VERIS - Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG München  2012 

OLG München, Beschluss vom 15.10.2012, Verg 18 / 12
(Bieter unterliegt)
Vorangegangene Entscheidung:
VK Nordbayern, Beschluss vom 24.07.2012, 21 . VK - 3194 - 14 / 12 (Bieter unterliegt)
Leitsatz (redaktionell):
Auch bei Ermittlung des für die Gebühren maßgeblichen Auftragswertes ist eine Kappung nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV durchzuführen, wenn die Vertragsdauer 48 Monate übersteigt.
Entscheidungstext:
In Sachen
pp.
wegen Restmüll- und Sperrmüllabfuhr im Landkreis N.; Los 1 und 3/ Abfuhrbezirke 1 und 3
erlässt das Oberlandesgericht München - Vergabesenat - durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht XXX, die Richterin am Oberlandesgericht XXX und den Richter am Oberlandesgericht XXX am 15.10.2012 folgenden
Beschluss:
I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 24.07.2012 in Ziffer 4 dahingehend abgeändert, dass die Gebühren für dieses Verfahren 4.300,00 € betragen. Im übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.025 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Antragsgegner schrieb im EU-Amtsblatt vom 15.03.2012 die Restmüll- und Sperrmüllabfuhr im Landkreis N. im offenen Verfahren aus. Die Ausschreibung beinhaltete ausweislich der Bekanntmachung 3 Lose nach den Abfuhrbezirken 1, 2 und 3. Die Vertragsdauer beläuft sich laut Bekanntmachung vom 01.01.2013 bis 31.12.2015 und kann als Option dreimal um jeweils ein Jahr verlängert werden. Weiter ist festgelegt, dass die Abrechnung anhand der tatsächlich erfassten und nachgewiesenen Mengen zu den festgelegten Einheitspreisen erfolgt.
In dem Hinweis für die Angebotswertung heißt es u.a.:
Für die Angebotswertung wird die im XXX System erfasste Sperrmüllmenge des Jahres 2010 XXX und eine Vertragslaufzeit von 3 Jahren zugrunde gelegt.
Die Antragstellerin gab für die Lose 1 und 3 Angebote ab, wobei die Angebotssumme für Los 1 und 3 jeweils auf die Vertragslaufzeit von 3 Jahren berechnet war.
Mit Telefax vom 05.06.2012 wurde der Antragstellerin mitgeteilt, dass die ausgeschriebene Leistung für die Lose 1 und 3 an einen anderen Bieter vergeben werde.
Den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wies die Vergabekammer mit Beschlusses vom 24.07.2012 zurück und setzte die Gebühr für das Verfahren auf 10.200,00 € fest. Zur Begründung führte die Vergabekammer aus, dass im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung des Auftrags für die Antragstellung sowie eine Vertragslaufzeit von 3 Jahren mit Verlängerungsoption um 3 Jahre der Auftragswert entsprechend der Begrenzung nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV für 48 Monate bzw. 4 Jahre ermittelt wurde und sich unter Zugrundelegen eines durchschnittlichen personellen sachlichen Aufwands der Vergabekammer entsprechend der Tabelle des Bundeskartellamts eine Gebühr in Höhe von 11.200,00 € errechnet, die um 1.000,00 € zu reduzieren sei, da das Verfahren ohne Beiladung und ohne mündliche Verhandlung abgeschlossen worden ist.
Die Antragstellerin legte gegen die Festsetzung der Gebühr mit Schriftsatz vom 6. August 2012 sofortige Beschwerde ein.
Die Antragstellerin führte zur Begründung aus, dass sich aus dem festgesetzten Gebührenwert ergebe, dass die Vergabekammer von einem Auftragswert von ca. 13 Mio. ausgegangen sei. Die Vergabekammer sei bei der Berechnung des maßgeblichen Auftragswerts offenbar davon ausgegangen, dass die per Los angebotenen Gesamtwertungspreise sich nur auf ein Jahr beziehen. Tatsächlich seien diese bereits für eine Vertragslaufzeit von 3 Jahren angegeben worden. Insofern sei lediglich der Auftragswert für 1 Jahr hinzuzurechnen, so dass sich für die streitgegenständlichen Lose ein Auftragswert in Höhe von weniger als 4,3 Mio. ergebe. Abzüglich der Reduzierung in Höhe von 1.000,00 € wäre die Verfahrensgebühr nach der Gebührentabelle der Vergabekammer des Bundes auf einen Betrag von € 4.175,00 festzusetzen. Die Kappungsgrenze des § 4 VgV sei anwendbar, da die Angebotssumme auch für die folgenden Jahre nicht feststehe. Im Übrigen habe insoweit die Vergabekammer ihr Ermessen ausgeübt, diese Bestimmung anzuwenden.
Die Antragstellerin beantragt daher,
den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 24.07.2012 hinsichtlich der Entscheidung über die Festsetzung der Verfahrensgebühr in Höhe von 10.200,00 € aufzuheben und die Gebühren unter Berücksichtigung des Auftragswertes für die Lose 1 und 3 auf eine angemessene Höhe herabzusetzen.
Der Antragsgegner beantragt,
die Beschwerde der Antragstellerin vom 06.08.2012 gegen die Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern vom 24.07.2012 insoweit zurückzuweisen, als damit eine niedrigere Bemessung des Auftragswerts als der doppelte Wert der Eintragungen der Antragstellerin in den Preisblättern erstrebt wird sowie festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für den Antragsgegner notwendig war.
Der Antragsgegner führte aus, dass die Kappungsgrenze nach § 4 VgV nicht zur Anwendung komme, da die Angebotssumme berechenbar sei. Die angebotene Summe sei daher zu verdoppeln. Die Hinzuziehung eines Anwaltes sei notwendig gewesen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hatte überwiegend Erfolg.
1. Der sofortigen Beschwerde war überwiegend stattzugeben, da die Vergabekammer bei der Festsetzung der Gebühr ermessensfehlerhaft von einem unzutreffenden Auftragswert ausgegangen ist.
Die Festsetzung der Gebührenhöhe für das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer steht im Ermessen der Vergabekammer. Die Gebühr richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei in erster Linie die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit zu berücksichtigen ist.
Um eine bundeseinheitliche Handhabung zu erzielen, haben die Vergabekammern des Bundes eine Gebührentabelle entwickelt, welche in Abhängigkeit von den Auftragssummen eine bestimmte Gebühr festlegt. Auch wenn diese Tabelle lediglich eine unverbindliche Richtschnur darstellt, wird sie von den Vergabekammern grundsätzlich der Festsetzung zugrunde gelegt. Ihre Anwendung durch die Vergabekammer Nordbayern ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Da in der Tabelle der Ausgangspunkt für die Berechnung der Gebührenhöhe der jeweilige Auftragswert ist, setzt ihre Anwendung die inzidente Bestimmung des Auftragswertes voraus. Nach ständiger Rechtsprechung ist zur Berechnung des Streitwerts § 3 VgV, der an sich für die Berechnung des Auftragswerts konzipiert ist, heranzuziehen (OLG München vom 12.8.2008 – Verg 6/08). Nach § 3 Abs.1 Satz 1 VgV ist bei der Schätzung des Auftragswerts von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen. Nach Satz 2 sind alle Optionen oder Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen. Nur dann, wenn bei Aufträgen über Dienstleistungen kein Gesamtpreis angegeben wird, ist nach § 3 Abs. 4 VgV eine Laufzeit von 48 Monaten der Schätzung des Auftragswerts zugrunde zulegen. Letztere Regelung entspricht Art. 9 Abs. 8 b VKR.
a. Die Vergabekammer hat den Auftragswert zu hoch angesetzt hat, da sie irrtümlich die Angebotssumme als jährliche Summe in die Berechnung eingestellt hat. Aus den dem Senat vorliegenden Angebotsblättern der Antragstellerin ergibt sich, dass das Angebot der Antragstellerin für eine Laufzeit von drei Jahren zwischen 3 und 4 Mio. € lag.
b. Die weiteren Berechnungsschritte der Vergabekammer sind nicht zu beanstanden.
Nach § 3 Abs.1 Satz 2 VgV sind alle Optionen oder etwaige Vertragsverlängerungen bei der Schätzung des Auftragswerts zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Berechnung des Streitwerts, weil sich das wirtschaftliche Interesse am Auftrag bei der Einräumung von Optionsrechten erhöht.
Die Vergabekammer hat zu Recht die Kappungsgrenze nach § 3 Abs.4 Nr. 2 VgV angewendet und den Auftragswert auf 48 Monate begrenzt. Die Bestimmung ist anwendbar, da kein Gesamtpreis angegeben werden kann und die Grenze von 48 Monaten auch dann gilt, wenn die Laufzeit aufgrund von dem Auftraggeber eingeräumten bzw. einzuräumenden Optionen mehr als 48 Monate betragen kann.
Vorliegend konnte für die Aufträge über die Dienstleistungen kein Gesamtpreis angegeben werden. Es erfolgte lediglich die Berechnung eines Angebotspreises für drei Jahre auf Grundlage der Fortschreibung der Mengen des Jahres 2010. Die konkrete Abrechnung für die Restmüllabfuhr und für die Sperrmüllabfuhr basiert jedoch auf den angebotenen Einheitspreisen pro jeweiliger Einheit (Müllbehälter bzw. erfasste Sperrmüllmengen). Da die Müllmengen bzw. Anzahl der Müllbehälter nicht feststehen, kann der Gesamtpreis bei einer maximalen Vertragslaufzeit von 6 Jahren nicht berechnet werden.
Die Einräumung von Optionsrechten kann nicht dazu führen, dass die Kappungsgrenze von 48 Monaten überschritten wird. Denn sonst würde sich das merkwürdige Ergebnis zeigen, dass zwar für Verträge mit unbestimmter Laufzeit die Kappungsgrenze gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV gelten würde, nicht aber für zeitlich unter 48 Monate limitierte Verträge, für welche Optionsrechte vorgesehen sind. Dieses widersprüchliche Ergebnis ist vom Verordnungsgeber ebenso wenig gewollt gewesen wie von den europäischen Institutionen, welche die VKR erlassen haben. Vielmehr ist absolute Grenze für alle Dienstleistungsaufträge, für die kein Gesamtpreis angegeben werden kann, seien sie zeitlich limitiert oder nicht, ein Zeitraum von 48 Monaten.
c. Es war daher von einem Auftragswert zwischen 4 und 5 Mio. € (Angebotssumme zzgl.1/3) auszugehen. Nach der Gebührentabelle der Vergabekammer des Bundes beträgt die Verfahrensgebühr bei diesen Auftragswerten zwischen 5.175,00 € und 5.850,00 €. Der Senat hielt im Wege einer Interpolation einen Betrag von 5.300,00 € für angemessen. Davon ist nach den zutreffenden Ausführungen der Vergabekammer ein Betrag von 1.000,00 € abzuziehen, so dass sich die Gebühr auf 4.300,00 € beläuft.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.2 ZPO analog.
3. Der Streitwert errechnet sich aus der Differenz zwischen der von der Vergabekammer festgesetzten und der von der Antragstellerin für angemessen erachteten Verfahrensgebühr.
OLG München, 15.10.2012, Verg 18 / 12
Bundesland
Bayern
zuletzt überarbeitet
06.11.2012