VERIS - Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Düsseldorf  2003 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2003, Verg 1 / 03
Vorangegangene Entscheidung:
VK Bund, Beschluss vom 17.12.2002, VK 2 - 90 / 02
Leitsatz (redaktionell):
Nach ständiger Rechtssprechung des Senats ist nicht nur die in der das Nachprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Vergabekammer enthaltene Kostenentscheidung selbstständig mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, sondern auch der zur Kostengrundentscheidung gehörende Ausspruch, mit dem die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten nicht für notwendig erklärt wird.
Im Zusammenhang mit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber hat der Senat Orientierungsrichtlinien entwickelt, die auch bei Beantwortung der Frage zu berücksichtigen sind, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch einen Beigeladenen notwendig war; konzentriert sich die Problematik der Nachprüfungsverfahren danach auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörigen Vergaberegeln, spricht nach Ansicht des Senats viel dafür, dass der öffentliche Auftraggeber das Vorhandensein der erforderlichen Sachkunde und Rechtskenntnisse in seinem originären ohnehin organisieren muss und daher auch in einem Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten notwendigerweise bedarf. Kommen weitere – nicht einfache – Rechtsprobleme und gerade auch solche der Vergabe-Nachprüfungsregeln hinzu, wird allerdings oft das Ergebnis sachgerecht sein, auch dem öffentlichen Auftraggeber die Zuziehung eines Rechtsanwalts als notwendig nicht zu verwehren. Ferner kommt es darauf an, ob der öffentliche Auftraggeber über Personal verfügt, das zur Bearbeitung der Sach- und Rechtsprobleme im Vergabeverfahren befähigt ist, und welche Bedeutung und welches Gewicht der in Rede stehende Auftrag für den öffentlichen Auftraggeber hat.
Entscheidungstext:
In dem Nachprüfungsverfahren
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hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht B..., den Richter am Oberlandesgericht D... und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. M...
am 29. Oktober 2003 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 17. Dezember 2002 - VK 2 - 90/02 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens über die sofortige Beschwerde trägt die Beigeladene.
GRÜNDE:
Die zulässige sofortige Beschwerde der Beigeladenen des Nachprüfungsverfahrens ist nicht begründet.
Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 116 Abs. 1 S. 1 GWB steht nicht entgegen, dass sich die Beigeladene mit der Beschwerde nur gegen einen Teil der Kostenentscheidung der Vergabekammer wendet und zwar soweit die Hinzuziehung ihres Verfahrensbevollmächtigten nicht für notwendig erklärt worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senates ist nicht nur die in der das Nachprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Vergabekammer enthaltene Kostenentscheidung selbständig mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, sondern auch der zur Kostengrundentscheidung gehörende Ausspruch, mit dem die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten nicht für notwendig erklärt wird (Beschluss des Senates vom 20. Juli 2000, Az.: Verg 1/00, NZBau 2000, 486 f.; OLG Naumburg OLGR 2001, 419). Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere ist die sofortige Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt worden.
Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen ist aber nicht begründet. Die Vergabekammer hat aus zutreffenden Erwägungen die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im vorliegenden Nachprüfungsverfahren nicht für notwendig gehalten.
Nach § 128 Abs. 4 S. 2 GWB hat ein Beteiligter, der im Verfahren vor der Vergabekammer unterliegt, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen des Antragsgegners und der Beigeladenen zu tragen. § 128 Abs. 4 S. 2 GWB regelt damit den Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners für den Fall, dass die Anrufung der Vergabekammer - so wie hier - nicht erfolgreich ist. Was zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung vor der Vergabekammer erforderlich war, richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im betreffenden Einzelfall. Im Zusammenhang mit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber hat der Senat Orientierungsrichtlinien entwickelt, die auch bei Beantwortung der Frage zu berücksichtigen sind, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch einen Beigeladenen notwenig war. Konzentriert sich die Problematik der Nachprüfungsverfahrens danach auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht nach Ansicht des Senates viel dafür, dass der öffentliche Auftraggeber das Vorhandensein der erforderlichen Sachkunde und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch in einem Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten notwendigerweise bedarf. Kommen weitere - nicht einfache - Rechtsprobleme und gerade auch solche der Vergabe-Nachprüfungsregeln hinzu, wird allerdings öft das Ergebnis sachgerecht sein, auch dem öffentlichen Auftraggeber die Zuziehung eines Rechtsanwalts als notwendig nicht zu verwehren. Ferner kommt es darauf an, ob der öffentliche Auftraggeber über Personal verfügt, das zur Bearbeitung der Sach- und Rechtsprobleme im Vergabeverfahren befähigt ist, und welche Bedeutung und welches Gewicht der in Rede stehende Auftrag für den öffentlichen Auftraggeber hat (Beschluss des Senates vom 20. Juli 2000, Az.: Verg 1/00, NZBau 2000, 486).
Nach Maßgabe der vorstehenden grundsätzlichen und auch auf eine Beziehung anwaltlicher Bevollmächtigter durch andere Verfahrensbeteiligte übertragbaren Erwägungen ist vorliegend die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Beigeladene nicht als notwendig anzuerkennen. Das Nachprüfungsverfahren der Antragstellerin hat keine derart schwierigen Rechtsprobleme aufgeworfen, die aus verständiger Sicht der Beigeladenen eine Beauftragung ihrer Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen. Die im Nachprüfungsverfahren auf Grund der Rügen der Antragstellerin zu behandelnde Materie beschränkte sich auf einen einfach gelagerten Fall aus dem Bereich des Vergaberechts. Es ging der Antragstellerin allein darum, ob die Vergabestelle die Angebote richtig unter Berücksichtigung von § 25 VOUA gewertet und sich hierbei ausreichend damit auseinander gesetzt hat, ob die Beigeladene auf der Grundlage der von ihr kalkulierten Kosten überhaupt in der Lage ist, die ausgeschriebenen Leistungen zu erbringen. Gerade diese Fragen betreffen aber einen typischerweise auftragsbezogenen Sach- und Problemkreis, in dem sich die Beigeladene grundsätzlich auskennt. Sie ist ein bundesweit bekanntes Verlagshaus von beachtlicher Größe. Sie selbst macht geltend, dass sie eine Vielzahl von Zeitschriften betreut und sich daher in der Lage sieht, Ausschreibungen und die geforderten Qualitätsstandards richtig zu bewerten. Selbst wenn die Beigeladene daher nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügen sollte, ist aufgrund ihrer Position und ihres umfassenden Tätigkeitsbereichs davon auszugehen, dass ihr die mit der Auftragsvergabe zusammenhängenden, einfachen Rechtsfragen vertraut sind und sie über die erforderliche Sachkunde und Rechtskenntnisse verfügt, um ihre Rechte im Nachprüfungsverfahren wahrzunehmen. Hierfür spricht nicht zuletzt auch die Tatsache, dass sie zunächst anwaltlich nicht vertreten war und dennoch dem Vorbringen der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 25. und 27. November 2002 inhaltlich entgegen getreten ist.
Die Kostenentscheidung folgt in entsprechender Anwendung aus § 128 Abs. 3 S. 1 GWB.
B
D
Dr. M
OLG Düsseldorf, 29.10.2003, Verg 1 / 03
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
zuletzt überarbeitet
11.06.2004