VERIS - Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Düsseldorf  2012 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2012, VII - Verg 20 / 12
(Bieter unterliegt)
Normen:
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG; § 128 Abs. 1 GWB
Vorangegangene Entscheidung:
VK Bund, . . . vom 23.05.2012, VK 3 - 59 / 11
Leitsatz (redaktionell):
1. Gesetzliche Krankenversicherungen genießen nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG Gebührenfreiheit.

2. Daran ändert sich nichts, auch wenn der Bund gesetzlich festgeschriebene Beträge in den Gesundheitsfond einzahlt.

3. Beschwerden wegen der Gebührenfestsetzung sind gerichtsgebührenfrei
Entscheidungstext:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Mai 2012 (VK 3-59/11) wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 37.500,- € festgesetzt.
Gründe:
Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.
1.
Die sofortige Beschwerde gegen den Gebührenbeschluss der Vergabekammer ist zulässig. Nach § 116 GWB ist die sofortige Beschwerde gegen Endentscheidungen der Vergabekammer statthaft. Dazu gehören auch Kostenentscheidungen, mit denen die Vergabekammer Gebühren und Auslagen nach § 128 Abs. 1 GWB festgesetzt hat (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 – X ZB 5/10 – juris Tz. 9; Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 116 GWB Rn. 2 m.w.N.). Dieses Ergebnis entspricht dem Verweis in § 128 Abs. 1 GWB auf das Verwaltungskostengesetz. Gemäß § 22 Abs.1 VwKostG kann die Kostenentscheidung zusammen mit der Sachentscheidung oder selbständig angefochten werden. Nichts anderes gilt hier.
2.
Die sofortige Beschwerde ist indes unbegründet.
Gemäß § 128 Abs.1 GWB erhebt die Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes im Nachprüfungsverfahren, mit denen die Beteiligten nach Maßgabe des § 128 Abs. 3 GWB belastet werden. Die Entscheidung über den Gebührenansatz liegt gemäß § 128 Abs. 2 GWB im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auf die Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft (BGH a.a.O.) Ermessensfehler der Vergabekammer liegen nicht vor.
a)
Insbesondere hat sie zu Recht auch die Antragsgegnerin auf der Grundlage des Beschlusses des Senats vom 11. Januar 2012 (VII-Verg 57/11) mit einer Gebühr belastet, die sie beanstandungsfrei auf 37.500,- € festgesetzt hat. Denn die Antragsgegnerin genießt entgegen ihrer in ihrer Beschwerdeschrift vertretenen Rechtsaufassung keine Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG. Danach sind die Bundesrepublik Deutschland und bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden, von der Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen befreit. Zwar handelt es sich bei der Antragsgegnerin als gesetzlichem Sozialversicherungsträger gemäß Art. 87 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 8, 12 Abs. 1 SGB I, 29 Abs. 4 SGB IV, 4 SGB V um eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, die gerichtliche Verfahren als Amtshandlungen führt. Die Ausgaben der Antragsgegnerin werden jedoch nicht ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen. Ihre Ausgaben werden weder im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen, noch werden sie zumindest teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung durch den Bund getragen.
Gemäß § 220 Abs. 1 SGB V finanziert sich die Antragsgegnerin vielmehr ebenso wie alle anderen gesetzlichen Krankenversicherungen durch Beiträge und sonstige Einnahmen. Die Beiträge werden aus den beitragspflichtigen Einnahmen der Versichertengemeinschaft entrichtet. Die Ausgaben der Antragsgegnerin werden auch nicht deshalb zumindest teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus Bundesmitteln getragen, weil der Bund gemäß §§ 221 ff SGB V gesetzlich festgeschriebene Beträge zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen in den seit dem 1. Januar 2009 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (GKV-WSG BGBl. I 2007, 378 ) eingerichteten Gesundheitsfonds einzahlt. Denn diese Leistungen erbringt der Bund nicht zur Finanzierung der Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern nach §§ 221 Abs. 1, 271 Abs. 1 Nr. 5 SGB V lediglich zur Bewältigung der den Krankenversicherungen durch versicherungsfremde Leistungen entstehenden Aufwendungen. Zur Finanzierung des sich insbesondere aus den §§ 1, 2 und 11 SGB V ergebenden Kernbereiches der gesetzlichen Krankenversicherungen, nämlich der Tragung der Kosten der Gesundheitsvorsorge- und Krankheitskosten dient der Bundesbeitrag zum Gesundheitsfonds hingegen bereits nach dem Wortlaut des § 221 Abs. 1 SGB V nicht. Die Zuweisungen aus dem durch Bundesmittel unterstützten Gesundheitsfonds erfolgen gemäß § 270 Abs. 1 SGB V als Sozial- und Risikostrukturausgleich auf standardisierte und im Gesetz näher aufgeführte Aufwendungen. Eine unmittelbare Finanzierung zu erbringender Krankenversicherungsleistungen wird hierdurch weder bewirkt noch ist sie vom Gesetzgeber gewollt.
b)
Dass die Vergabekammer im Rahmen der Gebührenfestsetzung das ihr nach § 128 Abs. 2 GWB eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, ist nicht ersichtlich. Dies rügt die Antragsgenerin in ihrer Beschwerdeschrift auch nicht.
3.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Mangels positiver Regelung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Vergabenachprüfungssachen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich in analoger Anwendung der §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00, BGHZ 146, 202, 216). Diese auf ein kontradiktorisches Streitverfahren zugeschnittenen Bestimmungen eignen sich indes nicht für ein Beschwerdeverfahren, das wie im Streitfall die Höhe der Gebühren betrifft, die die erstinstanzlich wie ein Gericht entscheidende Vergabekammer für ihr Tätigwerden festgesetzt hat. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen entspräche nicht den für vergleichbare Konflikte in gerichtlichen Verfahren vorgesehenen Regelungen.
Die Gebührenfestsetzung nach § 128 Abs. 1 GWB wirkt sich wirtschaftlich für den betroffenen Beteiligten vielmehr wie eine Streitwertfestsetzung aus, nach der sich die Höhe der Gerichtsgebühren bestimmt. Wird gegen die Festsetzung des Streitwerts Beschwerde eingelegt, sind die Verfahren nach § 68 Abs. 3 GKG gebührenfrei und Kosten nicht zu erstatten. Das Gleiche gilt gemäß § 66 Abs. 8 GKG für Erinnerungen und Beschwerden gegen den Kostenansatz. Daher erscheint eine analoge Anwendung dieser Regelungen auf eine sofortige Beschwerde, mit der die Gebührenfestsetzung bekämpft wird, sachgerecht. Sie verbietet sich demgegenüber auch nicht deshalb, weil nur das Beschwerdegericht, nicht aber die Vergabekammer Gericht im Sinne von Art. 92 GG ist. Denn die Vergabekammer erlässt in grundsätzlich kontradiktorisch ausgetragenen Verfahren streitentscheidende Verwaltungsakte, die funktional gerichtlichen Entscheidungen entsprechen und auch wie solche vor einem Rechtsmittelgericht anzufechten sind. Auch dass § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB die Anwendung des Verwaltungskostengesetzes vorsieht und § 22 Abs. 2 VwKostG bestimmt, dass das Rechtsbehelfsverfahren bei der selbständigen Anfechtung einer Kostenentscheidung kostenrechtlich als selbständiges Verfahren zu behandeln ist, gebietet nicht eine Auslegung, der zufolge der erfolglose Beschwerdeführer in einem gegen die Gebührenfestsetzung gerichteten Beschwerdeverfahren Gerichtsgebühren entrichten und gegebenenfalls die außergerichtlichen Kosten anderer Beteiligter übernehmen müsste. Denn die in § 22 Abs. 2 VwKostG angesprochene kostenrechtliche Selbstständigkeit bezieht sich auf Rechtsbehelfsverfahren, also auf Fälle, in denen die in einem Verwaltungsakt enthaltene Kosten(grund)entscheidung isoliert im Widerspruchsverfahren angefochten wird. Das präjudiziert indes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht die auch hier zu beantwortende Frage, ob in einem danach angestrengten gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch die einer Widerspruchsbehörde ähnelnden, aber streitentscheidende Verwaltungsakte erlassenden Vergabekammer Gerichtsgebühren entstehen und der im Beschwerdeverfahren unterliegenden Seite aufzubürden sind (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – X ZB 5/10 – juris Tz. 23 f.).
Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt in entsprechender Anwendung von § 47 GKG.
Rubel
Brackmann
Barbian
OLG Düsseldorf, 07.09.2012, VII - Verg 20 / 12
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
zuletzt überarbeitet
04.12.2012