VERIS - Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Brandenburg  2006 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.04.2006, Verg W 7 / 05
Normen:
§ 3300 VV - RVG; § 3200 VV - RVG
Vorangegangene Entscheidung:
OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2005, Verg W 7 / 05
Nachfolgende Entscheidung:
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.08.2006, Verg W 7 / 05 (Bieter unterliegt)
Entscheidungstext:
In dem Vergabenachprüfungsverfahren (Beschwerdeverfahren)
betreffend die Betriebsführung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für einen kommunalen Zweckverband im Land Brandenburg,
pp.
sind aufgrund des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 06.10.2005, Az. Verg W 7/05, von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin an Kosten des Beschwerdeverfahrens 140.231,93 EUR, in Buchstaben einhundertvierzigtausendzweihunderteinunddreißig 93/100 Euro, nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ab dem 06.01.2006 an den Auftraggeber und Beschwerdegegner zu erstatten.
Der dieser Kostenfestsetzung zu Grunde liegende Titel ist vollstreckbar.
Die Kosten des Festsetzungsverfahrens trägt die Antragstellerin und Beschwerdeführerin.
Begründung
A. An Gerichtskosten ergaben sich keine Erstattungsansprüche.
B. An außergerichtlichen Kosten des Auftraggebers und Beschwerdegegners wurden für das Beschwerdeverfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht 140.231,93 EUR angemeldet. Kosten in dieser Höhe sind tatsächlich entstanden und erstattungsfähig. Die 1,6 Verfahrensgebühr gemäß RVG 3200 VV ist nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20.04.2005 – Verg 42/04 – nicht auf die 2,3 Verfahrensgebühr gemäß RVG Nr. 3300 VV anzurechnen, da sich aus dem RVG eine solche Vorschrift zur Anrechnung nicht ableiten lässt.
Die Verzinsung der festgesetzten Kosten mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ist gem. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ab 06.01.2006 (Antragseingang) auszusprechen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss ist das Rechtsmittel der befristeten Erinnerung zulässig, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses bei dem oben bezeichneten Gericht eingegangen sein muss.
Die Zwangsvollstreckung aus diesem Beschluss darf gemäß § 798 ZPO frühestens zwei Wochen nach Zustellung an den Kostenschuldner beginnen.
XXX
OLG Brandenburg, 10.04.2006, Verg W 7 / 05
Bundesland
Brandenburg
zuletzt überarbeitet
06.09.2010