VERIS - Normen  Regelungen des Bundes  GWB  Teil 3 Verfahren (§§ 54 - 96)  Kapitel 1 Verwaltungssachen (§§ 54 - 80)  Abschnitt 4 Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 77 - 80) 

GWB § 80 Rechtsbeschwerdeentscheidung
In Kraft seit
15.07.2021
Geltungsbereich
Bundesrepublik Deutschland
Normgeber
Bund
Publikationsdatum
14.07.2021
Publikationsorgan
BGBl. I
Publikationsnummer
42
Publikationsseite
2506, 2511
Titel:GWB § 80 Rechtsbeschwerdeentscheidung
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Publikation:14.07.2021 (BGBl. I 42/2506, 2511)
§ 80 Rechtsbeschwerdeentscheidung
(1)
Der Bundesgerichtshof entscheidet durch Beschluss.
(2)
Ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, so verwirft sie der Bundesgerichtshof.
(3)
Ist die Rechtsbeschwerde unbegründet, so weist der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde zurück.
(4)
Ist die Rechtsbeschwerde begründet, so kann der Bundesgerichtshof
1. 
in der Sache entsprechend § 76 Absatz 2 bis 5 selbst entscheiden,
2. 
den angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Der Bundesgerichtshof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend § 142 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 65 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.
(5)
Ergibt die Begründung der Beschwerdeentscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Beschwerdeentscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
(6)
Das Beschwerdegericht hat seiner Entscheidung nach einer Zurückverweisung die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofs zugrunde zu legen.
(7)
Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.