VERIS - Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Brandenburg  2005 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2005, Verg W 7 / 05
Normen:
§ 50 Abs. 2 GKG; § 3 Abs. 3 VgV
Vorangegangene Entscheidung:
OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2005, Verg W 7 / 05 (Bieter unterliegt)
Nachfolgende Entscheidung:
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.04.2006, Verg W 7 / 05
Entscheidungstext:
In dem Vergabenachprüfungsverfahren (Beschwerdeverfahren)
betreffend die Betriebsführung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für einen kommunalen Zweckverband im Land Brandenburg,
pp.
hat der Vergabesenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch xxx am 20.12.2005 beschlossen:
Auf die Gegenvorstellung des Auftraggebers vom 30. August 2005 wird in Abänderung des Beschlusses des Senates vom 30. August 2005 der Wert für das Beschwerdeverfahren auf 7,4 Mio. Euro festgesetzt.
Gründe:
Bei der Schätzung der Auftragssumme von Dienstleistungsaufträgen kommt es auf die gesamte vorgesehene Vertragslaufzeit an. Die zeitliche Schranke für die Schätzung des Auftragswertes bei unbefristeten Verträgen gilt insoweit nicht (Senat, VergabeR 2004, 777; OLG Naumburg OLGReport Naumburg 2005, 726 m.w.N.). Der Senat hält an dieser Rechtsauffassung auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände fest.
Eine europarechtskonforme Auslegung gebietet nicht, in § 3 III VgV eine zeitliche Begrenzung von 48 Monaten bei zeitlich begrenzten Dienstleistungsaufträgen mit einer längeren Laufzeit hineinzulesen. Im Gegenteil hat damit der deutsche Gesetzgeber den Vergaberechtsschutz potentiell sogar weiter gezogen, als europarechtlich vorgesehen. Eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Änderung der Bestimmungen über die Ermittlung des Auftragswertes hat keine Auswirkungen auf die derzeitige Rechtslage.
Die Regelung des § 50 II GKG (§ 12a II GKG a.F.) orientiert sich am Rechtsgedanken des § 48 I GKG (§ 12 I GKG a.F.) i.V.m. § 3 ZPO, wonach für den Kostenstreitwert eines Verfahrens das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der erstrebten Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren letztlich also seine Gewinnerwartung bei Zuschlagserteilung auf sein Angebot maßgeblich ist. Um Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gewinnerwartung zu vermeiden und die Streitwertermittlung zu vereinfachen, pauschaliert § 50 II GKG (§ 12a II GKG a.F.) den Streitwert auf 5% der Auftragssumme.
Auftragssumme im Sinne dieser Vorschrift ist dabei grundsätzlich die geprüfte Auftragssumme desjenigen Angebotes des Antragstellers, welches eine Zuschlagschance haben soll (Senat, VergabeR 2004, 777). Diese beträgt für das Angebot der Antragstellerin unstreitig 148 Mio. Euro brutto. 5% davon sind 7,4 Mio. Euro.
XXX
OLG Brandenburg, 20.12.2005, Verg W 7 / 05
Bundesland
Brandenburg
zuletzt überarbeitet
06.09.2010