Entscheidungen  Landgerichte  LG Lübeck  2021 

LG Lübeck, Beschluss vom 06.07.2021, 7 T 309 / 21

Normen:

§ 8 Abs. 1 PsychKG SH
Stichworte:Unterbringungsantrag, PsychKG Schleswig-Holstein, Schriftformerfordernis, Computerschrift, Computerfax

Leitsatz (amtlich):

Die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vor- und Nachnamens unter einem als Computerfax übermittelten Antrag auf Unterbringung genügt nicht dem Schriftformerfordernis aus § 8 Abs. 1 PsychHG SH.

Entscheidungstext:

Gründe

I.)

Unter dem 18.06.2021 ist bei dem Amtsgericht Lübeck ein Schriftstück eingereicht worden, das mit „Antrag auf zwangsweise Unterbringung“ überschrieben ist. In dem Schriftstück ist beantragt worden, die einstweilige Unterbringung der Betroffenen in einer geeigneten Einrichtung anzuordnen. Der Briefkopf weist die „… Gesundheitsamt“ aus. Unter dem Punkt „Auskunft“ sind die Namen der Mitarbeiter … und … aufgeführt. Als Telefaxnummer ist die … benannt. Das Schriftstück enthält keine handschriftliche Unterschrift. Am Ende des Schriftstücks ist der Name „…“ computergeschrieben wiedergegeben. Rechts daneben steht geschrieben:

„Digitally signed by …“

Der computergeschriebene Name sowie der rechts daneben niedergelegte Text sind durch ein Wasserzeichen verbunden.

Dieses Schriftstück ist per Fax am 18.06.2021 um 18:38:06 Uhr übersandt worden. Es sind acht Seiten übersandt worden. In der Fußzeile steht die Anzahl der übersandten Seite (z.B. Page 8/8) und sodann jeweils

„…“.

Im Beisein des Verfahrenspflegers, aber ohne Beisein der Betroffenen ist im Vorfeld des gerichtlichen Anhörungstermins ein mündliches ärztliches Zeugnis erstattet worden. Die anschließende persönliche Anhörung der Betroffenen ist nach kurzer Zeit beendet worden, ohne dass ein Gespräch mit der Betroffenen möglich gewesen ist.

Durch Beschluss vom 18.06.2021 hat das Amtsgericht die Unterbringung der Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet, längstens bis zum 09.07.2021. Auf den Inhalt des Beschlusses wird Bezug genommen.

Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Beschwerde vom 23.06.2021.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren der Beschwerdekammer des Landgerichts Lübeck zur Entscheidung vorgelegt.

Durch Beschluss vom 24.06.2021 ist das Beschwerdeverfahren auf den Einzelrichter übertragen worden.

In der Terminsverfügung vom 24.06.2021 hat die Beschwerdekammer die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass nach § 8 Abs. 1 PsychHG der Antrag schriftlich gestellt werden müsse. Dies erfordere eine eigenhändige und handschriftliche Unterzeichnung des Schriftstücks. Eine solche Unterschrift enthalte der Antrag vom 18.06.2021 nicht. Würde der Antrag der Schriftform nicht genügen, müsste schon deswegen der angefochtene Beschluss aufgehoben werden.

Die Beschwerdekammer hat die Betroffene am 25.06.2021 persönlich angehört. Auf den Anhörungsvermerk wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 28.06.2021 hat die Antragstellerin Stellung genommen. Sie führt aus, dass auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) unter bestimmten Voraussetzungen auch das Versehen eines prozessleitenden Antrages mit einer eingescannten Unterschrift die an die Schriftform zu stellenden Anforderungen erfülle. Für die Übermittlung bestimmender Schriftsätze werde davon ausgegangen, dass die Schriftform auch dann gewahrt werde, wenn ein Schriftstück durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichtes übermittelt werde. Insofern lasse die Rechtsprechung Ausnahmen von dem grundsätzlichen Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift dann zu, wenn eine Unterschrift aufgrund der technischen Besonderheiten des Übermittlungsweges nicht möglich gewesen sei. Als eine dieser Ausnahmen werde ausdrücklich die Übermittlung von Schriftsätzen per Computerfax genannt. Da hier ein Ausdruck des Schriftsatzes im Verantwortungsbereich des Absenders nicht gefertigt werde, weil die im Computer erstellte Datei unmittelbar aus dem Computer an das Faxgerät des Gerichts übermittelt werde und der Schriftsatz erstmals bei Gericht die Papierform erhalte, scheide eine eigenhändige Unterschrift aus technischen Gründen aus. Lediglich dann, wenn ein Schriftsatz mittels eines normalen Faxgerätes übermittelt werde, sei eine eigenhändige Unterschrift erforderlich. Nach Auffassung der Antragstellerin bestehe hier keine Veranlassung aufgrund des aus § 8 PsychHG bestehenden Schriftformerfordernisses eine andere Auffassung zu vertreten, da diese Regelung letztendlich nur das Schriftformgebot aus § 23 Abs. 1 S. 5 FamFG wiedergebe und es im Geltungsbereich dieser Vorschrift anerkannt sei, dass die zuvor genannte Rechtsprechung ebenfalls Anwendung finde. Vorliegend verhalte es sich so, dass das Gesundheitsamt die an das Amtsgericht zu richtenden Anträge nach dem PsychHG mittels eines Computerfaxes übermittele. Die Anträge würden auf dem Computer am Arbeitsplatz oder in der Rufbereitschaft auf einem iPad ausgefüllt und digital unterschrieben. Die Dateien würden dann einmal auf dem Desktop zwischengespeichert und direkt über Outlook per Mail to Fax an das Gericht gesendet. Bei dem Amtsgericht käme der komplette Antrag sowie das beigefügte Gutachten als Fax an. Nach Maßgabe der zuvor dargestellten Grundsätze sei damit die Schriftform durch Verwendung der eingescannten Unterschrift gewahrt, da aufgrund der technischen Besonderheiten des Übermittlungsweges eine Unterschrift nicht möglich sei. Sollte das Gericht diese Auffassung nicht teilen, werde um einen kurzfristigen gerichtlichen Hinweis gebeten. Das Gesundheitsamt werde dann unverzüglich einen eigenhändigen unterzeichneten Antrag nachreichen. Dieser Schriftsatz ist durch den Leiter des Gesundheitsamtes handschriftlich unterzeichnet worden.

Durch Beschluss vom 30.06.2021 hat die Beschwerdekammer die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Lübeck vom 18.06.2021 einstweilen bis zur Entscheidung über die Beschwerde ausgesetzt. In der Begründung des Beschlusses heißt es, dass der angefochtene Beschluss voraussichtlich aufzuheben sein werde, weil es an der notwendigen Voraussetzung eines schriftlichen Antrages der Antragstellerin fehle.

Am 01.07.2021 hat die Betroffene die Klinik verlassen.

II.)

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

1.) Die Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im übrigen nach §§ 59 Abs. 1, 63 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 FamFG zulässig.

2.) Die Beschwerde ist auch begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Verwerfung des Antrags.

Der Antrag auf Anordnung der Unterbringung der Betroffenen vom 18.06.2021 ist unzulässig. Denn die gesetzlich vorgeschriebene (Schrift-)Form ist nicht gewahrt worden.

a) Nach § 8 Abs. 1 PsychHG S.-H. kann die (vorläufige) Unterbringung nur auf schriftlichen Antrag des Kreises oder der kreisfreien Stadt angeordnet werden. Bei dem Schriftformgebot handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens. Ist die Schriftform nicht eingehalten, ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen.

b) Dem verfahrensrechtlichen Schriftformerfordernis ist nur Genüge getan, wenn der schriftliche Antrag die antragende Körperschaft bzw. die sie vertretende Behörde erkennen lässt und er zudem die Unterschrift der Behördenleitung, ihrer Vertretung oder eines von ihr Beauftragten enthält. Das Unterschriftserfordernis als Wirksamkeitsvoraussetzung hat seinen Grund darin, dass die Unterzeichnung als äußeres Zeichen ermöglicht, den Urheber einer schriftlichen Verfahrenshandlung zu identifizieren und dessen unbedingten und verantwortlichen Einreichungswillen zu dokumentieren (vgl. BGH NJW-RR 2009, 933). Es soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Antragstellers dem Gericht zugeleitet wird (vgl. BGH NJW-RR 2009, 933). Es soll aus Gründen der Rechtssicherheit verhindert werden, dass sich der Erklärende von seiner Verfahrenshandlung distanziert und deshalb über versehentlich eingereichte Entwürfe durch das Gericht entschieden wird. Die Unterschrift ist äußerer Ausdruck für die eigenverantwortliche Prüfung des Schriftsatzes (vgl. BGH NJW 2005, 2709).

c) Grundsätzlich muss die Unterschrift handschriftlich und eigenhändig erfolgen. Die Übersendung per Telefax ist dabei ausreichend, wenn die Unterschrift auf dem Original vorhanden oder eingescannt (Computerfax) (GmS-OBG NJW 2000, 2340; BGH NJW 2015, 1527) ist. Das Original braucht nicht nachgesendet zu werden.

Von dem grundsätzlichen Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift sind Ausnahmen bislang nur dann zugelassen worden, wenn eine Unterschrift auf Grund der technischen Besonderheiten des Übermittlungswegs nicht möglich war (vgl. BGH, NJW 2006, 3784). Zu diesen Ausnahmen gehört etwa die Möglichkeit, Schriftsätze per Computerfax zu übermitteln. Da hier ein Ausdruck des Schriftsatzes im Verantwortungsbereich des Absenders nicht gefertigt wird, weil die im Computer erstellte Datei unmittelbar aus dem Computer an das Faxgerät des Gerichts übermittelt wird und der Schriftsatz erstmals bei Gericht die Papierform erhält, scheidet eine eigenhändige Unterschrift aus technischen Gründen aus. In diesem Sinne ist anerkannt, dass Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden (vgl. GmS-OGB NJW 2000, 2340; vgl. auch BGH NJW 2006, 3784; BGH NJW 2015, 1527). Die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Namens unter einem als Computer-Fax übermittelten Schriftsatz genügt demgegenüber nicht (vgl. BGH NJW 2005, 2086).

d) Bei Behörden genügt es, den Namen des Urhebers des Schriftsatzes in Maschinenschrift wiederzugeben und ihn mit einem Beglaubigungsvermerk zu versehen (GmS-OGB NJW 1980, 172). Der behördenübliche Zusatz „Im Auftrag“ – nämlich des Behördenleiters – ist hier anders als bei Rechtsanwälten ebenfalls unschädlich (BGH NJW-RR 2014, 65).

e) Nicht maßgebend ist, dass nach § 23 Abs. 1 S. 5 FamFG ein Antrag von einem Antragsteller lediglich unterschrieben werden „soll“. An dieser Stelle kann offenbleiben, ob aus der Formulierung in der Regelung in § 23 Abs. 1 S. 5 FamFG überhaupt abgeleitet werden kann, dass ein Antrag schriftlich erfolgen muss, wie es teilweise vertreten wird (vgl. Ulrici in: MüKo, 3. Aufl. (2018), § 23 FamFG, Rn. 38). Zwar kommt das FamFG kraft der Verweisung aus § 10 PsychHG S.-H. grundsätzlich in Verfahren auf Anordnung einer vorläufigen Unterbringung nach dem PsychHG S.-H zur Anwendung. Jedoch enthält § 8 Abs. 1 PsychHG S.-H. zur Schriftform eine gegenüber § 23 Abs. 1 S. 5 FamFG vorrangige und speziellere Regelung. § 8 Abs. 1 PsychHG S.-H. schreibt die Schriftform zwingend vor (“Muss-Vorschrift“), nicht nur lediglich im Rahmen einer Soll-Vorschrift. Das Schriftformgebot ist also nicht nur regelmäßig, sondern grundsätzlich immer zu beachten.

f) Nach § 14 Abs. 2 S. 1 FamFG besteht die Möglichkeit, schriftlich einzureichende Anträge als elektronisches Dokument an das Gericht zu übermitteln. Hinsichtlich der Einzelheiten verweist § 14 Abs. 2 S. 2 FamFG auf § 130a ZPO. Damit wird die Schriftform auch durch Einreichung eines elektronischen Dokuments gewahrt. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (§130a Abs. 3 S. 1 ZPO). Sichere Übermittlungswege sind (§ 130a Abs. 4 ZPO) der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt (Nr. 1), der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a BRAO oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts (Nr. 2), der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts (Nr. 3), sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind (Nr. 4).

g) Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist kein Selbstzweck. Deshalb kann das Fehlen einer Unterschrift bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (BGH NJW 2005, 2086). Dazu müssen aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können; außerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGH BeckRS 2010, 27960). Auf dieser Grundlage hat der BGH in Freiheitsentziehungssachen nicht unterschriebene Haftanträge nachträglich dann für wirksam gehalten, wenn der Haftantrag in der persönlichen Anhörung dem Betroffenen persönlich ausgehändigt worden ist und der Mitarbeiter der beteiligten Behörde, der den Antrag verfasst hat, an der Anhörung teilgenommen hat. Durch diese sich nachträglich ergebende Verfahrenskonstellation hat für den BGH die Urheberschaft des Antrags und die Übernahme der Verantwortung der beteiligten Behörde vor Erlass der Haftanordnung festgestanden (vgl. BGH BeckRS 2020, 32038; BGH BeckRS 2012, 7287; BGH BeckRS 2010, 27960).

h) Daran gemessen, gilt folgendes:

Der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Unterbringung vom 18.06.2021 ist unzulässig. Der Antrag wahrt die Schriftform nicht. Auf der Grundlage des eingereichten Antrags hätte eine vorläufige Unterbringung der Betroffenen nicht angeordnet werden dürfen.

Der Antrag ist nicht handschriftlich und eigenhändig unterzeichnet worden. Es befindet sich auf dem Antrag auch nicht der – mit einem Beglaubigungsvermerk versehene – Name des Urhebers des Schriftsatzes in Maschinenschrift.

Zwar können Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden. Der Antrag vom 18.06.2021 enthält jedoch keine eingescannte Unterschrift. Unter dem Antrag ist lediglich in Computerschrift ein Name wiedergegeben. Anders als die Antragstellerin meint, handelt es sich bei einer in Computerschrift erfolgten Wiedergabe des Namens nicht um eine eingescannte Unterschrift.

Die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Namens kann auch unter Berücksichtigung dessen, dass neben dem Namen ein Signaturvermerk angebracht ist, nicht mit einer handschriftlichen und eigenhändigen oder jedenfalls einer eingescannten Unterschrift gleichgesetzt werden. Insofern wird in dem Antrag vom 18.06.2021 nicht dokumentiert, dass die Verantwortung für diesen Schriftsatz durch den Einreicher übernommen wird.

Bei dem Antrag handelt es sich auch nicht um ein elektronisches Dokument. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang nicht der von § 14 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit § 130a ZPO vorgegebene Übermittlungsweg eingehalten worden.

Es ist auch nicht durch ein nachträgliches Verhalten von der Wirksamkeit des Antrags auszugehen. Zwar kann aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergeben, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen. Ein solches Verhalten lässt sich aber weder dem Zeitraum zwischen Einreichung des Antrags vom 18.06.2021 und dem Erlass der Anordnung der vorläufigen Unterbringung durch das Amtsgericht noch dem Zeitraum zwischen der Anordnung des Amtsgerichts und der Entscheidung über die Abhilfe der Beschwerde der Betroffenen entnehmen. Aber auch der am 28.06.2021 eingereichte Schriftsatz der Antragstellerin, in dem sie sich auf den Hinweis der Beschwerdekammer vom 24.06.2021 mit dem Schriftformgebot aus § 8 Abs. 1 PsychHG S.-H. auseinandersetzt, rechtfertigt es nicht, jedenfalls ab diesem Zeitpunkt (28.06.2021) von der Wirksamkeit des Antrags vom 18.06.2021 auszugehen. Denn auch mit ihrem Schriftsatz vom 28.06.2021 zeigt die Antragstellerin nicht die Bereitschaft, die Verantwortung für den Antrag vom 18.06.2021 zu übernehmen. Denn sie kündigt lediglich an, einen eigenhändig unterzeichneten Antrag nachreichen zu wollen, falls die Beschwerdekammer bei ihrer Auffassung bleibe. Hieraus wird deutlich, dass sie mit dem Schriftsatz vom 28.06.2021 nicht nach außen hin auszudrücken bereit ist, dass sie die Verantwortung für den Antrag vom 18.06.2021 übernimmt.

Die Beschwerdekammer kann durchaus nachvollziehen, dass für die Art und Weise der am 18.06.2021 vorgenommenen Antragseinreichung Gründe der Praktikabilität sprechen können. Jedoch ist es der Antragstellerin ohne weiteres möglich und zumutbar, die gesetzlich vorgegebenen Erfordernisse der Schriftform einzuhalten, und zwar auch dann, wenn sich ein einreichender Mitarbeiter nicht im Gebäude der Behörde befinden sollte. So könnten etwa bei Computerfax eingereichte Anträge mit einer eingescannten Unterschrift des einreichenden Mitarbeiters versehen werden. Ebenso könnte in Betracht kommen, dass dem einreichenden Mitarbeiter für die schriftliche Antragstellung ein portables Drucker-/Faxgerät zur Verfügung gestellt wird.

Gründe der Praktikabilität rechtfertigen es aber nicht, von gesetzlichen Formerfordernissen abzuweichen. Dies gilt umso mehr, wenn – wie hier – gesetzliche Formvorgaben der Einhaltung der Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung aus Art. 104 GG dienen.

3.) Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 70 Abs. 4 FamFG).

Zitierung:
LG Lübeck, 06.07.2021, 7 T 309 / 21
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Fundstelle:
unbekannt
zuletzt überarbeitet:
27.07.2021