VERIS - Entscheidungen  Vergabekammern  Nordrhein-Westfalen  VK Rheinland  2019 

VK Rheinland, Beschluss vom 26.03.2019, VK 5 / 19 - L
(Bieter unterliegt)
Stichwort:
Vorgabe einer Preisobergrenze
Leitsatz (amtlich):
1. Ein Auftraggeber darf den Bietern verbindliche Preisobergrenzen vorgeben. Deren Angemessenheit ist für ihre Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung.
2. Die Wahl des offenen Verfahrens ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens vorliegen.
Entscheidungstext:
In dem Nachprüfungsverfahren
pp.
wegen Integrationshilfe hat die Vergabekammer Rheinland durch die Vorsitzende XXX, den hauptamtlichen Beisitzer XXX und den ehrenamtlichen Beisitzer XXX auf die mündliche Verhandlung vom 19.03.2019 beschlossen:
1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin.
3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragsgegnerin war notwendig.
4. Die Gebühr für die Tätigkeit der Vergabekammer wird auf XXX € festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 14.01.2019, abgesendet am 11.01.2019, die Fortführung der Erprobung eines Integrationshelfer-Pools an sechs Grundschulen EU-weit im offenen Verfahren aus. Eine Aufteilung in Lose erfolgte nicht. Schlusstermin für den Eingang der elektronisch einzureichenden Angebote war der 15.02.2019.
Gemäß den Vergabeunterlagen war der Angebotspreis als Brutto-Stundensatz je Integrationsassistenz anzugeben. Dieser Stundensatz dürfe „aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel“ in der gesamten Laufzeit XXX € nicht übersteigen; andernfalls werde das Angebot automatisch ausgeschlossen. Zuschlagskriterien waren zu 70 % der Angebotsinhalt und zu 30 % der Preis. Die inhaltliche Angebotswertung sollte auf der Grundlage einer Wertungsmatrix erfolgen, die den Inhalt eines vom Bieter zu entwickelnden Konzepts anhand vier gewichteter und verbal näher beschriebener Kriterien erfasste. Für jedes Kriterium waren sechs Bewertungsstufen (0-5 Punkte) vorgesehen, wobei die zur Erreichung der jeweiligen Punktzahl zu erfüllenden Anforderungen in maximal drei Sätzen abstrakt beschrieben wurden. Die rechnerische Ermittlung der Gesamtpunktzahl war im einzelnen dargestellt. Laut Besonderen Vertragsbedingungen war der Auftragnehmer verpflichtet, die dort wiedergegebenen Vorgaben des Tariftreue- und Vergabe-gesetzes NRW einzuhalten.
Mit Schreiben vom 07.02.2019 rügte der Antragsteller, die Angebotsfrist sei unter dem Blickwinkel des § 20 VgV zu kurz bemessen. Das offene Verfahren sei für eine konzeptionelle Bewertung ungeeignet. Die unterbliebene Losbildung sei vergaberechtswidrig, ebenso die verbindliche Vorgabe eines Höchststundensatzes, der überdies unauskömmlich sei und einen ruinösen Preiswettbewerb zur Folge habe. Die Gewichtung des Preises mit lediglich 30 % widerspreche der in der Höchstpreisvorgabe zum Ausdruck kommenden überragenden Bedeutung des Stundensatzes. Die vorgesehene Zuschlagsmatrix sei intransparent und eröffne einen unzulässigen Bewertungsspielraum. Die Beschreibung der Zuschlagskriterien in der Wertungsmatrix korreliere nicht mit der Leistungsbeschreibung. Der für die Erzielung einer bestimmten Punktzahl erforderliche Zielerreichungsgrad sei unklar definiert.
Unter dem 11.02.2019 wies die Antragsgegnerin die Rüge zurück. Die Rügefrist sei überschritten. Die Angebotsfrist sei angemessen; bei der voraufgegangenen entsprechenden Ausschreibung hätten 28 Tage für die Bieter einschließlich des Antragstellers selbst ausgereicht. Das offene Verfahren sei geeignet; ein Präsentationstermin zur Vorstellung der Konzepte sei nicht notwendig. Von einer Losvergabe sei im Interesse einer guten Kommunikation, einer schnellen Reaktion auf auftretende Probleme und eines flexiblen Ersatzmanagements abgesehen worden; der quantitative Bedarf an den einzelnen Schulen sei nicht exakt prognostizierbar und verändere sich im Zeitablauf, was eine hohe Flexibilität des Personaleinsatzes erfordere. Der vorgegebene Stundenhöchstsatz sei aufgrund der zur Verfügung stehenden Haushalts- und Fördermittel ermittelt worden. Er sei auskömmlich; für den entsprechenden Vorauftrag habe bei einem ausgeschriebenen Brutto-Stundensatz von XXX € ein Bieter gefunden werden können. Vor dem Hintergrund der längeren Laufzeit des nunmehr ausgeschriebenen Vertrages seien zu erwartende Kostensteigerungen durch eine Anhebung des Höchststundensatzes auf XXX € berücksichtigt worden. Die hohe Gewichtung des Angebotsinhalts beruhe auf den hohen Qualitätsansprüchen an den Auftragnehmer und verhindere, ebenso wie die Anforderungen an die Kalkulation der Bieter, Angebote zu „Dumpingpreisen“. Die Qualitätsprüfung erfolge durch ein eigens gebildetes Komitee anhand der Bewertungsmatrix, die die Wertungskriterien detailliert und im Zusammenhang mit der ausführlichen Leistungsbeschreibung transparent darstelle. Auch die sechs Bewertungsstufen seien ausführlich erläutert und deutlich gegeneinander abgegrenzt. Zudem habe jeder Bieter zu den Vergabeunterlagen Fragen stellen können.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist gingen mehrere Angebote ein, darunter eines des Antragstellers, in dem ein höherer Brutto-Stundensatz als der vorgegebene Höchstsatz vorgesehen war.
Der Antragsteller hat am 20.02.2019 einen Nachprüfungsantrag gestellt mit dem hauptsächlichen Begehren, festzustellen, dass er in seinem Recht auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren verletzt sei, und die Antragsgegnerin zu verpflichten, geeignete Maßnahmen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu treffen, um die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften zu beseitigen. Zur Begründung trägt er über die Ausführungen in seinen Rügeschreiben hinaus vor, da die Antragsgegnerin die Leistungen insgesamt funktional beschreibe und von den Bietern konzeptionelle Arbeiten verlange, sei statt eines offenen Verfahrens ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 3 Nr. 2 VgV geboten gewesen, verbunden mit der Möglichkeit einer Präsentation der Bieterkonzepte. Die angestrebte Gesamtvergabe lasse sich mit den von der Antragsgegnerin angeführten Gesichtspunkten nicht rechtfertigen. Eine Losbildung könne der bestehenden Anbietervielfalt besser gerecht werden; eine Vielfalt von Auftragnehmern würde im Rahmen des Modellprojekts zu deutlicheren Erkenntnisgewinnen führen und einen flexibleren Personaleinsatz ermöglichen. Davon abgesehen habe die Antragsgegnerin die Gründe für die Gesamtvergabe nicht zeitnah dokumentiert, wodurch eine wettbewerbskonforme Auftragsvergabe verhindert werde. Die zwingende Vorgabe eines Höchststundensatzes mit Ausschlussfolge bei Überschreitung sei vergaberechtswidrig. In Anlehnung an die für Festpreise geltende Regelung des § 58 Abs. 2 Satz 3 VgV dürften auch bei Budgetausschreibungen nur qualitative Zuschlagskriterien festgelegt werden. Offensichtlich sei die Finanzierung des Auftrags nicht gesichert. Die Berufung der Antragsgegnerin auf den für den Vorauftrag vereinbarten Stundensatz gehe fehl, da dieser womöglich keinen Marktpreis darstelle. Jedenfalls sei der nunmehr festgelegte Höchstsatz mit der Pflicht zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW nicht vereinbar. Er unterschreite den niedrigsten Stundenlohn, den der für den Antragsteller verbindliche Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) vorsehe. Eine kalkulatorische Kompensation durch einen flächendeckenden Einsatz von Kräften des Bundesfreiwilligendienstes und des Freiwilligen Sozialen Jahres komme aus Qualitätsgründen nicht in Betracht. In einem kürzlich geschlossenen Vertrag zwischen Antragsteller und Antragsgegnerin über vergleichbare Leistungen sei ein wesentlich höherer Stundensatz geregelt worden. Der in der Höchstpreisvorgabe liegende Eingriff in die Berufsfreiheit entbehre einer gesetzlichen Grundlage;
§ 57 VgV sehe keinen entsprechenden Ausschlussgrund vor. Wertungsmatrix und Leistungsbeschreibung seien nicht so korreliert, dass der Bieter auf jeden Fall wisse, welche Inhalte im besonderen Schwerpunkt ausführlich dargelegt werden sollten, um eine exzellente Bewertung zu erhalten. So könne etwa durch Regelbeispiele erläutert werden, welche leistungsbezogenen Inhalte in der konzeptionellen Darstellung für die Antragsgegnerin besonders wichtig seien.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen. Im Hinblick auf die Beanstandungen der Verfahrensart und der Gesamtvergabe fehle es bereits an der Antragsbefugnis. Die Rüge einer zu kurzen Angebotsfrist sei präkludiert. Im übrigen sei der Nachprüfungsantrag unbegründet. Die Angebotsfrist sei – auch für die Erarbeitung des geforderten Konzepts – ausreichend bemessen gewesen. Die Wahl des offenen Verfahrens als eines Regelverfahrens sei stets und ohne nähere Begründung zulässig. Eine transparente Konzeptbewertung erfordere keinen Präsentationstermin. Die ausgeschriebene Gesamtvergabe rechtfertige sich unter anderem aus der Zielsetzung, einen flexibel einsetzbaren Integrationshelferpool zu schaffen. Die entsprechende Nachdokumentation sei zulässig und beeinträchtige die Zuschlagschance des Antragstellers nicht ursächlich. Die Vorgabe der Preisobergrenze als Ausschlusskriterium sei sowohl grundsätzlich als auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Ein Widerspruch zum Gebot der Tariftreue bestehe nicht, da der für den Antragsteller bindende BAT-KF kein für allgemein verbindlich erklärter Tarifvertrag sei und der Höchststundensatz den einschlägigen Mindestlohn bei weitem übersteige. Die Wertungsmatrix sei hinreichend konkret gefasst.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte und die Vergabeakte Bezug genommen.
II.
Der Nachprüfungsantrag ist zulässig.
1. Der Antragsteller ist beteiligungsfähig. Er ist gemäß Art. 3 Abs. 3 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 10.01.2003 (KABl. 2004 S. 86) in der Fassung des Kirchengesetzes vom 10.01.2019 (KABl. S. 58) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit rechtsfähig.
2. Der Rügeobliegenheit ist mit dem Schreiben vom 07.02.2019 genügt.
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat. Eine Rügeobliegenheit entsteht danach erst bei positiver Kenntnis aller tatsächlichen Umstände, aus denen die Beanstandung im Nachprüfungsverfahren abgeleitet wird, sowie der zumindest laienhaften Bewertung, dass sich aus diesen Umständen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren ergibt. Eine Ausnahme bilden nur die Fälle, in denen der Antragsteller sich der ihm möglichen Erkenntnis bewusst verschließt, s. BGH, Beschl.v. 26.09.2006 – X ZB 14/06 –, juris, Rdnr. 35.
Vorliegend ist nicht feststellbar, dass der Antragsteller die unter dem 07.02.2019 gerügten Rechtsverstöße bereits mehr als zehn Tage zuvor als solche bewertet hätte. Soweit die Antragsgegnerin im Hinblick auf die Angebotsfrist anderer Ansicht ist, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar beziffert § 15 Abs. 2, Abs. 4 VgV die Angebotsfrist konkret nach Tagen, so dass die Einhaltung dieser Bestimmung leicht überprüfbar ist. Es handelt sich dabei jedoch um bloße Mindestfristen, die je nach den Umständen angemessen zu verlängern sind (§ 20 Abs. 1 VgV). Die Angemessenheit einer Angebotsfrist aber lässt sich für einen vergaberechtlichen Laien nur schwer beurteilen. Im Streitfall gelten zudem nach § 65 Abs. 3 VgV nicht einmal die Mindestfristen, da eine besondere Dienstleistung im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ausgeschrieben ist. Auftragsgegenstand sollen Betreuungsleistungen sein, die unter den CPV-Code 85312120 fallen („Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen“), s. um Begriff „Heime“ in diesem Sinne s. Rixen, in: Beck’scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 130 Rdnr. 82.
Auch dafür, dass sich der Antragsteller einer Erkenntnis der Rechtswidrigkeit mutwillig verschlossen hat, ist konkret nichts ersichtlich. Eine derartige Sachlage wird nicht schon durch den Umstand indiziert, dass ein Antragsteller sich regelmäßig an Ausschreibungen beteiligt und in diesem Rahmen mit vergaberechtlichen Fragen befasst ist, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 21.05.2008 – VII-Verg 19/08 –, juris, Rdnr. 11.
3. Der Antragsteller ist antragsbefugt i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB.
Nach dieser Bestimmung ist jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antragsteller hat ein Interesse am Auftrag. Dies belegt bereits die Abgabe eines Angebots, s. BGH, Beschl.v. 26.09.2006, a.a.O., Rdnr. 18.
Der Antragsteller hat des Weiteren die seines Erachtens verletzten Vergabevorschriften im Nachprüfungsantrag konkret bezeichnet.
Der Antragsteller kann auch einen drohenden Schaden darlegen. Die diesbezüglich gehegten Zweifel der Antragsgegnerin sind unbegründet.
Dies gilt zum einen hinsichtlich der Beanstandung, statt des gewählten offenen Verfahrens sei ein Verhandlungsverfahren geboten gewesen. Grundsätzlich kann ein Bieter gegen die Wahl einer falschen Verfahrensart mit Nachprüfungsantrag vorgehen, wenn er im Fall eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren, s. BGH, Beschl.v. 10.11.2009 – X ZB 8/09 –, juris, Rdnr. 31 f.
Das ist insbesondere bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens statt eines offenen Verfahrens anzunehmen, s. BGH, Beschl.v. 10.11.2009, a.a.O., Rdnr. 33.
Ob im hier gegebenen umgekehrten Fall regelmäßig Entsprechendes gilt, verneinend OLG Brandenburg, Beschl.v. 27.03.2012 – Verg W 13/11 –, juris, Rdnr. 45, kann offenbleiben. Im Streitfall beruft sich der Antragsteller konkret auf die Möglichkeit, in einem Verhandlungsverfahren sein wertungsrelevantes Konzept besser präsentieren zu können. Damit ist im Rahmen der Antragsbefugnis eine mögliche Beeinträchtigung der Zuschlagschance des Antragstellers hinreichend dargelegt. Die Antragsbefugnis erfüllt lediglich die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle auszusondern, in denen eine Auftrags-vergabe an den Antragsteller von vornherein ausgeschlossen ist, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 13.12.2017 – VII-Verg 33/17 –, juris, Rdnr. 15. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Für die Rüge der Gesamtvergabe gilt im Ergebnis nichts anderes. Angesichts der vom Antragsteller angesprochenen Struktur seiner Personalkosten (hauptamtlich Beschäftigte und Freiwillige) könnte der Antragsteller ein Angebot, das sich im Rahmen einer Losvergabe nur auf einzelne der an der Erprobungsmaßnahme beteiligten Schulen bezieht, nicht ausschließbar anders kalkulieren als ein Gesamtangebot.
4. Auch andere Bedenken gegen die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags bestehen nicht.
III.
Der Nachprüfungsantrag ist jedoch unbegründet.
1. Die Höchstpreisvorgabe in den Vergabeunterlagen ist entgegen der Auffassung des Antragstellers zulässig.
a) Ein öffentlicher Auftraggeber hat grundsätzlich die Möglichkeit, eine finanzielle Obergrenze festzulegen, denen die Angebote entsprechen müssen, da der Zweck des Vergabeverfahrens darin besteht, die Bedürfnisse des Auftraggebers zu den bestmöglichen Konditionen zu befriedigen, s. EuG, Urt.v. 13.09.2011 – T-8/09 – („Dredging International und Ondernemingen Jan de Nul / EMSA“), juris, Rdnr. 68, 88; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 16.05.2018 – VII-Verg 24/17 –, juris, Rdnr. 50.
Die Obergrenze kann als Ausschlusskriterium ausgestaltet werden, s. EuG, Urt.v. 13.09.2011, a.a.O., Rdnr. 72; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 16.05.2018, a.a.O., Rdnr. 47.
Rechtsgrundlage für einen entsprechenden Ausschluss ist § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV, wonach Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden, bei denen Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind. Die Bestimmung einer finanziellen Obergrenze präzisiert im Rahmen des Leistungsbestimmungsrechts des Auftraggebers den Auftragsgegenstand, s. EuG, Urt.v. 13.09.2011, a.a.O., Rdnr. 65, 67; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 16.05.2018, a.a.O., Rdnr. 57.
Ob die Höhe der Obergrenze angemessen ist, ist für ihre Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung, s. EuG, Urt.v. 13.09.2011, a.a.O., Rdnr. 90; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 16.05.2018, a.a.O., Rdnr. 56.
Sie darf allerdings nicht willkürlich gewählt werden, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 16.05.2018, a.a.O., Rdnr. 52.
Der Auftraggeber ist vergaberechtlich ferner nicht gehindert, dabei auch in seine Zuschlagskriterien eine Preiskomponente einzubeziehen, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 16.05.2018, a.a.O., Rdnr. 51, 55.
§ 58 Abs. 2 Satz 3 VgV gilt insoweit nicht.
b) Nach diesen Maßstäben ist der im Streitfall vorgegebene Höchststundensatz vergaberechtlich nicht zu beanstanden.
Die Antragsgegnerin hat diesen Stundensatz nicht willkürlich festgelegt. Sie hat für die geplante Gesamtmaßnahme eine detaillierte Finanzierungsplanung erstellt und dabei einen aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu deckenden Fehlbetrag ermittelt. Ihre Entscheidung, diesen Fehlbetrag durch Vorgabe einer Preisobergrenze im Rahmen zu halten, ist nachvollziehbar. Die konkrete Höhe des Höchststundensatzes hat die Antragsgegnerin vor dem Hintergrund der bei der vorangegangenen Ausschreibung geltenden Preisobergrenze bestimmt. Sie hat dabei den Unterschied zwischen den beiden in Rede stehenden Aufträgen berücksichtigt, indem sie die längere Laufzeit des nunmehr ausgeschriebenen Auftrags zum Anlass genommen hat, den Höchststundensatz gegenüber dem Vorauftrag heraufzusetzen, um damit etwaige Preissteigerungen während der Vertragslaufzeit zu erfassen. Ob der bisher vereinbarte Stundensatz den seinerzeitigen Marktpreis exakt abbildete oder – was vom Antragsteller lediglich spekulativ im Betracht gezogen wird und auch sonst nicht konkret ersichtlich ist – aufgrund besonderer Umstände unterschritt, betrifft lediglich die Angemessenheit der nunmehrigen Preisobergrenze und ist daher unerheblich. Für die Angemessenheit dieser Obergrenze spricht im übrigen indiziell, dass verschiedene Angebote eingereicht wurden, die außer demjenigen des Antragstellers die festgelegte Obergrenze einhalten.
Die vom Antragsteller angenommene Unvereinbarkeit des festgesetzten Höchststundensatzes mit der Tariftreuepflicht besteht nicht. In den Vergabe-bedingungen war insoweit nur die Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) gefordert. § 2 Abs. 1 Nr. 1 TVgG NRW sieht lediglich eine Bindung an nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge vor. Bei dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF), auf den der Antragsteller sich bezieht, handelt es sich jedoch um keinen Tarifvertrag im Sinne des Tarifvertragsgesetzes, sondern um eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung ohne normative Wirkung, die lediglich aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme Anwendung findet, s. BAG, Urt.v. 29.06.2011 – 5 AZR 855/09 –, juris, Rdnr. 20; Urt.v. 29.06.2011 – 161/10 –, juris, Rdnr. 20; Urt.v. 26.09.2013 – 8 AZR 1013/12 –, juris, Rdnr. 27.
Wenn der Antragsteller sich vertraglich an die Regelungen des BAT-KF bindet, stellt dies aus der Sicht des Vergaberechts eine seiner Sphäre zuzurechnende geschäftliche Entscheidung dar, die seine Wettbewerbsposition beeinflusst. Hierauf muss die Antragsgegnerin bei der Festlegung der Vergabebedingungen nicht Rücksicht nehmen. Ein Auftraggeber muss Ausschreibungen nicht so zuschneiden, dass sich bestimmte Unternehmen daran beteiligen können, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 19.12.2012 – VII-Verg 30/12 –, juris, Rdnr. 34; Beschl.v. 21.10.2015 – VII-Verg 28/14 –, juris, Rdnr. 242.
Ob Antragsteller und Antragsgegnerin in einem anderen Vertrag einen höheren Stundensatz als den hier vorgegebenen Höchstsatz vereinbart haben, ist für die Rechtmäßigkeit dieses Höchstsatzes ohne Bedeutung. Es bedarf daher keiner Klärung, inwieweit die dortigen Leistungen mit den hier ausgeschriebenen vergleichbar sind.
Der Einwand des Antragstellers, die Preisobergrenze habe einen ruinösen Preiswettbewerb zur Folge, greift nicht durch. Legt ein Auftraggeber im Einzelfall tatsächlich eine übermäßig niedrige finanzielle Obergrenze fest, setzt er sich dem Risiko aus, dass kein befriedigendes Angebot abgegeben wird, so dass das Vergabeverfahren mit geänderten Voraussetzungen wiederholt werden müsste, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 16.05.2018, a.a.O., Rdnr. 56.
Ebenfalls unbegründet ist die Annahme des Antragstellers, der vorgegebene Höchststundensatz sei unauskömmlich. Zwar sind gemäß § 60 VgV ungewöhnlich niedrige Angebote auszuschließen, sofern die geringe Höhe des angebotenen Preises nicht zufriedenstellend aufklärbar ist. Jedoch ergeben sich angesichts des für den Vorauftrag vereinbarten Stundensatzes und der Angebotspreise der anderen Bieter des vorliegenden Vergabeverfahrens, die den Höchststundensatz in der gleichen Größenordnung unterschreiten, keine belastbaren Anhaltspunkte für eine fehlende Auskömmlichkeit. Soweit der Antragsteller hierzu überhaupt substantiiert vorträgt, beruht sein Vorbringen allein darauf, dass er seiner Bewertung die im BAT-KF vorgesehenen Stundenlöhne zugrunde legt, die jedoch nur für ihn und nicht für andere Bieter verbindlich sind.
Schließlich besteht kein vergaberechtlich relevanter Widerspruch zwischen der Vorgabe eines Höchststundensatzes und der Gewichtung des Preises mit (lediglich) 30 %. Der Auftraggeber hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 28.03.2018 – VII-Verg 54/17 –, juris, Rdnr. 55.
Dieser Spielraum ist hier nicht überschritten. Die Antragsgegnerin will ersichtlich der Qualität der Angebote eine hohe Bedeutung beimessen, gleichwohl aber die von ihr zu zahlende Vergütung auf einen bestimmten Stundensatz deckeln. Dagegen ist von Vergaberechts wegen nichts zu erinnern.
2. Nach dem Vorgesagten spricht vieles dafür, dass die übrigen Rügen des Antragstellers nicht mehr entscheidungserheblich sind.
Für den sachlichen Erfolg eines Nachprüfungsantrags ist neben einer Rechtsverletzung die Feststellung erforderlich, dass der Rechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt hat, dass ihm also dadurch tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Dies ergibt sich unter anderem aus der Bestimmung des § 168 Abs. 1 Satz 1 GWB, wonach die Vergabekammer die geeigneten Maßnahmen trifft, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Droht wegen einer Rechtsverletzung kein Schaden, mithin keine Beeinträchtigung der Aussichten auf den Erhalt des Auftrags, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht berechtigt, in das Vergabeverfahren einzugreifen, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 14.04.2010 – VII-Verg 60/09 –, juris, Rdnr. 38; Beschl.v. 15.06.2010 – VII-Verg 10/10 –, juris, Rdnr. 21; Beschl.v. 03.08.2011 – VII-Verg 6/11 –, juris, Rdnr. 63; Beschl.v. 18.04.2018 – VII-Verg 28/17 –, juris, Rdnr. 62.
An der Möglichkeit eines Schadens dürfte es hier fehlen, soweit der Antragsteller andere Vergabeverstöße als die Festlegung einer Preisobergrenze geltend macht. Unabhängig von der Berechtigung dieser weiteren Beanstandungen hat der Antragsteller wohl keine Chance auf den Auftrag.
Das vorliegende Angebot des Antragstellers ist wegen Nichteinhaltung des vorgegebenen Höchststundensatzes gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend auszuschließen. Dieser Befund steht für sich genommen zwar nicht der Möglichkeit entgegen, dass nach einer Änderung der Vergabeart oder einer Neufassung der Vergabebedingungen der Antragsteller sich an einer erneuten Ausschreibung mit einem konkurrenzfähigen Angebot beteiligen könnte, so dass die Schadensmöglichkeit nicht allein mit dem Hinweis auf die Ausschlussreife des vorliegenden Angebots verneint werden kann, s. BGH, Beschl.v. 26.09.2006, a.a.O., Rdnr. 30 ff., 48, 52; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 30.11.2009 – VII-Verg 41/09 –, juris, Rdnr. 21.
Jedoch hat der Antragsteller in seinem Rügeschreiben – und inhaltlich über-einstimmend auch im Nachprüfungsantrag – ausgeführt, einen Bruttostundensatz in Höhe von XXX € zu erreichen erfordere einen Einsatz von Mitarbeitern aus dem Bundesfreiwilligendienst und aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr, der nicht nur angesichts des ausgelobten Auftragsumfangs unrealistisch sei, sondern (unabhängig davon) auch unter Qualitätsgesichtspunkten „abwegig“. Vor dem Hintergrund der vom Antragsteller bezifferten Stundenlöhne nach BAT-KF ist dieser Sachvortrag auch ohne weiteres nachvollziehbar. Selbst wenn also die Antragsgegnerin im Rahmen einer Neuausschreibung die Verfahrensart und die Auftragsbedingungen – mit Ausnahme der rechtmäßigen Vorgabe des Höchststundensatzes – im Sinne der Beanstandungen des Antragstellers abändern würde, hätte der Antragsteller wegen der von ihm nicht zu vermeidenden Überschreitung der vorgegebenen Preisobergrenze keine Chance auf den Auftrag.
Dass die Antragsgegnerin bei einer Neuausschreibung auch den Höchststundensatz ändern würde, erscheint fernliegend. Die übrigen Beanstandungen des Antragstellers stehen mit der Festlegung der Preisobergrenze in keinem sachlichen Zusammenhang. Ihre etwaige Berechtigung gäbe der Antragsgegnerin demzufolge zu einer Veränderung der Obergrenze keine Veranlassung. Erst recht stünde nicht ernstlich eine Heraufsetzung des Höchststundensatzes in einer solchen Größenordnung zu erwarten, dass der Antragsteller trotz der hohen von ihm zu zahlenden Stundenlöhne eine echte Chance auf den Zuschlag erhielte. Die bloß theoretische Möglichkeit einer solchen Entwicklung genügt für den sachlichen Erfolg des Nachprüfungsantrags nicht, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 05.01.2011 – VII-Verg 46/10 –, juris, Rdnr. 35; Beschl.v. 25.04.2012 – VII-Verg 100/11 –, juris, Rdnr. 22 f.; Beschl.v. 27.09.2017 – VII-Verg 12/17 –, juris, Rdnr. 23 ff., 28; Beschl.v. 18.04.2018, a.a.O., Rdnr. 66, 80.
3. Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen sind die über die Rüge des Höchststundensatzes hinausgehenden Beanstandungen des Antragstellers aber jedenfalls in der Sache unbegründet.
a) Die Durchführung eines offenen Verfahrens statt eines Verhandlungsverfahrens ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden.
Zwar kann gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 2 VgV der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn der Auftrag konzeptionelle oder innovative Lösungen umfasst. Eine dahingehende Verpflichtung besteht jedoch in der Regel nicht. Grundsätzlich sollen Auftraggeber entweder das offene Verfahren oder das nicht offene Verfahren anwenden; die anderen Verfahrensarten stehen nur ausnahmsweise zur Verfügung (§ 14 Abs. 2 VgV). Die Vergabestelle ist nicht gehindert, auch bei Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles eine höherrangige Vergabeart zu wählen. Dies war bereits unter der Geltung der früheren Verdingungsordnungen anerkannt, obwohl die Ausnahmetatbestände seinerzeit teilweise als Soll-Bestimmungen statt wie in § 14 Abs. 3 VgV als Kann-Vorschriften formuliert waren, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 27.10.2004 – VII-Verg 52/04 –, juris, Rdnr. 18; Beschl.v. 20.10.2008 – VII-Verg 46/08 –, juris, Rdnr. 37.
Im vorliegenden Fall wird zwar § 14 VgV durch die Sonderregelungen des § 130
Abs. 1 GWB und des § 65 Abs. 1 VgV verdrängt, wonach dem Auftraggeber unter anderem das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren und das Verhandlungs-verfahren mit Teilnahmewettbewerb „nach seiner Wahl“ zur Verfügung stehen. Aus dieser Wahlfreiheit ergibt sich aber zumindest keine Einschränkung des Ermessens des Auftraggebers gegenüber den in § 14 VgV normierten Regelausschreibungen, sondern tendenziell eher eine Ermessenserweiterung.
Die Antragsgegnerin hat das ihr zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers war die Antragsgegnerin vergaberechtlich nicht gehalten, anstelle des offenen Verfahrens das Verhandlungsverfahren zu wählen. Das formstrenge offene Verfahren ist, worauf die Antragsgegnerin bereits in ihrer Rügeerwiderung zutreffend hingewiesen hat, prinzipiell besser als das Verhandlungsverfahren geeignet, durch Wettbewerb das wirtschaftlichste Ergebnis hervorzubringen, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 27.04.2004, a.a.O., Rdnr. 18.
Die Durchführung eines offenen Verfahrens ist demzufolge nur dann ausnahmsweise unzulässig, wenn aufgrund besonderer Umstände eine ordnungsgemäße Auftragsvergabe in dieser Verfahrensart nicht möglich ist, etwa weil der Auftrag i.S.d. § 14 Abs. 3 Nr. 3 VgV nicht ohne vorherige Verhandlungen vergeben werden kann, s. dazu z.B. Dörn, in: Beck’scher Vergaberechtskommentar, Bd. 2, 3. Aufl. 2019, § 14 VgV Rdnr. 13.
Eine solche Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor. Allein der Umstand, dass der Auftrag i.S.d. § 14 Abs. 3 Nr. 2 VgV konzeptionelle Lösungen umfasst, die Leistungsbeschreibung also funktionale Elemente enthält, begründet für sich genommen nicht die Notwendigkeit eines Verhandlungsverfahrens, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 01.06.2016 – VII-Verg 6/16 –, juris, Rdnr. 62.
Bieter haben auch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ihre Angebote im Rahmen eines Präsentationstermins dem Auftraggeber zu erläutern.
Allerdings muss nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VgV auch eine funktionale Leistungsbeschreibung durch die Festlegung der wesentlichen Einzelheiten der Leistung die Abgabe hinreichend vergleichbarer Angebote sicherstellen, die dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen. Dieser Anforderung wird die von der Antragsgegnerin verwendete Leistungsbeschreibung, die den Gegenstand des Auftrags detailliert und unter Anführung zahlreicher Beispiele erläutert, ohne weiteres gereicht. Bestimmtheitsmängel werden vom Antragsteller insoweit auch nicht geltend gemacht.
b) Soweit der Antragsteller eine fehlende Korrelation zwischen Leistungs-beschreibung und Wertungsmatrix rügt, kann ihm gleichfalls nicht gefolgt werden.
Die vorliegende Leistungsbeschreibung stellt in teilweise funktionaler Form die Aufgaben dar, die der Auftragnehmer im Zuge der Auftragsdurchführung erfüllen soll. Die Zuschlagskriterien beziehen sich demgegenüber auf die Mittel zur Zielerreichung. Dass dabei bestimmte Mittel nicht (ausschließlich) bestimmten Aufgaben zugeordnet werden können und umgekehrt, liegt angesichts des inhaltlichen Zusammenhangs der einzelnen Aufgaben und des Ineinandergreifens der Maßnahmen zur Mittelbereitstellung in der Natur der Sache.
Die Antragsgegnerin konnte daher bei Erstellung der Zuschlagsmatrix keine konkreten Bezüge zu einzelnen in der Leistungsbeschreibung definierten Aufgaben herstellen. Das entbindet sie freilich nicht davon, in der Matrix für die Bieter hinreichend transparent darzustellen, worauf es ihr bei der Bewertung der Angebote maßgeblich ankommt. Gemäß § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB müssen die Zuschlagskriterien so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen. Diesen Anforderungen wird die Wertungsmatrix im Wesentlichen gerecht. Sie beschreibt anhand konkret formulierter Fragen und Aufgabenstellungen vier Unterkriterien und gewichtet diese. Soweit dabei Unterkriterien einen Bezug zur Eignung der Bieter haben, stellt dies keine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien dar, sondern eine vergaberechtlich statthafte Erfassung spezifisch auftragsbezogener Qualifikationen der Bieter, die über ihre allgemeine Eignung hinausgehen, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 05.05.2008 – VII-Verg 5/08 –, juris, Rdnr. 32; Beschl.v. 17.01.2013 – VII-Verg 35/12 –, juris, Rdnr. 36 ff.; Beschl.v. 19.06.2013 – VII-Verg 4/13 –, juris, Rdnr. 55; Beschl.v. 21.10.2015, a.a.O., Rdnr. 117 ff.
Ob die verwendeten Unterkriterien in jeder Einzelheit trennscharf voneinander abgegrenzt sind – etwa auch im Hinblick auf die geforderte Erläuterung, wie die angestrebten Ziele des Modellprojektes erreicht werden sollen –, kann hier offenbleiben; mit einer entsprechenden Rüge wäre der Antragsteller nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB präkludiert. Der öffentliche Auftraggeber ist jedenfalls nicht verpflichtet, bei der Definition der Wertungskriterien derart ins Detail zu gehen, dass er der Sache nach eine konzeptionelle Arbeit übernimmt, die er im Rahmen der (teil-) funktionalen Ausschreibung in vergaberechtlich unbedenklicher Weise auf die Bieter delegieren wollte, s. BGH, Beschl.v. 04.04.2017 – X ZB 3/17 –, juris, Rdnr. 46.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist es unschädlich, dass die Definition der jeweiligen Punktzahlen, mit denen der Konzeptinhalt bewertet werden soll, Interpretationsspielräume lässt. Die Antragsgegnerin hat sich bemüht, in den Vergabeunterlagen die sechs Bewertungsstufen verbal zu erläutern. Mehr ist von Vergaberechts wegen nicht geboten. Soweit der Antragsteller meint, die Vergabeunterlagen müssten die Bieter zuverlässig darüber informieren, mit welcher Punktzahl die Angebote bei den im Kriterienkatalog gestellten Anforderungen bewertet würden, verkennt er den aktuellen Stand der Vergaberechtsprechung.
In Anknüpfung an die neuere Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, s. EuGH, Urt.v. 14.07.2016 – C-6/15 – („TNS Dimarso“), juris, Rdnr. 27, wird eine Möglichkeit der Bieter, den für die Vergabe bestimmter Punktwerte erforderlichen Zielerreichungsgrad vorab derart präzise zu bestimmen, grundsätzlich nicht mehr verlangt, s. BGH, Beschl.v. 04.04.2017, a.a.O., Rdnr. 46; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 08.03.2017 – VII-Verg 39/16 –, juris, Rdnr. 44 f., 48; Beschl.v. 17.01.2018 – VII-Verg 39/17 –, juris, Rdnr. 78.
Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung an.
Die Besorgnis des Antragstellers, der Antragsgegnerin verbleibe durch das von ihr aufgestellte Bewertungsregime ein so breiter Auswertungsspielraum, dass sie im Ergebnis nahezu frei entscheiden könne, welcher Bieter den Auftrag erhält, ist nicht berechtigt. Der etwaigen Gefahr, dass die trotz der Ausformulierung von Fragen und Aufgabenstellungen verbleibende Offenheit des verwendeten Wertungsschemas zu einer nicht hinreichend transparenten Vergabe führt, ist nicht durch eine Neufassung der Bewertungsmatrix zu begegnen, sondern durch eine eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses, s. BGH, Beschl.v. 04.04.2017, a.a.O., Rdnr. 52 f.
Die sorgfältig ausdifferenzierten Zielvorgaben in der Leistungsbeschreibung, die der Besonderheit des hier zu vergebenden Auftrags eingehend Rechnung tragen, bieten hierfür eine hinreichende Grundlage.
c) Der Antragsteller kann sich auch nicht erfolgreich auf das Gebot der Losvergabe berufen.
Gemäß § 97 Abs. 4 GWB sind Leistungen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern.
Im Streitfall kommt lediglich die Bildung von Teillosen in Betracht. Der Auftrag hat ausweislich der Auftragsbekanntmachung eine Laufzeit von annähernd drei Jahren und einen geschätzten Gesamtwert von 4.693.950 €. Ausgeschrieben ist ein Integrationshelfer-Pool an sechs Grundschulen. Unter diesen Umständen bedarf es für die von der Antragsgegnerin ausgeschriebene Gesamtvergabe in der Tat einer sachlichen Begründung. Insoweit kommt allerdings dem Auftraggeber wegen der dabei anzustellenden prognostischen Überlegungen eine von den Vergabe-Nachprüfungsinstanzen nur beschränkt zu kontrollierende Einschätzungsprärogative zu. Die Entscheidung des Auftraggebers ist lediglich darauf zu prüfen, ob sie auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 25.04.2012, a.a.O., Rdnr. 16.
Dies ist vorliegend zu bejahen. Die Gründe für die Gesamtvergabe sind zwar entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 11 VgV im Vergabevermerk zunächst nicht angegeben worden. Bereits in ihrer Rügeerwiderung jedoch hat die Antragsgegnerin unter anderem nachvollziehbar auf die mangelnde Prognostizierbarkeit des quantitativen Bedarfs an den einzelnen Schulen und dessen Veränderlichkeit im Zeitablauf hingewiesen, was eine hohe Flexibilität des Personaleinsatzes erfordere. Diese personelle Flexibilität ist naturgemäß umso größer, an je mehr Schulen Angehörige des Integrationshelfer-Pools nach Bedarf eingesetzt werden können. Bei einer Vergabe in Teillosen könnten die Integrationshelfer jeweils nur an einzelnen der teilnehmenden Schulen tätig werden.
Die Antragsgegnerin hat die von ihr insoweit angestellten Überlegungen in ihrem ergänzenden Vermerk vom 26.02.2019 nochmals niedergelegt. Dass dieser Vermerk erst während des laufenden Nachprüfungsverfahrens verfasst wurde, verhilft dem Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg. Der Auftraggeber kann die Dokumentation der für eine Entscheidung maßgeblichen Gründe auch dann in dieser Weise nachholen, wenn wie hier ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum inmitten steht, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 23.03.2011 – VII-Verg 63/10 –, juris, Rdnr. 32.
Eine Ausnahme ist lediglich in Fällen zu machen, in denen die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung in Frage stellen könnte, insbesondere wenn die Gefahr von Manipulationen besteht, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 14.11.2018 – VII-Verg 31/18 –, juris, Rdnr. 46.
Dafür ist hier nichts ersichtlich. Seine gegenteilige Auffassung stützt der Antragsteller allein auf Gesichtspunkte, die mit der Nachholung der Dokumentation nichts zu tun haben.
Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen ist nicht zu erkennen, inwieweit die Fähigkeit des Antragstellers, sich an der Ausschreibung zu beteiligen, durch den Verzicht auf eine Teillosbildung beeinträchtigt worden ist. Jedenfalls hat der Antragsteller für den Gesamtauftrag ein Angebot abgeben können. Selbst wenn sich der Antragsteller von einer Losvergabe bessere Chancen zumindest auf einen Teilauftrag versprechen würde, würde dies keine Verpflichtung der Antragsgegnerin zu einer Losausschreibung begründen. Ein Auftraggeber ist – wie bereits oben in anderem Zusammenhang dargelegt – nicht gehalten, eine Ausschreibung so zuzuschneiden, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer und deren einzel-wirtschaftliche Interessen bedient werden, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 25.04.2012, a.a.O., Rdnr. 15.
Der Antragsteller hat denn auch in seiner Rüge nicht eine Beeinträchtigung seiner Auftragschancen geltend gemacht, sondern lediglich, dass eine Losbildung eine vergaberechtlich gewünschte Vielfalt von Auftragnehmern hätte herbeiführen können. Auch in der Begründung seines Nachprüfungsantrags stellt der Antragsteller durchgängig nur auf objektiv-rechtliche Vorgaben des Vergaberechts und auf vermeintliche praktische Vorteile einer Losbildung für den Auftraggeber ab. Auf eine solche Argumentation kann ein Nachprüfungsantrag nicht gestützt werden. Das Nachprüfungsverfahren ist kein objektives Beanstandungsverfahren, sondern dient allein dem Schutz subjektiver Rechte, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 03.08.2011 – VII-Verg 16/11 –, juris, Rdnr. 50; Beschl.v. 18.04.2018 – VII-Verg 56/17 –, juris, Rdnr. 17.
d) Durch die von der Antragsgegnerin gesetzte Angebotsfrist ist dem Antragsteller jedenfalls kein Schaden entstanden.
Grundsätzlich beträgt in einem offenen Verfahren die Frist für den Eingang der Angebote mindestens 35 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung (§ 14 Abs. 2 VgV). Akzeptiert der Auftraggeber wie hier die elektronische Übermittlung der Angebote, kann er die Frist um fünf Tage verkürzen (§ 14 Abs. 4 VgV). Bei der Festlegung der Angebotsfrist sind die Komplexität der Leistung und die Zeit für die Ausarbeitung der Angebote angemessen zu berücksichtigen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 VgV). Bei besonderen Dienstleistungen, wie sie vorliegend ausgeschrieben sind, kann der Auftraggeber von den Mindestfristen abweichende Fristen bestimmen (§ 65 Abs. 3 VgV).
Im Streitfall wurde die Auftragsbekanntmachung am 11.01.2019 abgesendet und dabei der Schlusstermin für den Eingang der Angebote auf den 15.02.2019, 12:00 Uhr bestimmt. Daraus ergibt sich eine Angebotsfrist von 34 Tagen. Die Länge dieser Frist stand unter den Umständen des vorliegenden Falles der Abgabe eines wettbewerbsfähigen Angebots des Antragstellers nicht entgegen.
Zwar trifft der Hinweis des Antragstellers in seinem Rügeschreiben zu, dass ein in konzeptioneller Hinsicht umfangreiches Angebot gefordert war. Daher mag ein Bieter, der erstmals mit einer Ausschreibung der vorliegenden Art konfrontiert ist, womöglich eine längere Zeit als 34 Kalendertage zur Konzeption seines Angebots benötigen. Dies bedarf aus Anlass des zu entscheidenden Falles jedoch keiner tatsächlichen Klärung. Denn der Antragsteller hat, wie er auf Befragen der Kammer in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, sich bereits an der voraufgegangenen Ausschreibung des Integrationshelfer-Pools durch die Antragsgegnerin beteiligt, so dass ihm die ausgeschriebene Leistung sowie die zu ihrer Erbringung notwendigen Mittel im Grundsatz bereits bekannt waren. Vor diesem Hintergrund ist nicht konkret zu erkennen, inwieweit der Antragsteller durch die vorgegebene Angebotsfrist bei der Erstellung eines konkurrenzfähigen Angebots beeinträchtigt worden sein sollte. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die (vermeintliche) Notwendigkeit hinweist, zunächst die Realisierbarkeit des vorgegebenen Höchststundensatzes zu prüfen, hatte sich auch diese Frage bereits in dem vorausgegangenen Vergabeverfahren gestellt, in dem die festgesetzte Preisobergrenze sogar deutlich unterhalb der nunmehr maßgeblichen lag.
IV.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 182 GWB.
Dabei trägt der Antragsteller gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes (in der am 14.08.2013 geltenden Fassung) die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens vor der Vergabekammer, da er die Amtshandlung durch Stellung des Nachprüfungsantrages veranlasst hat. Gründe für eine abweichende Ermessensentscheidung nach § 182 Abs. 3 Satz 5 GWB sind vorliegend nicht erkennbar.
Gemäß § 182 Abs. 1 GWB werden für Amtshandlungen der Vergabekammern Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Die Höhe der Gebühren für das Nachprüfungsverfahren bestimmt sich gemäß § 182 Abs. 2 GWB nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Der Gebührenrahmen wurde vom Gesetzgeber für den Regelfall auf 2.500,00 € bis 50.000,00 € festgesetzt. Die Vergabekammern des Bundes haben eine Gebührenstaffel erarbeitet, die die Vergabekammern des Landes Nordrhein-Westfalen im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung übernommen haben. Danach orientiert sich die Gebühr der Vergabekammer an der Bruttoangebotssumme des Angebots des Antragstellers als dem für die Bewertung maßgeblichen wirtschaftlichen Interesse am Nachprüfungsverfahren. Ausgehend von einer Bruttoangebotssumme von XXX € errechnet sich vorliegend eine Gebühr von XXX €.
Die Pflicht zur Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin folgt aus § 182 Abs. 4 Satz 1 GWB.
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragsgegnerin war angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten des Falles notwendig. Die Zulässigkeit von Preisobergrenzen ist den einschlägigen Normenwerken nicht unmittelbar zu entnehmen und bislang nur vereinzelt Gegenstand der Vergaberechtsprechung gewesen, und die rechtlichen Anforderungen an eine Bewertungsmatrix sind in der Spruchpraxis der Vergabe-Nachprüfungsinstanzen nach wie vor nicht abschließend geklärt. Unter diesen Umständen war es der Antragsgegnerin vor dem Hintergrund der im Nachprüfungsverfahren geltenden kurzen Fristen nicht zuzumuten, ihre Interessen im Verfahren ohne anwaltliche Unterstützung wahrzunehmen.
V.
Gegen diese Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig.
Sie ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung dieser Entscheidung beginnt, schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen.
Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Beschwerdebegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird, und die Tatsachen und Beweismittel angeben, auf die sich die Beschwerde stützt.
Die Beschwerdeschrift muss durch einen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Die sofortige Beschwerde kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Beschwerdegerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a Absatz 4 ZPO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803). Hinweis: Weitere Informationen enthalten die Internetseite www.justiz.de sowie die Internetseite www.justiz.nrw.de.
Die sofortige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer. Die aufschiebende Wirkung entfällt zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist.
Mit der Einlegung der Beschwerde sind die anderen Beteiligten des Verfahrens vor der Vergabekammer vom Beschwerdeführer durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten.
VK Rheinland, 26.03.2019, VK 5 / 19 - L
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
zuletzt überarbeitet
24.10.2019