Entscheidungen  Landgerichte  LG Hamburg  2021 

LG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2021, 301 T 222 / 20

Nachfolgende Entscheidung:

BGH, Beschluss vom 07.10.2020, XII ZB 349 / 20
Stichworte:Einrichtung der Betreuung, Unterbringung, Auswahl des Betreuers

Leitsatz (redaktionell):

Zur Unterbringung

Entscheidungstext:

Gründe

I.

Der Verfahrenspfleger wendet sich für die Betroffene gegen die Beschlüsse des Betreuungsgerichts vom 3. Juni und 25. Juni 2020, mit denen das Gericht jeweils in der Hauptsache eine Betreuung eingerichtet und die Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses sowie hieran anschließend in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung bis längstens zum 25. September 2021 genehmigt hat.

Mit Beschluss vom 29. Januar 2020 richtete das Betreuungsgericht einstweilig eine Betreuung ein und bestellte den Beteiligten als Betreuer. Ein zuvor eingeholtes Gutachten der Sachverständigen Dr. W. vom 22. Januar 2020 konstatiert einen hochgradigen Verdacht auf eine schizoaffektive Psychose bzw. eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und eine hierauf beruhende Erforderlichkeit einer Betreuung.

Hintergrund der Betreuungseinrichtung waren vorausgehende Anregungen unter anderem der Bank der Betroffenen, der Betreuungsstelle und des Bezirksamts Wandsbek, die in der Sache übereinstimmend ein stark auffälliges, unkontrolliertes und von aggressiven Impulsdurchbrüchen gekennzeichnetes Verhalten der Betroffenen belegen, das in jüngerer Vergangenheit – vor der jetzt vollzogenen Unterbringung zuletzt im März 2020 (die Betroffene hatte hier anlasslos den Hundekontrolldienst in dem von ihr bewohnten Mehrfamilienhaus angegriffen) – zu wiederholten Unterbringungen nach dem HmbPsychKG einschließlich Fixierungen der Betroffenen geführt hatte.

Am 3. Juni 2020 wurde die Betroffene, die die Aufhebung der Betreuung beantragt hatte, zur Frage der Betreuungseinrichtung in der Hauptsache im Gerichtsgebäude angehört. Dabei kam es erneut zu einem äußerst aggressiven Auftreten der Betroffenen, die den anhörenden Richter und später die eingreifenden Wachtmeister sowohl mit Handschlägen als auch mit Gegenständen angriff und im weiteren Verlauf von drei Personen zu Boden gebracht und fixiert werden musste. Auf den Anhörungsvermerk vom 3. Juni 2020 (Bl. 103 d.a) wird Bezug genommen. Die Betroffene wurde anschließend nach dem HmbPsychKG im behandelnden Krankenhaus aufgenommen, wo sie sich seither aufhält.

Mit Beschluss vom 3. Juni 2020 bestätigte das Betreuungsgericht die Einrichtung der Betreuung in der Hauptsache. Die Betreuung umfasst seither die Aufgabenkreise der Vermögenssorge, die Gesundheitsfürsorge einschließlich hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung, die Entscheidung über Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen, Vertretung gegenüber Behörden sowie Wohnungs- und (im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise) Postangelegenheiten.

Mit Schreiben vom 7. Juni 2020 beantragte der Beteiligte die gerichtliche Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses und hieran anschließend im geschlossenen Bereich einer geeigneten Wohn- und Pflegeeinrichtung. Die Betroffene, die schon seit Einrichtung der (vorläufigen) Betreuung im Januar 2020 krankheitsbedingt nicht zu einer Zusammenarbeit mit dem Beteiligten in der Lage sei, befinde sich aktuell in einem stark verwahrlosten, unterernährten Zustand. Sie sei nicht mehr wohnfähig und – bei vollständiger Aufhebung der Steuerungs- und Urteilsfähigkeit – zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage.

Unter dem 17. Juni 2020 legte der Sachverständige Dr. L. ein Gutachten zum Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen einer Unterbringung vor, die er im Ergebnis bejaht.

Am 25. Juni 2020 hörte der Betreuungsrichter die Betroffene hierzu persönlich an. Mit Beschluss vom gleichen Tag genehmigte das Gericht die geschlossene Akutunterbringung der Betroffenen im Krankenhaus bis vorerst längstens zum 25. September 2020 und die hieran anschließende langfristige Unterbringung bis längstens zum 25. September 2021.

Die Betroffene wendet sich mit Hilfe ihres Verfahrenspflegers gegen die im Hauptsacheverfahren eingerichtete Betreuung und die Genehmigung der Unterbringung. Das Betreuungsgericht half den Beschwerden jeweils nicht ab und legte sie dem Landgericht zur Entscheidung vor.

Ergänzend wird auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässigen Beschwerden sind im Wesentlichen unbegründet.

1. Zu Recht hat das Betreuungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 25. Juni 2020 die geschlossen-stationäre Unterbringung der Betroffenen genehmigt. Lediglich im Hinblick auf die längstens zu errechnende Unterbringungsfrist war der Beschluss vom 25. Juni 2020 wie aus dem Tenor ersichtlich geringfügig abzuändern.

Die Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 BGB liegen vor.

Danach kann das Betreuungsgericht die geschlossene Unterbringung eines Betreuten genehmigen, wenn ein für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung bestellter Betreuer dies begehrt. Die Unterbringung muss zum Wohle des Betreuten erforderlich sein, weil aufgrund einer psychischen Krankheit die Gefahr besteht, dass er sich selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt und der Betreute aufgrund einer psychischen Erkrankung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen kann (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann das Amtsgericht die Unterbringung eines Betreuten darüber hinaus genehmigen, wenn diese zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung nicht durch- geführt werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

Der Beteiligte hat als Betreuer mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung im Rahmen der Gesundheitssorge die Genehmigung der geschlossenen Krankenhausbehandlung sowie anschließend in einer geeigneten Wohn- bzw. Pflegeeinrichtung mit Schreiben vom 7. Juni 2020 beantragt.

Die 32-jährige Betroffene ist psychisch schwer krank. Hierüber besteht – bei zugleich schwieriger Diagnostik – unter den befassten Gutachtern und Ärzten Einigkeit. Nach den aktuellen Gutachten der Sachverständigen Dr. W. vom 22. Januar 2020 und Dr. L. vom 17. Juni 2020 kommt neben einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis eine kombinierte Persönlichkeitsstörung in Betracht, bei der – so der Sachverständige Dr. L. zuletzt in seinem Gutachten vom 17. Juni 2020 – emotional-instabile (Borderline) – Anteile im Vordergrund stehen.

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. L. in seinem Gutachten vom 17. Juni 2020, denen sich die Beschwerdekammer anschließt, ist aktuell eine stationäre Behandlung der Betroffenen in einem geschlossenen, hochstrukturierten Umfeld dringend indiziert. Allein auf diese Weise kann – so der Sachverständige – der weiteren Chronifizierung der Krankheit entgegengewirkt werden. Eine Nichtbehandlung hätte für die Betroffene massive Nachteile, die sich auf ihr gesamtes Leben weiteres Leben (Beruf, Partnerschaft, weitere körperliche Entwicklung, Freizeitgestaltung) auswirken könnten. Mit jedem weiteren Krankheitsschub steige die Gefahr, eine Remission bzw. zumindest eine Teilremission nicht mehr erreichen zu können, was im ungünstigsten Fall die Notwendigkeit einer ständigen psychiatrischen Behandlung im geschlossenen Rahmen nach sich ziehen könnte. Ferner bestünde im Falle einer Nichtbehandlung die Gefahr, dass die Betroffene ihre Wohnfähigkeit dauerhaft verliert, was eine weitere deutliche Einschränkung der Lebensqualität der noch relativ jungen Betroffenen bedeuten würde.

Hinzu kommt – so die weiteren Ausführungen des Sachverständigen Dr. L. vom 17. Juni 2020 – dass sich jedenfalls aktuell durchaus objektivierbare, konkrete Anhaltspunkte für eine latente Suizidgefahr feststellen lassen und daher auch die erhebliche Gefahr besteht, dass sich die Betroffene in der aktuell krisenhaften Zuspitzung der Erkrankung selbst tötet.

Auf der vorstehenden Grundlage kommt der Sachverständige zu dem schlüssigen und in jeder Hinsicht nachvollziehbaren Ergebnis, dass eine durchgreifende Zustandsverbesserung der Betroffenen nur durch eine mehrmonatige Therapie erreicht werden kann. Mit dem Sachverständigen ist davon auszugehen, dass ein kürzerer, insbesondere etwa ein nur mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt nicht zu einer ausreichenden Stabilisierung führen wird. Vielmehr wäre hierbei zu befürchten, dass bereits nach kurzer Zeit therapeutische Erfolge aufgebraucht und die Betroffene, die einen ausgeprägten Leidensdruck bei gleichzeitig bestehender Hilflosigkeit vermittelt, erneut in ihre alten Verhaltensweisen zurückfallen würde.

Die Betroffene ist krankheitsbedingt nicht in der Lage, die Erforderlichkeit der geschlossenen Unterbringung und der Behandlung zu erfassen. Eine – beachtliche entgegenstehende – freie Willensbildung ist ihr nicht möglich. Auch insoweit bezieht sich die Kammer auf die plausiblen Ausführungen des Sachverständigen Dr. L. vom 17. Juni 2020.

Der durch das Betreuungsgericht genehmigte Zeitraum für die weitere Unterbringung ist – beginnend mit dem Zeitpunkt der Gutachtenerstellung, d.h. dem 17. Juni 2020 – im Übrigen nicht zu beanstanden. Er entspricht der begründeten Empfehlung des Sachverständigen, der – als Facharzt im Sinne des § 321 Abs. 1 S. 4 FamFG – eine weitere Behandlungsdauer von drei Monaten im Akutkrankenhaus sowie hieran anschließend eine geschlossene Unterbringung in einer geeigneten therapeutischen Langzeiteinrichtung für die Dauer eines Jahres empfiehlt. Soweit diese Empfehlung den einjährigen Zeitrahmen übersteigt und es sich um eine offensichtlich lange Unterbringungsdauer handelt (§ 329 Abs. 1 S. 1 FamFG) hat der Sachverständige die Notwendigkeit einer solchen überzeugend begründet. Danach ist aufgrund der Schwere des Krankheitsbildes davon auszugehen, dass mindestens ein Jahr erforderlich ist, um die Betroffene, mit der eine geordnete Verständigung gegenwärtig faktisch unmöglich ist, zu stabilisieren. Dieser Zeitraum – so der Sachverständige – beginne erst mit der Verlegung der Betroffenen in die Einrichtung, wobei ausdrücklich davon abzuraten sei, eine schrittweise Festsetzung der Unterbringungsdauer zu beschließen, da sonst die Gefahr bestehe, dass sich die Betroffene „von Frist zu Frist“ hangele, ohne sich auf die Langzeitunterbringung tatsächlich einzulassen.

Die geschlossene Unterbringung ist trotz des mit ihr verbundenen Eingriffs in die Freiheitsrechte der Betroffenen verhältnismäßig. Sie ist nach ärztlichem Dafürhalten unentbehrlich und geeignet. Wie der Sachverständige Dr. L. in seinem Gutachten vom 17. Juni 2020 ausgeführt hat, ist von einer geschlossenen Langzeitunterbringung mittel- bis langfristig eine deutliche Steigerung der Lebensqualität der Betroffenen zu erwarten. Die Chancen des Behandlungskonzepts, ergänzt durch die empfohlene Anschlussversorgung, liegen darin, dass der Betroffenen langfristig ein Leben ermöglicht werden kann, in dem sie unter weitgehender Reduktion der Symptomatik ihrer Grunderkrankung eigenständig und selbstbestimmt in einer von ihr gewählten Umgebung leben kann. Die Erfolgsaussichten einer konsequenten Behandlung seien in Bezug auf die zu erwarten- den – wenn auch kleinschrittigen Erfolge – insgesamt als gut zu bewerten. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Die Maßnahme ist bei einer Gesamtabwägung auch angemessen, da die Vorzüge der Behandlung die von der Betroffenen subjektiv damit empfundene Beeinträchtigung überwiegen. Ohne eine jetzt erfolgende Weichenstellung für die Zukunft – so Dr. L. – werde die Betroffene ein Leben am Rande der Gesellschaft führen müssen.

2. Die zulässige Beschwerde gegen die mit Beschluss vom 3. Juni 2020 eingerichtete Betreuung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen war sie zurückzuweisen.

Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt eine Betreuung voraus, dass der zu Betreuende aufgrund einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten ganz oder teilweise in den betreffenden Aufgabenkreisen nicht besorgen kann. Diese Voraussetzungen hat das Amtsgericht in seinem Beschluss vom 3. Juni 2020 zu Recht bejaht und die Betreuung in der Hauptsache eingerichtet.

Aufgrund ihrer Erkrankung, für die auf die obigen Ausführungen unter 1. Bezug genommen wird, ist die Betroffene nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten in den von dem angegriffenen Beschluss umfassten Aufgabenkreisen allein zu besorgen. Soweit dies den Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge einschließlich der hiermit verbundenen Aufenthaltsbestimmung betrifft, folgt die Notwendigkeit der Betreuungseinrichtung ohne weiteres aus den obigen Ausführungen unter 1. Die Betroffene ist derzeit aus den dargestellten Gründen unterbringungs- und behandlungs- bedürftig. Eine Behandlung ist angesichts des schweren Krankheitsverlaufs und einer fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht derzeit ausschließlich in geschlossenem Rahmen möglich. Klarstellungshalber war insofern der Aufgabenkreis „Entscheidung über Unterbringung und unter- bringungsähnliche Maßnahmen“ aufzuheben, da ihm neben der Gesundheitssorge und dem hiermit verbundenen Aufenthaltsbestimmungsrecht keine hiervon abgrenzbare Bedeutung zufällt.

Aufzuheben war die Betreuung auch, soweit sie den Aufgabenkreis „Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise“ betrifft. Hierfür fehlt es bereits an einer hinreichenden gutachterlichen Grundlage.

Hinsichtlich der weiteren Aufgabenbereiche der Vermögenssorge, der Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern sowie Wohnungsangelegenheiten folgt die Kammer den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Dr. W. vom 22. Januar 2020. Ein konkreter Handlungsbedarf in den übertragenen Aufgabenkreisen wird durch den ersten Bericht des Beteiligten über die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen vom 15. April 2020 verdeutlicht. Im Raum stehen danach etwaige – bislang ungeklärte – Schulden der Betroffenen, die im Rahmen der Vermögenssorge und der hiermit verbundenen Einsicht des Beteiligten in Kontovorgänge der Betroffenen aufzuarbeiten sind. Regelungsbedarf besteht absehbar auch im Hinblick auf das derzeit noch fortbestehende Mietverhältnis und das zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit bereits eingeleitete behördliche Verfahren.

Die Einrichtung der Betreuung in den betroffenen Aufgabenkreisen gegen den nicht freien Willen der Betroffenen – so die Sachverständige Dr. W. in ihrem Gutachten vom 22. Januar 2020 im Einklang mit den gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. L. vom 17. Juni 2020 – ist auch unter Berücksichtigung der hiermit verbundenen Einschränkung der Freiheitsrechte der Betroffenen verhältnismäßig. Der Betroffenen stehen insbesondere keine anderen Hilfsangebote zur Verfügung, die gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB eine Betreuung entbehrlich machen könnten. Die Einrichtung der Betreuung entspricht dem Wohl der Betroffenen. Zwar fühlt sie sich hierdurch eingeschränkt. Die für sie mit der Betreuung verbundenen subjektiven Einschränkungen sind aber angesichts der ansonsten zu erwartenden erheblichen Gefahren insbesondere in Bezug auf die Gestaltung ihrer künftigen Lebenssituation von ihr hinzunehmen.

Der Beteiligte ist als Berufsbetreuer gut geeignet. Substanzielle Einwendungen gegen seine Person hat die Betroffene nicht vorgebracht.

Der Zeitpunkt, zu dem das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung zu entscheiden hat, ist mit dem 3. Juni 2022 zutreffend gewählt worden. Das Betreuungsgericht ist damit in nicht zu beanstandender Weise der begründeten Empfehlung der Sachverständigen Dr. W. gefolgt.

Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Die Betroffene, die die den jeweils angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegenden Gutachten der Sachverständigen Dr. W. und Dr. L. erhalten hat, ist erstinstanzlich sowohl zur Frage der Betreuung (am 3. Juni 2020) als auch zur weiteren Unterbringung (am 25. Juni 2020) angehört worden. Zu beiden Anhörungen finden sich gut dokumentierte und aussagekräftige Anhörungsvermerke in der Akte. Vor diesem Hintergrund konnte das Beschwerdegericht von einer nochmaligen Anhörung absehen, da hiervon weder unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens noch angesichts des übrigen Akteninhalts anderweitige Erkenntnisse zu erwarten sind, § 68 Abs. 3 FamFG.

Zitierung:
LG Hamburg, 08.07.2021, 301 T 222 / 20
Bundesland:
Hamburg
Fundstelle:
unbekannt
zuletzt überarbeitet:
16.08.2021