Fachliteratur  Kommentare und Handbücher  Bauvertragsrecht nach BGB und VOB/B  Teil 2 VOB/B  § 2 VOB/B Vergütung  D. Weitere Vergütungsansprüche des Auftragnehmers  II. Auswirkungen 

4. Vergütung für Planungsleistungen (§ 2 Abs. 9 Nr. 1 VOB/B)

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Einen weiteren Vergütungsanspruch gewährt § 2 Abs. 9 Nr. 1 VOB/B dem Auftragnehmer für besondere Planungsleistungen. Voraussetzungen für diesen Vergütungsanspruch sind

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das vom Auftraggeber geäußerte Verlangen,

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dass der Auftragnehmer Zeichnungen, Berechnungen oder sonstige Unterlagen herstellen möge,

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die er nicht bereits aufgrund des Vertrages (vgl. dazu § 1 Rn. 3) oder der gewerblichen Verkehrssitte schuldet.

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Welche Unterlagen der Auftragnehmer schuldet, ergibt sich aus § 3 Abs. 5 VOB/B (vgl. dazu § 3 Rn. 56 ff.). Alle darüber hinaus verlangten Unterlagen können sodann diesen Anspruch auslösen.

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Die Höhe der geschuldeten Vergütung bemisst sich nach der üblichen Vergütung für derartige Leistungen i.S.d. § 632 BGB. Soweit Architekten oder Ingenieure mit diesen Leistungen beauftragt sind, kann zur Bestimmung der Vergütung auf die HOAI zurückgegriffen werden.