VERIS - Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG München  2010 

OLG München, Urteil vom 05.07.2010, 21 U 5466 / 09
(Bieter obsiegt)
Normen:
§ 21 Abs. 1 Nr. 2 VOL/A
Vorangegangene Entscheidung:
LG Ingolstadt, Urteil vom 04.11.2009, 52 O 1231 / 08
Nachfolgende Entscheidung:
BGH, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108 / 10 (Bieter obsiegt)
Stichworte:
Vertretung, Ausschluss
Leitsatz (redaktionell):
Unterschreibt eine Sekretärin ohne weiteres Vertretungskennzeichen, ist das Angebot formal unwirksam. Dem Auftraggeber ist keine weitere Nachforschung zuzumuten.
Entscheidungstext:
In dem Rechtsstreit
pp.
wegen Forderung
erlässt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht XXX, den Richter am Oberlandesgericht XXX und die Richterin am Oberlandesgericht XXX aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.07.2010 folgendes
Endurteil:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 04.11.2009 aufgehoben.
II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
III. Die Klage wird abgewiesen.
IV. Es wird festgestellt, dass die Klägerin und Widerbeklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Betrages von 66.430,12 € gegenüber der Beklagten und Widerklägerin aus der Vergabe der Maßnahme Friedhofserweiterung mit Neubau der Friedhofsmauer und Aussegnungshalle, Leistung: Erdarbeiten, Beton-, Maurer-und Putzarbeiten, hat.
V. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
VI. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
VII. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Die Parteien streiten um Schadensersatz aus der Durchführung eines öffentlich-rechtlichen Ausschreibungsverfahrens – Friedhofserweiterung mit Neubau der Friedhofsmauer und Aussegnungshalle – in der Gemeinde P. sowie - im Rahmen der Widerklage um negative Feststellung.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Ersturteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Beklagte hat in der Berufungsinstanz beantragt,
das Grundurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 04.11.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen mit der Maßgabe, dass zugleich festgestellt wird, dass die Klägerin und Widerbeklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Betrages von 66.430,12 € gegenüber der Beklagten und Widerklägerin aus der Vergabe der Maßnahme Friedhofserweiterung mit Neubau der Friedhofsmauer und Aussegnungshalle, Leistung: Erdarbeiten, Beton-, Maurer- und Putzarbeiten, hat.
Die Klägerin hat beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Die Klägerin ihrerseits hat unter Abänderung des Grundurteils des Landgerichts Ingolstadt beantragt, die Beklagte zu verpflichten, an die Klägerin Schadensersatz in Form des positiven Interesses zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Senats vom 05.07.2010 Bezug genommen.
II.
Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dagegen ist die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung der Beklagten begründet ebenso wie der Widerklageantrag. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch zu und zwar weder auf Ersatz des positiven Interesses noch auf Ersatz des negativen Interesses.
Zwar kann sich eine Ersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers im Fall der Aufhebung einer Ausschreibung aus den Grundsätzen der culpa in contrahendo ergeben (so BGH NJW 1998, 3640). Diese Ersatzpflicht findet ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens der Bieter darauf, dass das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts, insbesondere unter Beachtung der VOB/A abgewickelt wird und dementsprechend dieses regelmäßig mit der Erteilung des Zuschlags an einen Teilnehmer an dem Verfahren endet. Die Teilnehmer an der Ausschreibung dürfen darauf vertrauen, dass der mit der Erstellung des Angebots und der Teilnahme am Verfahren verbundene Aufwand nicht von vornherein nutzlos ist. Ohne einen wirksamen Schutz dieses berechtigten Vertrauens in eine regelgerechte Abwicklung des Verfahrens ist eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren und die darauf aufbauende Vergabe öffentlicher Aufträge mit einer nach allen Seiten ausgewogenen Risikoverteilung nicht durchzuführen. Eine Ersatzpflicht kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Ausschreibung ohne Vorliegen eines der in § 26 Nr. 1 lit. a VOB/A genannten Gründe aufgehoben wurde. Eine Ersatzpflicht kann jedoch nur dann in Frage kommen, wenn der übergangene Bewerber den Auftrag erhalten hätte. Dies setzt voraus, dass der Bewerber ein formal beanstandungsfreies Angebot abgegeben hat.
Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
Die Gemeinde P. hat in den Ausschreibungsunterlagen neben der Unterschriftszeile bemerkt: „Wird das Angebotsschreiben nicht an dieser Stelle rechtsverbindlich unterschrieben, gilt das Angebot als nicht abgegeben“.
Das in den Angebotsbedingungen des öffentlichen Auftraggebers enthaltene Erfordernis der Rechtsverbindlichkeit des Angebots stellt klar, dass das Angebot als bürgerlich-rechtliche Willenserklärung des Bieters rechtsgültig und wirksam zu sein hat und so gefasst sein muss, dass es nur noch einer Annahmeerklärung des Auftraggebers bedarf und dass es den Auftraggeber von der Ungewissheit und den Verzögerungen freistellt, die mit der Angebotsunterzeichnung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht verbunden sein können. Es ist zu respektieren, wenn sich der Auftraggeber den daraus resultierenden möglichen Erschwernissen nicht stellen will und über ein lediglich "unterschriebenes" Angebot gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2 S.1 VOL/A hinaus in den Verdingungsunterlagen die Rechtsverbindlichkeit der Angebotserklärung fordert (OLG Düsseldorf Urteil vom 22.12.2004, zit. nach juris).
Aus den als Anlage beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass für die B. GmbH Frau Sabine S. ohne weiteres Vertretungskennzeichen unterschrieben hat.
Damit fehlt es hier an einer rechtsverbindlichen Unterschrift. Frau Sabine S. ist weder Geschäftsführerin noch Prokuristin der Klägerin. Sie ist vielmehr als Sekretärin mit der Bearbeitung von Ausschreibungsunterlagen betraut. Zwar hat die Beweisaufnahme vor dem Landgericht Ingolstadt und hier die Zeugeneinvernahme von Frau S. ergeben, dass sie intern zur Unterschrift berechtigt ist. Dies genügt jedoch den Vorgaben der ausschreibenden Stelle nicht. Der Beklagten ist nicht zuzumuten, erst durch weitere Nachforschungen klären zu können, ob die Unterzeichnende vertretungsberechtigt ist.
Mangels eines formal wirksamen Angebots kann daher ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht kommen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind. Insbesondere liegt keine Abweichung von einem Urteil eines anderen Oberlandesgerichts oder des BGH vor.
XXX
OLG München, 05.07.2010, 21 U 5466 / 09
Bundesland
Bayern
zuletzt überarbeitet
29.02.2016