Fachliteratur  Kommentare und Handbücher  Bauvertragsrecht nach BGB und VOB/B  Teil 2 VOB/B  § 3 VOB/B Ausführungsunterlagen  A. Allgemeines  II. Folgen mangelhafter Leistung 

Werk:
Bauvertragsrecht nach BGB und VOB/B
Herausgeber:
Mark von Wietersheim
Autor:
Gerd Hällßig
Stand:
Januar 2018
Thema:
Bauleistungen (VOB)
Auflage:
4. Auflage

1. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

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Beauftragt der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen einen Architekten, Statiker, Bau- oder Vermessungsingenieur, so sind diese seine Erfüllungsgehilfen. Liefern die Erfüllungsgehilfen unbrauchbare Ausführungsunterlagen oder ist das Gelände fehlerhaft abgesteckt, muss sich dies der Auftraggeber im Verhältnis zum Auftragnehmer zurechnen lassen. Dem Auftraggeber verbleibt jedoch die Möglichkeit, seine Erfüllungsgehilfen für die mangelhafte Leistung in Anspruch zu nehmen. Je nach Schadenshöhe werden sich diese wiederum an ihren Haftpflichtversicherer zur Regulierung der Schadensersatzforderung wenden.

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Liegt der Schaden allerdings unter dem regelmäßig vereinbarten Selbstbehalt, wird der Erfüllungsgehilfe letztlich für den Schaden allein aufzukommen haben. Liegt der Schaden über dem Selbstbehalt, ist der Vorgang unverzüglich – also innerhalb weniger Tage – bei dem Versicherer anzuzeigen, da dieser anderenfalls allein wegen verspäteter Schadensanzeige berechtigt wäre, die Schadensregulierung abzulehnen.

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Bestehen Zweifel, ob der Schaden über dem Selbstbehalt liegt, empfiehlt es sich, den Schaden vorsorglich anzuzeigen, damit sich der Haftpflichtversicherer seiner Verantwortung nicht entziehen kann.

Abbildung 2: Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers

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Bedient sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber Dritter, gilt nichts Anderes. Auch im Verhältnis zum Auftraggeber hat der Auftragnehmer für die mangelhaften Leistungen seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen. Wird er vom Auftraggeber auf Schadensersatz in Anspruch genommen, verbleibt ihm allerdings der Rückgriff auf die von ihm gebundenen Nachunternehmer, diesen wiederum ggf. die Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers.

Abbildung 3: Schadensersatzanspruch des Auftraggebers

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Schreiben für die Inanspruchnahme des Auftragnehmers:

[Absender]

[Anschrift]

[Datum]

Bauvorhaben

Vertragsnummer

Mängelanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei dem vorbezeichneten Bauvorhaben haben Sie sich verpflichtet, bis zum … die Ausführungsplanung zu erstellen. Bei der Prüfung der uns übergebenen Planunterlagen haben wir folgende Mängel festgestellt:

– …

– …

– …

Wir fordern Sie auf, die Planung unverzüglich zu überarbeiten und spätestens bis zum … [Datum] neu einzureichen. Bereits jetzt zeigt sich, dass es durch die Überarbeitung der Planung zu Verzögerungen im Bauablauf kommen wird. Sämtliche uns hieraus entstehenden Nachteile werden wir an Sie weiterreichen.

Wir empfehlen Ihnen, die Angelegenheit vorsorglich Ihrer Versicherung anzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

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Schreiben für die Inanspruchnahme der Erfüllungsgehilfen:

[Absender]

[Anschrift]

[Datum]

Bauvorhaben

Vertragsnummer

Mängelanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem anliegenden Schreiben unseres Auftraggebers vom … [Datum] wird die von Ihnen erstellte Ausführungsplanung als mangelhaft gerügt. Wir machen uns die Mängelanzeige unseres Auftraggebers zu eigen und fordern Sie auf, die gerügten Mängel unverzüglich zu beseitigen und uns spätestens zum … [Datum] mangelfreie Planunterlagen zu übergeben.

Sollte uns der Auftraggeber auf Grund Ihrer Schlechtleistungen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, werden wir bei Ihnen Rückgriff nehmen.

Wir empfehlen Ihnen, den Vorgang Ihrer Haftpflichtversicherung anzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

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Die Schadensanzeige an den Haftpflichtversicherer erfolgt regelmäßig über einen gesonderten Vordruck, der von dem Haftpflichtversicherer als Anlage zum Versicherungsvertrag zur Verfügung gestellt wird. Es wird empfohlen, ausschließlich diesen Vordruck zu verwenden. Fehlt der Vordruck, sollte dieser bei dem Haftpflichtversicherer angefragt werden.

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Wenn kein Vordruck zur Verfügung gestellt wird, sollte die Schadensanzeige – je nach Anforderung – folgende Mindestangaben enthalten:

Versicherungsnehmer

Versicherungsvertragsnummer

Geschädigter/Anspruchsteller

Firma; Name, Vorname; Straße, Nr.; Postleitzahl; Ort

Ansprechpartner

Auftrag, Bezeichnung, Nr.

Schaden

genauer Schadensort

Schadenstag (Datum, Uhrzeit)

Schadensfeststellung (Datum)

Sachschäden

Personenschäden

Schadenshöhe (_)

Schadensschilderung

Art der Schädigung

Schadensumfang

Schadenshergang

Schadensursache

Schadensfotos, Zeichnungen

Schadensverursacher

Firma; Name, Vorname; Straße, Nr.; Postleitzahl; Ort

Ansprechpartner

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Formulierungsvorschlag für eine Schadensanzeige an den Haftpflichtversicherer:

[Absender]

[Anschrift]

[Datum]

Schadensanzeige

Versicherungsvertragsnummer:

Versicherungsnehmer:

Schaden auf Grund mangelhafter Ausführungsplanung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit den anliegenden Schreiben unseres Vertragspartners vom … [Datum] wird eine von uns erstellte Ausführungsplanung als mangelhaft gerügt. Darüber hinaus wird die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angekündigt. Art und Umfang eines möglichen Schadens können noch nicht konkretisiert werden, insoweit erfolgt die Schadensanzeige lediglich vorsorglich.

Sobald uns weiterer Schriftverkehr zugeht, werden wir Sie unterrichten. Für Rückfragen steht Ihnen Herr … (Tel.: …) gerne zur Verfügung. Bitte teilen Sie uns für mögliche Rückfragen die Schadensnummer mit.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift