VERIS - Entscheidungen  Vergabekammern  Thüringen  VK Thüringen  2001 

VK Thüringen, Beschluss vom 28.05.2001, 216 - 4002 . 20 - 028 / 01 - GTH
Normen:
§ 13 VgV; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A; § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A; § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A
Leitsatz (redaktionell):
1. Das Vorinformationsverfahren nach Anhang A der VOB/A ist vom Inhalt her eine Absichtserklärung ohne Verbindlichkeit für die tatsächliche Verfahrenseinleitung. Daher ist das Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingeleitet.

2. Bei der Informationsfrist aus § 13 VgV gilt der Tag der Informationsabgabe nicht als Fristlaufbeginn.

3. Die Ermittlung der Größenordnung der Eigenanteile der Bieter erfolgt auf Grundlage des konkreten Verfahrens, der einzelnen Lose.

4. Die Wertung eines Nachlasses aus einem Vergabeverfahren 1, die mit der Bedingung der Zuschlagserteilung beim nachfolgenden eigenständigen Vergabeverfahren 2 verknüpft ist, ist unzulässig, da Wertungsgegenstand nur das jeweilige Verfahren für sich betrachtet sein darf, eine verknüpfende Wertung nicht zulässig ist.

5.Die Annahme eines Kopierfehlers auf Bieterseite und die nachträgliche Abforderung der fehlenden Positionen ist nicht ausreichend, ein eigentlich unvollständiges Angebot (3 Positionen und Einheitspreise fehlen) wieder vollständig in den Wettbewerb einzugliedern.
Entscheidungstext:
Nachprüfungsverfahren
Antrag der Fa. xxxxxxGmbH vom 18.04.01 betreffend ein Vergabeverfahren der xxxxx KKH xxxxxxx GmbH
Vorhaben: KKH xxxxxx Neubau, 2.BA, Landschaftsbau, Ingenieurbauwerke- Verkehrsanlagen
Beschluss
In dem Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabeverfahren der xxxxxx Kreiskrankenhaus xxxxxx GmbH, KKH xxxxxx, Neubau, 2. BA, Landschaftsbauarbeiten und Ingenieurbauwerke- Verkehrsanlagen
Verfahrensbeteiligte:
Fa. xxxxxx Bau GmbH
Straßen- und Tiefbau
vertr. d. d. GF xxxxxx
xxxxxx xxxxxx
xxxxxx
- Antragstellerin -
xxxxxx Kreiskrankenhaus xxxxxx GmbH
vertr. d. d. GF xxxxxx
xxxxxx
xxxxxx
vertr. d.d. Rae xxxxxx.
xxxxxx
- Vergabestelle -
Fa. xxxxxx AG
vertr. d.d. Vorstand,
die Herren xxxxxx
xxxxxx
xxxxxx
vertr. d.d. Rae xxxxxx
xxxxxx
xxxxxx
- Beigeladene -
hat die Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.05.2001, in der Besetzung mit dem Vorsitzenden Herrn Regierungsrat Scheid, dem hauptamtlichen Beisitzer Herrn Dr. Bilzer und dem ehrenamtlichen Beisitzer Herrn Brock, am 22.05.2001, beschlossen:
1. Der Antrag der Antragstellerin wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Der Vergabestelle wird aufgegeben die rechnerische Prüfung der Angebote für das Vergabeverfahren Ingenieurbauwerke- Verkehrsanlagen komplett durchzuführen, die Prüfung und Angebotswertung erneut vorzunehmen.
3. Der Vergabestelle wird unter Berücksichtigung der Auffassung der Vergabekammer aufgegeben zu untersuchen, inwieweit die Belassung des Angebotes der Fa. xxxxxx trotz unvollständigem Angebot, in der Wertung zulässig ist.
4. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) als auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle sowie die der Beigeladenen zu tragen.
5. Die Gebühr wird auf 5.187,50 DM festgesetzt. Auslagen werden nicht erhoben. Im übrigen bleibt die Festsetzung der Aufwendungen der Beteiligten einem gesonderten Beschluss vorbehalten.
6. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Vergabestelle als auch für die Beigeladene war notwendig.
Gründe:
I.
Die Bekanntmachung zu beiden Vergabeverfahren erfolgte im Februar 2001 auf der Grundlage des Anhanges B, Offenes Verfahren Abschnitt 2 VOB/A im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in mehreren nationalen Veröffentlichungsorganen. Die Absendung der Bekanntmachung erfolgte für beide Vergabeverfahren am 06.02.2001, die Vorinformation am 06.11.1998.
Die Leistungsbeschreibung liegt für beide o.g. Ausschreibungen als Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis vor, in den Verdingungsunterlagen sind keine Vergabekriterien angegeben.
Die Leistung für das Vergabeverfahren Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen ist lt. Bekanntmachung in drei Teillose unterteilt mit dazugehöriger qualitativer und quantitativer Beschreibung. Die Abforderung der Verdingungsunterlagen durfte nur komplett für alle drei Teillose erfolgen. Der Termin der Angebotseröffnung (es ist nur ein Termin benannt, in einem festgelegten Raum) ist auf den 15.03.2001 10.00 Uhr festgelegt, Kriterien für die Vergabe sind nicht angegeben, für die Bietereignung sind Nachweise gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 Lit. a-f gefordert, zusätzlich die Bescheinigung der Berufsgenossenschaft, der Krankenkasse, HWK- Eintragung, Auszug Gewerbezentralregister, Referenzliste.
Zu Nebenangeboten wird auf die Verdingungsunterlagen verwiesen, in denen die Bewerbungsbedingungen lt. EVM(B) BwB/E konkrete Ausführungen dazu machen, Nebenangebote sind aber nicht ausgeschlossen, also zulässig.
Die Angebotseröffnung erfolgte entsprechend der Bekanntmachung am 15.03.2001 um 10.00 Uhr, 6 Bieter reichten Angebote ein, lt. Protokoll der Angebotseröffnung sind von 2 Bietern Nachlässe verzeichnet, von einem Bieter ein Skonto, von 3 Bietern sind insgesamt 7 Nebenangebote verzeichnet.
Durch die Vergabestelle erfolgte die rechnerische Prüfung nur für die Bieter 1-3 der Bieterrangfolge lt. Angebotseröffnung.
Bieterrangfolge lt. Protokoll der Angebotseröffnung geprüft, Brutto, ohne bedingte Nachlässe und Skonti, mit berücksichtigten Nebenangeboten, mit Nachlässen ohne Bedingungen
1. Beigeladene 1xxxxxxxxx DM 100,00 %
3 techn. Nebenangebote (NA 3 gewertet)
3% Skonto bei Zahlung innerhalb VOB-Frist
2. Antragstellerin 1.xxxxxxxxx DM 106,80 %
Skonto 3% Zahlung innerhalb von 10 Werktagen
Nachlass 6% bei Auftrag Landschaftsbau u.
Ing. Bauwerke/ Verkehrsanlage (Kopplung)
3. Fa. xxxxxx 1.xxxxxxxxx DM 107,81 %
3. techn. Nebenangebote, 4 bedingte NA als Nachlässe für die Vergabe konkreter Loskombinationen
4. Fa xxxxxx 1.xxxxxxxx DM 113,86 %
Nachlass 2,5%
usw.
Bei Berücksichtigung des bedingten Angebotes (Kopplungsangebot) der Antragstellerin läge deren Angebotssumme bei 1.xxxxxxxx DM, die Berücksichtigung des Skontos würde eine Angebotssumme von 1.xxxxxxx DM ergeben.
Das Protokoll der Angebotseröffnung ist von einem Vertreter der Vergabestelle und mehreren Bietern unterschrieben, Einwände gegen den Ablauf der Angebotseröffnung sind nicht verzeichnet.
Die Leistung für das Vergabeverfahren Landschaftsbauarbeiten ist mit Boden- und Pflanzarbeiten überschrieben, es folgen Leistungsangaben mit Mengenansätzen, der Eröffnungstermin ist auf den 15.03.2001 festgelegt, Kriterien für die Vergabe sind nicht angegeben, Bietereignungsnachweise siehe analog oben. Die Angebotseröffnung erfolgte entsprechend der Bekanntmachung am 15.03.2001 um 11.00 Uhr, 18 Bieter reichten Angebote ein, lt. Protokoll der Angebotseröffnung sind von 6 Bietern Nachlässe und Skonti verzeichnet, von 4 Bietern Nebenangebote.
Bieterrangfolge lt. Protokoll der Angebotseröffnung geprüft, Brutto, ohne bedingte Nachlässe und Skonti, mit berücksichtigten Nebenangebote, mit Nachlässen ohne Bedingungen
1. Fa. xxxxxx 1.xxxxxxx DM 100,00 %
Nachlass 4%,
2. Antragstellerin 1.xxxxxxxx DM 105,10 %
Skonto 3% Zahlung innerhalb von 10 Werktagen
Nachlass 6% bei Auftrag Landschaftsbau u.
Ing. Bauwerke/ Verkehrsanlage (Kopplung)
3. Fa. xxxxxx 1.xxxxxx DM 105,71 %
Nachlass auf Titel IV 11.600,-DM
usw.
Bei Berücksichtigung des bedingten Angebotes (Kopplungsangebot) der Antragstellerin läge deren Angebotssumme bei 1.xxxxxxxx DM, die Berücksichtigung des Skontos würde eine Angebotssumme von 1.xxxxxxxxxxx DM ergeben.
Mit Datum vom 21.03.2001 ging bei der Vergabestelle ein Skontoangebot von der preisgünstigsten Bieterin im Los Landschaftsbau nach der Angebotsöffnung ein.
Das Protokoll der Angebotseröffnung ist von zwei Vertretern der Vergabestelle und mehreren Bietern unterschrieben, Einwände gegen den Ablauf der Angebotseröffnung sind nicht verzeichnet.
Mit Datum vom 30.03.2001 wurden mit der Antragstellerin und den für den Zuschlag vorgesehenen Bieterinnen für die Landschaftsbauarbeiten bzw. die Ingenieurbauwerke/ Verkehrsanlagen Bietergespräche geführt.
Zum Los Landschaftsbauarbeiten wurde im Bietergespräch von der Antragstellerin lt. Protokoll vorgetragen, dass die Pflanzarbeiten an Nachunternehmer vergeben würden, wie dieses im Angebotsschreiben unter Pkt. 5 ausgeführt sei, die Vergabestelle schätzt diesen Teil entsprechend der Angebotsanteile der Antragstellerin in diesem Los mit ca. 54% des Gesamtauftragsvolumens für die Landschaftsbauarbeiten ein.
Im Ergebnis der Angebotsprüfung und Angebotswertung erfolgte im Los Ingenieurbauwerke/ Verkehrsanlagen der Ausschluss der Antragstellerin durch die Vergabestelle wegen fehlender Zuverlässigkeit und Termintreue aus dem Erfahrungsbereich des auswertenden Planungsbüros.
Im Ergebnis der Angebotswertung des Loses Landschaftsbauarbeiten erfolgte die Nichtberücksichtigung des Angebotes der Antragstellerin im Vergabevorschlag mit der Begründung, dass die Antragstellerin zwar das preisgünstigste Angebot habe (Bemerkung der Kammer: bei Einbeziehung des bedingten Nachlass von 6%), die zweitgünstigste Bieterin aufgrund der ausschließlichen Eigenausführung besser geeignet sei als die Antragstellerin.
Mit Datum vom 09.03.2001 wurde den nicht für den Zuschlag vorgesehenen Bietern aus beiden Vergabeverfahren, unter Verwendung des EFB(B) Info/Abs EG, die Gründe für deren Nichtbezuschlagung und der Name des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters mitgeteilt. Als Datum für die Zuschlagserteilung wurde der 23.04.2001 benannt.
Der Ausschluss der Antragstellerin wurde für das Los Landschaftsbauarbeiten mit Zweifeln an deren Eignung betreffend der Fachkunde und Zuverlässigkeit begründet, beim Los Ingenieurbauwerke/ Verkehrsanlagen ebenfalls mit Zweifeln an der Fachkunde und Zuverlässigkeit, sowie einem wirtschaftlicheren anderen Angebot.
Mit Schreiben vom 17.04.2001 rügte die Antragstellerin bei der Vergabestelle die beabsichtigte Zuschlagserteilung an einen anderen Bieter als sie selber und führte dazu erläuternd aus, dass
* bei Berücksichtigung des Submissionsergebnisses und des angebotenen bedingten Nachlasses von 6% sie die preisgünstigste Bieterin sei,
* in den Bietergesprächen alle Fragen beantwortet seien, der für das Los Landschaftsbauarbeiten benannte Nachunternehmer als positiv eingeschätzt worden sei, durch den Projektsteuerer erklärt wurde, dass sie den Auftrag erhalte,
* entgegen des Informationsschreibens der Vergabestelle vom 09.04.2001 beim vorgesehenen Nachunternehmer für das Los Landschaftsbauarbeiten die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit vorliegen würde, der überwiegende Teil der Leistungen nicht an Nachunternehmer vergeben werde, da bei einer Gesamtauftragssumme von xxxx TDM der Anteil des Landschaftsbaues nur xxx TDM betrage (20%) wovon noch ein Teil davon von ihr selber ausgeführt werde,
* die Vergabe an einen teueren Bieter zu unterbinden sei, die Nichtberücksichtigung bei der Auftragsvergabe einen entgangenen Gewinn von 3,5% des Umsatzes bedeuten würde, bzw. einen Arbeitsverlust von ca. 15 Arbeitnehmern mit nachhängenden Folgekosten.
Mit Datum vom 18.04.2001 beantragte die Antragstellerin bei der Vergabekammer des Freistaates Thüringen:
1. Überprüfung der Korrektheit der beabsichtigten Zuschlagserteilung,
2. Unterbindung der Zuschlagserteilung an den teueren Bieter.
Zur Begründung wurde durch die Antragstellerin gleichlautend wie bei der Rüge vom 17.04.2001 argumentiert (siehe oben).
Mit Schreiben vom 19.04.2001 erfolgte die Zustellung des Antrages durch die Vergabekammer des Freistaates Thüringen an die Vergabestelle mit PZU (Eingang Vergabestelle lt. PZU 23.04.2001).
Mit Schreiben vom 24.04.2001 teilte die Vergabestelle der Vergabekammer mit, dass die Zustellung des Antrages bei ihr erst am 24.04.2001 erfolgt sei, die Zuschlagsschreiben durch die Vergabestelle am 23.04.2001 unterzeichnet worden seien, den für den Zuschlag vorgesehenen Bietern die Zuschlagserteilung am gleichen Tag fernmündlich mitgeteilt wurden, der postalische Versand der Zuschlagsschreiben gestoppt worden sei.
Mit gleichem Schreiben wurde um Verlängerung der von der Vergabekammer gesetzten Frist zur Aktenübergabe und Stellungnahme gebeten angesichts der Kompliziertheit der Materie und des späten Schreibenzuganges bei der Vergabestelle.
Mit Schreiben vom 25.04.2001 gab die Vergabekammer dem Antrag der Vergabestelle zwecks Fristverlängerung auf den 02.05.2001 statt, gleichzeitig erfolgte auch entsprechend § 113 Abs. 1 GWB die Verlängerung der Frist für die Entscheidung der Vergabekammer um 3 Wochen.
Mit Schreiben vom 30.04.2001 führte die Vergabestelle aus, dass
* Der Zuschlag bisher in keinem der beiden Vergabeverfahren erteilt sei,
zum Vergabeverfahren Ingenieurbauwerke/ Verkehrsanlagen
* die mangelnde Fachkunde bzw. Zuverlässigkeit der Vergabestelle aus eigener Erfahrung, sowie des beauftragten Planers bei konkreten Vorhaben bekannt sei (Ausführungsverzug trotz mehrfacher Mahnung, Ausführung entgegen Leistungsverzeichnis, Bestandspläne seit über einem Jahr überfällig, schleppende Mängelbeseitigung trotz mehrfacher Mahnung),
* das Angebot der Beigeladenen auch ohne Berücksichtigung deren Nebenangebot 3 (Kostenersparnis xxxxxx DM) das preisgünstigste sei,
* der bedingte Nachlass der Antragstellerin (Nachlass 6% bei Auftrag Landschaftsbau u. Ing. Bauwerke/Verkehrsanlage) ein Kopplungsangebot darstelle, welches nach Ingenstau/Korbion (nachfolgend I/K) aus der Wertung zu nehmen sei, da der Wettbewerb verfälscht werde, nach anderer Meinung (Schelle, Praktikerkommentar zur VOB/A 1990) Kopplungsangebote nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig seien wie:
-getrennte Ausschreibungen sind getrennt zu werten, der Gegenstand von Wettbewerb 1 kann nicht auch Gegenstand von Wettbewerb 2 sein,
-der Sieger eines Wettbewerbes darf nicht durch die Annahme eines Kopplungsangebotes um seinen Sieg gebracht werden,
-der bedingte Preisnachlass ist nur zu werten, wenn hierdurch nicht das Ergebnis eines anderen Wettbewerbes nachträglich verändert werden kann, eine Manipulation darf nicht möglich sein,
-der bedingte Preisnachlass darf allenfalls bei derjenigen Ausschreibung berücksichtigt werden, bei der er angeboten worden ist, er muss bei Öffnung des ersten Angebotes im Eröffnungstermin vorliegen und eindeutig bestimmt oder bestimmbar sein,
lt. Heiermann/Riedl/Rusam (nachfolgend H/R/R), Handkommentar zur 8. Auflage, in die Wertung der ersten Ausschreibung nur Umstände einbezogen werden dürften, die ausschließlich die ausgeschriebene Bauleistung betreffen würden, ein in dieser Ausschreibung erfolgtes Kopplungsangebot unberücksichtigt bleiben müsse, womit der bedingte Nachlass von 6% nicht zu werten wäre,
* selbst bei Wertung des bedingten Nachlasses der Antragstellerin diese, bei erfolgter Berücksichtigung des Nebenangebotes 3 der Beigeladenen, nicht das günstigste Preisangebot abgab (xxxxxx DM- xxxxxx DM)
zum Vergabeverfahren Landschaftsbauarbeiten
* dieses Angebot der Antragstellerin nicht gewertet werden konnte, da die fehlende Zuverlässigkeit wie oben ausgeführt auch hier gegeben sei, darüber hinaus bei einem wesentlichen Teil des Auftragswertes (Pflanzarbeiten ca. 54%), der an einen Nachunternehmer vergeben werden soll, die eigene Fachkunde bei der Antragstellerin nicht vorhanden sei um die Tätigkeit des Nachunternehmers zu steuern, zu überwachen bzw. die Durchführung der Organisation der Leistungsabstimmung der eigenen und der des Nachunternehmers abzusichern, da diese keine eigenen Erfahrungen im Landschaftsbau habe, darüber hinaus der Nachunternehmer für keine der ausgeschriebenen Leistungen vergleichbare Referenzen nachweisen könne (Landschaftsbau Krankenhausbereich erfordert besonders hohe Kenntnisse),
* das Angebot der für den Zuschlag vorgesehenen Firma wirtschaftlicher sei (xxxxxx DM- xxxxxx DM), der bedingte Nachlass der Antragstellerin in Höhe von 6% nicht in die Wertung mit einzubeziehen war, da die Bedingung (Erhalt Auftrag Ingenieurbauwerke / Verkehrsanlagen und Landschaftsbau) nicht erfüllt sei, die Antragstellerin somit bei keinem der beiden Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten könne.
Ergänzend beantragte die Vergabestelle mit Schreiben vom 08.05.2001 die:
1. Zurückweisung des Antrages der Antragstellerin,
2. Die Verfahrenskosten der Antragstellerin aufzuerlegen.
Mit Schreiben vom 09.05.2001 führte die Antragstellerin unter Bezug auf die Stellungnahme der Vergabestelle vom 30.04.2001 aus, dass
* die vorhergehende Baustelle des KKH xxxxxxx an eine Arbeitsgemeinschaft vergeben worden sei, in welcher die Antragstellerin für die Ingenieurbauwerke zuständig war, die voraussichtliche Ausführungszeit vom 14.06.-19.10.1999 festgelegt war, die Pläne für diese Bauwerke aber erst am 08.07.1999 übergeben worden seien, sodass mit den Arbeiten erst einen Monat später begonnen werden konnte eine zusätzliche Frist für die Ausarbeitung der Pläne und der Bewehrungsbestellung eingerechnet werden müsse, der Baubeginn 8 Wochen nach dem ursprünglichen Termin lag, die Fertigstellung, bis auf die Ausrüstungssteuerung der Pumpen (Planungsänderung) Mitte Dezember erfolgte, die Verzögerung nicht durch die Antragstellerin verursacht sei,
* das angeführte Auslaufbauwerk lt. Plan gefertigt worden sei, aus technischen Erfordernissen die Böschungsneigung anders als in der Ausschreibung ausgeführt werden musste, die Abnahme lt. Abnahmeprotokoll nicht verweigert wurde, sich nur unter Pkt. 6.1 ein Mangel auf die Antagstellerin beziehe,
* der Grund für die Änderung der Einstiegsöffnung eines Schachtes der Maßnahme xxxx Ost, Erschließungsstraße DI, der Beleibtheit der Mitarbeiter der Stadtwirtschaft geschuldet sei, nach Bereitschaft der Antragstellerin zur Änderung diese durch Witterungsgründe im Winter 1999 erst im April die Leistung erbringen konnte, was dem Ingenieurbüro GKW auch mitgeteilt worden sei,
* der Grund für die Gewährung des Bedingten Nachlasses darin liege, dass bei gemeinsamer Durchführung der Arbeiten beider Lose sich die Gemeinkosten um jeweils 6% verringern würden, die Ausführungen der Vergabestelle auf den Seiten 4 u. 5 (Bemerkung der Vergabekammer: Kopplungsangebot) deshalb nicht zutreffen würden, die Vergabestelle die Möglichkeit eines bedingten Preisnachlasses selber einräume, die Unzulässigkeit der gemeinsamen Wertung von unabhängigen Ausschreibungen nicht richtig sei, dieses nur dann zutreffe, wenn in den Wettbewerb eingegriffen würde, unter Bezug auf H/R/R 9. Aufl., A § 25 Rdn. 171 „dass bei einem „gekoppelten“ Angebot ein Preisnachlass nicht gewertet werden dürfte, er müsse außer Beacht bleiben, „...da in die Wertung nur Umstände einbezogen werden dürfen, die unmittelbar die jeweils ausgeschriebene Bauleistung betreffen.“ Dieses aber gerade den vorliegenden Fall betreffe, der Preisnachlass nur die jeweils ausgeschriebene Bauleistung betreffe, da die Gemeinkosten in dem jeweiligen Los günstiger würden, wenn beide zugeschlagen würden,
* lt. Motzke/Pietzcker/Prieß (nachfolgend M/P/P),BecK’scher VOB-Kommentar 2001, § 25 Rdnr. 145 bedingte Nachlässe auch dann zu werten seien, wenn die Vergabestelle davon ausgehen könne, dass die Bedingungen auch tatsächlich eintreten würden, es demzufolge in der Hand der Vergabestelle liege es anzuerkennen, dass die Vergabe beider Lose an einen Bieter in dem jeweiligen Los zu einer Verringerung der Gemeinkosten führe und damit kein Eingriff in den Wettbewerb durch die Antragstellerin vorliegen würde, sondern durch die Vergabestelle, eine Wettbewerbsverzerrung erfolge, wenn diese den bedingten Nachlass nicht anerkenne, unter Bezug auf H/R/R u.a.a.O. § 25 Rdnr. 100 ein unzulässiges Kopplungsangebot nicht vorliege,
* der Vortrag der Vergabestelle betreffend der vermeintlich schlechten Fachkunde die ausreichende Zuverlässigkeit für die Abarbeitung der ausgeschriebenen Aufträge nicht ausschließe.
Mit Schreiben vom 14.05.2001 erfolgte durch die Vergabekammer die Beiladung der Beigeladenen nach § 109 GWB.
Mit Schreiben vom 15.05.2001 beantragte die Beigeladene:
1. Zurückweisung bzw. Ablehnung des Antrages der Antragstellerin auf Nachprüfung.
Zur Begründung führte die Beigeladene aus, dass
* die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt sei, da nicht gegen Vorschriften des Vergabeverfahrens verstoßen worden sei,
* getrennte Vergabeverfahren getrennt zu werten seien,
* im Übrigen auf die Ausführungen der Vergabestelle verwiesen werde, die Beigeladene für das Los Verkehrsanlagen das wirtschaftlichste Angebot abgegeben habe.
Hinsichtlich der weiteren Ausführungen der Beteiligten und der dazu geführte Schriftwechsel, wird vollinhaltlich auf die Verfahrensakten Bezug genommen, die ebenso wie die Angebotsunterlagen Bestandteil des Verfahrens und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
II.
1. Zulässigkeit
Der Antrag der Antragstellerin ist insgesamt zulässig.
1.1 Schwellenwert, Vergabestelle aus Zuständigkeitsbereich der Vergabekammer
Die Vergabekammer des Freistaates Thüringen ist für die Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständig.
a) Die Vergabestelle ist ein Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aus dem Freistaat Thüringen, der nach § 6 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) bei der Vergabe von Bauaufträgen die Bestimmungen des Abschnittes 2 der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A) anzuwenden hat, wenn sich der geschätzte Gesamtauftragswert wenigstens auf den in § 2 Abs. 4 VgV genannten Betrag von 5 Mio Euro (vorliegend ca. 130 Mio DM) beläuft.
b) Gemäß § 100 Abs. 1 GWB gelten die Nachprüfungsvorschriften des GWB nur für Aufträge, bei denen die durch Rechtsverordnung nach § 127 GWB festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschritten sind. Die nach § 127 Abs. 1 GWB vorgesehene Rechtsverordnung ist per 01.02.2001 in Kraft getreten, der für Bauleistungen maßgebliche Schwellenwert ist nach § 2 Nr. 4 VgV mit 5 Mio Euro angegeben (vorliegend ca. 130 Mio DM).
c) Die Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt ist zuständig wenn nach § 104 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung der Einrichtung, Organisation und Besetzung der Vergabekammern ( ThürVkVO), die Vergabestelle ein Auftraggeber mit Sitz im Freistaat Thüringen ist und der maßgebliche Schwellenwert überschritten ist.
Der voraussichtliche Gesamtauftragswert liegt unter Berücksichtigung der von der Vergabestelle angesetzten Summe bei ca. 130 Mio DM.
Da der maßgebliche Schwellenwert nach § 2 Nr. 4 VgV mit der o.g. voraussichtlichen Gesamtauftragssumme überschritten wird und die Vergabestelle ein Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB aus dem Freistaat Thüringen ist, ist entsprechend § 100 Abs. 1 und § 104 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Abs. 1 ThürVkVO die Zuständigkeit der Vergabekammer des Freistaates Thüringen gegeben.
1.2 Rüge
Die Anforderungen, die gem. §§ 107 Abs. 1 und 2, 108 GWB an einen zulässigen Antrag zu stellen sind, sind erfüllt.
Die Antragstellerin hat deutlich herausgestellt, dass sie ein Interesse an den ausgeschriebenen Leistungen hat, sie hat mit sich mit ihren Angeboten um diese Aufträge beworben.
Sie hat ferner vorgetragen und begründet, dass sie sich in ihren Rechten auf Einhaltung des Vergabeverfahrens verletzt fühle, dass ihr durch die Nichtbezuschlagung ein Schaden zu entstehen drohe (Gewinnverlust in Höhe von 3,5% des Umsatzes, Arbeitsverlust von ca. 15 Arbeitnehmern mit nachhängenden Folgekosten)., hat sie ebenfalls vorgetragen.
Sie hat sinngemäß mit Schreiben vom 17.04.2001 einen Vergabeverstoß gegen § 97 Abs. 5 GWB, formgerecht gerügt (§ 107 Abs. 2 GWB). Als Begründung führte sie aus, dass sie unter Berücksichtigung der von ihr in beiden Vergabeverfahren angebotenen Nachlässe die preisgünstigste Bieterin sei, die partiell für das Los Landschaftsbauarbeiten durch die Antragstellerin vorgesehene Nachunternehmerin im Bietergespräch vom Ingenieurbüro IST als hinlänglich im positiven Sinn bezeichnet worden sei, der Projektsteuerer erklärt habe, dass die Antragstellerin den Auftrag erhalten werde.
Diese Rüge erfolgte nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB auch unverzüglich.
Danach muss die Rüge nach Kenntniserlangung des Vergabeverstoßes so bald erklärt werden, als es dem Antragsteller nach den Umständen möglich und zumutbar ist. Es ist ein für die Prüfung und Begründung der Rüge notwendiger Zeitraum anzuerkennen. Auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ist auch bei der Fristenberechnung Rücksicht zu nehmen. Absolute Obergrenze sind hierbei 14 Tage entsprechend § 121 BGB.
Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 17.04.2001 die geplante Nichtbezuschlagung ihrer Angebote gerügt, welche ihr mit Schreiben vom 09.04.2001 von der Vergabestelle mitgeteilt wurde. Die resultierende Zeitspanne zwischen Information durch die Vergabestelle und Rüge der Antragstellerin bei der Vergabestelle kann hier noch als unverzüglich im Sinn der Vorschrift erachtet werden.
Der Rügeverpflichtung ist gemäß § 107 Abs. 3 insoweit Genüge getan.
1.3 Zulässigkeit des Antrages bei Antragszustellung nach zeitlichem Ablauf der von der
Vergabestelle angegebenen Informationsfrist
Der Antrag ist auch zulässig trotz Antragszustellung nach dem von der Vergabestelle angegebenen Informationsfristende wegen Nichteinhaltung der in § 13 VgV angegebenen Informationsfrist von 14 Kalendertagen.
Die aufgrund des § 96 Abs. 6 und des § 127 GWB erlassene VgV vom 09.01.2001 trat entsprechend § 24 VgV am 01.02.2001 in Kraft. Nach § 13 VgV hat die Vergabestelle den Bietern, deren Angebot nicht berücksichtigt wird, 14 Kalendertage vor dem Vertragsabschluss schriftlich den Namen des Bieters mitzuteilen dessen Angebot angenommen werden soll, sowie die Gründe für die Nichtbezuschlagung des eigenen Angebotes. Ein Vertragsabschluss vor Ablauf dieser Frist ist nichtig.
Die Informationspflicht der Bieter durch die Vergabestelle betreffend der beabsichtigten Zuschlagserteilung bzw. Nichtbezuschlagung und deren Gründe nach § 13 VgV besteht für alle die Vergabeverfahren, die nach dem Inkrafttreten der VgV eingeleitet wurden. Zu klären ist der Zeitpunkt des Beginns der Verfahrenseinleitung. Fraglich ist, ob diese bereits mit einer Veröffentlichung nach Anhang A Vorinformationsverfahren beginnt und damit die Pflichten aus § 13 VgV durch die Vergabestelle zu erfüllen sind, oder ob das Vorinformationsverfahren nicht als Beleg für eine Verfahrenseinleitung steht. Das Vorinformationsverfahren hat nach §17a Nr. 1 VOB/A sobald wie möglich nach der Genehmigung der Planung zu erfolgen. Nach Auffassung der Vergabekammer stellt das Vorinformationsverfahren nach Anhang A vom Inhalt her eine Absichtserklärung ohne Verbindlichkeit für die tatsächliche Verfahrenseinleitung dar (siehe dazu I/K, 14. Aufl., Seite 642?. Belegt wird dieses durch im Formblatt verwendeten Formulierungen (falls verfügbar, vorläufiger Einleitungszeitpunkt, falls bekannt, gegebenenfalls usw.), die zwar in Verbindung mit dem anderen Formblattinhalt Aussagen zum Vorhaben treffen, den möglichen Bewerbern einen Fingerzeig auf das eventuelle Vergabeverfahren geben, dabei aber den frühen Verfahrensstand vor einer Ausschreibung, im Gegensatz zur Bekanntmachung nach Anhang B, betonen und damit als Verweis auf ein in Zukunft eventuell einzuleiten beabsichtigtes Vergabeverfahren hindeuten (siehe auch EG-Baukoordinierungsrichtlinie Art. 12 Abs. 2 zum Inhalt des Vorinformationsverfahrens „...,soweit diese (Informationen) zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen..“). Im Gegensatz zur Bekanntmachung nach Anhang B fehlen wesentliche Angaben (z.B. Vergabekriterien, Termine, konkrete Lose usw.). Darüber hinaus wird im Anhang A Vorinformationsverfahren unter Pkt. 3a extra auf den vorläufigen Zeitpunkt des Vergabeverfahrens verwiesen, also das eigentliche Vergabeverfahren. Zwar führt die Veröffentlichung einer Vorinformation nach Anhang A VOB/A zu der Möglichkeit der Verkürzung der Angebotsfrist nach § 18a Nr. 1 Abs. 2 Anstrich 2 VOB/A, was aber nur eine zeitliche Verfahrensverkürzung des eigentlichen Verfahrens nach sich zieht. Abschließend sei auf die unterschiedlichen Bezeichnungen Vorinformation- Bekanntmachung hingewiesen die allein schon für sich den inhaltlichen qualitativen Unterschied belegen.
Die Veröffentlichung des Vorinformationsverfahrens stellt deshalb nach Auffassung der Vergabekammer nicht den maßgeblichen Zeitpunkt für die Verfahrenseinleitung dar.
Als Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung ist nach § 18a Nr. 1 Abs. 1 VOB/A der Tag nach Absendung der Bekanntmachung an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anzusehen, nicht derjenige nach der Absendung an die nationalen Veröffentlichungsorgane, oder gar die nationale Veröffentlichung.
Betreffend des Fristbeginnes der Vorinformation nach § 13 VgV verweist § 31 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auf die §§ 187 bis 193 BGB. In § 187 Abs. 1 BGB wird zum Beginn einer Frist ausgeführt:
„Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.“.
Für die in § 13 VgV enthaltene Informationsfrist bedeutet dieses, dass der von der Vergabestelle nachzuweisende Tag der Informationsabgabe nicht als Fristlaufbeginn gilt, nicht in die Frist von 14 Kalendertagen einzurechnen ist. Die Informationsfrist beginnt mit dem Tag nach der Absendung der Vorinformation und endet am 14. Kalendertag um 24.00 Uhr. Diese Sicht wird ebenfalls dadurch gestützt, dass der Verordnungsgeber von Kalendertagen spricht und damit 14 Tage mit je 24 Stunden als Informationsfrist angibt.
Schwierig und aufwendig nachzuvollziehen bzw. zu beweisen wäre ein Fristlaufbeginn mit dem Zeitpunkt der Absendung des Informationsschreibens, die Bieter wüssten den Zeitpunkt des Beginns der Informationsfrist nicht und damit auch nicht deren Ende, Rechtsunsicherheit wäre damit vorprogrammiert.
Die Absendung der Bekanntmachung an das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften entsprechend Anhang B Offenes Verfahren erfolgte am 06.02.2001.
Das Datum des den Bietern übersandten Informationsschreibens betreffend deren Nichtbezuschlagung bzw. der Zuschlagsabsicht zu beiden Vergabeverfahren lautet auf den 09.04.2001. Im Informationsschreiben selber wird die Absicht geäußert, den Zuschlag am 23.04.2001 zu erteilen. Das Zuschlagsschreiben wurde durch die Geschäftsführung lt. Schreiben der Vergabestelle vom 24.04.2001 am 23.04.2001 unterzeichnet. Den für den Zuschlag vorgesehenen Bietern wurde lt. v.g. Schreiben vom 24.04.2001 fernmündlich die Zuschlagserteilung mitgeteilt. Im gleichen Schreiben trug die Vergabestelle vor, dass die postalische Versendung der Auftragsschreiben gestoppt wurde.
Bei Berücksichtigung der obigen Ausführungen und dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung des Offenen Verfahrens nach Anhang B VOB/A erfolgte die Verfahrenseinleitung nach Inkrafttreten der VgV, womit für die Vergabestelle die Pflicht zur Information nach § 13 VgV bestand. Das den Bietern übersandte Absageschreiben ist vom 09.04.2001 datiert, die Antragstellerin führte in ihrem Antrag aus, dass sie das Fax mit dem Inhalt des Absageschreibens am 09.04.2001 erhielt. Als der Tag der Abgabe der Information über die beabsichtigte Zuschlagserteilung ist somit der 09.04.2001 zwingend anzunehmen. Wird, wie oben ausgeführt, der Tag der Abgabe der Information an die Bieter nicht mit in die Berechnung der Informationsfrist eingerechnet, ergibt sich für die vorliegenden zwei Vergabeverfahren als frühester Termin für den Zuschlag der 24. 04.2001 0.00Uhr und nicht der von der Vergabestelle angegebene 23.04.2001. Dieses hat zur Konsequenz, dass wie von der Vergabestelle ausgeführt, der am 23.04.2001 mündlich erteilte Zuschlag an die betreffenden Bieter entsprechend § 13 VgV nichtig ist.
Es erübrigt sich damit unter Berücksichtigung der Antragszustellung nach dem 23.04.2001 darüber zu befinden, ob die fernmündlich erteilten Zuschläge überhaupt zu einem rechtskräftig geschlossenen Vertrag geführt hätten, da dieses für die Entscheidung unerheblich ist.
Gleiches gilt auch für den Fall, dass der Zuschlag und damit der Vertragsabschluss mit der von der Vergabestelle beabsichtigten postalischen Zustellung der Auftragsschreiben an die Bieter zustandgekommen wäre. Unterstellt, die Auftragsschreiben wären am 23.04.2001 in die Post gegangen und bei normalem Postlauf frühestens am 24.04.2001 den für den Zuschlag vorgesehenen Bietern zur Kenntnis gelangt, wäre der Zuschlag erst mit der Kenntnisnahme zustande gekommen (Zuschlag als empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 BGB, ebenso Kommentierung), die Informationsfrist von 14 Kalendertagen wäre eingehalten. Dieser theoretische Fall liegt hier aber nicht vor, denn die Vergabestelle führte in ihrem eigenen Schreiben vom 24.04.2001 sowie der Stellungnahme vom 30.04.2001 aus, dass sie den postalischen Versand der Auftragsschreiben stoppte, den Bietern damit nicht im Nachhinein nochmals der Zuschlag, aber diesmal fristgerecht, erteilt wurde. Aber auch dieser theoretische Fall träfe vorliegend nicht zu, denn die Zustellung des Antrages durch die Vergabekammer erfolgte nachweislich PZU bei der Vergabestelle am 23.04.2001, damit vor dem Ablauf der regulären Informationsfrist, der Zuschlag wäre nach § 115 Abs. 1 GWB nach der Zustellung erfolgt und somit nicht zulässig.
Es liegt kein rechtskräftiger Zuschlag vor, die fernmündlich erteilten Zuschläge sind wegen nicht erfolgter Einhaltung der Informationsfrist des § 13 VgV nichtig.
2. Begründetheit
Der insoweit zulässige Antrag der Antragstellerin ist unbegründet.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin greift die Rüge vom 17.04.2001 nicht durch.
2.1 Rüge betreffend der angeblich unzureichenden Fachkunde, Zuverlässigkeit
2.1.1 Vergabeverfahren Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen
Für die Entscheidungsfindung zum Vergabeverfahren Ingenieurbauwerke/ Verkehrsanlagen, durch die Vergabekammer, ist die Klärung der Frage betreffend der, der Antragstellerin abgesprochen Fachkunde und Zuverlässigkeit nicht relevant, siehe dazu die Ausführungen unter Pkt. 2.2 u. 2.2.1.
2.1.2 Vergabeverfahren Landschaftsbauarbeiten
Der Ausschluss der Antragstellerin wegen nicht vorhandener Fachkunde ist begründet.
Nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A ist die Eignung der Bieter in der zweiten Wertungsstufe betreffend der für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendigen Sicherheit zu überprüfen, die dann vorliegt, wenn die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit (nachfolgend F,L,Z) gegeben ist, sowie über ausreichend technische und wirtschaftlich Mittel verfügt wird. Die dazu abgeforderten Unterlagen sind unter Pkt. 11 des Anhanges B Offenes Verfahren durch die Vergabestelle anzugeben.
Die Vergabestelle hat bei der Beurteilung der F,L,Z lt. Rechtsprechung und Kommentarmeinung einen Beurteilungsspielraum (siehe VK Bund, VKA-9/99; VK Nordbayern, 320.VK3194-19/00; I/K ,14.Aufl., Seite 795; H/R/R 9.Aufl.A§25 Rdn.28). Dieser ist durch die Vergabekammer nur bei Überschreitung überprüfbar. Der Beurteilungsspielraum ist von der Vergabestelle nur dann überschritten, wenn
* Das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten ist,
* Wenn nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird,
* Wenn sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder
* Wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wird.
Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraumes konnte durch die Vergabekammer nicht festgestellt werden.
Erst mit dem Überspringen der Hürde Nachweis der F,L,Z gelangt ein Angebot in die dritte Wertungsstufe.
Unter Pkt. 1.4 des von der Antragstellerin unterschriebenen Angebotsschreibens ist vermerkt, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) dem Angebot zugrunde liegen, womit nach § 4 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B der Auftragnehmer die Leistungen im eigenen Betrieb auszuführen hat, eine Zustimmung zur Weitervergabe an Nachunternehmer dann nicht erforderlich ist, wenn der Betrieb des Auftragnehmers auf die Ausführung der Leistungen nicht eingerichtet ist.
Im Angebotsschreiben wurde durch die Antragstellerin unter Pkt. 5 erklärt, dass die in der beigefügten Liste aufgeführten Leistungen an Nachunternehmer übertragen werden, da sie selber auf diese Leistungen nicht eingerichtet sei.
Auf Seite 12 Pkt. 1 der Verdingungsunterlagen (Ergänzende Bestimmungen für die Einschaltung von Nachunternehmern) steht „Abweichend von § 4 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B dürfen auch Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist, nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers an Nachunternehmer übertragen werden.“.
Im Bietergespräch vom 30.03.2001 wurde von der Vergabestelle unter Bezug auf das Angebot der Antragstellerin ausgeführt, dass der Anteil der Pflanzarbeiten, der durch einen Nachunternehmer ausgeführt werden soll ca. 54% des Gesamtauftragsvolumens ausmache, die Antragstellerin ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass die Arbeiten vorrangig im eigenen Betreib auszuführen seien. Die Referenzliste der Antragstellerin sich auf Objekte des Bauhauptgewerbes beziehe, nicht auf Leistungen der ausgeschriebenen Art.
Insoweit die Antragstellerin in ihrem Antrag vom 18.04.2001 ausführt, dass der Anteil Landschaftsbauarbeiten der von einem Nachunternehmer ausgeführt werden soll entgegen der Ausführungen der Vergabestelle nur bei ca. xxx TDM liege und somit ca. 20% der Auftragssumme ausmache, geht dieses ins Leere. Die Ermittlung der Größenordnung der Eigenleistungsanteile bzw. an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungsanteile hat ausschließlich auf der Grundlage des konkreten einzelnen Vergabeverfahrens zu erfolgen, hier also ausschließlich Betrachtungen zum Anteil der an Nachunternehmer vergebenen Leistungen beim Los Landschaftsbauarbeiten. Bei Beachtung dieser Konstellation liegt der Anteil der an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nach Auswertung der Vergabestelle bei ca. 54%.
Erfolgt durch einen Bieter mit seinem Angebot die Erklärung, dass er beabsichtige für Leistungen Nachunternehmer einzusetzen, ist die Vergabestelle nicht mehr berechtigt die Selbstausführung der Leistungen insgesamt zu verlangen.
Da die Vergabestelle sich in den Verdingungsunterlagen ausdrücklich die Zustimmung für Nachunternehmervergaben vorbehielt, auch für den Fall, dass der Bieter auf Leistungen nicht selber eingerichtet ist, war der Antragstellerin dieser Sachverhalt vor Angebotsabgabe bekannt und sie hätte darauf organisatorisch reagieren können (Bsp. Bietergemeinschaft), unterließ dieses aber. Da in der Verfahrensakte keine Genehmigung der Vergabestelle betreffend des Nachunternehmereinsatzes durch die Antragstellerin vorliegt, ja der Vergabevorschlag die Selbstausführung favoritisiert, kann durch letztere die Leistung nicht ausgeführt werden, mit der Konsequenz des Ausschlusses. Darüber hinaus würde selbst für den nicht zulässigen Fall, dass der Antragstellerin nun gestattet würde die Landschaftsbauarbeiten vollständig selber auszuführen dieses zwingend zum Ausschluss der Antragstellerin führen, da diese nach eigenen Angaben auf die Ausführung wesentlicher Teile der Landschaftsbauarbeiten selber nicht eingerichtet sei, zumindest für den an Nachunternehmer zu vergebenden beabsichtigten Teil der Landschaftsbauarbeiten die erforderliche Fachkunde nicht vorliegend sei, der Ausschluss damit gerechtfertigt wäre.
Nach VOB/B § 4 Nr. 8 besteht grundsätzlich die Pflicht zur Selbstausführung. Die ausgeschriebene Leistung ist nach bestätigter Auffassung durch die Verfahrensbeteiligten dem Bereich Landschaftsbau zuzuordnen. Die VOB geht bei der Fachlosvergabe davon aus, dass bei diesen die Leistungsausführung im eigenen Betrieb erfolgt, bzw. wenigstens der überwiegende Teil der Leistungen (s.a. VÜA Baden-Württemberg 1 VÜ 12/96, ebenso VK Sachsen 1/SVK/69-00). Damit wird abgesichert, dass für den überwiegenden Teil der Leistungen die direkte Fachkompetenz beim unmittelbaren Auftragnehmer liegt, der letzten Endes für die ordnungsgemäße Ausführung die Verantwortung trägt.
Es liegt nach Meinung der Vergabekammer weder ein Ermessensfehler noch ein Ermessensmissbrauch vor, wenn die Vergabestelle den Zuschlag nicht auf das Angebot erteilt, mit welchem beabsichtigt ist, wesentliche Teile der Leistung an Nachunternehmer zu vergeben. Es liegt im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung, wenn die Vergabestelle den Auftrag nicht dem Bieter erteilt, der Leistungen überwiegend beabsichtigt von Nachunternehmern ausführen zu lassen. Die von der Vergabestelle ermittelten ca. 54% Leistungsvergabe an Nachunternehmer lassen die Nichterteilung des Zuschlages an die Antragstellerin im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens zu, zusätzlich wird auf den Vorbehalt der Vergabestelle betreffend der Zulassung von Nachunternehmern verwiesen.
Die Rüge der Antragstellerin wird als unbegründet zurückgewiesen.
2.2 Rüge betreffend des Ausschlusses als preisgünstigster Bieter
Die Rüge betreffend des Ausschlusses als preisgünstigster Bieter ist unbegründet.
2.2.1 Vergabeverfahren Ingenieurbauwerke/ Verkehrsanlagen
Nach § 25a dürfen bei der Angebotswertung nur Kriterien berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind.
Nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A ist der Zuschlag auf das Angebot zu erteilen, dass unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie z.B. Preis, Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, Gestaltung, Rentabilität oder technischer Wert als das wirtschaftlichste erscheint. Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend.
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 26.10.1999-Az.:XZR30/98, dass wenn Angebote in technischer, gestalterischer und funktionsbedingter Hinsicht gleichwertig sind dann das Angebot mit dem niedrigsten Preis den Zuschlag erhalten muss (Bemerkung Vergabekammer: Voraussetzung angemessener Preis).
Unterstellt, dass der Ausschluss der Antragstellerin wegen Bedenken in Hinsicht auf Fachkunde und Zuverlässigkeit durch die Vergabestelle unberechtigt wäre ergäbe sich folgende Konstellation:
* weder in der Bekanntmachung noch in den Vergabeunterlagen sind durch die Vergabestelle Wertungskriterien für die Vergabe genannt. Damit kommen die Vergabekriterien im § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A genannten Vergabekriterien zum Tragen.
* das Angebot der Antragstellerin zum Vergabeverfahren ist nach der rechnerischen Prüfung bei Berücksichtigung der Nachlässe ohne Bedingung und des gewerteten Nebenangebotes, aber ohne Berücksichtigung des bedingten Preisnachlasses der Antragstellerin in der Bieterrangfolge das Zweitgünstigste(siehe I.),
* die beiden Vergabeverfahren Ingenieurbauwerke/ Verkehrsanlagen, sowie Landschaftsbauarbeiten sind zwei völlig getrennte Vergabeverfahren, ein Vorbehalt einer Losweisen Vergabe und damit der Fall einer Parallelausschreibung liegt nicht vor,
* der bedingte Preisnachlass der Antragstellerin ist ein Kopplungsangebot,
* Kopplungsangebote kommen nur eingeschränkt unter ganz bestimmten Bedingungen zum Tragen, die sich aus der Regelungssystematik der VOB/A ergeben (siehe Schelle, Bauverwaltung 7/88, S.278 ff.; Schelle/Erkelenz VOB/A Alltagsfragen und Problemfälle zu Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen, S. 247 ff.; Dähne/Schelle VOB von A-Z 2. Aufl., S. 457 ff.; H/R/R 8. Aufl. A§ 25 Rdn. 171)
In der Verfahrensakte der Vergabestelle sind keine gravierenden Unterschiede betreffend der Angebote in technischer, gestalterischer und funktionsbedingter Hinsicht verzeichnet, sodass von einer Gleichwertigkeit der Angebote in dieser Hinsicht auszugehen ist. Bei der Betrachtung der Differenzen der Angebotssummen (siehe I.) kann aufgrund der bestehenden Angebotsabstände nicht zwingend vom Vorliegen eines nichtangemessenen Angebotspreises ausgegangen werden. Damit entscheidet unter Berücksichtigung des o. g. Urteiles des BGH ausschließlich der Angebotspreis über den Zuschlag. Das Angebot der Antragstellerin ist ohne Einrechnung des Kopplungsangebotes nicht das günstigste Angebot.
Beigeladene xxxxxx DM
Antragstellerin xxxxxx DM
Das Kopplungsangebot (6% Nachlass bei Auftragserteilung für die beiden Vergabeverfahren Ingenieurbauwerke/ Verkehrsanlagen, sowie Landschaftsbauarbeiten) kommt bei Berücksichtigung der Regelungssystematik der VOB/A und daraus resultierender Wertungsregeln:
* Wertungsgegenstand darf nur das sein, was Gegenstand des konkreten Wettbewerbes war, es gibt auch keine gemeinsame Wertung getrennter Vergabeverfahren (Bsp: Addition der Angebotssummen)
* Abschluss des Wettbewerbes mit der Öffnung des ersten Angebotes, durch eigenes Handeln oder Unterlassen darf das Wettbewerbsergebnis nicht nachträglich verändert werden,
* Die Forderung des Bieters bei einem Kopplungsangebot muss bereits bei Öffnung des ersten Angebotes dieses Vergabeverfahrens erfüllt sein,
* Ein in einem früheren Wettbewerb eingereichtes Kopplungsangebot mittels dessen der Zuschlag bei einem späteren Vergabeverfahren ausbedungen wird darf nicht gewertet werden (Grund siehe vor)
nicht in die Wertung, siehe vorherige Regelungssystematik der VOB/A.
Damit wäre das Angebot der Antragstellerin nicht das preisgünstigste, wie im Antrag dargestellt, dieser damit unbegründet.
Insoweit die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 09.05.2001 auf die Kommentarmeinung von H/R/R 9. Aufl. A § 25 Rdn. 100 u. 171 als Beleg für die Pflicht zur Wertung ihres bedingten Nachlasses verweist, treffen diese nicht zu. Die erstgenannte Literaturstelle verweist bei H/R/R ausschließlich auf die Behandlung von Nebenangeboten, wenn diese nicht als solche gekennzeichnet sind. Die zweitgenannte Literaturstelle beschreibt genau den Fall des vorliegenden Kopplungsangebotes,
„Aber auch für den Fall, dass dem Bieter das Ergebnis der Ausschreibung für die Bauleistung Y wegen der erst späteren Angebotseröffnung nicht bekannt war, muss der Preisnachlass (Bemerkung der Vergabekammer: gemeint ist der bedingte Preisnachlass als Kopplungsangebot in der zuvor durchgeführten Angebotseröffnung) außer Betracht bleiben, da in die Wertung nur Umstände einbezogen werden dürfen, die unmittelbar die jeweils ausgeschriebene Bauleistung betreffen. Eine Kopplung, d.h. eine gemeinsame Wertung der unabhängig voneinander ausgeschriebenen Bauleistung X und Y, ist unzulässig.“,
belegt aber auch eindeutig die von der Antragstellerin vorgenommene Fehlinterpretation. Die Wertung eines Nachlasses aus einem Vergabeverfahren 1, die mit der Bedingung der Zuschlagserteilung beim nachfolgenden eigenständigen Vergabeverfahren 2 verknüpft ist, ist unzulässig, da Wertungsgegenstand nur das jeweilige Verfahren für sich betrachtet sein darf, eine verknüpfende Wertung nicht zulässig ist (siehe o.g. Grundsätze).
Auch die Kommentarmeinung aus M/P/P, Beck’scher VOB Kommentar, A§ 25 Rdn. 145 stützt die von der Antragstellerin geäußerte Meinung nicht. Zur Behandlung von Kopplungsangeboten, wie vorliegend, sind keine Ausführungen und ableitbare Schlussfolgerungen enthalten.
Insoweit die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme vom 09.05.2001 ausführt, dass bei Anerkenntnis der Vergabestelle, dass im Falle der Vergabe beider Aufträge an sie es zu Einsparungen im Bereich der Gemeinkosten in Höhe von 6% führen würde, damit die Einschätzung von der Vergabestelle betreffend des realistischen tatsächlichen Eintrittes ausgehe (Ansatz aus o.g. Literatur M/P/P), geht auch diese Argumentation fehl.
Die Einschätzung über die Zulässigkeit und die Wertung eines Kopplungsangebotes liegt nicht im Verantwortungsbereich der Vergabestelle. Wenn dann sind damit nur Bedingungen gemeint, die die Vergabestelle selber beeinflussen kann, aus ihrem eigenen Einflussbereich heraus. Die Erfüllung der Bedingungen eines Kopplungsangebotes darf sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot für sich betrachtet ergeben und dessen Stellung im Wettbewerb des isolierten einzelnen Vergabeverfahrens, d.h. Beachtung der Regelungssystematik der VOB/A (hier, Wertung nur dessen was zum Zeitpunkt der Öffnung des ersten Angebotes als gesichert vorlag, da zu diesem Zeitpunkt der Zuschlag beim nachfolgenden Verfahren nicht feststand, war der bedingte Nachlass nicht zu werten).
Unstrittig ist entsprechend der Ausführungen der Antragstellerin, dass sich bei der Vergabe mehrerer Aufträge an einen Bieter bei einem Bauvorhaben Synergieeffekte, hier Einsparung Gemeinkosten, ergeben. Diese Synergieeffekte sind aber nur für den Fall im Angebot ansetzbar, wenn der Bieter bereits in der Kalkulationsphase eine gemeinsame Zuschlagserteilung simulierte, was durch die Bedingung in den Angeboten der Antragstellerin „ Bei Vergabe beider Lose....6% Nachlass“ seinen Ausdruck findet. Es liegt also eine verbundene Betrachtung getrennter Vergabeverfahren durch die Antragstellerin vor, die Wertung hat aber vor der Vergabe verfahrensisoliert zu erfolgen und in deren Rahmen dürfen nur diejenigen Angebotsgesichtpunkte berücksichtigt werden, die das zu wertende Vergabeverfahren an sich betreffen, Bezüge auf nachfolgende Vergabeverfahren sind unzulässig, Bezüge in nachfolgenden Vergabeverfahren auf zeitlich vorherige Vergabeverfahren sind zulässig, die Wertung eines eventuellen Kopplungsangebotes im zweiten Vergabeverfahren aber nur dann zulässig, wenn die genannte Bedingung im ersten Vergabeverfahren, bei dessen isolierter Betrachtung erfüllt ist, was vorliegend nicht zutrifft.
Aber auch gesetzt den Fall, dass das Kopplungsangebot zulässig wäre ergäbe sich folgende Angebotssituation:
Preisgünstigster Bieter: xxxxxx DM,
Antragstellerin: xxxxxx DM.
Da von diesen beiden Bietern jeweils ein Skontoangebot in gleicher Höhe vorliegt (3%), der Unterschied in der Zahlungsfrist liegt (Antragstellerin 10 Werktage, preisgünstigster Bieter Fristen entsprechend VOB) erübrigt sich eine Diskussion betreffend der Auswirkung der Skontoangebote auf die Bieterrangfolge.
Das Angebot der Antragstellerin wird auch Berücksichtigung aller theoretisch möglichen Fallsituationen nicht das preisgünstigste Angebot, die Rüge betreffend des Ausschlusses des vermeintlich preisgünstigsten Angebotes ist als unbegründet zurückzuweisen
2.2.2 Vergabeverfahren Landschaftsbauarbeiten
Da bereits unter Pkt. 2.1.2 der Antragstellerin die erforderliche Fachkunde abgesprochen wurde und damit der Verfahrensausschluss erfolgte, ist diese im 4. Schritt der Wertung bereits nicht mehr vertreten. Eine Diskussion zur Frage des preisgünstigsten Angebotes ist damit für die Entscheidung im Vergabeverfahren nicht mehr relevant.
Die Rüge betreffend des Ausschlusses als preisgünstigster Bieter ist als unbegründet zurückzuweisen.
Auch gesetzt den Fall, dass die notwendige Fachkunde anzuerkennen wäre, wäre nach einer begründeten Entscheidung der Vergabestelle für die Fa. xxxxx Garten- und Landschaftsbau, trotz dessen unvollständigen Angebotes, die Antragstellerin nicht der preisgünstigste Bieter.
Insoweit die Vergabestelle in ihrem Vergabevorschlag auf die fehlende Seite 147 im Angebot des preisgünstigsten Bieters verweist, vermutet, dass dieses einem Kopierfehler geschuldet sei, deshalb die fragliche Seite vom Bieter nachforderte und dieses mit der Begründung, dass es sich um keine preisbildende Positionen (drei) handele und die Summen dieser Positionen im Gesamtpreis enthalten waren, kann sich die Vergabekammer dieser Meinung nicht vorbehaltlos anschließen. Die Annahme eines Kopierfehlers auf Bieterseite und die nachträgliche Abforderung der fehlenden Positionen ist nicht ausreichend ein eigentlich unvollständiges Angebot (3 Positionen und Einheitspreise fehlen) wieder vollständig in den Wettbewerb einzugliedern. Das Fehlen von geforderten Einheitspreisen führt nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Lit. b VOB/A zum Ausschluss des Angebotes. Voraussetzung für die ordnungsgemäße Angebotswertung ist die einheitliche Vergleichsbasis. Grundlage für die Vergleichbarkeit der Angebote und damit einheitliche Wettbewerbsgrundlage ist zum einen die quantitative und qualitative Angebotsvollständigkeit auf der Grundlage der Auftraggebervorgaben und zum anderen die Forderungen des Bieters in Form der geforderten Einheitspreise oder Pauschalpreise. Erfüllen die Angebote die o.g. Forderungen nicht, sind diese nicht vergleichbar und demzufolge nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Lit. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A auszuschließen. Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom 21.03.1996-Az.: 8U 248/95 besagt § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A, dass die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten sollen, damit kein zwingender Ausschlussgrund bei fehlen von Preisen vorliege (es ist im Regelfall so zu verfahren, in begründeten Einzelfällen kann abgewichen werden) entscheidend vielmehr sei, ob die fehlende Preisangabe die Zuschlagserteilung nach § 25 Nr. 3 VOB/A maßgeblich beeinflusse und ob Manipulationen ausgeschlossen sind. Siehe dazu ebenfalls H/R/R 9. Aufl. A§ 25 Rdn. 125; auf Ausnahmefälle einschränkend I/K 14. Aufl. A§ 25 Rdn. 12 ff. VOB/A; Vergabekammer des Freistaates Thüringen 216-4002.20-005/99-J-S; VÜA des Freistaates Bayern –VÜA 12/98 II. Abs. 2 Lit. a Abs. 5 Satz 3 u. 4. In Anlehnung an die o.g. Kommentare vertritt die Vergabekammer die Auffassung, dass die Einbeziehung eines Angebotes mit fehlendem Preis in die Wertung einen Ausnahmefall darstellt, der nicht ohne vorherige Klärung der folgenden Fragen möglich ist:
* Stellt die fragliche Position eine vom Inhalt ( Betrachtung Einfluss auf die Funktion der ausgeschriebenen Leistung) unbedeutende Position dar,
* Ist die Position auch summenmäßig unbedeutend (nicht als Prozentwert sondern als Absolutwert in DM),
* Kann die angebotenen Leistung auch ohne diese Position als in sich abgeschlossen betrachtet werden,
* Kann die Position später ohne besondere Schwierigkeiten in Auftrag gegeben werden
* Ist bei fiktiver Berücksichtigung des Einheitspreises des für die Position teuersten Bieters, im Angebot mit der fehlenden Position, die Angebotsdifferenz zum zweitgünstigsten Bieter immer noch eindeutig und damit eine Manipulation der Bieterrangfolge ausgeschlossen.
Die Vergabekammer vertritt die Auffassung, dass nur bei positiver Beantwortung der obigen Fragen eine Belassung eines solchen Angebotes in der Wertung zulässig wäre, ein Schaden für den in der Bieterrangfolge nachfolgenden Bieter nach § 107 Abs. 2 GWB i.V mit § 97 Abs. 7 GWB nicht entstände. Diese Falldiskussion wurde durch die Vergabestelle bisher nicht in dem erforderlichen Maß geführt.
3. Sonstige Anmerkungen zum Vergabeverfahren, nicht gerügte Verfahrensverstöße
3.1 Verstoß gegen § 23 Nr. 2 VOB/A ( Verpflichtung zur rechnerischen Prüfung der Angebote)
Nach § 23 Nr. 2 VOB/A sind die Angebote, die im Eröffnungstermin rechtzeitig vorliegen und diejenigen die dem § 21 Nr. 1 Abs. 1 u. 2 VOB/A entsprechen rechnerisch zu prüfen. Hintergrund ist, dass für die Wertung und nachfolgend evtl. auch für die Zuschlagserteilung der Gesamtangebotspreis eine maßgebliche Rolle spielt, Vertragsgegenstand bei einem Einheitspreisvertrag aber die Einheitspreise werden. Durch die rechnerische Prüfung (Nachvollzug der korrekten Anwendung der Grundrechenarten) wird gewährleistet, dass Rechenfehler beseitigt werden.
Für das Vergabeverfahren Ingenieurbauwerke- Verkehrsanlagen erfolgte nachweislich des Vergabevorschlages vom 02.04.2001 Seite 3 die rechnerische Prüfung nicht für alle Angebote. Durch die Vergabekammer konnten in der Verfahrensakte keine Ausführungen der Vergabestelle festgestellt werden, die als Gründe entsprechend § 23 Nr. 2 VOB/A für die nicht erfolgte rechnerische Prüfung der nicht nachgerechneten Angebote gelten könnte. Damit liegt ein Verstoß gegen § 23 Nr. 2 VOB/A vor.
3.2 Verstoß gegen § 10a; § 17a Nr. 3 Abs. 1 Anstrich 2 VOB/A ( Benennung Vergabekriterien)
Nach § 10a und § 17a Nr. 3 Abs. 1 Anstrich 2 VOB/A sind entweder in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen die Kriterien für die Auftragserteilung den Bewerbern/ Bietern bekantzugeben.
Die Kriterien für die Auftragserteilung wurden durch die Vergabestelle weder in der Bekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen den Bewerbern/ Bietern bekantgemacht. Dieses ist ein Verstoß gegen die o.g. §§ der VOB/A.
3.3 Verstoß gegen § 25 Nr. 1 Abs. 1 Lit. a VOB/A (Ausschluss verspäteter Angebote)
Nach 25 Nr. 1 Abs. 1 Lit. a VOB/A sind Angebote, die bei Öffnung des ersten Angebotes in der Angebotseröffnung dem Verhandlungsleiter nicht vorlagen, Ausnahme § 22 Nr. 6 VOB/A, auszuschließen.
Vorliegend erfolgte das Skontoangebot der Fa. xxxxxx nachweislich erst am 21.03.2001, nach der Angebotseröffnung, wurde aber nach Seite 4 des Vergabevorschlages bei der Prüfung berücksichtigt.
Prüfung setzt bei einem Vergabeverfahren auch voraus, dass dieses Angebot, oder auch Angebotsteile rechtzeitig vor Öffnung des ersten Angebotes dem Verhandlungsleiter vorlagen. Das Skontoangebot erfolgte verspätet, hätte zwar rein theoretisch geprüft werden können, musste bei der Wertung aber unberücksichtigt bleiben.
III.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 128 Abs. 2 und 3 GWB.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, da sie im Verfahren unterlegen ist (§ 128 Abs. 3 Satz 1 GWB).
Von der Antragstellerin wurde ein Kostenvorschuss in Höhe von 5.000,00 DM eingezahlt. Dieser wird mit der endgültig zu zahlenden Gebühr verrechnet.
Die Gebühr war nach dem personellen und sachlichen Aufwand der erkennenden Kammer unter der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens festzusetzen (§ 128 Abs. 2 GWB). Der Gesetzgeber hat mit dieser eng an den Wortlaut des § 80 Abs. 2 GWB (vgl. auch § 80 Abs. 3 Satz 1 alte Fassung) angelehnten Formulierung deutlich gemacht, dass die Grundsätze für die Gebührenbemessung im Kartellverwaltungsverfahren soweit wie möglich zur Anwendung gelangen sollen.
Vorrangig ist also auf die wirtschaftliche Bedeutung des Verfahrens abzustellen (vgl. Kollmorgen in Langen/Bunte GWB 8. Auflage 1998 § 80 Rdnr. 18 m.w.N. auf die ständige Rechtsprechung des Kammergerichts). Die Vergabekammern des Bundes haben auf der Basis der beim Vergabeüberwachungsausschuss des Bundes 1996 – 1998 anhängigen Verfahrens eine Gebührenstaffel erarbeitet, die die erkennende Kammer im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung übernimmt. Diese Staffel beruht auf den im genannten Zeitraum streitbefangenen Auftragswerten des Bundes und führt im vorliegenden Fall zu einer Gebühr in Höhe von 5.187,50 DM (Gesamtauftragswert, rd. 3.000.000,- DM gemäß Einigung durch die Parteien in der mündlichen Verhandlung am 22.05.2001).
Die Antragstellerin wird gebeten, den Restbetrag (abzüglich Vorschuss von 5.000,-DM) in Höhe von 187,50 DM oder den entsprechenden Euro-Betrag unverzüglich auf das nachstehende Konto-Nr.: 820 015 00 der Staatshauptkasse Thüringen, Bankleitzahl: 820 000 00 bei der Landeszentralbank Erfurt zu überweisen.
Bei der Zahlung sind der Name der Kostenschuldnerin, das o.g. Aktenzeichen (216-4002.20-028/01 GTH), die Nr. 0304 11111 für den Zahlungsgrund und die Behördennummer: 0334 des Thüringer Landesverwaltungsamtes anzugeben.
Die Antragstellerin trägt die notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen und der Vergabestelle.
Die Beigeladene hat einen eigenen Antrag gestellt und sich mit diesem im „Lager“ der Vergabestelle positioniert. Die Vergabestelle ist die obsiegende Partei des Verfahrens, da der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen wurden. Voraussetzung für die Kostentragung ist das ganze oder teilweise Unterliegen von mehreren, die man für sich allein als Antragstellerin, Vergabestelle oder Beigeladene bezeichnen kann (Korbion, VgRÄG, Zusatzband zu Ingestau/Korbion, VOB-Kommentar, Rn10 zu § 128). Nur falls die Beigeladene kein Antrag gestellt hat ist es gerechtfertigt, keine diesbezügliche Kostenerstattung auszusprechen (vgl. Beschl. VK Thüringen v. 09.08.1999 – Az: 216-4003.230-001/99-HBN, bestätigt durch Beschl. des Thüringer OLG 6 Verg 1/99). Die VK Hessen hat die gesamtschuldnerische Kostentragungslast von Vergabestelle und Beigeladene bejaht (Beschl. V. 11.08.1999, Az.: VK 1 / 99). Dafür spricht auch der Wortlaut des § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB. Wenn dies für die Kostentragungslast gilt muss dies auch für die Kostenerstattung gelten (siehe auch OLG Düsseldorf Verg 3/99 hinsichtlich der analogen Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO und der Kostenerstattung aus Billigkeitsgründen). Verfahrensbeteiligte sind gem. § 109 GWB neben der Vergabestelle auch die Unternehmen, deren Interesse durch die Entscheidung der Vergabekammer schwerwiegend berührt werden und die daher von der Vergabekammer beigeladen wurden.
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war für die Beigeladene als auch für die Vergabestelle notwendig gemäß § 128 Abs. 4 i.V.m. § 80 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Es handelt sich nicht um einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfach gelagerten Fall, so dass es der Beigeladenen als auch der Vergabestelle nicht zuzumuten war, das Verfahren vor der Vergabekammer selbst zu führen.
IV.
Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung beginnt, beim Thüringer Oberlandesgericht Jena, Leutragraben 2 bis 4, 07743 Jena einzulegen.
Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Beschwerdebegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten, eine abweichende Entscheidung der Vergabekammer beantragt wird und Tatsachen und Beweismittel angeben, auf die sich die Beschwerde stützt.
Die Beschwerdeschrift muss durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Die sofortige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer. Die aufschiebende Wirkung entfällt zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist.
Scheid (Vorsitzender)
Dr. Bilzer (hauptamtlicher Beisitzer)
Brock (ehrenamtlicher Beisitzer)
VK Thüringen, 28.05.2001, 216 - 4002 . 20 - 028 / 01 - GTH
Bundesland
Thüringen
zuletzt überarbeitet
25.03.2005