VERIS - Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG München  2007 

OLG München, Beschluss vom 17.09.2007, Verg 10 / 07
(Bieter unterliegt)
Normen:
§ 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A; § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A
Vorangegangene Entscheidung:
VK Südbayern, Beschluss vom 03.08.2007, Z 3 - 3194 - 1 - 32 - 07 / 07 (Bieter unterliegt)
Leitsatz (amtlich):
Nennt der Bieter auf Nachfrage der Vergabestelle ein von ihm zu lieferndes Produkt, welches den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entspricht, und ist er auch zu einer mit dem Leistungsverzeichnis vollständig konformen Leistung nicht willens, kann sein Angebot nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A wegen fehlender Eignung ausgeschlossen werden.
Entscheidungstext:
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Vavra, des Richters am Oberlandesgericht Nagorsen und der Richterin am Oberlandesgericht Willner
am 17.09.2007
in dem Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe der Leistung Polizeipräsidium Oberbayern Nord, Neubau einer Einsatzzentrale, 1. BA Schwachstromanlagen
Beteiligte:
pp.
beschlossen:
Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 3.8.2007 wird abgelehnt.
Gründe:
I.
Das Staatliche Bauamt I. (im folgenden Vergabestelle) schrieb europaweit im Offenen Verfahren die Schwachstromanlage für den Neubau der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord in I. aus. Der Zuschlag sollte auf das wirtschaftlich günstigste Angebot nach den in den Verdingungsunterlagen genannten Kriterien erfolgen, wobei in der nationalen Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen als Wertungskriterium lediglich der Preis (Gewichtung 100%) genannt wird. Nebenangebote sind nicht zugelassen. Die Bieter haben die Eignungsnachweise nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A nicht mit dem Angebot, sondern nur auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Zu den vorzulegenden Nachweisen gehört auch ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als 3 Monate.
Im Leistungsverzeichnis war die Uhrenanlage unter Position 1.2 auszugsweise wie folgt beschrieben:

„1.2.1 Hauptuhr mit DCFEmpfänger – 1 St.

1.2.2 Digital-Kalenderuhr – 3 St. mit LED – Digitalanzeige mindestens dreizeilige Anzeige von Stunde, Minute, Sekunde, ausgeschriebenem Wochentag und Datum 7- bzw. 16 Segment-LED-Balkenanzeige Ziffernfarbe rot im flachen, robusten Metallgehäuse
schwarz lackiert, mit Acryl-Frontglas
1.2.3 LED-Digitaluhr – 7 St. 7-Segment-LED-Balkenanzeige Ziffernfarbe rot im flachen robusten Metallgehäuse schwarz lackiert, mit Acryl- Frontglas.
1.2.4 LED-Digitaluhr Pulteinbau – 1 St.
….
1.2.5 Wanduhr einseitig – 1 St.
Gehäusedurchmesser 300 mm Ziffernblatt mit schwarzen arabischern Ziffern mit schwarzen Balkenzeigern für Stunden- und Minutenanzeiger, roter Sekundenzeiger zum Anschluss an die v.g. Signalhauptuhr Ausführung Impulsdiagramm“
Beim Submissionstermin am 18.4.2007 lag die Antragstellerin mit 423.843,86 € an erster, die Beigeladene mit 439.893,60 € an zweiter Stelle.
Die Vergabestelle forderte daraufhin die Antragstellerin mit Schreiben vom 11.5.2007 auf, „gemäß Ausschreibungsunterlagen“ folgende Unterlagen und Angaben bis … 18.5.2007 nachzureichen:
„1. Aufgliederung wichtiger Einheitspreise Formblätter EFB Preis 2
2. Angaben zur Kalkulation Formblätter EFB Preis 1
3. Angaben zu Hersteller und Typen gemäß der beiliegenden Liste…“
Die beiliegende Liste enthielt 24 verschiedene Positionen, darunter die Uhrenanlage.
In der Liste gab die Antragstellerin folgende Typen an:
„Hauptuhr – B.M. ETC 24 R
Digital-Kalenderuhr – B.M. 453 A.05.R.S
LED-Digitaluhr – B.M. 401 A.057.R.S.
LED-Digitaluhr Pulteinbau – B.M. 401 A.02.R.FP
Wanduhr B.M. STANDARD 1003/NU 90 12-60 V“
Anschließend forderte die Antragstellerin von der Beigeladenen ebenfalls diese Unterlagen an, sowie zusätzlich einen am 19.6.2007 eingereichten Gewerbezentralregisterauszug, der den mit dem Angebot vorgelegten Gewerbezentralregisterauszug mit Datum 22.1.2007 ersetzte. Der nachgereichte Auszug befindet sich nicht mehr bei den Unterlagen; er wurde laut einem handschriftlichen Vermerk entnommen.
Das beratende Ingenieurbüro schlug vor, das Angebot der Antragstellerin wegen der Nichtgleichwertigkeit der Uhrenanlage von der Wertung auszuschließen. Die Kalenderuhr werde nicht 3zeilig, sondern nur 2zeilig angeboten und enthalte keinen ausgeschriebenen Wochentag sowie statt der geforderten LED-7-Segment-Anzeige eine LED-Punkt-Matrix. Die Nebenuhr werde ohne Sekundenzeiger und ohne selbständig nachstellendes Uhrwerk angeboten und der Uhrenverstärker habe keine Verstärkung des geforderten Impulsdiagramms.
Dementsprechend teilte die Vergabestelle der Antragstellerin mit Schreiben vom 22.6.2007 mit, es sei beabsichtigt, den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen. Ihr Angebot werde von der Wertung ausgeschlossen, weil die angebotene Uhrenanlage nicht den Anforderungen der Ausschreibung entspreche.
Mit Schreiben vom 27.6.2007 rügte die Antragstellerin den Ausschluss. Die von ihr angebotene Uhrenanlage entspreche der Bekanntmachung und dem Leistungsverzeichnis und erfülle die im Leistungsverzeichnis gestellten Anforderungen. Das Leistungsverzeichnis sei auch in den Untergliederungen herstellerneutral, typen-neutral und anlagenneutral und beinhalte lediglich eine funktionale Beschreibung der an die Uhrenanlage gestellten Anforderungen. Mit Schreiben vom 2.7.2007 erläuterte die Vergabestelle entsprechend dem Vergabevermerk des Ingenieurbüros die Gründe für den Ausschluss des Angebots nach § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A.
Mit Fax vom 2.7.2007 stellte die Antragstellerin unter Wiederholung der in der Rüge vorgebrachten Argumente einen Nachprüfungsantrag mit dem Ziel, dem Antragsgegner die Erteilung des Zuschlags an die Beigeladene zu untersagen und ihn anzuweisen, die Zuschlagserteilung nach der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu treffen; zudem beantragte sie Akteneinsicht. Es dürften nur diejenigen Kriterien berücksichtigt werden, die zuvor bekanntgemacht worden seien. Das Nachverhandlungsverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden. Der Antragsgegner habe die Antragstellerin dadurch diskriminiert, dass er im Leistungsverzeichnis gar nicht enthaltene Hersteller oder/und Produktspezifika für den Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin genutzt habe. Der Wettbewerb werde gestört, wenn entgegen der Ausschreibung nur hersteller oder/und produktspezifische Uhrenanlagen vom Antragsgegner akzeptiert würden. Der Katalog des § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A sei abschließend. Die Aufforderung nur an die Antragstellerin zur Angabe von Hersteller und Produktangaben verstoße gegen den Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz.
Der Antragsgegner erwiderte, dass die angebotene Uhrenanlage in den bereits genannten Punkten vom Leistungsverzeichnis abweiche. Die Nebenuhr sei mit Impulsdiagramm (selbstrichtende Uhr) ausgeschrieben worden sowie rotem Sekundenzeiger. Angeboten worden sei eine Uhr mit Minutenimpulswerk, also ohne Sekundenangabe und keine selbstrichtende Uhr. Im Zuge der Wertung seien zur technischen Prüfung die angebotenen Produkte abgefragt worden, § 24 Nr. 1 VOB/A. Der Antragstellerin habe auch nicht die Möglichkeit zur Änderung der Produktangabe eingeräumt werden können, da dies eine unzulässige Verhandlung über den Inhalt des Angebots gewesen wäre. Es sei nicht die Eignung, sondern die Einhaltung der technischen Anforderungen geprüft worden.
Mit Beschluss vom 3.8.2007 wies die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag als unbegründet zurück, weil die von der Antragstellerin angebotene Uhrenanlage nicht den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses entspreche. Der Antragsgegner sei auch dazu befugt, die Antragstellerin darum zu bitten, Angaben zu Hersteller und Typ der angebotenen Uhrenanlage vorzulegen. Da auch die in der Rangfolge hinter der Antragstellerin liegende Beigeladene zu dergleichen Auskunft aufgefordert und lediglich bei den auf den anschließenden Plätzen liegenden Bietern darauf verzichtet worden sei, sei auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu erkennen.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde, mit welcher sie einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung verbindet. Sie trägt vor, die Vergabekammer sei schon unrichtig von einem produktkonkreten Angebot der Antragstellerin ausgegangen. Das Angebot enthalte aber nur eine Preisangabe und kein konkretes Produkt. Nachverhandlungen nach § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A seien nur zulässig, wenn Zweifel an Einzelheiten des Angebots ausgeräumt werden sollten. Die unzulässige Aufforderung des Antragsgegners führe dazu, dass das Ergebnis der unzulässigen Aufforderung nicht verwertet werden dürfe. Bei der nachträglichen Produkt- und Typenangabe sei der Antragstellerin ein Schreibfehler unterlaufen, statt unrichtig Typ 453A handele es sich richtig um Typ 454 A. Ein selbständig nachstellendes Uhrwerk sei in Position 1.2.5. nicht gefordert. Unabhängig davon könne dies aber jede Uhr, die mit einem Zeittelegramm arbeite, also auch die benannte Uhr. Punkt-Matrix-Anzeige und 7-/16-Segment-LED-Balkenanzeige seien funktional gleich, nur die Umsetzung sei eine andere. Bei der Wanduhr laut nachträglicher Benennung handele es sich um eine Serie, wobei der Zusatz-Code für die arabischen Ziffern z.B. „D1“ und der für den roten Sekundenzeiger „E“ sei, so dass die Wanduhr die Bedingungen erfülle. Im übrigen sei auch das Angebot der Beigeladenen auszuschließen, da diese zum Zeitpunkt ihres Angebots keinen aktuellen Gewerbezentralregisterauszug vorgelegt habe. Zumindest habe die Beigeladene die zur Nachreichung gesetzte Frist 18.6.2007 nicht eingehalten.
Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung der Anträge. Er macht zusätzlich zu dem bisherigen Vorbringen geltend, die Rüge sei verspätet erfolgt. Die Unzulässigkeit der Nachfrage nach Fabrikat und Typ habe die Antragstellerin überhaupt noch nicht gerügt. Eine Beschränkung der Nachfrage auf aussichtsreiche Bieter sei zulässig. Zudem könne sich nur derjenige Bieter auf die Verletzung des § 24 VOB/A berufen, der durch eine unterlassene Nachfrage benachteiligt sei.
Der Senat hat nach Gewährung von Akteneinsicht durch Beschluss vom 3.9.2007 die aufschiebende Wirkung einstweilen verlängert.
II.
Der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB war zurückzuweisen, weil die Beschwerde der Antragstellerin nach der im Verfahren nach § 118 GWB gebotenen summarischen Prüfung keine Aussicht auf Erfolg hat, § 118 Abs. 2 Satz 1 GWB. Die sofortige Beschwerde erscheint unbegründet, weil der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zwar zulässig ist, in der Sache aber keinen Erfolg haben wird.
1. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. Die Antragstellerin ist ihrer Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB in ausreichendem Maße nachgekommen.
Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB hat ein Antragsteller einen Verstoß gegen Vergabevorschriften, welchen er bereits im Vergabeverfahren erkannt hat, unverzüglich zu rügen, wenn er nicht mit dieser Rüge präkludiert sein will. Sinn der Rügeobliegenheit ist es, dem Auftraggeber während des laufenden Vergabeverfahrens die Heilung des gerügten Mangels zu ermöglichen, damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München vom 2.8.2007 – Verg 7/07; Wiese in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht GWB § 107 Rn. 53). Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge beginnt dann, wenn dem Bieter ein Vergabeverstoß positiv bekannt ist, er also bestimmte Tatsachen kennt, die bei vernünftiger rechtlicher Würdigung einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen können. Die Länge der Rügefrist hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (vgl. hierzu auf der einen Seite OLG München vom 13.4.2007 – Verg 1/07 in einem speziellen Fall: 1 – 3 Tage und auf der anderen Seite BayObLG vom 29.9.2004 – Verg 22/04: 8 Tage wegen notwendiger Ermittlungen). Doch ist dem Bieter die Zeit zur Einholung eines Rechtsrates zuzubilligen (Byok in Byok/Jaeger Vergaberecht 2. Aufl. GWB § 107 Rn. 984).
Es kann dahinstehen, ob die Antragstellerin die Vorabinformation am Freitag, den 22.6.2007 per Fax oder am Samstag, den 23.6. bzw. Montag, den 25.6.2007 per Post erhalten hat. Die am 27.6.2007 durch ihren am gleichen Tag mandatierten Verfahrensbevollmächtigten erhobene Rüge ist jedenfalls rechtzeitig erfolgt. Der Antragstellerin war das Recht zuzubilligen, sich das weitere Vorgehen zu überlegen und Rechtsrat einzuholen, insbesondere deshalb, weil ihr nicht klar war, aus welchen Gründen die von ihr angebotene Uhrenanlage nicht dem Leistungsverzeichnis entsprechen sollte. Im Gegensatz zu der Entscheidung des OLG München vom 13.4.2007 – Verg 1/07 ist der zu rügende Vergaberechtsverstoß weder offensichtlich erkennbar noch ist zwischen der positiven Kenntnis eines Verstoßes durch den Rechtsanwalt und der Rüge ein Zeitraum von fünf Tagen verstrichen; vielmehr ist die Rüge durch den Verfahrensbevollmächtigten sofort nach Mandatierung erhoben worden.
2. Der Nachprüfungsverfahren ist allerdings unbegründet. Der Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin ist rechtmäßig, weil die Antragstellerin nicht willens ist, den Auftrag entsprechend der Leistungsbeschreibung auszuführen. Sie bietet eine Uhrenanlage an, welche nicht in allen Positionen dem Leistungsverzeichnis entspricht.
a) Für die Position 1.2.2 Digital-Kalenderuhr sieht das Leistungsverzeichnis eine LED – Digitalanzeige mit mindestens dreizeiliger Anzeige von Stunde, Minute, Sekunde, ausgeschriebenem Wochentag und Datum vor. Demgegenüber bietet die Antragstellerin nach ihren nachgereichten Unterlagen eine Digital-Kalenderuhr an, welche eine zweizeilige Anzeige mit nicht ausgeschriebenem Wochentag an. Selbst wenn die weitere Nachbesserung auf den Typ 454 durch die Antragstellerin wegen eines von ihr vorgetragenen Schreibfehlers zugrunde gelegt wird, fehlt es immer noch an der Vorgabe, dass der Wochentag ausgeschrieben sein muss. Insofern kann auch dahinstehen, ob die nachträglichen Angaben zur Position Wanduhr zu einer Konformität mit dem Leistungsverzeichnis führen. Zumindest bezüglich der Digital-Kalenderuhr entspricht die von der Antragstellerin geplante Leistungsausführung nicht den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses.
b) Im Angebot der Antragstellerin ist diese Abweichung nicht vermerkt. Das Angebot unterliegt den Regelungen für empfangsbedürftige Willenserklärungen; es ist gemäß § 133 BGB auszulegen, also dahingehend, wie der Erklärungsempfänger es nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Zu ermitteln ist nicht der subjektive innere Wille, sondern der objektive Erklärungswert (vgl. Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 133 Rn. 9). Demnach musste der Antragsgegner das Angebot der Antragstellerin dahin verstehen, dass diese eine Uhrenanlage entsprechend den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses anbot, da die Antragstellerin zu den Einzelpositionen jeweils nur den dazu gehörigen Preis vermerkt hatte. Hätte der Antragsgegner ohne weitere Nachfrage dieses Angebot angenommen, wäre ein Vertrag mit diesem Inhalt zustande gekommen und die Antragstellerin zum Einbau einer dem Leistungsverzeichnis entsprechenden Uhrenanlage zum angegebenen Preis verpflichtet gewesen, und zwar auch dann, wenn sie sich die Uhrenanlage von einem anderen als dem von ihr vorgesehenen Lieferanten beschaffen muss.

c) Im Zuge der Aufklärung nach § 24 VOB/A hat sich allerdings heraus gestellt, dass die Antragstellerin von Anfang an gar nicht eine Uhrenanlage liefern wollte und will, die in allen Punkten dem Leistungsverzeichnis entspricht, da sie nach wie vor zumindest keine Kalenderuhr mit ausgeschriebenem Wochentag anbietet. Der Auftraggeber ist in der Auswahl der von ihm zu beschaffenden Leistungen frei. Er kann bestimmen, ob und welche Anforderungen an die Uhrenanlage zu stellen sind. Grenze ist die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung. Gegen die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung wird nicht nur dann verstoßen, wenn Leitfabrikate offen in das Leistungsverzeichnis aufgenommen worden sind, sondern auch dann, wenn durch die Vielzahl von Vorgaben verdeckt ein Leitfabrikat ausgeschrieben wird, weil nur ein einziges bestimmtes Produkt allen Vorgaben gerecht wird. Betrachtet man die Vorgaben für die Uhrenanlage, kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die Angaben aus einem nicht bekannten Herstellerkatalog stammen. Doch hat die Antragstellerin einen Verstoß gegen die produktneutrale Ausschreibung in Form der verdeckten Ausschreibung eines Leitfabrikates nicht gerügt.
d) Die Nachfrage nach den von der Antragstellerin vorgesehenen Fabrikaten ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung mit einem Bieter nur verhandeln, um sich u.a. über seine Eignung, das Angebot selbst oder die geplante Art der Ausführung zu unterrichten. § 24 ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen; die aufgeführten Alternativen, die als Verhandlungsobjekte genannt sind, sind grundsätzlich als abschließende Aufzählung anzusehen. Auch darf die Schwelle zu einer unzulässigen Änderung von Angebotsinhalt und Preis nicht überschritten werden, weil der Bieter mit Abgabe seines Angebots an dieses gebunden ist. Zulässig ist aber die Klärung von Zweifelsfragen wie die Aufklärung bestimmter technischer und wirtschaftlicher Ausdrucksweisen, wie z.B. angebotene Materialien oder Verfahrenstechniken (vgl. Franke/Grünhagen VOB-Kommentar 3. Aufl. VOB/A § 24 Rn. 50). Der Antragsgegner hat im Leistungsverzeichnis keine Zeile für die Bezeichnung der angebotenen Fabrikate vorgesehen, so dass er bei Durchsicht der Angebote nicht wusste, welche Fabrikate die einzelnen Bieter einbauen wollten. Da der Auftraggeber die Art der Leistung bestimmt, kann ihm ein konkretes Interesse an der Nachfrage nach dem vorgesehenen Fabrikat nicht abgesprochen werden, da diese Nachfrage der Information über die Leistung dient. Insofern ergibt sich kein Unterschied zu einer bereits im Leistungsverzeichnis enthaltenen Frage nach Fabrikaten und Typen. Selbst wenn in dieser Frage ein anderer Standpunkt eingenommen wird, kann sich die Antragstellerin auf einen Verstoß gegen § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht berufen. Zum einen hat sie sich ohne Rüge auf dieses Verfahren eingelassen, zum anderen wird der Bieter, mit welchem unstatthafte Verhandlungen gepflogen worden sind, nicht geschützt (Franke/Grünhagen aaO § 24 Rn. 185). Eine Beschränkung der Aufklärung auf diejenigen Bieter, welche eine Zuschlagsaussicht haben, ist nicht zu beanstanden (OLG Jena vom 14.11.2002 – 6 Verg 7/02).
e) Da die Antragstellerin zu einer mit dem Leistungsverzeichnis vollständig konformen Leistung nicht willens ist, ist der Ausschluss ihres Angebotes nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A wegen fehlender Eignung rechtmäßig. Ein Ausschluss wegen Abweichens vom Leistungsverzeichnis ist nicht möglich, weil das Angebot der Antragstellerin objektiv dem Leistungsverzeichnis entspricht. Subjektiv hat die Antragstellerin aber die Absicht, die Ausführung ihrer Leistung abweichend durchzuführen. Ihr fehlt damit die notwendige Zuverlässigkeit für den Auftrag (vgl. hierzu BayObLG vom 24.1.2003 – Verg 30/02: Ausschluss wegen Täuschung). Zwar enthält § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A lediglich einen fakultativen Ausschlussgrund, weil der Vergabestelle bei der Prüfung der Eignung der Bieter ein Ermessensspielraum zuzubilligen ist. Doch liegt im konkreten Fall eine Ermessensreduzierung auf Null vor, weil die Beauftragung der Antragstellerin eine nicht gewünschte Leistungsausführung zur Folge hat. Im Verhältnis zu den anderen Bietern, welche eine beschreibungskonforme Leistung angeboten haben, würde dies zu einer Verletzung des Transparenzgebotes und des Gleichbehandlungsgrundsatzes führen, da diese bei einem nicht konformen Angebot möglicherweise ebenfalls ein preisgünstigeres Angebot hätten unterbreiten können. Insofern unterscheidet sich die fehlende Zuverlässigkeit im konkreten Fall von anderen Eignungsmängeln, die nicht zwangsläufig zu einer Veränderung der Leistung führen.
f) Das Angebot kann auch nicht als Nebenangebot gewertet werden, weil Nebenangebote nach der Bekanntmachung ausgeschlossen sind.
g) Der Hinweis der Antragstellerin, das Angebot der Beigeladenen sei gleichfalls auszuschließen, weil diese bei Abgabe ihres Angebotes keinen aktuellen Gewerbezentralregisterauszug vorgelegt habe, geht fehl. Die Beigeladene hat bei Angebotsabgabe einen Gewerbezentralregisterauszug vorgelegt, der vom 22.1.2007 datiert und damit zum Eröffnungstermin nicht älter als drei Monate alt war. Aus welchen Gründen ein weiterer Auszug angefordert und anschließend wieder aus der Akte entfernt worden ist, kann daher dahinstehen, auch wenn dieses Vorgehen seltsam erscheint.
3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB sind Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die im Rahmen der Entscheidung über die Kosten der Hauptsache zu befinden sein wird.
Vavra
Nagorsen
Willner
OLG München, 17.09.2007, Verg 10 / 07
Bundesland
Bayern
Fundstelle
IBR 11/2007, S. 635 (Kurzdarstellung)
zuletzt überarbeitet
01.11.2007