VERIS - Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Koblenz  1999 

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1999, 1 Verg . 1 / 99
Vorangegangene Entscheidung:
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.11.1999, VK - 1 / 99
Nachfolgende Entscheidung:
OLG Koblenz, Beschluss vom 06.07.2000, 1 Verg . 1 / 99
Leitsatz (redaktionell):
1) Die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB kann abgelehnt werden, wenn das Rechtsmittel wahrscheinlich unzulässig oder unbegründet sein wird. Ist dies nicht der Fall, kann die Verlängerung nur abgelehnt werden, wenn die nachteiligen Folgen einer Vergabeverzögerung gegenüber den Vorteilen eindeutig überwiegen.

2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Gesamtauftragswertes ist die Einleitung des ersten Vergabeverfahrens für die bauliche Anlage. Der Vergabesenat ist an die Schätzung des öffentlichen Auftraggebers nicht gebunden. Sie kann zwar als Beweismittel herangezogen werden, bedarf aber insbesondere bei nur geringfügiger Unterschreitung des Schwellenwertes unter Umständen einer Überprüfung.

3) Schließt die Vergabestelle einen Sondervorschlag von der Wertung aus, bevor ihr Erkenntnisstand eine abschließende Beurteilung zulässt, zum Beispiel zu einem Zeitpunkt, in dem die Vergabestelle selbst den Vorschlag als erörterungswert, erläuterungsbedürftig und ergänzungsfähig erkannte, so verstößt der Ausschluss gegen die §§ 23 Nr. 2, 25 VOB/A.

4) Aus dem grundsätzlichen Anspruch des Bieters auf Einhaltung der Vergabebestimmungen und den möglicherweise geschädigten Individualinteressen folgt, dass nur schwerwiegende Gründe des Allgemeinwohls es rechtfertigen können, die aufschiebende Wirkung nicht zu verlängern und dadurch der Vergabestelle die Schaffung irreversibler Tatsachen zu ermöglichen, wenn das Rechtsmittel nicht offensichtlich aussichtslos ist.
Entscheidungstext:
In dem Nachprüfungsverfahren
...

w e g e n Vergabe des Auftrags für den Hochwasserschutz O. in O., Kreis Trier-Saarburg



hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch ...
am 16. Dezember 1999
b e s c h l o s s e n :

Auf Antrag der Beschwerdeführerin wird die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 10. November 1999 bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.

G r ü n d e :
I.

Mit Beschluss vom 10. November 1999 hat die Vergabekammer den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nachprüfung der Auftragsvergabe für das im Rubrum bezeichnete Bauvorhaben als unzulässig verworfen, weil der für die Zuständigkeit der Vergabekammer vorausgesetzte Auftragswert (Schwellenwert) nicht erreicht sei.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde. Sie beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ihr unter Berücksichtigung eines mit Angebotsabgabe eingereichten Sondervorschlags als Mindestbietende den Zuschlag zu erteilen. Zugleich beantragt sie, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel zu verlängern.

II.

Dem Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ist zu entsprechen.

Bei der Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB hat das Gericht zunächst die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu berücksichtigen. Es darf den Antrag nur dann ablehnen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen (§ 118 Abs. 2 GWB). Die Vorschrift macht eine Verlängerung des vorläufigen Rechtsschutzes somit nicht davon abhängig, dass die Beschwerde voraussichtlich Erfolg haben wird. Die Erfolgsaussicht ist nur "zu berücksichtigen". Eine Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung unter dem Gesichtspunkt fehlender Erfolgsaussicht kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn die vorläufige Prüfung ergibt, dass das Rechtsmittel sich aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird (Marx in Jestaedt/ Kemper/ Marx/ Prieß, Das Recht der Auftragsvergabe, S. 154: "verschwindend geringe Erfolgsaussicht"). Ist das nicht der Fall, kann die Verlängerung nur noch versagt werden, wenn die nachteiligen Folgen der mit einer Verlängerung verbundenen Vergabeverzögerung die damit verbundenen Vorteile eindeutig überwiegen.

Darauf hinzuweisen ist allerdings, dass sowohl die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels als auch die nach § 118 Abs. 2 Satz 2 erforderliche Interessenabwägung nur überschlägig vorgenommen werden kann; denn der Gesetzgeber hat dem Beschwerdegericht für die gesamte Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie den Erlass der Entscheidung nur zwei Wochen einräumt (kritisch zu dieser zeitlichen Vorgabe Gröning, ZIP 99, 181, 183, der dem Gesetzgeber vorwirft, mit einer solchen Regelung die Grenzen der legislatorischen Seriosität erreicht zu haben und zutreffend darauf hinweist, es erscheine ausgeschlossen, dass in so kurzer Zeit eine inhaltliche Sachentscheidung getroffen werden könne).

1.
Nach dieser Prüfung ist die Beschwerde nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg.

a) Ob der den Anwendungsbereich des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und damit das Nachprüfungsverfahren (§§ 102 ff GWB) eröffnende Bauauftragswert (Schwellenwert) gemäß § 100 Abs. 1 GWB erreicht ist, kann im gegebenen Verfahrensstadium aus tatsächlichen Gründen nicht abschließend beurteilt werden. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der Antrag der Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung der Vergabekammer zulässig ist.

Aus rechtlicher Sicht ist § 100 Abs. 1 GWB ein Schwellenwert von 9.606.331 DM zugrundezulegen. Die Vorschrift, die selbst keine Wertbezifferung enthält, sieht vor, dass der Schwellenwert durch Rechtsverordnung nach § 127 GWB festgelegt wird. Gemäß Nr. 1 dieser Vorschrift kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats Regelungen zur Umsetzung der Schwellenwerte der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in das deutsche Recht erlassen. Von dieser Befugnis hat die Bundesregierung allerdings bislang keinen Gebrauch gemacht. Der Regelungsgehalt des § 100 Abs. 1 GWB lässt sich aber auch ohne eine Umsetzungsverordnung mit der erforderlichen Bestimmtheit durch Auslegung ermitteln. Sie führt zu einer unmittelbaren Anwendung der in den genannten Koordinierungsrichtlinien aufgestellten Schwellenwerte (so auch Vergabekammer Rheinland-Pfalz im vorliegenden Verfahren; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 29. Juli 1999 - VK 2 - 18/99 -). Diese sollen, wie die Verweisung in § 100 Abs. 1 GWB auf § 127 GWB zeigt, maßgebendes Abgrenzungskriterium sein. Davon abweichende Wertfestsetzungen sind von der Umsetzungsverordnung nicht zu erwarten. Die Richtlinien entfalten zwar in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung. Sie sind jedoch für jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich und überlassen den innerstaatlichen Stellen nur die Wahl der Form und Mittel (Art. 189 Abs. 2 EWG-Vertrag). Die Umsetzungsverordnung ist daher nur das rechtstechnische Instrument, die Regelung der Richtlinien in das Recht der Bundesrepublik Deutschland zu übertragen (vgl. Groeben/Thiesing/Ehlermann, EWG-Vertrag, Art. 189 Rdnr. 39). Eine inhaltliche Abänderung der Richtlinie, soweit sie wie die Schwellenwertfestsetzung den Mitgliedstaaten keinen eigenen Ermessensspielraum nach oben oder unten eröffnet, darf durch sie nicht erfolgen (vgl. auch von Loewenich, ZVgR 99, 34). Dementsprechend "richtlinienkonform" ausgelegt, können in § 100 Abs. 1 GWB nur die Schwellenwerte der Richtlinien gemeint sein.

Als Schwellenwert bestimmte Art. 6 Abs. 1 der hier einschlägigen Richtlinie zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge 93/37 EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 199/54) zunächst einen geschätzten Auftragswert ohne Mehrwertsteuer von mindestens 5.000.000 ECU. Nach Änderung des Art. 6 durch Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 97/52 EG vom 13. Oktober 1997 (ABl. L 328/1) gilt als Schwellenwert nunmehr ein geschätzter Bauauftragswert, der ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 5.000.000 Sonderziehungsrechten (SZR) in ECU entspricht (jetzt Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37 EWG). Nach Art. 6 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie wird der Gegenwert dieses Schwellenwerts in ECU und in den Landeswährungen grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft. Der Schwellenwert, sein Gegenwert in ECU und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die Überprüfung folgt. Gemäß Bekanntmachung des Bundesministers für Wirtschaft vom 18. Dezember 1997 (BAnz. Nr. 3 vom 7. Januar 1998 S. 91) hat die Europäische Kommission den geltenden Gegenwert des ECU in DM für den ab 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Schwellenwert nach der bezeichneten Richtlinie auf Grundlage von 5.000.000 ECU mit 9.606.331 DM beziffert. Auch wenn diese Wertfestsetzung nicht die Sonderziehungsrechte als Bewertungseinheit berücksichtigt, sondern noch auf der vorher gültigen Grundlage von 5.000.000 ECU erfolgt ist, ist dieser Betrag bis zum Ablauf der Frist als verbindlicher Schwellenwert anzusehen (vgl. Prieß in Jestaedt, Kemper, Marx, Prieß, a.a.0., S. 93). Da er niedriger liegt als ein nach 5.000.000 Sonderziehungsrechten in ECU berechneter Wert (= 9.895.573 DM), führt er gegenüber diesem zu einem weiteren Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB, so dass eine Rechtsbeeinträchtigung der am Verfahren teilnehmenden Unternehmen mit Anwendung des bekanntgegebenen Wertes nicht verbunden ist.

Die Schätzung des als Schwellenwert bestimmten Auftragswerts erfolgt im Einzelfall nach § 1 a VOB/A. Das ergibt sich aus der fortgeltenden - durch Art. 3 Nr. 1 des Vergaberechtsänderungsgesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2512) nicht aufgehobenen - noch auf Grundlage der Ermächtigung gemäß § 57 a Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes in der Fassung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 1928) zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Vergabeverordnung vom 22. Februar 1994 (BGBl. I S. 321) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 29. September 1997 (BGBl. I S. 2384). In § 3 Abs. 1 dieser Verordnung wird zur Anwendung des Abschnitts 2 der VOB/A (Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen nach der Baukoordinierungsrichtlinie) auf die Voraussetzungen nach § 1 a VOB/A verwiesen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung ist gemäß Nr. 3 dieser Vorschrift die Einleitung des ersten Vergabeverfahrens für die bauliche Anlage.

Der geschätzte Auftragswert hat als Schwellenwert zweifache Bedeutung. Bei Vergabe öffentlicher Bauaufträge bestimmt er das anzuwendende Verfahren, insbesondere die Voraussetzungen für eine EU-weite Ausschreibung der beabsichtigten Auftragsvergabe. Es liegt daher zunächst im Verantwortungsbereich des öffentlichen Auftraggebers, die voraussichtlichen Gesamtkosten zu prüfen. Diese Prüfung hat, soweit vorhanden, nach Maßgabe bestimmter Vorgaben (z.B. DIN 276 für den Hochbau, Anweisung zur Kostenberechnung für Straßenbaumaßnahmen (AKS) des Bundesministers für Verkehr), im Übrigen auf Grundlage von Preisspiegeln und Erfahrungssätzen unter Hinzurechnung eines vom Einzelfall abhängigen Sicherheitszuschlags zu erfolgen (vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., A § 1 a Rdnr. 3). An die Schätzung sind zwar keine übertriebenen Anforderungen zu stellen; eine sorgfältige Prüfung ist jedoch vor allem dann angezeigt, wenn die Gesamtkosten sich voraussichtlich in Höhe des Schwellenwerts bewegen und dieser je nach Schätzung über- oder unterschritten wird (Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8. Aufl., A § 1 a Rdnr. 14). Stellt sich nämlich nach Auftragsvergabe heraus, dass die Schätzung zu Beginn des Vergabeverfahrens zu niedrig erfolgt und der Schwellenwert deswegen verkannt worden ist, kann das zu Schadensersatzansprüchen von Bietern führen, die sich nachweislich bei EU-weiter Ausschreibung (§ 17 a VOB/A) am Wettbewerb beteiligt hätten (Heiermann/Riedl/Rusam a.a.0.).

Nach Abschluss des Vergabeverfahrens hat der Schwellenwert Bedeutung für die Frage des Rechtsschutzes. Nur wenn der Wert erreicht oder überschritten ist, steht den bei der Vergabe benachteiligten Unternehmen der Rechtsweg zu den Vergabekammern (§§ 107 ff GWB) und in der Rechtsmittelinstanz zum Vergabesenat des Oberlandesgerichts (§§ 116 ff GWB) offen. Damit ist für dieses Nachprüfungsverfahren der Schwellenwert eine besondere Prozessvoraussetzung, die wie die allgemeinen Prozessvoraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens zu beachten und auch in der Beschwerdeinstanz nach dem ohnehin geltenden Untersuchungsgrundsatz (§§ 120 Abs. 2, 70 Abs. 1 GWB) von Amts wegen zu prüfen ist. An die Schätzung des öffentlichen Auftraggebers ist der Vergabesenat nicht gebunden. Vielmehr entscheidet er darüber - wie über das Beweisergebnis im Übrigen - nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§§ 120 Abs. 2, 71 Abs. 1 GWB). Auswahl und Verwertung der Beweismittel steht dem Gericht bei Prüfung der Prozessvoraussetzungen frei.

Hinsichtlich des Schwellenwerts wird der Vergabesenat regelmäßig als Beweismittel zunächst die Kostenschätzung der Vergabestelle heranziehen. Unproblematisch werden die Fälle sein, in denen die Schätzung einen voraussichtlichen Gesamtauftragswert ergeben hat, der zweifelsfrei über dem Schwellenwert liegt. Hat die Schätzung aber zu einem Wert geführt, der den Schwellenwert nur wenig unterschreitet, ist die Kostenschätzung der Vergabestelle zur Überzeugungsbildung des Gerichts nur dann geeignet, wenn sie unter Beachtung aller in Betracht kommenden Kriterien sorgfältig erfolgt und genau auf den für die Schätzung maßgeblichen Zeitpunkt ausgerichtet ist.

Vorliegend bewegt sich der voraussichtliche Gesamtauftragswert für die zu errichtende Hochwasserschutzanlage im Bereich des Schwellenwerts, ohne dass eine zuverlässige Schätzung der Vergabestelle vorliegt, auf die der Senat zur Überzeugungsbildung zurückgreifen könnte. Die Vergabestelle hat an schriftlichen Unterlagen lediglich die Kostenberechnung des Ingenieurbüros B. Beratende Ingenieure GmbH (BCE) vorgelegt, die im Februar 1998 und nicht in Vorbereitung des Vergabeverfahrens, sondern in dem zuvor durchgeführten Planfeststellungsverfahren zur Erlangung der wasserrechtlichen Genehmigung erstellt worden ist. Das Ergebnis, nach dem die Netto-Baukosten auf rund 6,6 Mio. DM geschätzt wurden, war zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens offensichtlich überholt. Die Schätzung des Gesamtauftragswerts ist bei Einleitung des Vergabeverfahrens (Juni 1999) deutlich höher anzusetzen gewesen. Das mit der Kostenschätzung im Planfeststellungsverfahren beauftragte Ingenieurbüro hat dazu gegenüber der Vergabestelle u.a. Folgendes ausgeführt:

Schreiben vom 20. August 1999:

"Seitens BCE (Bezeichnung des Ingenieurbüros) wurden daher die Hauptmassen dieser alternativ ausgeschriebenen Bauweisen noch einmal einer detaillierten Prüfung unterzogen. Es wurde festgestellt, dass bei der Bohrpfahlbauweise (Variante 2) ein Massenfehler enthalten ist, derart als das im Abschnitt A die Teilmasse der Bohrpfähle im Bereich Rüttelschmalwand und Untergrundinjektion nicht enthalten sind. Von dieser Massenänderung sind drei Positionen des Leistungsverzeichnisses in Bezug auf Massenmehrung beeinflusst ..."


Schreiben vom 15. Oktober 1999:

"Die beanstandete erhebliche Vergrößerung des Vordersatzes für die Bohrpfahlwand ist hinsichtlich der VOB-gerechten Angebotswertung nicht relevant. Die Vergabeempfehlung und die Wertung der Angebote basiert auf dem ausgeschriebenen Vordersatz. Falls die Bohrpfahlwand gebaut wird und es zu der zur Kostenabschätzung vorgenommenen Verdoppelung des Vordersatzes kommt, muss nach den Regeln der VOB/B ein Nachtragsangebot und Auftragserweiterung bearbeitet werden."


Die Antragstellerin hat im Nachprüfungsverfahren das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Bausachverständigen vorgelegt, der den Gesamtauftragswert auf Grundlage des Leistungsverzeichnisses und der der Ausschreibung beigefügten Pläne auf rund 10,1 Mio. DM netto schätzt. Auch die Vergabestelle selbst geht von einem Betrag aus, der über der ursprünglichen Schätzung, wenn auch immer noch unter dem Schwellenwert liegt. Sie hat dem zuständigen Ministerium am 20. Oktober 1999 mitgeteilt, dass die Haushaltsansätze für das Bauvorhaben auf insgesamt netto 8,03 Mio. DM zu erhöhen seien. Zu einer näheren Erläuterung dieser Schätzung hat sich die Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren nicht bereitgefunden. Auf die schriftliche Aufforderung der Vergabekammer vom 19. Oktober 1999, Planungsunterlagen zur Kostenschätzung der Baumaßnahme vorzulegen, hat sie lediglich Folgendes ausgeführt:

Schreiben vom 22. Oktober 1999:

"Die Kostenschätzung in den Planfeststellungsunterlagen ging von reinen Netto-Baukosten in Höhe von rund 6,62 Mio. DM aus. Im Ergebnis unserer Erkenntnisse, insbesondere hinsichtlich der Untergrundproblematik wurde diese Summe im Haushaltsansatz des Ministeriums für Umwelt und Forsten für die Jahre 1999, 2000 und 2001 auf netto 8,03 Mio. DM erhöht ..."


Schreiben vom 28. Oktober 1999:

"Zusammenfassend sei hier jedoch nochmals betont, dass selbstverständlich die Kostenschätzung aus der Planfeststellung, wie oben ausgeführt, fortgeschrieben wurde und dass der vor der Einleitung des ersten Vergabeverfahrens für die bauliche Anlage aktuelle Kostenansatz von netto 8,03 Mio. DM maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Wahl des Vergabeverfahrens war. ... Selbstverständlich sind wir den uns diesbezüglich obliegenden Pflichten in ausreichendem Maße nachgekommen".


Eine auf derart ungewisser Grundlage erfolgte Schätzung vermag eine richterliche Überzeugungsbildung nicht zu tragen. Der Senat wird sich daher im Freibeweisverfahren zunächst darüber zu vergewissern haben, wie hoch der Gesamtauftragswert bei Einleitung des Vergabeverfahrens tatsächlich zu schätzen gewesen ist. Voraussichtlich wird er sich hierzu des Gutachtens eines noch zu beauftragenden Sachverständigen bedienen.

b) Die Beschwerdeführerin ist im Nachprüfungsverfahren auch antragsbefugt, da sie ein Interesse an dem öffentlichen Bauauftrag hat und eine Verletzung in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht (§ 107 Abs. 2 GWB).

aa) Allein aus einer zu niedrigen Schätzung des Auftragswerts unterhalb des Schwellenwerts vor Einleitung des Vergabeverfahrens ergäbe sich die Antragsbefugnis allerdings noch nicht, da die Schätzung die Antragstellerin als nationale Bieterin nicht berührte. Dem steht nicht entgegen, dass die Feststellung einer Schwellenwertüberschreitung faktisch schon zu einem Erfolg ihres Rechtsmittels führen würde. In diesem Fall nämlich wird die Vergabestelle voraussichtlich die Ausschreibung aufheben und das Vergabeverfahren neu einleiten (vgl. dazu BT-Drucksache 13/9340 zu § 111 [jetzt: § 122] GWB; Marx in Jestaedt/Kemper/Marx/Prieß, a.a.0., S. 155: "Der ökonomisch denkende Auftraggeber [müsste sich] einsichtig zeigen ..."; ebenso Heiermann/Riedl/Rusam a.a.0.). Denn wie oben ausgeführt ist die Erreichung des Schwellenwertes nicht nur Voraussetzung für die Eröffnung des Rechtsweges nach §§ 116 ff. GWB; sie löst auch die zwingende Pflicht der Vergabestelle aus, das Bauvorhaben EU-weit auszuschreiben (§ 17 a VOB/A). Das Land Rheinland-Pfalz würde sich in u.U. erheblichem Ausmaß schadensersatzpflichtig machen, wenn die Vergabestelle die zwingende EU-Ausschreibung unterließe und deshalb von einem ausländischen Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch genommen würde. Eine solchermaßen motivierte Aufhebung der Ausschreibung entspräche im Ergebnis dem mit der sofortigen Beschwerde gestellten Hilfsantrag der Antragstellerin. Sie erhielte dadurch die Möglichkeit, sich abermals am Vergabeverfahren zu beteiligen und die Einwände, die die Vergabestelle - ob zu Recht oder Unrecht, kann an dieser Stelle offen bleiben - gegen ihren Sondervorschlag Nr. 8 vorgebracht hat, zu vermeiden.

bb) Unabhängig von der Frage des Schwellenwertes hat die Beschwerdeführerin mehrere Verstöße gegen Vergabevorschriften geltend gemacht. Der bedeutendste und möglicherweise verfahrensentscheidende ist der der unterlassenen, zumindest aber pflichtwidrig unrichtigen Wertung ihres Sondervorschlags Nr. 8. Dieses Vorbringen ist nach überschlägiger Bewertung der Beschwerdebegründung und des Inhalts der Vergabeakten keineswegs ohne Erfolgsaussicht.

Zwar hat die Vergabestelle im Schreiben vom 7. Oktober 1999 S. 2 Abs. 2 ausgeführt, alle Nebenangebote und Sondervorschläge seien einer Wertung unterzogen worden; dass dies auch für den Sondervorschlag 8 der Beschwerdeführerin gelte, werde "allein dadurch deutlich, dass (der Bietergemeinschaft) Gelegenheit zur Vorstellung und Erläuterung des Sondervorschlags gegeben" worden sei. Diese Gelegenheit habe man "der Bietergemeinschaft ... am 13.9.1999 ... zur Vorstellung und Erläuterung ihres Sondervorschlags Nr. 8 eingeräumt" (a.a.0. S. 1 Abs. 2). Diese Darstellung lässt sich jedoch mit dem Inhalt der dem Senat vorliegenden Vergabeakten nicht ohne weiteres in Einklang bringen. Unter "Anlagen 3.3.1 bis 3.3.5" dieser (nicht durchfoliierten) Akten findet sich eine Kopie des Sondervorschlags 8 der Beschwerdeführerin vom 5. August 1999. Das Schriftstück ist schräg durchgestrichen mit dem unter dem Datum "10.8./99" hinzugefügten handschriftlichen Zusatz: "Wird nicht zur Wertung empfohlen", der laut beigefügtem Firmenstempel von der B. Beratende Ingenieure GmbH stammt.

Daraus ergibt sich für den Senat - jedenfalls bei überschlägiger Prüfung -, dass der Sondervorschlag 8 tatsächlich nicht in die Wertung einbezogen wurde. In dem Schreiben der Beratenden Ingenieure vom 20. August 1999 ("Prüfung der Angebote zur Ausführung der Hochwasserschutzmaßnahme in der Ortslage O. und Vergabeempfehlung", Bl. 144), so wie die Vergabestelle es der Vergabekammer vorgelegt hatte, nämlich nur aus den Seiten 1 bis 4 und 6 bis 16 bestehend, fand sich zunächst keine Erwähnung des Sondervorschlags 8. Erst auf Veranlassung des Senats hat die Vergabestelle am 14. Dezember 1999 die bisher in keinem der aktenkundigen Exemplare dieses Schreibens enthaltene Seite 5 vorgelegt. Sie enthält unter der Ordnungsziffer 5.1.5 ("Mobiles Hochwasserschutzsystem DPS 2000") Ausführungen zum Sondervorschlag 8 der Beschwerdeführerin (= Nebenangebot 9 der Bietergemeinschaft Strabag-Bauer) und endet mit den Sätzen: "Zusammengefasst ist festzustellen, dass dieses mobile Hochwasserschutzsystem für den vorgesehenen Einsatzzweck nicht empfohlen werden kann. Die Nebenangebote werden daher nicht gewertet."

Damit ist für die hier gebotene überschlägige Prüfung davon auszugehen, dass der Sondervorschlag 8 bereits am 10. August 1999 (handschriftlicher Vermerk dieses Datums), spätestens aber am 20. August 1999 aus der Angebotswertung ausgeschieden wurde. Dieser sich aus der Akte ergebende Geschehensablauf ist zumindest prima facie geeignet, die Vermutung der Beschwerdeführerin zu nähren, ihr Sondervorschlag sei mit den Ergänzungen und Erläuterungen vom 13. September 1999 (siehe dazu die von der Vergabestelle gefertigte Niederschrift gleichen Datums, Bl. 161) nicht mehr wirklich geprüft und gewertet worden, obwohl die Vergabestelle sich für ihre Behauptung, der Sondervorschlag sei einer Wertung unterzogen worden, gerade auf eben diese "Vorstellung und Erläuterung" vom 13. September 1999 beruft. Vor diesem Hintergrund drängt sich in der Tat der Eindruck auf, dass die für die Vergabestelle tätigen beratenden Ingenieure den Sondervorschlag bereits in einem Stadium verworfen haben, als er noch ergänzungs- bzw. erläuterungsbedürftig war, und dass dieser Sondervorschlag, nachdem man der Beschwerdeführerin ausdrücklich Gelegenheit zu seiner Erläuterung und Ergänzung gegeben hatte, nicht mehr als ernsthaft in Betracht kommend geprüft wurde. Darin könnte ein Verstoß gegen die bieterschützenden Vorschriften der §§ 23 Nr. 2, 25 VOB/A gesehen werden. Die Beschwerdeführerin hat einen solchen Verstoß ausdrücklich gerügt.

Soweit die Vergabestelle im Schriftsatz vom 19. Oktober 1999 geltend macht, der Sondervorschlag 8 sei bereits "sehr intensiv im Vorfeld gewertet" worden, es sei darüber hinaus auch noch im Anschluss an die Präsentation vom 13. September 1999 eine "ergänzende Beurteilung/Wertung erfolgt", obwohl die "präsentierten Teile des mobilen Systems nicht bzw. nur bedingt mit den zugleich vorgelegten Prospekten und Konstruktionszeichnungen übereinstimmten", schließlich habe man die erst mit Schreiben vom 4. Oktober 1999 vorgelegte statische Berechnung der wichtigsten konstruktiven Teile von einem Prüfingenieur für Baustatik prüfen lassen, dessen "Wertung und Prüfung ... für sich sprechend" sei, können diese Ausführungen den Senat zumindest auf Grundlage der hier nur überschlägig möglichen Prüfung nicht überzeugen:

So enthält die von der Vergabestelle selbst gefertigte "Niederschrift über das Gespräch mit der Bietergemeinschaft O. am 13. September 1999 16.00 Uhr" (Bl. 161) nicht einmal ansatzweise Feststellungen darüber, dass die dabei "präsentierten Teile nicht bzw. nur bedingt mit den zugleich vorgelegten Prospekten und Konstruktionszeichnungen übereingestimmt" hätten. Was die mit Schreiben der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 1999 vorgelegte Statik betrifft, so ist diese zwar in der Tat von dem Prüfingenieur Müller in fünf Punkten beanstandet worden. Diesen Beanstandungen ist jedoch wiederum der Statikverfasser Flemming entgegengetreten (Schreiben vom 21. Oktober 1999), und zwar in einer Weise, die nicht minder sachverständig erscheint. Er hat auch darauf hingewiesen, dass es sich bei der von ihm gefertigten Statik nur um eine "Vorberechnung" für die Herstellerfirma Z. gehandelt habe und keineswegs um eine endgültige, zur Vorlage bei einem Prüfingenieur bestimmte. Dies sei auch nicht notwendig gewesen, da statische Nachweise "normalerweise erst nach endgültiger Auftragserteilung geführt" würden. Damit befindet sich der Statikverfasser in Übereinstimmung mit den eigenen Vorgaben der Vergabestelle, nach deren Ziff. 7.1. (5) der "Allgemeinen Vorbemerkung" der Auftragnehmer eine prüffähige Statik erst innerhalb von vier Wochen nach Auftragserteilung vorzulegen hat. Es spricht somit einiges dafür, dass die Vergabestelle die Stellungnahme des Prüfstatikers vom 14. Oktober 1999 zu der mit Schreiben vom 4. Oktober 1999 vorgelegten Berechnung nur deshalb eingeholt hat, um den bereits im August erfolgten Ausschluss des Sondervorschlags 8 von der Wertung nachträglich zu rechtfertigen. Dafür spricht auch, dass die Vergabestelle dem Vertreter der beschwerdeführenden Bietergemeinschaft bereits am 29. September 1999 mitgeteilt hatte, dass die Übersendung statischer Berechnungen "jetzt noch sich insoweit erübrigt, da unsere interne Auswertung der Angebotsunterlagen, unter Würdigung aller Nebenangebote und Sondervorschläge, nun abgeschlossen (ist), dass sich an dem geprüften Submissionsergebnis auch danach dadurch nichts geändert (hat) und die Vergabeentscheidung bereits gefallen (ist)" (wiedergegeben im Schreiben der Vergabestelle vom 7. Oktober 1999, Bl. 48). Damit scheint vieles darauf hinzudeuten, dass die Vergabestelle den Sondervorschlag 8 bereits im August 1999 und damit in einem Zustand, der nach ihrer eigenen Erkenntnis eine abschließende Beurteilung noch nicht zuließ und den sie deshalb selbst als durchaus erörterungswert, erläuterungsbedürftig und ergänzungsfähig erkannte, definitiv aus der weiteren Wertung ausgeschlossen hatte, und dass alle von ihr als "sehr intensiv" bezeichneten weiteren Prüfungen dieses Sondervorschlags, die sie im September und Oktober 1999 noch vorgenommen haben will, in einer für die beschwerdeführende Bietergemeinschaft unerkennbaren Weise lediglich dem Zweck gedient haben, diesen frühzeitigen Wertungsausschluss nachträglich zu rechtfertigen.

Bei der rechtlichen Würdigung dieses Vorgehens wird möglicherweise auch von Bedeutung sein, dass es sich bei dem mit Sondervorschlag 8 angebotenen Mobilsystem um ein Alternativfabrikat zu dem ursprünglich allein ausgeschriebenen Bausystem der Firma I. handelte und dass die Vergabestelle ihrer sich aus § 9 Abs. 5 (2) VOB/A ergebenden Verpflichtung, ein gleichwertiges System zuzulassen, erst mit einer Ausschreibungskorrektur nachgekommen war, so dass die Beschwerdeführerin möglicherweise schon aus Zeitgründen gar nicht in der Lage gewesen war, ihr Alternativsystem schon mit der Angebotseinreichung umfassend vorzustellen. Auch dies ist von der Beschwerdeführerin beanstandet worden und lässt ihr Rechtsmittel als nicht von vornherein aussichtslos erscheinen.

cc) Bei der vorliegenden Verfahrenssituation besteht zudem die Besonderheit, dass noch keine Sachentscheidung der Vergabekammer vorliegt. Die Vergabekammer hat das Rechtsschutzgesuch der Beschwerdeführerin wegen Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung (Unterschreitung des Schwellenwertes) als unzulässig verworfen. Das Vorliegen einer von angemessenem Fachwissen getragenen erstinstanzlichen Sachentscheidung als Grundlage einer verlässlichen Prognoseentscheidung war aber für den Gesetzgeber der Grund, dem Beschwerdegericht abzuverlangen, bei seiner Entscheidung nach § 118 Abs. 2 GWB trotz des Zeitdrucks auch die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zu berücksichtigen (vgl. Regierungsbegründung zu dem insoweit gleich lautenden § 121 GWB, BT-Drucks. 13/9340). Da es hier an einer solchen Sachentscheidung der Vorinstanz fehlt, kann der Senat sich bei seiner Entscheidung nach § 118 Abs. 2 GWB im Wesentlichen nur auf die zum Sachverhalt getroffenen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung und die ausdrücklich durch konkrete Aktenstellen belegten Darlegungen der Verfahrensbeteiligten stützen. Die Vergabekammer hat im Zusammenhang mit der Rüge der Beschwerdeführerin, sie liege mit ihrem Sondervorschlag 8 rund 600.000 DM unterhalb der Beteiligten zu 1. und sei damit zu Unrecht übergangen worden, Folgendes festgestellt:

"Die Antragstellerin hatte auch einen Sondervorschlag Nr. 8 eingereicht, der preislich rund 600.000 DM günstiger war als das Angebot der Beigeladenen zu 1. Statt des Systems I. wurde das System GOH angeboten. Der Vorschlag fand bei der endgültigen Angebotswertung keine Berücksichtigung."
Die Beschwerdeführerin hat dies in ihrer Beschwerdeschrift näher erläutert und unter Berufung auf ein von der Vergabestelle selbst eingeholtes Gutachten des Erd- und Grundbauinstituts WPW Gconsult geltend gemacht, eine andere Ausführungsvariante als die, auf die sich ihr Sondervorschlag 8 beziehe (Bohrpfahlwand), sei technisch nicht durchführbar und werde von der Vergabestelle auch nicht in Auftrag gegeben werden. Diese Darstellung erscheint bei überschlägiger Betrachtung glaubhaft; in der Tat hat Gconsult von der vorrangig ausgeschriebenen Variante 1 (Spundwand) wegen ihrer schwierigen Ausführung abgeraten und als "machbare und auch umweltfreundliche Alternative" eine Bohrpfahlwand empfohlen, "bei der auch ein geringeres Risiko für unkalkulierbare Massenänderungen besteht" (Gutachten vom 31. Mai 1999, Bl. 57). Gegenüber den fachlich fundierten, durch geologische Erkundung der Untergrundverhältnisse und Proberammungen untermauerten Ausführungen dieser ersichtlich unvoreingenommen urteilenden Experten, denen auch der davon betroffene Entwurfsaufsteller (BCE-B.) im Vorfeld der Vergabe besondere Sachkunde attestiert hat, nehmen sich die dazu im Nachprüfungsverfahren zu den Akten gereichten Ausführungen desselben Entwurfaufstellers eher dürftig aus: Bei der "Ansicht von WPW Gconsult, dass die Spundwand ... so nicht baubar sei", handele es sich lediglich "um eine halbwegs begründete, aber letztlich doch subjektive Meinung eines Prüfers, dieser steht jedoch die Ansicht des Entwurfaufstellers gegenüber. Maßgebend für den Bauherrn ist letztlich, was sein Entwurfsaufsteller ihm plant" (Schreiben BCE vom 15. Oktober 1999 an die Vergabestelle, Bl. 100). Hinzu kommt, dass die Vergabestelle in einer Presseerklärung selbst mitgeteilt hat, die Variante 1 beinhalte erhebliche "Unsicherheiten hinsichtlich der Qualität der Ergebnisse, der technischen Ausführbarkeit und des Massenverbrauches und somit der Einhaltung des Kostenbudgets"; außerdem sei "hier ein deutlich größerer und teurerer Aufwand für die Überwachung und Qualitätssicherung zu erwarten". Da demgegenüber die mit Variante 2 vorgesehene "Bohrpfahlwand eine um fast 50 % längere Lebensdauer habe und für den Einsatz der mobilen Elemente statische Vorteile biete, solle diese Ausführungsvariante vergeben werden" (Trierischer Volksfreund vom 17. September 1999, Bl. 88).
Der Senat hat nach alledem keine Bedenken, für die hier anstehende Eilentscheidung zu unterstellen,
- dass die Spundwandvariante aufgrund ihrer technischen und umweltlichen Risiken zumindest mit wirtschaftlichen Mitteln undurchführbar und von der Vergabestelle deshalb ernsthaft auch nicht mehr erwogen wird,
- dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der ohne weiteres realisierbaren und praktisch allein noch in Betracht kommenden Variante 2 Mindestbietende ist und
- dass ihr Sondervorschlag 8 bei sachgerechter Beurteilung einen Ausschluss aus der Wertung nicht rechtfertigt.
Es kann deshalb auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin aller Voraussicht nach als erfolglos erweisen wird.
2.
Für die Verlängerungsentscheidung kommt es demnach entscheidend auf die nach § 118 Abs. 2 Satz 2 GWB vorzunehmende Interessenabwägung an. In diese sind "alle möglicherweise geschädigten Interessen sowie das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens" einzustellen.
Bei den möglicherweise geschädigten Interessen kommt dem Individualinteresse des um Rechtsschutz nachsuchenden Bieters besondere Bedeutung zu. Er besitzt einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der zu seinem Schutz erlassenen Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB). Soweit sich seine Rechtsschutzbitte nicht im oben erörterten Sinne als offensichtlich unzulässig oder unbegründet darstellt, ist für die weitere Prüfung von deren Begründetheit auszugehen. Das Beiseiteschieben eines begründeten Rechtsanspruchs und die damit einhergehende bewusste Inkaufnahme einer Schädigung des Rechtsinhabers trägt bereits prinzipiell einen hohen Unwert in sich, weil es dem Gebot rechtsstaatlichen Handelns zuwiderläuft. Der Grad an Rechtsstaatlichkeit, den ein Staatswesen für sich in Anspruch nimmt, ist in erster Linie daran zu messen, wie ernst es die subjektiven Rechte seiner Individuen nimmt und mit welchen verfahrensrechtlichen Befugnissen und Möglichkeiten es sie ausstattet, um ihre Rechte zu sichern und wahrzunehmen. Daraus folgt, dass nur schwerwiegende Gründe des Allgemeinwohls es rechtfertigen können, der Vergabestelle die Möglichkeit zu eröffnen, durch vorzeitige Freigabe ihrer Handlungsbefugnisse irreversible Fakten zu schaffen, die den rechtmäßigen Anspruch des übergangenen Bieters auf Auftragserteilung leerlaufen lassen (so im Ergebnis auch Thüringer OLG, Beschluss vom 26. Oktober 1999, 6 Verg. 3/99).
Solche schwerwiegenden Gründe sind hier nicht ersichtlich:
Dabei verkennt der Senat nicht die Bedeutung des Hochwasserschutzes im Allgemeinen und hinsichtlich der Gemeinde O. im Besonderen. Bei dieser Gemeinde handelt es sich zweifellos um eine der am meisten hochwassergefährdeten Ortschaften an der Mosel. So war von geradezu katastrophalem Ausmaß das Hochwasser von 1983, von dem mehr als 75 Wohn- und Nebengebäude betroffen waren (S. 1 des Erläuterungsberichts zum Planfeststellungsverfahren vom Februar 1998). Allerdings hat die Vergabestelle dieses und die weiteren Hochwasserereignisse erst 1996 zum Anlass genommen, das Raumordnungsverfahren gemäß § 18 des Landesplanungsgesetzes einzuleiten. Am 20. März 1997 erteilte die Bezirksregierung Trier den raumordnerischen Entscheid und bescheinigte darin die generelle Verträglichkeit der Hochwasserschutzmaßnahme mit den Zielen der Raumordnung sowie des Natur- und Umweltschutzes. Daraufhin beauftragte die Vergabestelle die beratenden Ingenieure B. mit der Entwurfsbearbeitung und Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen, die dann im Februar 1998 fertiggestellt wurden, also rund 15 Jahre nach dem Hochwasser, das in den Planfeststellungsunterlagen als das bedeutendste und den besonderen Handlungsbedarf an Hochwasserschutzmaßnahmen vorliegenden Ausmaßes letztlich begründende Hochwasserereignis bezeichnet wird.
In Anbetracht dieses Zeitablaufs erscheint der geringe Aufschub, den die Auftragsvergabe durch eine Verlängerung des vorläufigen Rechtsschutzes erleiden wird, vernachlässigbar:
Die endgültige Entscheidung des vorliegenden Nachprüfungsverfahrens wird voraussichtlich in drei Monaten vorliegen. Kommt es, wovon die Vergabestelle ausgeht, zu einer rechtskräftigen Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, wird sich die Auftragserteilung an den Mindestbietenden dadurch also nur um etwa drei Monate verzögert haben. Dies wird aller Voraussicht nach nicht zu einer nennenswerten Bauverzögerung führen. Denn die auf 20 Monate festgeschriebene Ausführungsfrist wird auch dann immer noch vor Beginn des Winters 2001/2002 beendet sein; die Gemeinde O. wäre auch dann vor einem eventuell im Frühjahr 2002 sich ereignenden Hochwasser geschützt.
Im Übrigen sprechen nicht nur das - offensichtliche - Individualinteresse der Beschwerdeführerin, sondern auch alle sonst erkennbaren Gemeinwohlinteressen für eine Verlängerung des vorläufigen Rechtsschutzes:
Hätte die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag Erfolg, so würde sich der an den Auftragnehmer zu entrichtende Werklohn um rund 600.000 DM reduzieren. Dies ist ein erheblicher Betrag, der zu einer deutlichen Verbesserung des Nutzen-Kosten-Faktors, den die beratenden Ingenieure im Februar 1998 mit 1,07 errechnet haben (vgl. Erläuterungsbericht zum Entwurf der Hochwasserschutzmaßnahme, Heft 1, S. 62), führen und den Landeshaushalt entsprechend entlasten würde.
Verhindert würde auch ein Schadensersatzanspruch möglicherweise beträchtlichen Ausmaßes, der sich gegen das Land Rheinland-Pfalz ergeben könnte, wenn die Vergabestelle den Auftrag vorzeitig vergeben und der Senat oder - bei Zurückverweisung - die Vergabekammer anschließend feststellen würde, dass Vergabevorschriften in einer die Beschwerdeführerin schädigenden Weise verletzt wurden.
Verhindert würden aber nicht nur etwaige Schadensersatzansprüche der Beschwerdeführerin, sondern auch solche ausländischer Bieter, sofern diese nur dadurch von der Teilnahme an der Ausschreibung abgehalten wurden, dass das Objekt nicht EU-weit ausgeschrieben wurde (Heiermann/Riedl, Rusam, a.a.0.).
Die Verminderung der Zahlungslast des Landes Rheinland-Pfalz, sei es im Zusammenhang mit einer reduzierten Auftragssumme oder durch Vermeidung von Schadensersatzansprüchen Dritter ist ein bedeutender öffentlicher Belang, da es um die sinnvolle Verwendung öffentlicher Gelder und damit letztlich der von der Allgemeinheit aufgebrachten Steuermittel geht.
Dieser Gesichtspunkt wird auch nicht dadurch relativiert, dass es bei einer Rechtsschutzverlängerung möglicherweise ebenfalls zu einer Verteuerung der Baumaßnahme kommen würde. Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft vorgetragen, die Vergabestelle habe die Zustimmung sämtlicher Bieter zu einer Verlängerung der Zuschlagsfrist (bis zum rechtskräftigen Abschluss des Vergabeverfahrens zuzüglich zwei Kalenderwochen) eingeholt. Das entsprechende Schreiben der Vergabestelle datiert vom 19. November 1999 und befindet sich bei den Akten. Dass es entgegen dem Vortrag der Beschwerdeführerin erfolglos geblieben wäre, hat die Vergabestelle selbst nicht behauptet. Von einer entsprechenden Verlängerung der Bindungsfrist ist deshalb auszugehen, zumal dies auch dem Interesse der Beteiligten entsprechen dürfte (vgl. Heiermann-Ax, Neues Deutsches Vergaberecht, 2. A., S. 113).
Die Auffassung der Beteiligten zu 1, bei der Interessenabwägung sei auch ein ihr im Falle der Nichterteilung des Auftrags zustehender "Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung" zu berücksichtigen, ist unzutreffend. Da zwischen der Beteiligten zu 1 und dem Auftraggeber ein Werkvertrag noch nicht zustande gekommen ist, kann ihr auch kein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung zustehen. Zu denken wäre allenfalls an einen auf Ersatz des negativen Interesses gerichteten Anspruch, etwa aus culpa in contrahendo. Allerdings könnte auch einem solchen bei der hier vorzunehmenden Interessenabwägung kein Gewicht zukommen. Die Auftragserteilung an den Auftragnehmer, der nur deswegen Mindestbietender ist, weil das Vergabeverfahren unter Verletzung bieterschützender Vorschriften durchgeführt wurde, wäre rechtswidrig. Auf eine derartige Auftragserteilung hat der Bieter grundsätzlich keinen Anspruch. Zwar mag ein solcher Auftrag im Einzelfall zustande kommen, etwa weil die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht den Zuschlag zum Schutze höherrangiger Interessen gestatten oder weil aufgrund unzutreffender überschlägiger Prüfung die Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrages verkannt wird. Das ändert aber nichts daran, dass eine solche Auftragserteilung dennoch materiell rechtswidrig ist, und dass ein Bieter, der hierauf "vertraut" (besser: spekuliert), mit dieser Erwartung nicht schutzwürdig ist. Im Übrigen ist auch nur schwer vorstellbar, dass die Beteiligte zu 1 überhaupt einen Schaden erleiden könnte. Wird das Vergabeverfahren wegen Erreichens des Schwellenwertes europaweit wiederholt, ist davon auszugehen, dass sie sich auch an diesem Wettbewerb beteiligen wird. Die für die Angebotserstellung bisher aufgewandten Kosten werden also nicht "umsonst" aufgewandt sein.
Damit streiten zumindest bei der hier gebotenen (und anders auch gar nicht möglichen) überschlägigen Prüfung nahezu alle individuellen und öffentlichen Interessen für eine Erstreckung des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB.
OLG Koblenz, 16.12.1999, 1 Verg . 1 / 99
Bundesland
Rheinland-Pfalz
zuletzt überarbeitet
15.02.2004