VERIS - Entscheidungen  Vergabekammern  Nordrhein-Westfalen  VK Westfalen  2021 

VK Westfalen, Beschluss vom 05.05.2021, VK 1 – 12 / 21

(Bieter unterliegt)
Stichwort:Anhaltspunkte reichen für Ausschluss

Leitsatz (amtlich):

§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB verlangt lediglich, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung vorliegen; Gewissheit über diese Ausschlussgründe muss nicht bestehen.

Entscheidungstext:

In dem Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Kampfmittelräumung

VK 1 – 12/21

Verfahrensbeteiligte: pp.

hat die Vergabekammer Westfalen durch die Vorsitzende Diemon-Wies, den hauptamtlichen Beisitzer Spinzig und den ehrenamtlichen Beisitzer Schöttler auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2021 am 5. Mai 2021 entschieden:

1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden auf 8.000 € festgesetzt.

3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

Die Antragsgegnerin schrieb eine Rahmenvereinbarung „Beseitigung von Waffen und Munition“ im offenen Verfahren nach der VgV für den Zeitraum vom 01.02.2021 bis zum 31.01.2024 aus. Die Leistungen waren in 11 Lose aufgeteilt und bezogen sich auf Orte in den Regierungsbezirken Arnsberg, Münster und Detmold. Zudem gab es vier Fachlose: Oberflächendetektion, Aufgrabung und Freilegung von Objekten, Überprüfung von Verdachtspunkten und Bohren mittels Kleinbohrgerät und Bohrlochdetektion nach Bohrlochplan. Die Auftragsbekanntmachung erfolgte am 02.11.2020 im Amtsblatt der EU mit der Nummer 2020/S 213-522020. Schlusstermin für die Abgabe der Angebote war zunächst der 30.11.2020, mittlerweile verlängert bis zum 06.01.2021. Der geschätzte Auftragswert liegt bei ca. 10 Mio. € und damit oberhalb des für EU-Vergaben erforderlichen Schwellenwertes. Als Zuschlagskriterien waren der Preis und die Bewertung einer Arbeitsprobe vorgesehen.

Die Antragsgegnerin erhielt insgesamt 9 Angebote, u.a von zwei Unternehmen, die über einen gemeinsamen Geschäftsführer verfügen. Beide Unternehmen schloss die Antragsgegnerin nach Anhörung gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB am 04.02.2021 aus. Zuvor hatten beide Unternehmen mit Datum vom 25.01.2021 Eidesstattliche Versicherungen des gemeinsamen Geschäftsführers, des jeweiligen Prokuristen und des Geschäftsführers eines IT-Unternehmens abgegeben, in denen versichert wurde, dass keine gegenseitige Kenntnis hinsichtlich der Angebote bestand. Es handelt sich um freiwillige Eidesstattliche Versicherungen, die nicht vor einer zuständigen Behörde abgegeben wurden, sondern von den Beteiligten selbst gefertigt waren.

Beide Unternehmen rügten ihren Ausschluss und beantragten die Nachprüfung. Die Nachprüfungsverfahren werden getrennt unter den Aktenzeichen VK 1- 11/21 und VK 1- 12/21 geführt.

Die Antragstellerin meint, dass der Ausschluss ihres Angebots gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB nicht gerechtfertigt sei, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vorliegen würden und die Antragsgegnerin auch noch grob ermessensfehlerhaft und letztlich willkürlich entschieden habe. Sie verweist auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.01.2018, Verg 39/17. Nach Auffassung des Senats müssten hinreichende sowie konkrete und aussagekräftige Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich die Gewissheit eines Kartellrechtsverstoßes ergeben würde. Es seien strenge Anforderungen zu stellen, wie sich aus der Gesetzesbegründung ergebe. Die Anhaltspunkte müssten objektiver Natur sein und einen solchen Grad der Erhärtung erfahren, dass ein Rechtsverstoß überwiegend wahrscheinlich sei. Der bloße Verdacht einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise rechtfertige einen Ausschluss wohl nicht.

Gemessen an diesen Voraussetzungen lägen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB hier nicht vor. Bereits die VK Lüneburg – Beschluss vom 05.03.2008 - habe in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass das Vorhandensein eines identischen Geschäftsführers den Ausschluss nicht per se rechtfertige. Vielmehr müssten kumulativ personelle, räumliche und infrastrukturelle Verflechtungen vorliegen sowie konkrete Übereinstimmungen in den Angeboten. Zu Recht habe die VK Lüneburg argumentiert, dass eine andere Rechtsauffassung für viele Wirtschaftszweige die Folge hätte, dass sich der Wettbewerb nur noch auf wenige Angebote beschränken würde.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom 04.02.2021 gehen ihre Annahmen nicht über einen vagen Verdacht hinaus. Vielmehr beruhe ihre Entscheidung auf unzutreffenden Annahmen und Vermutungen. Es gäbe weder eine gemeinsame Adresse, noch seien die beiden Unternehmen eng miteinander verwoben, noch könne der Geschäftsführer sich Zugang zur EDV beider Unternehmen verschaffen. Auch eine Konkretisierung, wie das Instrument der „Chinese Wall“ hier umgesetzt werde, würde fehlen. Alle diese Behauptungen der Antragsgegnerin seien falsch. Beispielsweise bestehe sehr wohl eine räumliche Trennung der beiden Firmen, weil die in Warburg ansässige Niederlassung der Firma T. nicht mit der Antragstellerin aus dem Verfahren VK 1- 11/21 identisch sei. Auch der Umstand, dass die Antragstellerin aus diesem Verfahren ein Schreiben als Anlage zum Nachprüfungsantrag einreichte, welches an die Firma T. gerichtet war, sei lediglich ein Büroversehen gewesen. Denn die Firma T. habe zunächst um Vertretung gebeten; nach Prüfung des Sachverhalts habe man aber diese Firma an eine andere Kanzlei verwiesen.

Auch die Abgrenzung der Antragsgegnerin zwischen der strategischen und operativen Führung eines Unternehmens sei unzutreffend. Die strategische Führung befasse sich mit der Kreation von Ideen, Leitgedanken und Visionen – und zwar losgelöst von konkreten Maßnahmen des Unternehmens. Diese Maßnahmen seien vielmehr der operativen Führung zuzuordnen, die die strategischen Vorgaben im unmittelbaren Geschäftsalltag umsetzen müsse.

Die Antragstellerin trägt vor, dass sie dargelegt habe, dass in ihrem Unternehmen diese Funktionen sowohl funktional als auch personell voreinander getrennt seien. Die operative Führung obliege allein und eigenverantwortlich dem Prokuristen, der auch für diese Angebotsbearbeitung und Abgabe verantwortlich gewesen sei. Dies ergäbe sich u.a. aus § 2 seines Arbeitsvertrages, wonach ihm die Wahrnehmung von Aufgaben eines Geschäftsführers im operativen Umfeld übertragen worden seien. Die Antragsgegnerin nehme nicht zur Kenntnis, dass hier die Aufgaben klar verteilt worden seien und dem Prokuristen weitreichende Aufgaben delegiert wurden.

Der Geschäftsführer habe hingegen keine Kenntnis von dem konkreten Vergabeverfahren gehabt. Durch die vorgelegten eigenständigen Versicherungen an Eides statt habe sie glaubhaft gemacht, dass es keine internen Absprachen über jegliches Ausschreibungsverhalten gab bzw. im Ansatz verhindert wurde (sog. Chinese Wall). Darüber hinaus habe der Geschäftsführer auch von Anfang an keine Möglichkeit gehabt, technisch auf die von dem Prokuristen bearbeiteten Daten Zugriff zu nehmen, weil seine Daten passwortgeschützt seien. Im Übrigen bestehe auch keine Einwirkungsmöglichkeit auf den Prokuristen, eben so wenig wie eine Weisungsbefugnis. Solche Möglichkeiten seien zudem bereits durch Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ausgeschlossen worden.

Darüber hinaus seien die Informationen über einen Geschäftsführer öffentlich einsehbar, so dass es keinen Anlass gegeben habe, dies bei Angebotsabgabe öffentlich zu machen. Auch führe der Hinweis auf die Haftung eines Geschäftsführers hier nicht weiter, weil die Frage, ob und inwiefern sich der Geschäftsführer abstrakt haftbar macht, für die konkrete Frage einer wettbewerbswidrigen Preisabsprache irrelevant sei.

Darüber hinaus trägt die Antragstellerin vor, dass es auch keine räumlichen oder anderen infrastrukturellen Übereinstimmungen gäbe. Der Sitz der Antragstellerin sei XXX, während die Firma T. ihren Sitz in XXX habe. Es gäbe auch gemeinsame Adresse in Warburg.

Zudem, so die Antragstellerin habe sie glaubhaft gemacht, dass durch Einbindung derselben IT-Firma und desselben Versicherungsagenten sich nicht herleiten lasse, dass eine wettbewerbsbeschränkende Abstimmung vorliege. Es sei sehr wohl möglich, dass beide Unternehmen denselben IT-Anbieter beauftrag hätten, aber es bestehe keine gegenseitige Zugriffsmöglichkeit. Auch der Umstand der gegenseitigen Referenzen sei aufgrund des kleinen und überschaubaren Martes der Kampfmittelräumung nicht ungewöhnlich. Zudem habe die Antragsgegnerin nicht dargelegt, dass es konkrete Übereinstimmungen bei den eingereichten Angeboten gebe.

Die Antragstellerin meint, dass die Antragsgegnerin die Eidesstattlichen Versicherungen nicht angemessen berücksichtigt habe, so dass sie bei Ausschluss des Angebots ermessensfehlerhaft gehandelt habe.

Weiterhin trägt die Antragstellerin vor, dass die Anschuldigungen der Antragsgegnerin, sie habe bewusst Tatsachen nicht offen gelegt, nicht zutreffend wären. Ein nachträgliches „Zugeben“ bzw. „Einräumen“ seitens der Antragstellerin sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt, weil nichts „zugegeben“ bzw. „eingeräumt“ werden musste.

Demgegenüber habe die Antragsgegnerin viele Aspekte, die zugunsten der Antragstellerin sprechen würden, einfach nicht berücksichtigt. So habe sie nicht berücksichtigt, dass der Geschäftsführer zu keinem Zeitpunkt im Vergabeverfahren eingebunden gewesen sei. Es gäbe auch keine gegenseitigen Bezugnahmen auf den jeweiligen Internetseiten, was dafür spreche, das es keine einheitliche Strategie gebe. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin sich lediglich mit Umständen beschäftigt, die außerhalb der Angebotserstellung liegen würden, nicht aber die Angebote auf etwaige Preisabsprachen überprüft.

Die Antragstellerin meint, dass die Antragsgegnerin vorliegend fehlerhaft und letztlich willkürlich entschieden habe. Sie habe die Behauptungen der Antragstellerin bezweifelt, aber keine konkreten Gründe genannt, warum diese Angaben nicht glaubwürdig sein sollten. Dadurch verletze die Antragsgegnerin die Unschuldsvermutung.

Die Antragstellerin behauptet, dass sie sehr wohl erfolgreich eine sog. Chinese Wall installiert habe. Sie habe sowohl in ihrer Rüge, in ihren (eidesstattlichen) Versicherungen als auch im Nachprüfungsantrag aufgezeigt, dass keine gegenseitigen Zugriffsmöglichkeiten auf die relevanten Daten im Vergabeverfahren bestanden hätten, da die IT-Systeme beider Unternehmen völlig unabhängig voneinander existieren würden.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin lägen keine Verstöße gegen die Offenbarungspflicht vor. Vielmehr habe sie stets offen und transparent gehandelt und nicht etwa erst etwas im Nachhinein „eingeräumt“. Trotz der eidesstattlichen Versicherung des IT-Dienstleisters würde die Antragsgegnerin weiterhin annehmen, dass die Systeme der beiden Unternehmen nicht unabhängig voneinander eingerichtet seien. Das stelle eine grobe falsche Annahme dar. Es läge auch kein objektiver Anhaltspunkt vor, um an der Glaubwürdigkeit der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen zu zweifeln. Die Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin sei somit nahezu willkürlich.

Die Antragstellerin beantragt,

1. der Antragsgegnerin aufzugeben, die Angebote der Antragstellerin in dem EU-Vergabeverfahren „Rahmenvereinbarung Kampfmittelräumleistung KBD WL 20-093“ nicht auszuschließen, sondern in der Angebotswertung zu berücksichtigen und erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu werten,

2. hilfsweise andere geeignete Maßnahmen anzuordnen, um eine Rechtsverletzung der Antragstellerin zu beseitigen bzw. auszuschließen,

3. der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragstellerin aufzuerlegen,

4. festzustellen, dass die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin notwendig war.

Die Antragsgegnerin beantragt,

1. den Antrag der Antragstellerin, die Angebote der Antragstellerin in dem EU-Vergabeverfahren „Rahmenvereinbarung Kampfmittelräumleistung KBG WL 20-093“ nicht auszuschließen, sondern in der Angebotswertung zu berücksichtigen und erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu werten, sowie den hilfsweise gestellten Antrag zurückzuweisen,

2. der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Antragsgegnerin hält die Aussagen der Antragstellerin für unglaubwürdig und bleibt auch nach Anhörung der Antragstellerin bei ihrer Auffassung.

Die Antragsgegnerin trägt vor, dass die von ihr ermittelten Tatsachen -insbesondere in ihrer Gesamtschau - hinreichende Anhaltspunkte enthalten würden, um die Tatbestandsmerkmale des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu erfüllen. Im Übrigen habe sie auch nach Einleitung der Nachprüfungsverfahren noch weitere Tatsachen ermittelt, die ihren Verdacht bestätigen würden. Auch diese Tatsachen könne sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch berücksichtigen.

Sie gehe davon aus, dass die Firmen T. und L. ihre Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hätten, so dass dadurch eine Wettbewerbsverfälschung eingetreten sei.

Die Antragsgegnerin meint, dass es sich bei den beiden Firmen zwar um eigenständige Unternehmen handelt. Allerdings würden beide Firmen denselben Geschäftsführer haben, so dass eine tatsächliche Verbindung bestehe. Insofern würden Zweifel an der Eigenständigkeit der Unternehmen bestehen.

Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin könnte die strategische und operative Führung auch nicht getrennt voneinander gesehen werden. Unter strategischer Führung sei die Beantwortung grundlegender Fragen der Unternehmensentwicklung zu verstehen, wobei es um die langfristige Planung und Steuerung sowie die Kontrolle der Planung zur Steuerung und Zielerreichung eines Unternehmens gehe. Auf der Ebene der operativen Führung würden die strategischen Vorgaben im unmittelbaren Geschäftsalltag umgesetzt. Dazu zähle die Planung, Steuerung und Überwachung der Geschäfts- und Unterstützungsprozesse. Da der operative Bereich die Vorgaben des strategischen Bereichs umsetze, müssten beide in Kontakt stehen. Damit die langfristigen Pläne und strategischen Vorgaben erreicht würden, müsste auch eine Kontrolle des operativen (Tages-)Geschäfts erfolgen.

Die langfristige Erreichung von Zielen und die Kontrolle sei aus der Sicht eines Geschäftsführers nur möglich, wenn er Kenntnis über wichtige Geschäfte habe. Da es sich vorliegend um ein Vergabeverfahren über drei Jahre mit einem Gesamtauftragswert von mehreren Millionen Euro handele, sei davon auszugehen, dass dies strategische Bedeutung für die Firma habe.

Da der Geschäftsführer für beide Unternehmen tätig sei, sei er ohne weiteres in der Lage, sich die erforderlichen Informationen aus beiden Unternehmen zu beschaffen und entsprechend im Wettbewerb zu verwenden. Davon sei auch vorliegend auszugehen, weil der im Streit stehende Auftrag zentrale wirtschaftliche Bedeutung für die Firmen habe.

Soweit die Antragstellerin darauf verweise, dass die Aufgaben des Geschäftsführers und des Prokuristen voneinander abgegrenzt seien und dies auch mit der eidesstattlichen Versicherung belegt würde, müsse sie sich entgegen halten lassen, so die Antragsgegnerin, dass nach § 35 Abs. 1 GmbHG die Gesellschaft durch ihren Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten werde und dieser gemäß § 43 GmbHG umfassend gegenüber der Gesellschaft hafte. Insofern sei es wenig glaubhaft, zu versichern, dass dieser Geschäftsführer keinen Einfluss auf den Prokuristen habe oder diesen nicht anweisen könne.

Weiterhin trägt die Antragsgegnerin vor, dass auch der Beschluss der VK Lüneburg aus dem Jahre 2008, auf den sich die Antragstellerin beruft, vorliegend nicht anwendbar sei. Denn die Regelung in § 124 Abs.1 Nr. 4 GWB verlange nur „hinreichende Anhaltspunkte“, aber keine „konkreten Beweise“.

Zudem berufe sich die Antragstellerin auf die sog. Chinese Wall, ohne jedoch zu konkretisieren, wie die Trennung der Unternehmen tatsächlich erfolge, damit eben kein Informationsaustausch stattfinde.

Auch die abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen würden nicht das Gegenteil beweisen. Denn eine Versicherung an Eides Statt müsse gemäß § 27 VwVfG vor einer zuständigen Behörde abgegeben werden, bevor sie strafbewehrt sei, was vorliegend aber nicht erfolgte. Insofern hätten diese keinen Beweiswert. Darüber hinaus gäbe es aber keinen Vortrag der Antragstellerin dazu, wie konkret die Abgrenzung erfolge. Es werde nicht erläutert, wie der operative Bereich von der strategischen Führung abgegrenzt und getrennt werde.

Weiterhin liege entgegen dem Vortrag der Antragstellerin auch wohl keine räumliche Trennung vor. Die Antragsgegnerin verweist darauf, dass der Sitz der Firma L. und der Sitz der Firma T.-H. & Ingenieure GmbH sich in der XXXXXXx in XXX befinden würde. Die letztgenannte Firma würde wiederum zur T.-Gruppe gehören, deren alleiniger Geschäftsführer Herr K. sei.

Zudem würde auch keine infrastrukturelle Trennung vorhanden sein, weil beide Unternehmen durch dasselbe IT- Unternehmen betreut würden. Auch diesbezüglich trage die Antragstellerin lediglich vor, dass kein Zugang bestehe und Zugriffe durch Dritte nicht möglich seien. Allerdings seien die beiden eidesstattlichen Versicherungen dann irreführend, weil sowohl die Firma T. als auch die Firma L. versichern würden, dass „alle Mitarbeiter, die die T.-Gruppe betreuen, in schriftlicher Form zur Einhaltung dieser Vorgaben verpflichtet worden seien“. Es sei unverständlich, warum die Firma L. eine solche Verpflichtung einreicht. Wenn aber bereits eine Eigenerklärung nicht ordnungsgemäß ist, so mutmaßt die Antragsgegnerin, dann lasse sich nicht nachvollziehen, dass tatsächlich eine technische Hürde besteht, damit kein Datenaustausch möglich ist. Gleiches gelte für denselben Versicherungsagenten und für die Tatsache, dass beide Unternehmen sich gegenseitig als Referenzgeber genannt hätten.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin lasse sich auch dem Nachprüfungsantrag der Firma L. entnehmen, dass Kontakt zwischen den Unternehmen besteht. Denn die Firma L. habe ihrem Nachprüfungsantrag als Anlage 6 das Ausschlussschreiben vorgelegt, dass an die Firma T. gerichtet war.

Die Antragsgegnerin meint, dass die ermittelten Tatsachen – jedenfalls in der Gesamtschau -hinreichende Anhaltspunkte und Indizien dafür liefern, dass Absprachen getroffen wurden, so dass der Ausschluss gerechtfertigt gewesen sei. Entsprechende Anhaltspunkte reichen für einen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB aus, so die Antragsgegnerin. Es sei nicht erforderlich auch noch nachzuweisen, dass die Angebote sich decken.

Die Antragsgegnerin weist darauf hin, dass ihr bei der Anwendung des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB ein Ermessensspielraum zustehe. Sie trägt vor, dass sie die Ausschlussgründe, den gesamten Vortrag der Antragstellerin, die Angebote beider Firmen als auch die Angaben auf den jeweiligen Homepages, insbesondere das Impressum, im Rahmen ihrer Entscheidung berücksichtigt habe. Sie habe eine Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen, ob trotz des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB der Auftrag gesetzestreu und ordnungsgemäß ausgeführt wird. In diesem Zusammenhang habe sich auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt. Einzelne kleinere Unregelmäßigkeit sollten nicht zum Ausschluss führen, sondern maßgeblich seien die Schwere des Vorwurfs, die Häufigkeit, deren Folgen und die zeitliche Grenze des § 126 Abs. 2 GWB.

Nach Auswertung dieser Fakten käme sie zu dem Ergebnis, dass die Angebote der betroffenen Unternehmen im streitgegenständlichen Vergabeverfahren nicht entsprechend des fairen Wettbewerbs entstanden seien und auch kein milderes Mittel als der Ausschluss der beiden Angebote erkennbar sei.

Die Antragsgegnerin meint, dass der Schutz des Wettbewerbs vorliegend nur noch durch den Ausschluss möglich sei. Schließlich hätte die Antragstellerin von vornherein offen legen können, dass sie und die Firma Tauber über denselben Geschäftsführer mit identischem Aufgabengebiet verfügen würden. Weiterhin hätte sie auch offen legen können, dass beide Unternehmen denselben EDV- und Versicherungsdienstleister haben. Gleiches gelte für die Offenlegung eines gemeinsamen Standortes. Die Antragsgegnerin meint, dass die Offenlegung der vorstehenden Fakten zu mehr Transparenz geführt hätte.

Zudem hätte die Antragstellerin auch konkret beschreiben müssen, welche Maßnahmen unternommen wurden, damit eine sog. Chinese Wall angenommen werden kann. Demgegenüber hätte die Antragstellerin aber lediglich unsubstantiierte Behauptungen aufgestellt.

Als besonders schwer wertet die Antragsgegnerin, dass die Antragstellerin nur die von ihr nach und nach bewiesenen Tatsachen erst im Nachhinein zugegeben hat, und zwar immer nur dann, wenn sie keine andere Wahl mehr gehabt hätte. Ein offensives Offenlegen – auch ohne gesetzliche Verpflichtung – lasse die Antragstellerin hingegen vermissen.

In Ergebnis, so trägt die Antragsgegnerin vor, habe sie kein milderes Mittel vorliegend für möglich gehalten.

Die Vorsitzende hat die Frist für die Entscheidung der Vergabekammer gemäß § 167 Abs. 1 GWB bis zum 17. Mai 2021 verlängert. Am 28. April 2021 hat eine mündliche Verhandlung entsprechend § 128a ZPO als Videokonferenz stattgefunden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Vergabeakten du die Niederschrift aus der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

II.

1. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig.

a) Die Zuständigkeit der Vergabekammer Westfalen ergibt sich aus § 156 GWB iVm § 2 Abs. 2 VK ZustVO NRW, weil die Antragsgegnerin ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich der Vergabekammer hat und der Auftragswert oberhalb des für Nachprüfungsverfahren erforderlichen Schwellenwertes liegt.

b) Die Antragsbefugnis ergibt sich aus § 160 Abs. 2 GWB und liegt vor, und zwar unabhängig davon, auf welchem Rangplatz die Antragstellerin sich mit ihrem Angebot befindet. Denn die Frage, ob ein Unternehmen zulässigerweise auf einem spezialisierten Markt vom Wettbewerb ausgeschlossen wird, muss grundsätzlich beantwortet werden. Ansonsten würden die Antragstellerin und auch die Firma T. wiederholt vom Wettbewerb ausgeschlossen werden können, ohne dass eine vergaberechtliche Überprüfung stattfindet. Bedingt dadurch würde der Antragstellerin bereits in diesem Wettbewerb ein Schaden drohen.

c) Die Rüge der Antragstellerin als auch der Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erfolgten im zeitlich von § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB vorgegebenen Rahmen.

d) Die Antragsgegnerin ist öffentliche Auftraggeberin iSv § 99 Nr. 1 GWB.

2. Der Nachprüfungsantrag ist unbegründet.

Ein Verstoß der Antragsgegnerin gegen Bestimmungen des Vergaberechts iSv § 97 Abs. 6 GWB liegt nicht vor. Denn der Ausschluss der Antragstellerin vom Wettbewerb war gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB gerechtfertigt.

2.1 Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB können öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

Über den Ausschluss von Bietern entscheidet der öffentliche Auftraggeber, wobei ihm nicht nur ein Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Voraussetzungen des Angebotsausschlusses zusteht, sondern ihm steht auch ein Ermessensspielraum dahingehend zu, ob ausgeschlossen wird, Opitz in Beck’scher Vergaberechtskommentar zum GWB, 3. Auflage, § 124 Rn. 14. Der Beurteilungsspielraum kann von den Nachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüft werden. Die vom öffentlichen Auftraggeber durchgeführte Prognoseentscheidung wird daran gemessen, ob der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde, keine Willkür vorliegt und ob die Gründe des öffentlichen Auftraggebers für seine Entscheidung nachvollziehbar sind.

a) Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2018, Verg 39/17 hat zu § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB die Auffassung vertreten, dass an die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals, ob hinreichende Anhaltspunkte für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung vorliegen, strenge Anforderungen zu stellen sind. Es liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, wenn aufgrund objektiver Tatsachen die Überzeugung gewonnen werden kann, dass ein Verstoß gegen § 1 GWB, Art. 101 AEUV mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegt. Die Tatsachen bzw. Anhaltspunkte müssen so konkret und aussagekräftig sein, dass die Verwirklichung eines Kartellverstoßes zwar noch nicht feststeht, jedoch hierüber nahezu Gewissheit besteht. Aus den weiteren Ausführungen des Senats ergibt sich, dass dieser zwar einerseits hohe Anforderungen für den Ausschluss eines Bieters fordert, andererseits aber nicht verlangt, dass „Gewissheit“ über diese Ausschlussgründe besteht. Denn im Rahmen einer Ausschreibung und eines Nachprüfungsverfahrens müssen die Anforderungen aufgrund des Beschleunigungsgrundsatzes niedriger sein und zudem nicht darauf hinauslaufen, dass aufwendige Beweisverfahren erforderlich werden. Insofern können „Zweifel“ an der Eignung des Bieters jedenfalls dann einen ausreichenden Ausschlussgrund ergeben, wenn diese Zweifel auf gesicherten Erkenntnissen beruhen.

Eine entsprechende Auffassung hat auch der EuGH in seinem Urteil vom 17.05.2018, C-531/16 vertreten. Zunächst sei der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, sich die erforderlichen Informationen zu beschaffen. Allerdings wird die Art des Beweises als auch das Beweismaß nicht vorgeschrieben. Diesbezüglich urteilte der EuGH, dass der Effektivitätsgrundsatz es verlange, dass der Nachweis für einen Verstoß gegen das Vergaberecht der Union nicht nur durch unmittelbare Beweise erbracht werden kann, sondern auch mittels Indizien, sofern diese objektiv und übereinstimmend sind. Zudem müssten die Bieter die Möglichkeit erhalten, den Beweis des Gegenteils zu erbringen. So auch bereits das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, Verg 8/11, wonach die Wiederlegung der Vermutung, dass ein Vergaberechtsverstoß vorliegt, dem betreffenden Unternehmen obliegt. Abweichend von der üblichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, so der Senat, haben die Unternehmen diejenigen Umstände und Vorkehrungen aufzuzeigen und nachzuweisen, die die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit der Angebotserstellung gewährleisten.

Auch in der Literatur, vgl. Opitz in Beck’scher Vergaberechtskommentar zum GWB, 3. Auflage, § 124 GWB, Rn. 62 ff., wird die Auffassung vertreten, dass schon allein die Möglichkeit der gegenseitigen Kenntnisnahme der Angebotskalkulationen für den Ausschluss ausreiche. Es bedarf diesbezüglich keiner Vereinbarung oder eines abgestimmten Verhaltens.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH, Urteil vom 19.05.2009 – C-538/07. Es bedarf einer „tatsächlichen Würdigung durch die Vergabestelle“, ob ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb vorliegt. Es steht außer Streit, dass die Antragsgegnerin diese „tatsächliche Würdigung“ vorgenommen hat.

b) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen, ist die Entscheidung der Antragsgegnerin vergaberechtlich nicht zu beanstanden; die Ausschlussgründe sind nachvollziehbar.

Sie hat aus der objektiv feststehenden Tatsache, dass Herr K. als Geschäftsführer in beiden Unternehmen tätig ist, nachvollziehbare Schlussfolgerungen gezogen. Die Überlegungen der Antragsgegnerin dazu, dass einem Geschäftsführer die Umsetzung von strategischen Zielen nur möglich ist, wenn er Einfluss auf das operative Geschäft nimmt oder nehmen kann, überzeugen ohne weiteres. Sicherlich ist es nicht Aufgabe eines Geschäftsführers das sog. Alltagsgeschäft in einem Unternehmen zu beeinflussen oder zu kontrollieren. Allerdings ging es vorliegend auch nicht um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung oder um ein Alltagsgeschäft“, sondern um einen lukrativen Auftrag für die nächsten Jahre auf einem Markt, der begrenzt ist. In NRW sind drei Regierungsbezirke betroffen und die Vergabe des Auftrages erfolgt durch einen öffentlichen Auftraggeber.

Insofern ist kaum sachlich nachvollziehbar, wenn behauptet wird, dass solche Aufgaben einem angestellten Mitarbeiter (Prokurist) eigenverantwortlich übertragen werden und die Leitung des Unternehmens die Arbeit dieses Mitarbeiters nicht kontrollieren oder steuern kann, weil dieser die Daten im Rahmen der Angebotserstellung passwortgeschützt abgelegt hat. Der Geschäftsführer kann Mitarbeitern zwar Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen, aber er ist verpflichtet, die Ausführung der Aufgaben zu überwachen und gegebenenfalls dadurch auch Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 2 des Arbeitsvertrages. Dass ein Mitarbeiter eigenverantwortlich arbeitet, bedeutet nicht, dass er nicht kontrolliert wird.

Die Antragsgegnerin hat auch noch weitere Indizien ihrer Entscheidung zugrunde gelegt, die objektiv vorliegen, da sie von der Antragstellerin nicht bestritten werden. So sollen beide Unternehmen durch dieselbe IT-Firma und denselben Versicherungsagenten betreut werden. Darüber hinaus sind auch während des Nachprüfungsverfahrens weitere Anhaltspunkte aufgetreten, die die Entscheidung der Antragsgegnerin stützen. So werden Anlagen vertauscht, nicht verständliche Eidesstattliche Versicherungen abgegeben und auch die räumliche Nähe der Unternehmen, die beide zumindest eine „Niederlassung“ unter einer Adresse führen, spricht als Indiz dafür, dass eben keine „vollständige Trennung“ vorliegt.

Die Antragsgegnerin hat sich damit im Grunde genommen an die Vorgaben aus der Rechtsprechung gehalten (siehe auch Dicks, VergabeR 2013, S.1). Wenn es solche Schnittstellen gibt, sei es personell, organisatorisch, in der Logistik, in der EDV, in der Rechtsabteilung oder in einer Stabsstelle, dann spricht das zunächst dafür, dass hier grundsätzlich ein „Informationsfluss“ möglich ist, der allerdings durch eine Chinese Wall verhindert werden könnte.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kommt es auch nicht darauf an, dass ein öffentlicher Auftraggeber die Angebotsinhalte miteinander vergleicht und damit belegt, dass es Absprachen gab. Vielmehr kann ein öffentlicher Auftraggeber auch aus vielen anderen Indizien –und nicht etwa Beweisen – seine Rückschlüsse ziehen. Diese Rückschlüsse müssen lediglich plausibel nachvollziehbar sein, aber keinen Beweiswert haben.

Soweit die Antragstellerin meint, dass es keine identischen Firmensitze in Warburg geben würde, ist dies lediglich ein Indiz gewesen, welches von der Antragsgegnerin berücksichtigt wurde. Es handelte sich keineswegs um das Hauptargument, so dass für den Fall, dass diese Aussage zutreffend ist, der Wegfall dieses Anhaltspunkts nicht die gesamte Entscheidung der Antragsgegnerin in Frage stellen würde.

Aus diesen objektiv vorliegenden Anhaltspunkten konnte die Antragsgegnerin nachvollziehbar herleiten, dass die Kenntnis von den jeweiligen Angebotsinhalten und Kalkulationen wahrscheinlich ist und mithin ein Verstoß gegen § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB vorliegt. Gewissheit brauchte sie nicht, sondern ausreichend ist, dass die Gefahr von Verstößen gegen den Geheimwettbewerb durchaus realistisch und wahrscheinlich ist. Das war vorliegend der Fall.

c) Dem steht auch nicht die Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg vom 05.03.2008, VgK-03/2008 entgegen, die aufgrund nachfolgender Rechtsprechung überholt ist. Vorliegend hat die Antragsgegnerin nicht allein aus dem Umstand, dass beide Geschäftsführer identisch sind, per se den Schluss auf einen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb gezogen. Vielmehr hat sie hergeleitet, dass der Geschäftsführer aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung die Möglichkeit hat, Einfluss zu nehmen und es aufgrund der Erheblichkeit des Auftrags nicht unwahrscheinlich ist, dass dies auch geschehen ist. Entscheidend ist aber, dass nach Auffassung der VK Lüneburg die wettbewerbliche Abrede über einen konkreten Nachweis belegt werden musste, was aber so der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung und auch dem § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB nicht mehr zu entnehmen ist.

d) Der Antragsgegnerin steht hinsichtlich ihrer Entscheidung ein Beurteilungsermessen zu. Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs.18/6281, S. 106) als auch aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2018, Verg 39/17, lässt sich herleiten, dass die Entscheidung darüber, ob tatsächlich ausgeschlossen wird, im Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers steht.

Die Antragsgegnerin hat sich vorliegend für den Ausschluss entschieden, was nicht zu beanstanden ist. Sie hat den Sachverhalt zunächst ermittelt, indem sie beide Unternehmen dazu angehört hat, dann hat sie mit nachvollziehbaren Gründen an ihrer Auffassung, dass wohl kein Geheimwettbewerb in Bezug auf diese Angebote vorlag, festgehalten. Die dazu angeführten Gründe sind nicht willkürlich, sondern lassen sich nachvollziehen.

Die Antragsgegnerin war auch keinesfalls verpflichtet, alle Erkenntnisquellen auszuschöpfen oder gar weitere personelle, räumliche oder infrastrukturellen Verflechtungen zu recherchieren und sie musste auch nicht nach inhaltlichen Übereinstimmungen in den Angeboten suchen. Denn ob derartige Verflechtungen oder auch eine abgestimmte Vorgehensweise zwischen den Bietern im Einzelfall tatsächlich existieren, ist einer Vergabestelle, die im Regelfall keine spezifischen Kenntnisse über Unternehmensinterna hat, nicht zuzumuten, vgl. in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, Verg 8/11.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 19.05.2009, Rs. 538/07. Der EuGH hat lediglich entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber nicht ohne den Unternehmen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, ausschließen darf. Vorliegend hat die Antragsgegnerin beide Unternehmen angehört und deren Stellungnahmen in ihre Entscheidung offensichtlich einbezogen.

Letztlich steht gerade die Prognose darüber, ob ein Bieter als geeignet angesehen wird und ihm die Durchführung des Auftrages übertragen wird, in der alleinigen Entscheidungsbefugnis des öffentlichen Auftraggebers. Solange diese Prognoseentscheidung nicht willkürlich erscheint, ist diese – so wie in anderen Prüfsituationen auch – hinzunehmen.

e) Die Antragsgegnerin war auch nicht verpflichtet, die vorgelegten Eidesstattlichen Versicherungen als ein Beweis des Gegenteils zu akzeptieren.

Zunächst ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17.05.2018, Rs. 531/16), dass weder die Beweismittel noch das Beweismaß vorgegeben sind, sondern vielmehr aufgrund des Effektivitätsgrundsatzes auf Indizien zurückgegriffen werden kann.

Darüber hinaus haben die vorgelegten Eidesstattlichen Versicherungen auch keine rechtliche Relevanz, weil es weder für die Abgabe dieser Versicherungen eine Rechtsgrundlage gibt und die Antragsgegnerin diese auch nicht gefordert hat. Da die Versicherungen nicht vor einer zuständigen Behörde (vgl. § 28 VwVfG) abgegeben wurden, sind sie auch nicht strafbewehrt iSv § 156 StGB. Insofern hat die Antragsgegnerin diese zwar offensichtlich in ihre Entscheidung einbezogen, als Beweis des Gegenteils konnten diese Eidesstattlichen Versicherungen nicht gelten. Vielmehr sind dort enthaltenen Aussagen durchaus angemessen von der Antragsgegnerin berücksichtigt worden, mehr aber auch nicht.

f) Im Übrigen muss ein Unternehmen viel mehr tun, als nicht geforderte Eidesstattliche Versicherungen vorlegen, vgl. dazu Dicks, Mehrfachbeteiligungen von Unternehmen am Ausschreibungswettbewerb in VergabeR 2013, S.1. Der bloße Hinweis auf Verschwiegenheitspflichten reicht nicht, sondern vielmehr müssen Unternehmen, die davon betroffen sein könnten, strukturelle Maßnahmen und Vorkehrungen für eine Wahrung des Geheimwettbewerbs darlegen, also konkret und detailliert erläutern, ob eine sogenannte Chinese Wall tatsächlich existiert. Insbesondere sind in räumlicher und personeller Hinsicht Schnittstellen zu erläutern und es ist darzulegen, dass kein wesentlicher Informationsfluss über gemeinsam genutzte Konzernabteilungen, Logistik, Rechtsabteilung, Informationstechnik/EDV usw. möglich ist. Weitere mögliche Maßnahmen lasse sich auch dem Erwägungsgrund 102 zum AEUV entnehmen. Die Antragstellerin hat diesbezüglich nur Behauptungen aufgestellt, welche konkreten Maßnahmen tatsächlich erfolgen, wurde nicht dargelegt.

Das OLG Düsseldorf hat klar beschrieben, was erforderlich ist: „Die Wiederlegung der Vermutung, dass ein Vergaberechtsverstoß vorliegt, obliegt dem Unternehmen. Abweichend von der üblichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast haben die Unternehmen diejenigen Umstände und Vorkehrungen aufzuzeigen und nachzuweisen, die die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit der Angebotserstellung gewährleisten.“

Nochmals OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2011, Verg 63/11: „Jedoch ist es Sache der Unternehmen, sich daraus ergebende Bedenken an der Einhaltung des Geheimwettbewerbs auszuräumen.“ In dem Fall gab es beispielsweise eine Servicegesellschaft, die auf die Einhaltung des Wettbewerbs innerhalb des Konzerns achtete.

Demgegenüber hat die Antragstellerin nicht ausreichend vorgetragen, welche Maßnahmen (Chinese Wall) sie tatsächlich ergriffen hat, um diese Annahmen der Antragsgegnerin zu widerlegen. Dazu ist die Antragstellerin auch mehrfach in der mündlichen Verhandlung befragt worden, weil die bisherigen schriftsätzlichen Äußerungen keinesfalls ausreichend waren.

Die Antragstellerin fasst stattdessen in einer Tabelle zusammen, welche Umstände vermeintlich fehlerhaft von der Antragsgegnerin angenommen wurden – das ist kein Beweis für das Gegenteil; das sind lediglich Behauptungen. Die Frage war aber, welche Maßnahmen können dargelegt werden, die für eine Chinese Wall ausreichend wären.

Sie legt eidesstattliche Versicherungen vor, die ohne rechtlich Relevanz sind – auch damit genügt man den Anforderungen aus der o.g. Rechtsprechung nicht.

Sie verweist auf passwortgeschützte Laufwerke – auch das ist keine Maßnahme.

Der Hinweis auf die Entscheidung des OLG München vom 23.11.2020, Verg 7/20 geht fehl, weil in dem Verfahren auf 2 Lose unterschiedliche Angebote abgegeben wurden, es sich eben nicht um „einen“ Wettbewerb handelte und die Frage des „gemeinsamen Geschäftsführers“ nicht entscheidungsrelevant war.

Im Ergebnis hat die Antragstellerin – obwohl sie dazu verpflichtet war – nicht dargelegt, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die vorhandenen Schnittstellen abzusichern.

2.2 Grundsätzlich bestimmt § 124 Abs. 1 GWB das öffentliche Auftraggeber in den Fällen von fakultativen Ausschlussgründen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben. Das ist nachvollziehbar und für Bieter von entscheidender Bedeutung, weil der Ausschluss vom Wettbewerb durch Auswertung von Indizien- unabhängig davon, ob der Bieter zuvor gehört wurde oder nicht – erhebliche Auswirkungen auf die Marktposition des Unternehmens hat.

Ausweislich der Gesetzesbegründung wird auf den Erwägungsgrund 101 der Richtlinie 2014/24/EU verwiesen, wonach kleinere Unregelmäßigkeiten nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss eines Unternehmens führen sollten, allerdings könnten wiederholte Fälle kleinerer Unregelmäßigkeiten einen Ausschluss rechtfertigen.

Die Antragsgegnerin hat letztlich zu Recht den Ausschluss angenommen, weil es sich nicht um kleinere Unregelmäßigkeiten handelte, sondern ein bewusstes, abgestimmtes Vorgehen vermutet werden kann, um den Auftrag zu erhalten. Darüber hinaus führt die Antragsgegnerin zutreffend aus, dass keine Transparenz vorliegt, sondern immer erst im Nachhinein bestimmte Tatsachen offengelegt werden, die zuvor schon bekannt waren. Die Antragstellerin ist keinesfalls offen mit der Situation umgegangen, sondern hat immer nur so viel zugegeben, wie die Antragsgegnerin selbst herausgefunden hatte. Das muss ein öffentlicher Auftraggeber nicht hinnehmen, so dass der Ausschluss insgesamt verhältnismäßig erscheint.

Im Ergebnis ist der Nachprüfungsantrag somit als unbegründet zurückzuweisen.

III.

Gemäß § 182 Abs. 1 GWB werden für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Das Verwaltungskostengesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl. I. S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung ist anzuwenden.

Die Gebühr beträgt gemäß § 182 Abs. 2 GWB mindestens 2.500 Euro; dieser Betrag kann aus Gründen der Billigkeit bis auf ein Zehntel ermäßigt werden. Die Gebühr soll den Betrag von 50.000 Euro nicht überschreiten; sie kann im Einzelfall, wenn der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung außergewöhnlich hoch ist, bis zu einem Betrag von 100.000 Euro erhöht werden.

Soweit ein Beteiligter im Verfahren unterliegt, hat er gemäß § 182 Abs. 3 GWB die Kosten zu tragen. Ausgehend von einem geschätzten Auftragswert in Höhe von ca. 10 Mio. € beträgt die Gebühr für das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unter Berücksichtigung der Tabelle des Bundes und der Länder 9.250 €. Die Kammer ermäßigt diese Gebühr auf xxxxx €, weil die Entscheidungen zu VK 1- 11/21 und VK 1- 12/21 inhaltlich überwiegend vergleichbar sind, so dass der personelle Aufwand für die Kammer geringer war. Diese Gebühr ist der Antragstellerin aufzuerlegen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung dieser Entscheidung beginnt, schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Beschwerdebegründung muss enthalten:

1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird,

2. die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt.

Die Beschwerdeschrift muss durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Mit der Einlegung der Beschwerde sind die anderen Beteiligten des Verfahrens vor der Vergabekammer vom Beschwerdeführer durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten.

Diemon-Wies

Spinzig

Zitierung:
VK Westfalen, 05.05.2021, VK 1 – 12 / 21
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen