VERIS - Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Düsseldorf  2005 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2005, VII - Verg 38 / 05
Normen:
§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a VOL/A
Vorangegangene Entscheidung:
VK Detmold (bis 2014), . . . vom 20.05.2002, VK 2 - 02 / 05
Nachfolgende Entscheidung:
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2005, VII - Verg 38 / 05
Leitsatz (redaktionell):
Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a) VOL/A werden Angebote aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz zwingend ausgeschlossen, für deren Wertung wesentliche Preisangaben fehlen. Gemeint sind Preisangaben i. S. d. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A, wo geregelt ist, dass die Angebote die Preise sowie die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten müssen.
Entscheidungstext:
Tenor:
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold vom 20. Mai 2005 (VK 2-02/05) zu verlängern, wird zurückgewiesen.
Der Beschluss des Senats vom 28. Juni 2005 ist gegenstandslos.
Die Antragstellerin wird aufgefordert, dem Senat bis zum 20. Juli 2005 mitzuteilen, ob sie ihr Rechtsmittel aufrechterhält.
Die Antragsgegnerin wird aufgefordert, eine eventuelle Auftragserteilung durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
Gründe:
I.
Die Antragsgegnerin schrieb die Bewachungsdienste auf dem Gelände der Universität B. europaweit im Offenen Verfahren aus. In der Bekanntmachung waren als Zuschlagskriterien aufgeführt: Fachkunde, Fachpersonal, Preis Leistungsverhältnis.
Bei der Antragsgegnerin gingen bis zum Ende der Abgabefrist (4.2.2005) 25 Angebote ein, darunter das Angebot der Antragstellerin.
Nach der Preiswertung der Antragsgegnerin lagen die Angebotssummen zwischen 626.225 EUR und 945.430 EUR; hier nahm die Antragstellerin den 20. Rang ein.
Mit Schreiben vom 11.2.2005 informierte die Antragsgegnerin die Antragstellerin, dass ihr Angebot aus preislichen Gründen nicht berücksichtigt werde. Den Rügen der Antragstellerin half die Antragsgegnerin nicht ab.
Mit ihrem Nachprüfungsantrag vom 24.2.2005, der Antragsgegnerin zugestellt am 25.2.2005, hat die Antragstellerin geltend gemacht: Gegenstand der Angebotswertung sei ausschließlich der Preis gewesen. Ihr, der Antragstellerin, sei nicht entgegenzuhalten, dass sie in ihrem Angebot bei den Pförtnerdiensten für Samstag, Sonntag und Feiertage keine Preisangaben gemacht habe. Ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin habe in einem Gespräch vom 21.1.2005 und danach erklärt, diese Preisangaben seien nicht erforderlich. Das Auswertungsschema zur Ermittlung des wirtschaftlichen Angebotes enthalte sachfremde Kriterien. Ihr schade nicht, dass sie in der Preisreihenfolge an 20. Stelle liege. Die vor ihr liegenden Angebote missachteten die Tarifbestimmungen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Land NRW.
Mit Schreiben vom 27.4.2005 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin im Nachtrag zu ihrer Absage vom 11.2.2005 mit, dass ihr Angebot aus preislichen Gründen nicht berücksichtigt werden könne und Auftragnehmer die Firma P. Sicherheit GmbH sei.
Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin durch Beschluss vom 20.5.2005 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde. Daneben beantragt sie, die aufschiebende Wirkung ihres Rechtsmittels gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB zu verlängern.
II.
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin ist mangels Erfolgsaussicht des Rechtsmittels nicht zu verlängern. Die Antragstellerin ist nicht in ihren Bieterrechten verletzt, weil ihr Angebot ausgeschlossen werden muss.
Bestandteil der den Bietern übersandten Verdingungsunterlagen waren der Vertragsentwurf und das Leistungsverzeichnis.
Im Vertragsentwurf hieß es u.a.:
Pfortenbesetzung: Auf Wunsch übernimmt der Auftragnehmer mit seinem Personal auch den vorhandenen Pförtnerdienst entsprechend der jeweiligen Anforderung.
In Anlage C ("Angebot") war auf Seite 2 folgende Erklärung formuliert:
Für die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Tätigkeiten berechne ich...folgenden Stundenverrechnungssatz... für das unten aufgeführte Personal:...
1. Wachmann ...
6. Pförtner...
Im Leistungsverzeichnis hieß es unter Ziffer 6 wie folgt: 6. Pförtner, Lohngruppe §_____
Tagesschicht:
Von wann bis wann Stunden Währung Einzelpreis* Gesamtpreis*
2 Tagesschichten* Montag - Freitag 06:00 - 22:00 Uhr EUR ___,,__ 2 Tagesschichten* Samstag,
Sonntag u. Feiertage 06:00 - 22:00 Uhr EUR ___, ,__
Nachtschicht:
Von wann bis wann Stunden Währung Einzelpreis* Gesamtpreis*
Nachtschicht* Montag - Freitag 22:00 - 06:00 Uhr EUR ___, ,__
Nachtschicht* Samstag, Sonntag u. Feiertage 22:00 - 06:00 Uhr EUR ___, ,__
Damit hatte die Antragsgegnerin in den Verdingungsunterlagen in der gebotenen Weise klargestellt, welche Preisangaben im Sinne des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A in Bezug auf die Pförtnerdienste "gefordert" waren. Diesen Anforderungen hat die Antragstellerin in ihrem Angebot nicht genügt. Sie hat in den Rubriken "2 Tagesschichten* Samstag, Sonntag u. Feiertage" sowie "Nachtschicht* Samstag, Sonntag u. Feiertage" keine Angaben gemacht.
Die Antragsstellerin behauptet, die Antragsgegnerin sei insoweit von ihrem Leistungsverzeichnis abgerückt. Im Ortstermin am 21.1.2005 habe Herr W. für die Antragsgegnerin erklärt, dass an Wochenenden und Feiertagen kein Pförtnerdienst mehr stattfinde und daher entgegen dem Leistungsverzeichnis nur für die Werktage Montag bis Freitag Angaben zu machen seien. Dies bestreitet die Antragsgegnerin unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn W.: Wegen des Publikumsverkehrs an Wochenenden und an Feiertagen benötige sie die Pförtnerdienste auch in dieser Zeit.
Für die Entscheidung gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB bedarf es einer näheren Aufklärung des im Ortstermin vom 21.1.2005 Erklärten schon aus Rechtsgründen nicht. Der behauptete Verzicht des Herrn W. wäre eine Änderung der allen Bietern bekannt gegebenen Verdingungsunterlagen gewesen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass Herr W. zu einer solch weitreichenden Maßnahme mit Bindungswirkung für die Antragsgegnerin rechtlich befugt war. Herr W. war für die Antragsgegnerin nicht vertretungsberechtigt. Die Antragsgegnerin wird durch den Kanzler vertreten. Für eine Anscheinsvollmacht des Herrn W. gibt es keine tragenden Anhaltspunkte. In der Angebotsaufforderung war er nur als Auskunftsperson und "zuständiger Sachbearbeiter" benannt, der bis zu einem bestimmten Termin Ortsbesichtigungen mit den Unternehmen durchführte. Für die Beschaffung zuständig war das Dezernat Z (Innerer Dienstbetrieb, Organisation, Zentrale Dienste, Beihilfefestsetzungsstelle, Zentrale Beschaffung, Umweltschutz und Abfallwirtschaft). Dieses Dezernat war im Hause der Antragsgegnerin die ausschreibende Stelle (vgl. Vermerk des Herrn W. vom 9.3.2005, Punkt 3, Bl. 182 VK-Akte) und als solche für den Inhalt der Verdingungsunterlagen verantwortlich. Herr W. war demgegenüber Mitarbeiter im Dezernat IV (Technische Direktion, Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten, Betriebstechnik, Gebäudemanagement, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit) und dort (nur) mit dem Betrieb des Vergabeverfahrens einschließlich der vorbereitenden Angebotswertung befasst.
Da das Angebot der Antragstellerin vom Leistungsverzeichnis abwich, war es nicht wertbar. Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a VOL/A werden Angebote ausgeschlossen, für deren Wertung wesentliche Preisangaben fehlen. Gemeint sind Preisangaben im Sinne des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A, wo geregelt ist, dass die Angebote die Preise sowie die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten müssen. Ein Angebot, dass diesen Anforderungen nicht genügt, ist aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz zwingend auszuschließen. Daran ändert im Streitfall nichts, dass Herr W. nach Eingang der Angebote die Antragstellerin aufforderte, die fehlenden Preisangaben nachzureichen. Die ergänzten Angaben der Antragstellerin im Schreiben vom 8.2.2005 (Bl. 61 VKA) durften nicht berücksichtigt werden, denn sie stellten eine unzulässige Änderung des Preisangebotes der Antragstellerin dar.
Zwar hat die Antragsgegnerin das Angebot der Antragstellerin aus dem vorgenannten Grund nicht ausgeschlossen (das Angebot wurde als unwirtschaftlich betrachtet) und hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag aus diesem Grund nicht zurückgewiesen. Jedoch hatte die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren Gelegenheit, im Sinne des Urteils des EuGH vom 19.06.2003 (Rs. C-249/01, NZBau 2003, 509 = VergabeR 2003, 541 - Hackermüller) die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a VOL/A anzuzweifeln. Ein Ausschluss des Angebots der Antragstellerin wegen Fehlens geforderter Preisangaben war in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Gegenstand ausführlichen Vortrags der Beteiligten im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren. Diese Frage ist von der Antragstellerin auch in der Beschwerdeschrift abermals aufgegriffen und behandelt worden.
Da das Angebot der Antragstellerin aus den genannten Gründen keine Chance auf den Zuschlag hat, kommt es auf die weiteren Rügen der Antragstellerin nicht an. Auf eine Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann sie sich nicht mit Erfolg berufen, weil andere Bieter vollständige Angebote abgegeben haben.
III.
Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB nicht veranlasst.
OLG Düsseldorf, 04.07.2005, VII - Verg 38 / 05
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
zuletzt überarbeitet
25.09.2005