VERIS - Normen  Regelungen des Bundes  VOL/A 2009  Abschnitt 1 Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen 

VOL § 7 Leistungsbeschreibung
In Kraft seit
11.06.2010
Geltungsbereich
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber
Bund
Publikationsdatum
29.12.2009
Publikationsorgan
BAnz.
Publikationsnummer
196a
Titel:VOL § 7 Leistungsbeschreibung
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:29.12.2009 (BAnz.196a)
§ 7 Leistungsbeschreibung
(1)
Die Leistung ist eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, so dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und dass miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind (Leistungsbeschreibung).
(2)
Die Leistung oder Teile derselben sollen durch verkehrsübliche Bezeichnungen nach Art, Beschaffenheit und Umfang hinreichend genau beschrieben werden. Andernfalls können sie
a) 
durch eine Darstellung ihres Zweckes, ihrer Funktion sowie der an sie gestellten sonstigen Anforderungen,
b) 
in ihren wesentlichen Merkmalen und konstruktiven Einzelheiten oder
c) 
durch Verbindung der Beschreibungsarten,
beschrieben werden.
(3)
Bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren sowie bestimmte Ursprungsorte und Bezugsquellen dürfen nur dann ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der zu vergebenden Leistung gerechtfertigt ist.
(4)
Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren (z. B. Markennamen) dürfen ausnahmsweise, jedoch nur mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“, verwendet werden, wenn eine hinreichend genaue Beschreibung durch verkehrsübliche Bezeichnungen nicht möglich ist. Der Zusatz „oder gleichwertiger Art“ kann entfallen, wenn ein sachlicher Grund die Produktvorgabe rechtfertigt. Ein solcher Grund liegt dann vor, wenn die Auftraggeber Erzeugnisse oder Verfahren mit unterschiedlichen Merkmalen zu bereits bei ihnen vorhandenen Erzeugnissen oder Verfahren beschaffen müssten und dies mit unverhältnismäßig hohem finanziellen Aufwand oder unverhältnismäßigen Schwierigkeiten bei Integration, Gebrauch, Betrieb oder Wartung verbunden wäre. Die Gründe sind zu dokumentieren.