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StGB § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
In Kraft seit
16.04.2008
Geltungsbereich
Bundesrepublik Deutschland
Titel:StGB § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
(1)
Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistun­gen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten An­gebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)
 Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Ver­gabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich.
(3)
 Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die An­nahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.