VERIS - Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Düsseldorf  2016 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2016, VII - Verg 12 / 16
Vorangegangene Entscheidung:
VK Bund, Beschluss vom 15.03.2016, VK 1 - 104 / 14
Stichwort:
Streitwertfestsetzung
Leitsatz (redaktionell):
Liegt kein Angebot des Antragstellers vor, ist für die Ermittlung des Gegenstandswertes auf den objektiven Wert des Auftrages, dessen Vergabe beabsichtigt ist, abzustellen. Hierfür bietet insbesondere die Schätzung des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt. Bei einem fortgeschrittenen Verfahren können auch die von anderen Bietern abgegebenen Angebotspreise einen gewichtigen Anhaltspunkt für den Wert des zu vergebenden Auftrags bieten.
Entscheidungstext:
Tenor:
I.
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 15.03.2016 (VK 1-104/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird eine Gebühr von 20.565,- € festgesetzt.
Hiervon trägt die Antragstellerin einen Anteil von 80 %, also einen Betrag von 16.452,- €.
Nach Abzug des bereits gezahlten Vorschusses in Höhe von 2.500,- € hat die Antragstellerin noch 13.952,- € zu zahlen.
Auf die Antragsgegnerinnen zu 1)-7) entfällt - als Gesamtschuldnerinnen - ein Anteil von 20 %, also ein Betrag in Höhe von 4.113,- €.
II.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die mit Beschluss vom 15.03.2016 erfolgte Gebührenfestsetzung durch die 1. Vergabekammer des Bundes ist begründet.
Die festgesetzte Gebühr war von 45.000,- € auf 20.565,- € zu ermäßigen. Der Gebührenfestsetzung ist ein Bruttoauftragswert von 30 Mio. € zugrunde zu legen.
Die Vergabekammer hat die Gebühr gemäß § 128 Abs. 2 GWB nach pflichtgemäßem Ermessen innerhalb des ausgewiesenen Gebührenrahmens festzusetzen. Es bestehen insoweit keine Bedenken, wenn die Vergabekammer im Ausgangspunkt auf eine Gebührentabelle zurückgreift, die von einem durchschnittlichen personellen und sachlichen Aufwand ausgeht. Anknüpfungspunkt für die jeweilige Gebühr ist der sog. Bruttoauftragswert, der in gleicher Weise wie im Rahmen des § 50 Abs. 2 GKG zu bestimmen ist. Danach ist auf die Summe des Angebots abzustellen, das der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren eingereicht hat, weil er mit dem Nachprüfungsantrag seine Chance auf den Zuschlag wahren will (BGH, Beschluss vom 18.03.2014, Az.: X ZB 12/13, juris Rn. 7). Liegt ein Angebot des Antragstellers nicht vor, ist auf den objektiven Wert des Auftrages, dessen Vergabe beabsichtigt ist, abzustellen. Hierfür bieten insbesondere die Schätzungen des Auftraggebers im Hinblick auf eine etwaige Überschreitung bzw. Unterschreitung der Schwellenwerte einen hinreichenden Anhaltspunkt. Bei einem fortgeschrittenen Verfahren können auch die in der späteren Angebotsphase von anderen Bietern erklärten Angebotspreise einen gewichtigen Anhaltspunkt für den Wert des zu vergebenden Auftrages bieten (OLG Celle, ZfBR 2014, 820, juris Rn. 16 ff. m.w.Nachw.; OLG Sachsen Anhalt WuW/E Verg 1142, juris Rn. 15).
Ausgehend hiervon hat der Senat das am Bruttoauftragswert orientierte wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an den ausgeschriebenen Rabattverträgen und seinen Chancen am Erhalt des Zuschlags auf 30 Mio. € geschätzt und den Streitwert auf 5 % der Bruttoauftragssumme, mithin auf 1,5 Mio. € festgesetzt (vgl. Beschluss des Senates vom 3. August 2015 und 16. Dezember 2015). Diese Schätzung ist zutreffend und daher auch Anknüpfungspunkt für die vorliegende Gebührenfestsetzung. Nach der Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes ergibt sich danach eine Basisgebühr von 22.850,- €.
Diese ist um 10 % zu ermäßigen und beträgt somit 20.565,- €. Die Vergabekammer hat eine Kürzung um 10 % für angemessen gehalten, weil der Aufwand im Vergleich zu anderen Nachprüfungsverfahren unter dem Durchschnitt lag und sich in den zeitgleich zu entscheidenden Parallelverfahren teilweise dieselben Rechtsfragen stellten. Soweit die Antragstellerin geltend macht, eine Reduzierung der Gebühr um 5.000,- €, mithin um mehr als 21 % erscheine angemessen, kann ihr nicht gefolgt werden. Sie hat keine Gründe vorgetragen, die eine Ermäßigung der Gebühr um mehr als 10 % rechtfertigen könnten. Auch aus den Akten ergeben sich keine hierfür sprechenden Anhaltspunkte.
OLG Düsseldorf, 17.05.2016, VII - Verg 12 / 16
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
zuletzt überarbeitet
01.08.2016