VERIS - Normen  Regelungen des Bundes  GWB  Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97-184)  Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren (§§ 155-184)  Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer (§§ 160-170) 

Norm:
§ 165 GWB Akteneinsicht
In Kraft seit:
18.04.2016
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber:
Bund
Publikationsdatum:
23.02.2016
Publikationsorgan:
BGBl. I
Publikationsnummer:
8
Publikationsseite:
203
Titel:GWB § 165 GWB Akteneinsicht
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:23.02.2016 (BGBl. I 8/203)
§ 165

Akteneinsicht

(1)

Die Beteiligten können die Akten bei der Vergabekammer einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen.

(2)

Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist.

(3)

Jeder Beteiligte hat mit Übersendung seiner Akten oder Stellungnahmen auf die in Absatz 2 genannten Geheimnisse hinzuweisen und diese in den Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen. Erfolgt dies nicht, kann die Vergabekammer von seiner Zustimmung auf Einsicht ausgehen.

(4)

Die Versagung der Akteneinsicht kann nur im Zusammenhang mit der sofortigen Beschwerde in der Hauptsache angegriffen werden.