VERIS - Normen  Regelungen des Bundes  GWB  Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97-184)  Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren (§§ 155-184)  Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer (§§ 160-170) 

GWB § 167 Beschleunigung
In Kraft seit
18.04.2016
Geltungsbereich
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber
Bund
Publikationsdatum
23.02.2016
Publikationsorgan
BGBl. I
Publikationsnummer
8
Publikationsseite
203
Titel:GWB § 167 Beschleunigung
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:23.02.2016 (BGBl. I 8/203)
§ 167 Beschleunigung
(1)
Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung schriftlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags. Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende im Ausnahmefall die Frist durch Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. Dieser Zeitraum soll nicht länger als zwei Wochen dauern. Er begründet diese Verfügung schriftlich.
(2)
Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss des Verfahrens bedachten Vorgehen entspricht. Den Beteiligten können Fristen gesetzt werden, nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet bleiben kann.