VERIS - Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Karlsruhe  2011 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.06.2011, 15 Verg 7 / 11
Normen:
§ 50 Abs. 2 GKG; § 78 GWB; § 120 Abs. 2 GWB
Vorangegangene Entscheidung:
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.05.2011, 1 VK 17 / 11
Leitsatz (redaktionell):
1. Eine allgemeine Erklärung, dass dem Angebot die in den Vergabeunterlagen beschriebenen Leistungen zugrundeliegen, vermag eine in einer einzelnen Anlage gemachte abweichende Erklärung nicht zu beseitigen.

2. Mit dem Angebotsschreiben eingereichte Anlagen sind rechtsgeschäftliche Erklärungen, ungeachtet, ob sie unterschrieben sind oder nicht.
Entscheidungstext:
In Sachen
pp.
wegen Vergabenachprüfungsverfahren
1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens über den Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners hat die Antragstellerin zu tragen.
2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf bis zu 1,2 Millionen Euro.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin hat ihre sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer zurückgenommen, nachdem ihr Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung (§ 118 Abs. 1 Satz 3 GWB) der sofortigen Beschwerde vom Senat mit Beschluss vom 10.06.2011 abgelehnt wurde. Für die Einzelheiten des Sachverhalts und des Verfahrens wird auf diese Entscheidung sowie den Beschluss der Vergabekammer vom 20.05.2011 verwiesen.
II.
1. Nach Rücknahme der Beschwerde hat die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zu diesen gehörenden Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (vgl. OLG Karlsruhe vom 09.03.2007 - 17 Verg 3/07 = IBR 2007, 1354 a.E.; OLG München vom 08.05.2009 - Verg 6/09 = ZfBR 2009, 494, Rn. 51 nach juris) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen (§§ 120 Abs. 2, 78 GWB). Nach Zurückweisung des Eilantrages mangels Erfolgsaussicht des Rechtsmittels entspricht dies der Billigkeit. Hinsichtlich der Beigeladenen liegen die Voraussetzungen einer Kostenerstattung mangels aktiver Beteiligung derselben am Beschwerdeverfahren nicht vor.
2. Der Beschwerdewert ergibt sich aus § 50 Abs. 2 GKG. Maßgeblich ist der Bruttoauftragswert, für dessen Ermittlung neben der achtjährigen regulären Vertragslaufzeit deren optionale Verlängerung um weitere zwei Jahre einzubeziehen ist (OLG München vom 13.08.2008 - Verg 8/08, Rn. 15 ff. nach juris; KG Berlin vom 02.12.2009 - 2 Verg 8/09 = JurBüro 2010, 250, Rn. 1 nach juris; OLG Thüringen vom 05.03.2010 - 9 Verg 2/08, Rn. 6 nach juris m.w.N.) zu ermitteln ist. Für eine Begrenzung des Bruttoauftragswerts auf einen Zeitraum von 48 Monaten entsprechend § 3 Abs. 3 VgV oder Artikel 9 Abs. 8 lit. b) ii) der Richtlinie 2004/18/EG (vgl. dazu OLG München vom 12.08.2008 - Verg 6/08, Rn. 16 nach juris) fehlt es an der für eine analoge Anwendung der vorgenannten Vorschriften erforderlichen Regelungslücke (Senat vom 28.08.2009 - 15 Verg 5/08; OLG Brandenburg vom 30.08.2004 - Verg W 2/04 == VergabeR 2004, 777, Rn. 17 f. nach juris, und vom 08.04.2010 - Verg W 2/10 = JurBüro 2010, 426, Rn. 11 ff. nach juris). Für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB gilt kein abweichender Streitwert (OLG Brandenburg vom 08.04.2010 - Verg W 2/10 == JurBüro 2010, 426, Rn. 17 nach juris).
Dr. Delius
Dittmar
Dr. Künschner
OLG Karlsruhe, 10.06.2011, 15 Verg 7 / 11
Bundesland
Baden-Württemberg
zuletzt überarbeitet
16.10.2011