VERIS - Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Saarbrücken  2010 

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.01.2010, 1 W 333 / 09 - 46
(Bieter obsiegt)
Normen:
§ 50 Abs. 2 GKG
Vorangegangene Entscheidung:
LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.09.2009, 4 O 361 / 09
Leitsatz (redaktionell):
Bei der Streitwertfestsetzung im Verfahren der einstweiligen Verfügung gegen eine Zuschlagserteilung vor dem Landgericht ist § 50 Abs. 2 GKG analog anzuwenden und der Streitwert damit bei 5 % der Bruttoauftragssumme festzusetzen.
Entscheidungstext:
In Sachen
Wegen einstweiliger Verfügung auf Unterlassung von Maßnahmen in einem Vergabeverfahren
(hier: Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung)
hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Theis sowie die Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. Kuhn-Krüger und Fritsch-Scherer
am 25. Januar 2010
beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 28. September 2009 - Az.: 4 O 361/09 - dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert des erstinstanzlichen Verfahrens auf 417.886,60 Euro festgesetzt wird.
2. Ohne Kostenentscheidung.
Gründe:
Die Beschwerde der Verfügungsklägerin ist gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 567 ff. ZPO zulässig.
Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren auf 417.886,60 Euro.
Der Streitwert ist gemäß §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO nach dem Interesse der Verfügungsklägerin am Erlass der von ihr beantragten einstweiligen Verfügung zu bemessen.
Die Verfügungsklägerin hat dieses von ihr verfolgte Interesse selbst unter Bezugnahme auf die Regelung des § 50 Abs. 2 GKG auf einen pauschalen Wert von 5 % der Bruttoauftragssumme von 8.357.731,96 Euro und damit auf 417.886,60 Euro beziffert. Der Senat hegt keine Bedenken, dieser Wertangabe der Verfügungsklägerin zu folgen und den Streitwert in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 2 GKG auf den genannten Betrag festzusetzen.
Zwar ist die Vorschrift des § 50 Abs. 2 GKG im vorliegenden Fall nicht unmittelbar einschlägig, weil es sich bei dem erstinstanzlichen Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht um ein Nachprüfungsverfahren gemäß §§ 116 ff. GWB handelt. Dies schließt es jedoch nicht aus, bei der Bemessung des Streitwertes im Rahmen der von §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO angeordneten Ermessensentscheidung auf den Grundgedanken des § 50 Abs. 2 GKG zurückzugreifen und ihn entsprechend anzuwenden (so auch OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 02.10.2008 und vom 04.12.2008 in der Sache 12 U 91108). Hiergegen können im vorliegenden Fall schon deshalb keine durchgreifenden Bedenken bestehen, weil Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Sachverhalt war, der - abgesehen davon, dass der Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV nicht erreicht war - keine relevanten Unterschiede von dem typischen Streitgegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 116 ff. GWB aufwies. Das Begehren der Verfügungsklägerin war darauf gerichtet, eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens und eine Zuschlagerteilung an einen anderen Bieter ohne Berücksichtigung des klägerischen Angebots zu unterbinden.
Anhaltspunkte dafür, dass das wirtschaftliche Interesse der Verfügungsklägerin am Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung auf einen Betrag zu veranschlagen ist, der 5 % der Bruttoauftragssumme übersteigt, sind weder einsichtig dargetan, noch sonst ersichtlich. Dieses in Rede stehende wirtschaftliche Interesse kann nicht höher veranschlagt werden als auf den Betrag des Gewinns, dessen Erzielung die Verfügungsklägerin im Falle der Auftragserteilung erwarten konnte. Mangels weiterer Anhaltspunkte für eine genauere Schätzung der Gewinnerwartung muss es sachgerecht erscheinen, diese pauschal entsprechend der für Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte einschlägigen Regelung des § 50 Abs. 2 GKG auf 5 % der Bruttoauftragssumme zu bemessen (OLG Brandenburg a.a.O.; ebenso wohl Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, Rdnr. 1897).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da das Verfahren über die Streitwertbeschwerde gerichtsgebührenfrei ergeht und Kosten der Beteiligten nicht erstattet werden (§ 68 Abs. 3 GKG).
gez. Theis
Dr. Kuhn-Krüger
Fritsch-Scherer
OLG Saarbrücken, 25.01.2010, 1 W 333 / 09 - 46
Bundesland
Saarland
Fundstelle
IBR 4/2010, S. 230 (Kurzdarstellung)
zuletzt überarbeitet
27.01.2011