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Werk:
VgV-Kommentar
Herausgeber:
Malte Müller-Wrede
Autor:
Christof Schwabe
Stand:
Oktober 2017
Thema:
Leistungen (VgV)
Auflage:
5. Auflage

e) Bindefrist (IV.2.6)

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Unter Abschnitt IV.2.6 ist die Bindefrist des Angebotes zu benennen.

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Bei der Bindefrist handelt es sich um die Frist, innerhalb derer die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.1Vgl. § 13 Abs. 1 S. 1 UVgO. In der VgV fehlt eine Regelung zur Bindefrist. Die Bindefrist sollte wie die Teilnahme- und die Angebotsfrist angemessen sein, auch wenn dies die VgV nicht explizit anordnet. Angemessen bedeutet unter Berücksichtigung der Komplexität des Auftrags und der Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote durch die Bieter und deren Prüfung durch den öffentlichen Auftraggeber erforderlich ist.2Vgl. § 20 Abs. 1 VgV. Die Bindefrist sollte nicht zu kurz bemessen sein, damit sich der öffentliche Auftraggeber bei der Angebotsprüfung nicht unnötig unter Druck setzt. Die Bindefrist ist andererseits möglichst kurz zu halten, da sie bei den Unternehmen Kapazitäten bindet.

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Die Angabe der Bindefrist ist nur bei offenen Verfahren obligatorisch.3Anhang V Teil C Nr. 21 RL 2014/24/EU. Bei den anderen Verfahrensarten findet eine Bewerberauswahl statt, weswegen das Ende der Angebotsfrist nicht festgelegt werden muss und der übrige Verfahrenskalender nicht festgelegt werden kann. Dies betrifft auch die Bindefrist. Sollte sie zu kurz sein, ist ihre Verlängerung im gegenseitigen Einvernehmen möglich.4OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.2.2007 – VII-Verg 3/07.