VERIS - Normen  Regelungen des Bundes  GWB  Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (97 - 184)  Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren  Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer 

GWB § 168 Entscheidung der Vergabekammer
In Kraft seit
19.01.2021
Geltungsbereich
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber
Bund
Publikationsdatum
18.01.2021
Publikationsorgan
BGBl. I
Publikationsnummer
1
Publikationsseite
2
Titel:GWB § 168 Entscheidung der Vergabekammer
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:18.01.2021 (BGBl. I 1/2)
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer
(1)
Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2)
Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.
(3)
Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und höchstens 10 Millionen Euro. § 61 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.