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Thema:
Vergabe
§ 125

Nichtigkeit wegen Formmangels

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

Für die Praxis: Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte formfrei. Wenn der Gesetzgeber einen Formzwang, z.B. Schriftlichkeit, angeordnet hat, so bezweckt er damit eine Warnfunktion und∕oder Klarstellungs- und Beweisfunktion. Das Gesetz kennt die Schriftform (§ 126 BGB), die grundsätzlich durch die elektronische Form (§ 126a BGB) ersetzt werden kann, die Textform (§ 126b BGB) und die notarielle Beurkundung.

Ein Rechtsgeschäft, welches eine gesetzlich vorgeschrieben Form nicht beachtet, ist nichtig, wenn die Rechtsnorm nach ihrem Sinn und Zweck die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts von der Einhaltung der Form abhängig macht. In der HOAI 2013 wird vorgeschrieben, dass jede Abweichung von den dort geregelten Gebührenvorschriften der Schriftform bedarf. Beispielsweise dürfen Mindest- und Höchstsätze nur in Ausnahmefällen durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden (§ 7 Abs. 3 und 4 HOAI). Die angemessene Berücksichtigung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz ist „… schriftlich zu vereinbaren …“ (§ 4 Abs. 3 HOAI). Wird ein höheres Honorar nur mündlich vereinbart, hat der Planer keinen Rechtsanspruch auf ein höheres Honorar als den Mindestsatz. Da das Schriftformerfordernis für jede abweichende Honorarregelung gilt, stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber dadurch nicht überzogene Anforderungen an die Vertragsparteien stellt.