VERIS - Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Naumburg  2011 

OLG Naumburg, Beschluss vom 25.08.2011, 2 Verg 4 / 11
Vorangegangene Entscheidung:
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.04.2011, 1 VK LVwA 18 / 09 (Bieter obsiegt)
Leitsatz (amtlich):
1. Der Vergabesenat kann im Beschwerdeverfahren selbst über die Festsetzung der Gebühren der Vergabekammer entscheiden.
(hier: Reduzierung der Gebührenhöhe wegen eines geringeren als des zugrunde gelegten Bruttoauftragswerts, aber Bestätigung der Berücksichtigung aller Lose)

2. Der Geschäftswert eines Nachprüfungsverfahrens kann nicht deswegen herabgesetzt werden, weil im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens nicht mehr ein auf Primärrechtsschutz gerichteter Sachantrag, sondern nur noch ein Fortsetzungsfeststellungsantrag verfolgt wird.
Entscheidungstext:
In dem Vergabenachprüfungsverfahren (Beschwerdeverfahren)
betreffend das im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Januar 2009 (2009 / S 8-010144) bekannt gemachte Auswahlverfahren zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach § 11 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt“
pp.
hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Naumburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Engel, den Richter am Oberlandesgericht Manshausen und den Richter am Oberlandesgericht Wiedemann
am 25. August 2011 beschlossen:
I. Das Nachprüfungsverfahren wird eingestellt. Der Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. April 2011 ist wirkungslos.
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer einschließlich der Aufwendungen der Antragstellerinnen zu 1) und zu 2) zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Antragstellerinnen zu 1) und zu 2) zu tragen.
III. Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Gebühren und Auslagen) werden auf 12.998,78 € festgesetzt.
IV. Die Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin zu 1) und durch die Antragstellerin zu 2) im Verfahren vor der Vergabekammer wird jeweils für notwendig erklärt.
V. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.450.000 € festgesetzt.
Gründe:
I. Die Beteiligten haben im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat das Nachprüfungsverfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt. Danach war das Nachprüfungsverfahren einzustellen. Zur Klarstellung war auszusprechen, dass die übereinstimmenden Erledigungserklärungen zur Wirkungslosigkeit der Entscheidung der Vergabekammer führen.
II. Die Kostenentscheidungen beruhen hinsichtlich des Verfahrens vor der Vergabekammer auf § 128 Abs. 3 und Abs. 4 GWB und hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens auf §§ 120 Abs. 2, 73 Nr. 2 GWB i.V.m. §§ 91a Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Auf eine Begründung haben die Beteiligten übereinstimmend verzichtet.
III. Die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten beruht auf §§ 128 Abs. 1 und 2 GWB; der Senat kann im Beschwerdeverfahren selbst über die Festsetzung entscheiden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 23.04.2003, 1 Verg 1/03 „Gebäudemanagement“ m.w.N.).
1. Die Gebühren für das Verfahren vor der Vergabekammer werden auf 12.750 € festgesetzt.
a) Abweichend von der ursprünglichen Entscheidung der Vergabekammer hat der Senat bei seiner Festsetzung berücksichtigt, dass der Bruttoauftragswert der ausgeschriebenen Leistungen lediglich 29 Mill. Euro erreicht, so dass sich unter Anwendung der von der Vergabekammer verwendeten Formel ein Richtwert in Höhe von 17.000,00 € ergibt. Hingegen folgt der Senat der Vergabekammer darin, dass im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung des Nachprüfungsverfahrens vom Gesamtauftragswert der ausgeschriebenen Leistungen auszugehen ist. Durch das Nachprüfungsverfahren war das gesamte Auswahlverfahren bezüglich aller vier Lose betroffen. Die Rügen bezogen sich auf die Vergabeunterlagen insgesamt und nicht etwa auf einzelne Lose. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die Antragsgegnerin für die Zuschlagserteilung eine Loslimitierung auf maximal zwei Lose vorbehalten hatte, denn einerseits handelte es sich hierbei nur um eine einseitig von der Antragsgegnerin auszuübende Option, andererseits waren die Rügen der Antragstellerinnen darauf gerichtet, den Zuschlag auf alle Lose auf der Grundlage der bisherigen Vergabeunterlagen zu verhindern.
b) Der Senat folgt der Ermessensausübung durch die Vergabekammer, wonach es angemessen ist, den ermittelten Richtwert hier wegen der Besonderheiten des Nachprüfungsverfahrens, u.a. wegen des teilweisen Einräumens von Vergaberechtsverstößen durch die Antragsgegnerin und wegen der Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung, um 25 % herabzusetzen.
2. Die Ermittlung der Höhe der Auslagen der Vergabekammer mit einem Betrage von 248,78 € ist sachlich und rechnerisch zutreffend.
IV. Die Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Antragstellerinnen zu 1) und zu 2) für die Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten beruht auf § 128 Abs. 4 GWB.
V. Der Streitwert für die Gebührenberechnung im Beschwerdeverfahren (Geschäfts- bzw. Kostenwert) war nach § 50 Abs. 2 GKG zu ermitteln. Die Festsetzung entspricht 5 % des Bruttoauftragswerts der ausgeschriebenen Leistungen.
Nach – soweit erkennbar – einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung kann der Geschäftswert eines Nachprüfungsverfahrens nicht deswegen herabgesetzt werden, weil im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens nicht mehr ein auf Primärrechtsschutz gerichteter Sachantrag, sondern nur noch ein Fortsetzungsfeststellungsantrag verfolgt wird (so ausdrücklich Thüringer OLG, Beschluss v. 19.10.2000, 6 Verg 3/00 – zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss v. 15.09.2004, Verg 26/03 – VergabeR 2005, 130; ebenso auch z. Bsp. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 28.04.2004, VII-Verg 8/04, und v. 02.03.2005, VII-Verg 70/04; OLG Koblenz, Beschluss v. 04.02.2009, 1 Verg 4/08). Eine Differenzierung danach, ob das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf die Vorbereitung eines Zivilrechtsstreits um einen – u.U. bereits jetzt bezifferbaren – Schadenersatzanspruch oder etwa auf die Gefahr der Wiederholung derselben Vergabeverstöße in künftigen Ausschreibungen gestützt wird, ist weder im Gesetz vorgesehen noch praktikabel unter Berücksichtigung der im Kostenrecht anzuwendenden typisierenden Betrachtungsweise. Die Vorschrift des § 50 Abs. 2 GKG sieht auch im Hinblick auf die Umstellung von einem Verpflichtungs- / Unterlassungs- zu einem Feststellungsantrag keinen Abschlag vor.
Dr. Engel
Manshausen
Wiedemann
OLG Naumburg, 25.08.2011, 2 Verg 4 / 11
Bundesland
Sachsen-Anhalt
Fundstelle
VergabeR 2/2012, S. 261
zuletzt überarbeitet
02.03.2012