VERIS - Normen  Regelungen des Bundes  GWB  Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97-184)  Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren (§§ 155-184)  Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde (§§ 171-184) 

GWB § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
In Kraft seit
18.04.2016
Geltungsbereich
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber
Bund
Publikationsdatum
23.02.2016
Publikationsorgan
BGBl. I
Publikationsnummer
8
Publikationsseite
203
Titel:GWB § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:23.02.2016 (BGBl. I 8/203)
§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
(1)
Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu.
(2)
Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Absatz 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(3)
Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht. Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet.
(4)
Rechtssachen nach den Absätzen 1 und 2 können von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung anderen Oberlandesgerichten oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.