Digitale Souveränität als Zuschlagskriterium: Werten statt erzwingen

Drei von vier Zuschlägen im jüngsten Cloud-Ausschreibungsverfahren der Europäischen Kommission gingen an Anbieter mit der zweithöchsten Souveränitätsstufe SEAL-3. Ein deutliches Signal dafür, wie konkret das lange Zeit abstrakte Schlagwort digitale Souveränität inzwischen in der Vergabepraxis geworden ist, und wie wichtig es ist, das Kriterium richtig in die Vergabeunterlagen einzubauen.

Seit dem 1. Juli 2026 ist digitale Souveränität in Deutschland ausdrücklich im Vergaberecht verankert, als Zuschlagskriterium in § 58 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VgV und als Ausführungsbedingung in § 128 Abs. 2 GWB. Für Vergabestellen bedeutet das: Das Kriterium existiert bereits, die passenden Prüfstandards dafür befinden sich aber teilweise noch im Aufbau. Genau in dieser Lücke zwischen gesetzlicher Pflicht und praktischer Umsetzung bewegt sich die Vergabepraxis gerade.

Woran lässt sich digitale Souveränität überhaupt messen?

Drei Ansätze geben derzeit Orientierung. Sie unterscheiden sich darin, ob sie Souveränitätsdimensionen beschreiben, ein Bewertungsmodell bereitstellen oder erst als künftiger Rechtsrahmen vorgesehen sind.

C3A

Sechs Dimensionen: Strategie, Recht, Daten, Betrieb, Lieferkette und Technologie. Der Kriterienkatalog des BSI vom 27. April 2026 baut auf C5:2026 auf.

Für die Praxis: Denkraster für eigene Unterkriterien, derzeit kein verlangbarer Nachweis. C3A liegt bislang nur auf Englisch vor und entfaltet keine Regulierungswirkung. Reguläre Testate nach C5:2026 gibt es ab Juni 2027.

EU Cloud Sovereignty Framework

SEAL-Stufen: Im Cloud-III-Tender der Europäischen Kommission galten acht Ziele und 48 Kriterien. Das Mindestniveau lag bei SEAL-2, überwiegend erreicht wurde SEAL-3.

SEAL-3 erreichte unter anderem ein Konsortium aus STACKIT, Scaleway, OVHcloud und Post.

CADA

Der Entwurf des Cloud and AI Development Act sieht vier Assurance-Levels vor. Für Cloud-Anbieter im öffentlichen Sektor würde mindestens Level 1 gelten.

Status: Noch kein geltendes Recht. Eine Anwendung ist frühestens ab 2029 zu erwarten.

 

Bei KI-Beschaffungen kommen Aspekte hinzu, die über klassische Cloud-Kriterien hinausgehen: Modellhosting, der Verbleib von Trainings- und Prompt-Daten sowie die Herausgabe von Daten, Prompts und Evaluationssets für eine mögliche Migration. Modellgewichte sind nur relevant, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Ob der Data Act sie grundsätzlich erfasst, ist bislang offen.

Zuschlagskriterium, Ausführungsbedingung oder Mindestanforderung: Wo gehört Souveränität in die Unterlagen?

Die gesetzliche Verankerung erlaubt drei unterschiedliche Wege, digitale Souveränität in eine Ausschreibung einzubringen, und jeder davon passt zu einem anderen Regelungsbedürfnis.

Diese Unterscheidung ist mehr als eine Formalie. Wer Souveränität als starre Mindestanforderung formuliert, ohne vorher zu prüfen, ob der Markt das leisten kann, riskiert ein Verfahren, das praktisch niemand gewinnen kann, weil kein Anbieter die Anforderung erfüllt. Ein Beispiel aus der Praxis zeigt das deutlich: Wer SEAL-3 als K.O.-Kriterium festlegt, hat am heutigen Markt nur eine Handvoll Infrastrukturanbieter zur Auswahl und kein einziges Fachverfahren im Angebot. Das Souveränitätskriterium ist als Hebel gedacht, der gezielten Wettbewerb schafft, nicht als Ausschlussautomat.

Entscheidung: Wie soll digitale Souveränität wirken?

Frage 1 Sollen Angebote nach ihrem Souveränitätsbeitrag verglichen werden?	→ JA	Zuschlagskriterium Unterkriterien, Gewichtung und Auftragsbezug festlegen.
↓ NEIN · weiter zu Frage 2
Frage 2 Soll die Vorgabe während der Vertragsausführung verbindlich gelten?	→ JA	Ausführungsbedingung Zum Beispiel Datenlokalisierung, Schlüsselhoheit oder Exit.
↓ NEIN · weiter zu Frage 3
Frage 3 Ist ein bestimmtes Mindestniveau unverzichtbar?	→ JA	Zuerst Markterkundung Kann der Markt die Anforderung erfüllen?
NEIN · keine Mindestanforderung festlegen		↓
		JA Mindestanforderung möglich NEIN Anforderung prüfen oder anpassen

Was zeigt der Praxisfall der souveränen KI-Cloud des Bundes?

Ein Beschaffungsverfahren aus dem Frühjahr 2026 zeigt, wie sich digitale Souveränität in einem konkreten Auftrag niederschlägt.

Der Zuschlag fiel am 21. Mai 2026. Der Auftragswert lag bei knapp 250 Millionen Euro.

Rang 1: T-Systems mit SAP-Technologie und einem Gewichtungsanteil von 70 Prozent. Rang 2: SVA mit STACKIT-Infrastruktur und einem Gewichtungsanteil von 30 Prozent.

Die Plattform ist für Bund, Länder und Kommunen vorgesehen. KIPITZ soll als erste Anwendung darauf laufen, weitere Fachverfahren sollen folgen.

Bemerkenswert ist der Weg zum Zuschlag: Er konnte erst erteilt werden, nachdem Google und adesso ihre Rügen gegen das Verfahren zurückgenommen hatten. Was konkret in den Rügen stand, ist nicht öffentlich bekannt. Für Vergabestellen folgt daraus: Wer Souveränität als Kriterium einsetzt, sollte Markterkundung, Auftragsbezug und Gewichtung sorgfältig dokumentieren. Auch unterhalb der Millionengrenze: Die Polizei Baden-Württemberg vergab ein KI-System zur Echtzeit-Transkription und Übersetzung von Funksprüchen. Der geschätzte Auftragswert lag bei rund 463.000 Euro netto. Den Zuschlag erhielt im Februar 2026 das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz; verbunden war er mit einer Open-Source-Vorgabe. Weitere Informationen zum Thema „Beschaffung von KI“ finden Sie hier.

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Wie setzen Vergabestellen digitale Souveränität rechtssicher um?

Die Umsetzung beginnt mit der Frage, wie digitale Souveränität in der Ausschreibung wirken soll. Dafür müssen Vergabestellen Marktlage, Bewertung und Vertragsgestaltung aufeinander abstimmen. Zugleich gilt es, das Souveränitätskriterium von den Anforderungen anderer Digitalregelungen abzugrenzen.

Für die praktische Umsetzung hat sich ein Vorgehen bewährt, das Markterkundung, Bewertung und Vertragsgestaltung sauber auseinanderhält.

Praxischeck

• ✓  Markterkundung nach § 28 VgV durchführen, bevor eine Souveränitätsstufe als Anforderung formuliert wird
• ✓  C3A als Denkraster für eigene Unterkriterien nutzen, nicht als formalen Nachweis verlangen
• ✓  Souveränität vorrangig als gewichtetes Zuschlagskriterium mit klarem Auftragsbezug festlegen
• ✓  Datenlokalisierung, Schlüsselhoheit und Exit als Ausführungsbedingung vertraglich absichern
• ✓  Marktlage, Auftragsbezug und Gewichtung von Anfang an dokumentieren, damit das Verfahren eine Rüge übersteht

Der Praxischeck betrifft die konkrete Ausgestaltung des Vergabeverfahrens. Daneben stellt sich die Frage, welche Vorgaben aus dem europäischen Digitalrecht bereits gelten und welche erst künftig wirksam werden. Beides sollte getrennt betrachtet werden: Die Digitalregeln bilden den rechtlichen Rahmen, ersetzen aber nicht die auftragsbezogene Begründung und Bewertung des Souveränitätskriteriums.

Einordnung in geltendes und künftiges Digitalrecht

Die europäischen Digitalregeln gelten teils bereits, teils werden sie schrittweise wirksam oder befinden sich noch im Vorschlagsstadium. Für Vergabestellen ist deshalb wichtig, geltende Pflichten von künftigen Entwicklungen zu unterscheiden.

Für Vergabestellen bedeutet das: IT-Beschaffungen betreffen neben der Funktionalität auch Souveränitätskriterien, Cyber-Resilience, Data-Act-konforme Verträge und die Risikoklasse nach der KI-Verordnung. Noch nicht geltende Vorschriften sollten dabei nicht als verbindliche Pflichten behandelt werden. Das Souveränitätskriterium ist davon zu unterscheiden, es ist bereits in § 58 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VgV verankert.

Fazit

Digitale Souveränität ist in der Vergabepraxis angekommen, während die Prüfstandards teilweise noch im Aufbau sind. Sie sollte als Kriterium verstanden werden, das gezielten Wettbewerb um bessere Lösungen ermöglicht, nicht als Automatismus zum Ausschluss von Angeboten. C3A und SEAL können bei der Orientierung helfen; entscheidend bleiben eine sorgfältige Markterkundung und nachvollziehbare Dokumentation.

Prüfen Sie bei Ihrer nächsten Cloud- oder KI-Ausschreibung, welches Souveränitätsniveau der Markt liefern kann und wie Sie es nachvollziehbar bewerten.

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