VERIS - Entscheidungen  Oberlandesgerichte  BayObLG  2004 

BayObLG, Beschluss vom 18.11.2004, Verg 22 / 04
Normen:
§ 50 Abs. 2 GKG
Vorangegangene Entscheidung:
BayObLG, Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22 / 04
Leitsatz (amtlich):
Bestimmung des Streitwerts, wenn Gegenstand des Auftrags die Errichtung eines Bauwerks (Schulgebäudes) im Mietkaufmodell ist.
Entscheidungstext:
Der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Hirt, des Richters Lorbacher und der Richterin Vavra am 18. November 2004 in dem Nachprüfungsverfahren
betreffend Neubau der Adolf-Kolping-Berufsschule in München,
hier: Kostenentscheidung nach Zurücknahme der sofortigen Beschwerde und Streitwertfestsetzung,
beschlossen:
I. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 118 GWB zu tragen.
II. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.703.925 € festgesetzt.
Gründe:
Die Antragstellerin hat ihre sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 1.9.2004 zurückgenommen. Entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO führt dies zum Verlust des Rechtsmittels; die Antragstellerin ist verpflichtet, die durch ihr Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen, was durch gerichtlichen Beschluss auszusprechen ist. Der Ausspruch umfasst auch die Kosten des Verfahrens nach § 118 GWB, ferner die notwendigen Auslagen des Antragsgegners wie der Beigeladenen (vgl. BGH VergabeR 2004, 201/208). Zu den Auslagen gehören namentlich die jeweiligen Anwaltskosten (vgl. § 91 Abs. 2 ZPO, §§ 119, 120 Abs. 1 Satz 1 GWB).
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 50 Abs. 2 GKG, wonach dieser 5 % der Bruttoauftragssumme beträgt. Gegenstand des Auftrags bildet die Beschaffung eines geeigneten Geländes mit guter Verkehrsanbindung sowie die Finanzierung und Errichtung eines Schulgebäudes, das der Auftraggeber nach Ablauf einer bestimmten Mietzeit entsprechend einer ihm eingeräumten Option zu Eigentum übernehmen kann. Es erscheint gerechtfertigt, als Bruttoauftragssumme die Mietkaufraten einschließlich des Restkaufpreises anzusetzen, weil die so errechnete Gesamtsumme (hier 99.030.000 €) bei wirtschaftlicher Betrachtung im Wesentlichen den nach Kostenrichtwert zu ermittelnden Baukosten für einen vergleichbaren Neubau zuzüglich Grundstückskosten entsprechen wird. Als neutraler Durchlaufposten in Abzug zu bringen ist jedoch ein angemessener Refinanzierungszins, also der Betrag, den der Auftragnehmer seinerseits zur Vorfinanzierung seiner Leistung aufzubringen hat. Denn die Gegenleistung fließt ihm nicht bereits mit der Fertigstellung und Übergabe des Bauwerks, sondern erst erheblich zeitversetzt zu, was das wirtschaftliche Interesse des Auftragnehmers am Erhalt des Auftrags entsprechend herabsetzt. Der Senat bemisst diesen Zins mit 5 % des Gesamtwerts (= 4.951.500 €). Aus dem Restbetrag (94.078.500 €) errechnet sich der Streitwert.
Hirt
Lorbacher
Vavra
BayObLG, 18.11.2004, Verg 22 / 04
Bundesland
Bayern
zuletzt überarbeitet
11.02.2012