Exportkontrolle: Die vier Säulen der Exportkontrolle

Die Handelskontrolle / Exportkontrolle dient der Sicherstellung, dass Güter, Technologien und Dienstleistungen im Einklang mit nationalen und internationalen Sicherheitsinteressen, rechtlichen Verpflichtungen und politischen Zielen gehandelt werden.

Sie soll unter anderem die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – die sogenannte Proliferation – sowie von Rüstungsgütern und die Unterstützung von Terroristen verhindern. Außerdem dient sie der Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen, dem friedlichen Zusammenleben der Nationen und der Einhaltung von Menschenrechten.

Der Außenhandel ist grundsätzlich frei, doch begründete Ausnahmen machen die Handelskontrolle beziehungsweise Exportkontrolle zum unverzichtbaren Compliance-Instrument für international tätige Unternehmen.

Relevante Gesetze und Verordnungen

Für die Exportkontrolle sind verschiedene Gesetze und Verordnungen relevant, zum Beispiel:

• Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
• Verordnung (EU) 2021/821 – EU-Dual-Use-Verordnung
• Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)
• EU-Anti-Folter-Verordnung
• EU-Feuerwaffen-Verordnung

Welche Vorschriften im Einzelfall zu beachten sind, hängt unter anderem vom Gut, vom Land, von den beteiligten Personen und vom Verwendungszweck ab.

Die vier Säulen der Exportkontrolle und Handelskontrolle

Wer? Was? Wohin? Wofür?

Jede Handels- beziehungsweise Exportkontrollprüfung muss alle vier Dimensionen vollständig abdecken - erst dann kann ein Vorgang im Hinblick auf die Exportkontrolle freigegeben werden.

1. Die Sanktionslistenprüfung – Wer: Personen und Einrichtungen

Die personenbezogene Prüfung betrifft natürliche und juristische Personen, Organisationen und weitere Einrichtungen, die an einem Geschäftsvorgang beteiligt sind.

Die Sanktionslistenprüfung (personenbezogenes Embargo)

Bei der Sanktionslistenprüfung werden Daten über Geschäftspartner, Mitarbeitende und weitere beteiligte Personen mit den internationalen Sanktionslisten abgeglichen. Bei einem echten positiven Treffer dürfen Unternehmen mit diesen Parteien keine Rechtsgeschäfte tätigen, weder unmittelbar noch mittelbar.

2. Die Güterlistenprüfung – Was: Güter

Unter die Güterprüfung fallen Waren, Software und Technologie.

Bei der Güterlistenprüfung (Prüfung der güterbezogenen Embargo) wird recherchiert, ob ein Gut gelistet ist und deshalb eine Genehmigung beantragt oder eine vorhandene Genehmigung genutzt werden muss.

Der Handel mit bestimmten gelisteten Gütern kann unter anderem bei folgenden Vorgängen verboten oder beschränkt sein:

• Einfuhr in die Europäische Union
• Ausfuhr aus der Europäischen Union
• Durchfuhr durch die Europäische Union
• Verbringung innerhalb der Europäischen Union
• Handels- und Vermittlungstätigkeiten, sogenanntes Brokering
• technologische Unterstützung

Ob ein Gut gelistet ist, ist grundsätzlich unabhängig von seiner tatsächlichen Verwendung und vom Bestimmungsland zu prüfen.

Dual-Use-Güter

Dual-Use bedeutet „doppelter Verwendungszweck“. Gemeint sind Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können.

Für die Güterlistenprüfung dieser Güter sind insbesondere folgende Listen relevant:

Eine Besonderheit bei Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste ist, dass der Länderbezug ein Listenkriterium sein kann.

3. Die Embargolandprüfung – Wohin: Länder und Ländergruppen

Ein länderbezogenes Embargo ist eine rechtliche Maßnahme, die den Export, Import, Handel, Dienstleistungen oder finanzielle Transaktionen mit einem bestimmten Land oder einer Gruppe von Ländern verbietet oder erheblich einschränkt.

Länder können beispielsweise durch Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbote beziehungsweise -beschränkungen oder durch Investitionseinschränkungen sanktioniert werden. Auch Reisebeschränkungen können Bestandteil eines Embargos sein.

Inhalt und Umfang der Embargos unterscheiden sich je nach Zielland.

Total- und Teilembargos

Bei den Embargos muss eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen den Embargoarten gemacht werden:

•    Totalembargos (jeglicher wirtschaftlicher Kontakt zu einem Land wird untersagt).

•    Teilembargos (umfassen in der Regel Restriktionen zu bestimmen Industriezweigen oder Produkten, s.o.).

•    Waffenembargos (verbieten die Ausfuhr militärischer Güter in ein Land, dass mit diesem Embargo belegt wurde).

Beim Handel mit Embargoländern ist daher sorgfältig zu überprüfen, ob die geplante Handlung und/oder das zugrundeliegende Rechtsgeschäft von den Beschränkungen betroffen ist.

4. Die Verwendungszweckprüfung – Wofür: Verwendungszweck

Auch der Handel mit Gütern, die in keiner Güterliste aufgeführt sind, kann verboten oder beschränkt sein, wenn sie für eine bestimmte Endverwendung vorgesehen sind (verwendungsbezogenes Embargo).

Das kann unter anderem die Einfuhr in die EU, die Ausfuhr aus der EU, die Durchfuhr durch die EU, die Verbringung innerhalb der EU oder technische Unterstützung betreffen.

Wenn man Kenntnis über die Verwendung der Güter im Zusammenhang mit -atomaren, biologischen oder chemischen Waffen-, sowie Flugkörpern, der militärischen Verwendung in Ländern, gegen die ein Waffenembargo verhängt wurde, oder der nukleartechnischen Verwendung hat, können die Güter genehmigungspflichtig werden.   

Man erlangt Kenntnis über eine sensitive Verwendung auf zwei Wegen:

1. Entweder informiert das BAFA den Ausführer über eine sensitive Verwendung oder

2. der Ausführer erlangt während des Vorgangs selbst Kenntnis davon. 

In diesem Fall ist die zuständige Behörde mit einem förmlichen Antrag auf Ausfuhrgenehmigung zu informieren.