VERIS - Entscheidungen  Vergabekammern  Berlin  VK Berlin  2021 

VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2021, VK - B 2 - 53 / 20
Normen:
§ 165 GWB
Stichworte:
Akteneinsicht, Geheimhaltungsinteresse, Abwägung
Leitsatz (redaktionell):
1. Da teilweise wichtige Gründe im Sinne des § 165 Abs. 2 GWB geltend gemacht worden sind, entscheidet die Kammer in einem Zwischenverfahren über die erweiterte Offenlegung der Vergabeakten im Rahmen der Akteneinsicht.
2. Akteneinsicht kann verweigert werden, wenn das Geheimhaltungsinteresse eines Beteiligten das Interesse des Antragstellers auf rechtliches Gehör unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt.
3. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Anspruch eines Bieters auf Akteneinsicht nur soweit reichen kann, wie die Nachprüfungsinstanzen zur Überprüfung berufen sind.
4. Bei der Überprüfung der Ausübung eines Beurteilungsspielraumes kommt es im entschiedenen Fall teilweise auf die Begründung der Bewertungen des Auftraggebers an, nicht aber auf die ihr zugrunde liegenden Konzepte der Bieter.
5. Es sind im Rechtssystem durchaus Verfahren bekannt, in denen Gerichte berechtigt sind, Umstände zu verwerten, die nicht sämtlichen Beteiligten vollumfänglich bekannt sind, sowohl im Strafprozess als auch im Zivilprozess. Auch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sieht Einschränkungen der Informationserlangung vor.
6. Auch das Recht auf ein faires Verfahren und das Prinzip der Waffengleichheit gebieten ebenfalls nicht, dass sämtliche Verfahrensbeteiligte stets über den gleichen Wissensstand verfügen.
7. Es würde zu einer unbilligen Schlechterstellung der Auftraggeber führen, wenn ihnen durch eine nicht von ihnen zu beeinflussende Schutzposition eines Dritten die Möglichkeit genommen würde, nachzuweisen, dass keine Rechtsverletzung vorliegt.
8. Entgegen der Auffassung des Kammergerichts ist im vorliegenden multipolaren Konflikt daher zum Ausgleich der grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsbelange mit den Rechtsschutzbelangen beider Parteien das vom Bundesgerichtshof postulierte in camera-Verfahren besonders geeignet.
Entscheidungstext:
In dem Vergabenachprüfungsverfahren
pp.
hat die 2. Beschlussabteilung am 6. Januar 2021 beschlossen:
1. Bei vorläufiger Würdigung des Sach- und Streitstands weist die Kammer darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag mit den darin vorgebrachten Vergaberechtsverstößen wohl keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Insbesondere begegnet die Wertung des Antragsgegners bei vorläufiger Würdigung keinen Bedenken.
Unter Kostengesichtspunkten wird der Antragstellerin daher anheimgestellt, eine Rücknahme des Nachprüfungsantrags zu erwägen. Bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags ist nach § 182 Abs. 3 S. 4 GWB nur die Hälfte der von der Kammer zu vereinnahmenden Gebühr zu entrichten. Im Rahmen ihres Ermessens nach § 182 Abs. 3 S. 6 GWB berücksichtigt die Kammer zudem regelmäßig das Stadium einer Verfahrenserledigung und insbesondere den Umstand, ob damit erheblicher Mehraufwand vermieden wird.
2. Der Antragstellerin wird aufgrund ihres Antrags vom 18. September 2020 und der Beigeladenen aufgrund ihres Antrags vom 28. September 2020 gemäß § 165 Abs. 1 GWB ergänzend zum Beschluss vom 6. Oktober 2020 Akteneinsicht gewährt.
3. Der genaue Umfang der Akteneinsicht der Antragstellerin und der Beigeladenen ist den Gründen dieses Beschlusses zu entnehmen.
4. Die Einsichtnahme ist erst nach Bestandskraft dieses Beschlusses zu ermöglichen.
Gründe
1. Der Antragstellerin und der Beigeladenen ist auf ihre Anträge hin nach Anhörung der jeweiligen Gegenseite teilweise gemäß § 165 GWB über den Beschluss vom 6. Oktober 2020 hinaus Akteneinsicht zu gewähren.
Akteneinsicht kann ihnen jedoch jeweils nicht uneingeschränkt gewährt werden. Das generell bestehende Akteneinsichtsrecht ist zum einen durch ein berechtigtes Informationsbedürfnis begrenzt, dass den Umfang von vorneherein auf für das Nachprüfungsverfahren relevante, weil streitige und subjektive Rechte der Beteiligten betreffende Unterlagen beschränkt (vgl. etwa Vavra, in: Burgi/Dreher, Beck’scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 165 GWB, Rn. 23 ff. m.w.N.). Demensprechend bezieht sich die ergänzende Akteneinsicht allein auf den von der Antragstellerin zum Streitgegenstand gemachten Aspekt der Bewertung des Unterkriteriums Beschwerdemanagement. Andere Teile der Bewertung und erst recht der jeweils anderen Konzepte bedürfen daher schon von vorneherein mangels Rechtsschutzrelevanz für das Begehren der Antragstellerin und die Rechtsverteidigung der Beigeladenen keiner Einsichtnahme. Im Ergebnis überwöge hinsichtlich der diesbezüglichen Konzeptbestandteile im Übrigen auch das von der Beigeladenen geltend gemachte Geheimhaltungsinteresse das – mangels Rechtsschutzrelevanz gering zu schätzende – Einsichtsinteresse der Antragstellerin.
Nach § 165 Abs. 2 GWB ist Akteneinsicht zum anderen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen geboten ist. Bei sämtlichen Einschränkungen bleibt es insoweit allerdings dabei, dass im Grundsatz vollständig Akteneinsicht zu gewähren und eine teilweise Versagung im Einzelfall zu begründen ist. Anderenfalls würde das gesetzlich vorgesehene Regel-Ausnahme-Prinzip in sein Gegenteil verkehrt. Aufgrund dessen ist der Antragstellerin auch nicht per se die Einsichtnahme in Angebotsdetails der Beigeladenen zu versagen, zumal auch insoweit gilt, dass es der Kammer grundsätzlich verwehrt ist, Akteneinsicht auf der Grundlage einer vorläufigen Rechtsauffassung zu versagen (vgl. etwa KG, Beschluss v. 6. Januar 2020 – Verg 10/19; Beschluss v. 10. Februar 2020 – Verg 6/19, IBRRS 2020, 0961).
Dem kann auch nicht prinzipiell entgegengehalten werden, dass es im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes schließlich Aufgabe der Nachprüfungsinstanzen sei, den Inhalt der Vergabeakten zu prüfen (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. Januar 2020 – Verg 10/18, IBBRS 2020, 0233). Denn dies liefe darauf hinaus, die Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen regelhaft auf Umstände zu stützen, zu denen den Akteneinsicht begehrenden Beteiligten mangels Kenntnis kein rechtliches Gehör gewährt würde. Die Kammer darf ihre Entscheidung jedoch nur dann – also ausnahmsweise – auf derartige Umstände stützen, wenn das Geheimhaltungsinteresse das Interesse auf rechtliches Gehör unter Beachtung des Rechtes auf effektiven Rechtsschutz überwiegt (vgl. BGH, Beschluss v. 31. Januar 2017 – X ZB 10/16, NZBau 2017, 230, 234 [Rn. 56]).
Da teilweise wichtige Gründe im Sinne des § 165 Abs. 2 GWB insbesondere auf Seiten der Beigeladenen, aber auch auf Seiten der Antragstellerin geltend gemacht worden sind, entscheidet die Kammer in diesem Zwischenverfahren (vgl. BGH, Beschluss v. 31. Januar 2017 – X ZB 10/16, NZBau 2017, 230, 233) über die erweiterte Offenlegung der Vergabeakten im Rahmen der Akteneinsicht.
Unzweifelhaft handelt es sich bei den Konzepten der Beteiligten jeweils um Unterlagen, die nicht grundsätzlich frei zugänglich sind. Die Beigeladene hat aus Sicht der Kammer auch plausibel dargelegt, inwieweit ein Bekanntwerden ihrer Angebotsdetails für sie Nachteile im Wettbewerb bedeutete. Sie hat nämlich darauf verwiesen, dass die Antragstellerin und sie regelmäßig im Wettbewerb um vergleichbare Aufträge stehen und die Kenntnis ihrer Konzeptinhalte der Antragstellerin eine Übernahme dieser Inhalte ermöglichte. Diese Umstände allein rechtfertigen eine Versagung der Akteneinsicht allerdings nicht. Vielmehr müsste das Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen auch das Interesse der Antragstellerin auf rechtliches Gehör unter Beachtung des Rechtes auf effektiven Rechtsschutz überwiegen (vgl. BGH, Beschluss v. 31. Januar 2017 – X ZB 10/16, NZBau 2017, 230, 234 [Rn. 56]).
Für das Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen streitet der vorstehende Umstand, dass eine Offenlegung der Konzeptinhalte unumkehrbar dazu führte, dass die Antragstellerin das daraus gewonnene Wissen auch ihrer künftigen Konzepterstellung zugrunde legen könnte und die Beigeladene damit ihren insoweit angenommenen Wettbewerbsvorteil einbüßte. Diesem erheblichen wettbewerblichen Nachteil der Beigeladenen steht das Recht der Antragstellerin auf rechtliches Gehör gegenüber. Zugunsten der Antragstellerin ist insofern zu berücksichtigen, ob es ihr erst die Kenntnis dieser Informationen ermöglichte, durch detailliertes und von der eigenen Sachkunde getragenes Vorbringen zu der Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin durchgeführten Wertung und damit zum richtigen Ausgang des Nachprüfungsverfahrens beizutragen (vgl. zu diesem Aspekt BGH, Beschluss v. 31. Januar 2017 – X ZB 10/16, NZBau 2017, 230, 234 [Rn. 50]). Würde der Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör zu den möglicherweise entscheidungserheblichen Umständen ohne die Kenntnis der fraglichen Konzeptbestandteile nachhaltig beeinträchtigt oder gar insgesamt vereitelt werden, so wäre dies zugunsten des Offenlegungsinteresses zu berücksichtigen. Es kommt daher hier auch darauf an, worauf sich der Anspruch der Antragstellerin nach § 97 Abs. 6 GWB erstreckt. Nach ganz einhelliger Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung kommt dem Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. nur BGH, Beschluss v. 4. April 2017 – X ZB 3/17, NZBau 2017, 366, 369; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. August 2019 – Verg 56/18, NZBau 2020, 249, 254; KG, Beschluss v. 21. Dezember 2009 – 2 Verg 11/09, BeckRS 2010, 3552; vgl. auch KG, Urteil v. 24. September 2020 – 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566 Rn. 175). Mit diesem geht eine nur eingeschränkte Überprüfbarkeit durch die Nachprüfungsinstanzen einher (vgl. etwa KG, Beschluss vom 31. Juli 2017 – Verg 6/17, ZfBR 2019, 199, 200; VK Sachsen, Beschluss v. 28. März 2019 – 1/SVK/044-18, BeckRS 2019, 13487 Rn. 71). Naturgemäß kann der Anspruch eines Bieters nach § 97 Abs. 6 GWB dann auch nur so weit reichen, wie die Nachprüfungsinstanzen zur Überprüfung berufen sind.
Bei Annahme eines Beurteilungsspielraums ist zu prüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen für die Entscheidung herangezogen wurden und nicht gegen allgemein gültige Bewertungsansätze verstoßen wurde. Auch wenn dem öffentlichen Auftraggeber bei der Bewertung und Benotung ein Beurteilungsspielraum zusteht, sind seine diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen insbesondere auch daraufhin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. August 2019 – Verg 56/18, NZBau 2020, 249, 254). Um dies zu beurteilen, kommt es mithin maßgeblich auf die Begründung der Bewertung des Antragsgegners an. Die Kammer nimmt daher insoweit (Spalten „Bewertung / Begründung“) ein klares Überwiegen des Einsichtsinteresses an, wenngleich sich daraus zumindest mittelbar auch Rückschlüsse auf die – groben – Konzeptinhalte der Beteiligten ergeben. Im Hinblick auf das Konzept der Bieter, das vom Antragsgegner auszugsweise jeweils in den Spalten „Beschreibung durch den Bieter“ wiedergegeben worden ist, gilt dies hingegen nicht. Denn dies ist für die allein nachzuprüfende Wertungsentscheidung des Antragsgegners allenfalls mittelbar von Relevanz, etwa hinsichtlich der Frage, ob ein zutreffender Sachverhalt der Wertung zugrunde gelegt worden ist. Da die Beteiligten aber bereits dem Vorhandensein der Spalte „Beschreibung durch den Bieter“ eine gewisse Einschätzung zu dem Umstand entnehmen können, ob und inwieweit der Antragsgegner die jeweiligen Konzeptinhalte herangezogen hat, ist ihnen auch ohne Kenntnis der konkreten Inhalte eigener Vortrag zur Sachverhaltsermittlung möglich. Jedenfalls beim derzeitigen Sach- und Streitstand überwiegt daher hinsichtlich der Konzeptinhalte (Spalte „Beschreibung durch den Bieter“) das Geheimhaltungsinteresse das Offenlegungsinteresse.
Ein Überwiegen des Offenlegungsinteresses ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass das Kammergericht (Beschluss v. 1. Juli 2020 – Verg 1001/20) als hiesiges Beschwerdegericht die Auffassung vertritt, es sei den Nachprüfungsinstanzen versagt, von der Akteneinsicht ausgenommene Unterlagen bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen (S 5 f. des Beschlussumdrucks).
Das Kammergericht leitet aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ab, dass die Nachprüfungsinstanzen nur solche Umstände ihrer Entscheidung zugrunde legen dürfen, die sämtlichen Beteiligten bekannt sind. Wenngleich es dem rechtsstaatlich gebotenen Regelfall entsprechen sollte, dass eine Entscheidung (zur „Gerichts“qualität der Vergabekammern, die wiederum Rückwirkung auf die – jedenfalls unmittelbare – Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 1 GG hat, vgl. allerdings Burgi, NZBau 2020, 3) nur auf den Beteiligten bekannte Umstände gestützt wird, so sind dem Rechtssystem durchaus Verfahren bekannt, in denen Gerichte berechtigt sind, Umstände zu verwerten, die nicht sämtlichen Beteiligten vollumfänglich bekannt sind. So findet sich etwa in der Strafprozessordnung die Möglichkeit des teilweisen Ausschlusses des – auch nicht verteidigten (vgl. aber Berg, in: Graf, BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra, 38. Edition, Stand: 01.10.2020, § 247, Rn. 13) – Angeklagten von der mündlichen Verhandlung. Die Regelung in § 247 StPO wird auch im Rahmen des Zivilprozesses entsprechend angewendet (vgl. etwa OLG Frankfurt, Beschluss v. 13. Januar 2003 – 25 W 97/02, juris) und bedingt, dass eine Partei zwangsläufig nicht den gleichen Kenntnisstand wie die übrigen Beteiligten hat. Vergleichbar ist die Situation auch bei familiengerichtlichen Kindesanhörungen in Abwesenheit der Eltern (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss v. 5. Juni 2019 – 1 BvR 675/19, NJW 2019, 2532). Schließlich hat auch das 2019 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) Einschränkungen der Informationserlangung als Teil des rechtlichen Gehörs ausdrücklich in seinem § 19 Abs. 1 vorgesehen.
Das Recht auf ein faires Verfahren und das Prinzip der Waffengleichheit gebieten ebenfalls nicht, dass sämtliche Verfahrensbeteiligte stets über den gleichen Wissensstand verfügen. Vielmehr sind auch insoweit Ausnahmen beispielsweise aufgrund anderer grundrechtlich verbürgter Rechtspositionen – wie hier dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – zu machen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss v. 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18, BeckRS 2020, 34958 Rn. 59).
In Nachprüfungsverfahren ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass sämtliche Verfahrensbeteiligte den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig kennen, im Rahmen von § 165 Abs. 2 GWB gerechtfertigt. Anderenfalls führte dies zu nicht hinnehmbaren Rechtsschutzlücken. Denn die Konsequenz einer Nichtberücksichtigung nicht offengelegter Umstände wäre, dass es der Kammer unmöglich gemacht würde, auf deren Grundlage einen Vergaberechtsverstoß festzustellen: Nach § 168 Abs. 1 S. 1 GWB entscheidet die Vergabekammer, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist. Nach § 97 Abs. 6 GWB haben die Unternehmen Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden. Eine Rechtsverletzung durch Nichteinhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren ist durch die Vergabekammer also positiv festzustellen. Anders gewendet gibt es keine Vermutungsregel dahingehend, dass bei Unaufklärlichkeit eine Rechtsverletzung anzunehmen ist. Im vorliegenden multipolaren Verfahrensverhältnis bedeutete dies, dass ein Verfahrensbeteiligter – je nach Situation in der Regel das antragstellende oder ein beigeladenes Unternehmen – den Ausgang des Verfahrens letztlich in der Hand hätte. Anders als der Vergabesenat des Kammergerichts scheinbar meint, hätte das ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis geltend machende Unternehmen daher in der Regel gar kein Interesse, dieses freizugeben, um der Kammer eine Entscheidung auf dieser Grundlage zu ermöglichen. Denn dem Unternehmen drohte kein Rechtsverlust. Wollte man dies anders sehen und in derartigen Fällen quasi nach Beweislast entscheiden, so führte dies wiederum in der Regel zu einer unbilligen Schlechterstellung der Antragsgegner. Denn ohne dass es ihnen selbst möglich wäre, an dieser Situation durch Offenlegung etwas zu ändern, drohten ihre Entscheidungen mit dem Verdikt der Vergaberechtswidrigkeit belegt zu werden, obgleich sich aus dem – nicht offengelegten – Akteninhalt ihre Rechtmäßigkeit ableiten ließe.
Das Bundesverfassungsgericht hat daher auch ausdrücklich erwogen, ob ein „in camera”-Verfahren in einem multipolaren Rechtsgüterkonflikt eine angemessene Kollisionsbewältigung bewirken kann:
„Sie müssten gegebenenfalls im Hinblick auf die Besonderheiten der Bewältigung des multipolaren Konflikts modifiziert, also auf eine Situation bezogen werden, in der der verbesserte Grundrechtsschutz - hier der des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses - mit der Verfügbarkeit der betroffenen Vorgänge im gerichtlichen Verfahren verkoppelt wäre, diese aber für einen der Beteiligten nicht zugänglich wären. Effektiver Rechtsschutz durch die Gerichte würde zwar nicht vereitelt, da das Gericht alle Unterlagen verwerten könnte. Wohl aber würde das rechtliche Gehör dahin gehend eingeschränkt, dass die Wettbewerber nicht selbst zu den von der Einsichtnahme ausgeschlossenen Teilen der Unterlagen Stellung nehmen könnten. Auch für die Bf. ergäbe sich eine gewisse Begrenzung effektiven Rechtsschutzes insoweit, als sie in der Rolle als Beigeladene nicht auf Daten zurückgreifen könnte, die sie als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis wahren wollte. Das BVerfG hat allerdings bereits in seiner ersten Entscheidung zu § 99 VwGO darauf hingewiesen, dass die Rechtsschutzgarantie und die Gewährung rechtlichen Gehörs nicht in Gegensatz zueinander gerückt werden dürfen, da beide dem gleichen Ziel des effektiven Rechtsschutzes dienen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe hinreichend gerechtfertigt ist“ BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a., NVwZ 2006, 1041, 1044“
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung zudem ausgeführt, ein in camera-Verfahren könne den Schutz der Geheimnisse vollständig sichern und würde ebenfalls eine gerichtliche Überprüfung anhand aller Unterlagen ermöglichen. Entgegen der Auffassung des Vergabesenats des Kammergerichts ist im vorliegenden multipolaren Konflikt daher zum Ausgleich der grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsbelange mit den Rechtsschutzbelangen sowohl der Antragstellerin aber auch des Antragsgegners (zur Grundrechtsträgerschaft der Justizgewährleistungsrechte juristischer Personen des öffentlichen Rechts vgl. BVerfG, Beschluss v. 16. Dezember 2014 – 1 BvR 2142/11, NVwZ 2015, 510) das vom Bundesgerichtshof postulierte in camera-Verfahren besonders geeignet. Es würde jedenfalls in den Fällen, in denen die Nachprüfungsinstanzen ein Überwiegen der Geheimhaltungsinteressen annehmen, sinnentleert, könnte ihre Entscheidung in der Sache dann nicht auf die nicht offengelegten Umstände gestützt werden.
Die Überbetonung des rechtlichen Gehörs (hier insbesondere der Antragstellerin) bei der Frage, was von der Nachprüfungsinstanz berücksichtigt werden kann, führte nach den obenstehenden Maßstäben also dazu, dass Rechtsverstöße nicht festgestellt werden könnten und damit im Ergebnis sogar zur Verschlechterung des Rechtsschutzes. Zur Effektivierung des Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen hat das rechtliche Gehör daher teilweise zurückzustehen (vgl. zu diesem Aspekt auch Gregor, in: Fuhlrott/Hiéramente, BeckOK GeschGehG, 5. Edition, Stand: 15.06.2020, § 19, Rn¨38).
Abschließend sei darauf verwiesen, dass die Rechtsprechung des Vergabesenats des Kammergerichts auch im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht. Auch das OLG Düsseldorf berücksichtigt sämtliche in der Vergabedokumentation enthaltenen und der Entscheidung des Auftraggebers zugrundeliegenden Tatsachen, auch soweit diese wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit bestimmten Beteiligten nicht offenbart werden durften (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. August 2019 – Verg 56/18, NZBau 2020, 249, 254). Käme es entscheidungserheblich darauf an, hätte das Kammergericht daher zumindest im Rahmen der Hauptsache die Frage nach § 179 Abs. 2 GWB ohnehin dem Bundesgerichtshof vorzulegen.
2. Nach den vorstehenden Maßstäben ist der Antragstellerin wie folgt ergänzend Akteneinsicht zu gewähren.
Bl. 23 der Vergabeakte:
Einsichtnahme in die zweite Zeile („Beschwerdemanagement“), dort Spalten 1 („Zuschlagskriterium“), 2 („Erwatung/Anforderung an das Kriterium / Unterkriterien“), 4 („Bewertung / Begründung“) und 5 („Bewertungsstufe“). Im Übrigen vollständige Schwärzung der Seite, insbesondere der Spalte 3 („Beschreibung durch den Bieter“)
3. Der Beigeladenen ist wie folgt ergänzend Akteneinsicht zu gewähren:
Bl. 17 der Vergabeakte:
Einsichtnahme in die erste Zeile („Beschwerdemanagement“), dort Spalten 1, 2, 4 und 5. Im Übrigen vollständige Schwärzung der Seite, insbesondere der Spalte 3 („Beschreibung durch den Bieter“)
Wegen der geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen ist die tatsächliche Einsichtnahme in die Akten insgesamt erst nach Bestandskraft dieses Beschlusses zu ermöglichen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung der Vergabekammer zur Akteneinsichtsgewährung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung beginnt, schriftlich oder als elektronisches Dokument gemäß den Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Kammergericht, Elßholzstr. 30/31, 10781 Berlin, einzulegen. Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Beschwerdebegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird, und die Tatsachen und Beweismittel angeben, auf die sich die Beschwerde stützt.
Die Beschwerdeschrift muss durch einen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Die teilweise Versagung der Akteneinsicht kann nur im Zusammenhang mit der sofortigen Beschwerde in der Hauptsache angegriffen werden, § 165 Abs. 4 GWB.
Dr. Lux
Sauer
VK Berlin, 06.01.2021, VK - B 2 - 53 / 20
Bundesland
Berlin
Fundstelle
IBR 6/2021, S. 312
zuletzt überarbeitet
23.06.2021