VERIS - Normen  Regelungen des Bundes  GWB  Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97-184)  Kapitel 1 Vergabeverfahren (§§ 97-154)  Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber (§§ 115-135)  Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung (§§ 119-135) 

Norm:
§ 128 GWB Auftragsausführung
In Kraft seit:
18.04.2016
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber:
Bund
Publikationsdatum:
23.02.2016
Publikationsorgan:
BGBl. I
Publikationsnummer:
8
Publikationsseite:
203
Titel:GWB § 128 GWB Auftragsausführung
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:23.02.2016 (BGBl. I 8/203)
§ 128

Auftragsausführung

(1)

Unternehmen haben bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.

(2)

Öffentliche Auftraggeber können darüber hinaus besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags (Ausführungsbedingungen) festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand entsprechend § 127 Absatz 3 in Verbindung stehen. Die Ausführungsbedingungen müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen.