Entscheidungen  Amtsgerichte  AG Elmshorn  2021 

AG Elmshorn, Beschluss vom 18.05.2021, 75 XVII 10394, 75 XVII 10394 ( 2 )

Stichworte:Ärztliche Zwangsmaßnahme, Überzeugungsversuch, Covid-19-Impfung

Leitsatz (redaktionell):

Vor dem Antrag auf Genehmigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betroffenen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Dr einmalige Versuch eine Einwilligung des Betroffenen zu erhalten, ist nicht ausreichend

Entscheidungstext:

Gründe

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

I.

Der Betroffene ist im Jahr 1937 geboren. Für ihn wurde erstmalig im Jahr 2018 ein Betreuer bestellt, gestützt auf die Diagnose einer organischen Pesönlichkeitsveränderung mit eingeschränkter Urteils- und Kritikfähigkeit. Diese wurde im Jahr 2019 erweitert und umfasst auch den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge. Die nächste Überprüfung der Betreuung erfolgt im Jahr 2023. Der Betroffene leidet auch an mehreren somatischen Erkrankungen, unter anderem an einer koronaren Herzkrankheit.

Mit Schreiben vom 5.3.2021 hat der rechtliche Betreuer beantragt, die zwangsweise Impfung des Betroffenen gegen Covid-19 betreuungsgerichtlich zu genehmigen. Er begründete dies damit, dass die Wohneinrichtung des Betroffenen mitgeteilt habe, dass der Betroffene die Covid-19-lmpfung ablehne. Der Betroffene sei aufgrund seines Alters, seiner Wohnsituation und der internistischen Erkrankungen (Bluthochdruck) besonders an Gesundheit und Leben gefährdet, sollte er an Covid-19 erkranken.

Mit Beschluss vom 8. März 2021 hat das Gericht ein Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, ob eine ärztliche Zwangsmaßnahme, namentlich eine Impfung gegen Covid-19, erforderlich ist.

Zusammen mit der Übersendung dieses Beschlusses wurde der Betreuer um nähere Ausführungen gebeten. Insbesondere wurde um nähere Informationen gebeten, in welcher Form ein Überzeugungsversuch stattgefunden hat und wann der Betroffene seine Weigerung, sich impfen zu lassen wie geäußert hat.

Mit Schreiben vom 16. März 2021 übersandte der Betreuer ein Schreiben der Pflegeeinrichtungen vom 14. März 2021. In diesem wurde mitgeteilt, dass der Betroffene am 4. März 2021 in einem persönlichen Gespräch über die aktuelle Situation und das Krankengeschehen informiert worden sei. Es ei die Wichtigkeit einer Impfung anhand von Beispielen in einer für ihn verständlichen Art und Weise dargestellt worden. Der Betroffene habe die Frage nach einer Impfeinwilligung abgelehnt mit den Worten „Nein, das mache ich nicht! Ich bin ein freier Mensch und kann für mich selbst entscheiden." Weitere Erklärungen habe sich der Betroffene nicht anhören wollen und die Mitarbeiter des der Pflegeeinrichtungen des Zimmers verwiesen.

Mit Datum vom 22. März 2021 hat der beauftragte Sachverständige ein Gutachten erstellt. Er diagnostiziert bei dem Betroffenen eine mittelgradig ausgeprägte Demenz, am ehesten eine gefäßbedingte Demenz. Bei dieser Art der Erkrankung seien die Fähigkeitsverluste nicht durchgehend, insbesondere sei die Gedächtnisstörung nicht führend, wie bei der Alzheimer-Demenz. In Bezug auf die ärztliche Zwangsmaßnahme kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass eine zwangsweise Durchführung der Covid-19-lmpfung angesichts der Gesamtsituation des Betroffenen nicht verhältnismäßig erscheint. Es sei insbesondere zu erwarten, dass der Betroffene sich angesichts seiner Sorge vor einer Infektion doch noch für eine Impfung entscheide. Es müsse jedoch geduldige Überzeugungsversuche unternommen werden, die durchaus Erfolg versprechend erscheinen. Der Sachverständige schildert zudem, dass der Betroffene durchaus ein Problembewusstsein in Bezug auf eine Infektion mit Covid-19 habe und sich aus diesem Grund bewusst auch innerhalb der Einrichtung zurückzöge. In Bezug auf die derzeitige Epidemie habe der Betroffenen geäußert: „Normalerweise kann man gar nicht rausghen. Corona, der Chinese, das ist jetzt auf dem ganzen Erdball verteilt. Man muss viel drin bleiben, nicht überall herumtanzen, dann wird man nicht so leicht angesteckt.“ Der Sachverständige äußert die Vermutung, dass eine Zustimmung des Betroffenen zu einer Impfung durch geduldige Überzeugungsversuche erreicht werden könnte. Auf die Ausführungen in dem Gutachten im Übrigen wird Bezug genommen.

Dem Betroffenen sowie dem Betreuer wurde das Gutachten übersandt. Mit Schreiben vom 1. April 2021 teilte der Betreuer mit, dass gerne versucht werde, dem Betroffenen in Bezug auf die durchzuführende Impfung umzustimmen. Eine Antragsrücknahme erfolgte nicht.

Der Betroffene ist nicht angehört worden, da hiervon keine die Entscheidung beeinflussenden, neuen Erkenntnisse zu erwarten waren.

II.

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere stellt die Durchführung einer Schutzimpfung gegen Covid-19 gegen den natürlichen Willen des Betroffenen eine Zwangsbehandlung im Sinne des § 1906a BGB dar (vgl. Kraemer, NJW 2021, S. 250 Rn. 23). Die Tatsache, dass der konkrete Impfstoff in dem Antrag nicht genannt wurde, lässt die Zulässigkeit nicht entfallen. Die Konkretisierung der ärztlichen Zwangsmaßnahme kann auch erst im gerichtlichen Genehmigungsverfahren erfolgen.

Der Antrag ist aber unbegründet.

Ebenso wie der bestellte Sachverständige hat das Gericht bereits erhebliche Zweifel daran, dass vor dem Antrag auf Genehmigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betroffenen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen, § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nr. 4. Auch wenn das Gesetz keine ausdrücklichen Anforderungen an die Dauer des Überzeugungsversuchs stellt, dürfte der hier von der Pflegeeinrichtung geschilderte lediglich einmalige Versuch eine Einwilligung des Betroffenen zu erhalten, nicht ausreichend sein. Für das Gericht ergibt sich im Gegenteil aus der Schilderung des Sachverständigen, dass es bei Schaffung einer angenehmen Gesprächsatmosphäre und einer entsprechend vorsichtigen Gesprächsführung möglich sein könnte, den Betroffenen von der Notwendigkeit einer Schutzimpfung zu überzeugen. Gerade bei Personen mit medizinisch begründeten Defiziten i.S.d. § 1896 BGB dürfte die im Rahmen der organisierten Impfungen in Wohn- und Pflegeinrichtungen mögliche Aufklärung über die Durchführung einer Covid-19-lmpfung nicht ausreichend sein, um die Voraussetzungen eines Überzeugungsversuchs i.S.d. § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zu erfüllen. Hier bedarf es einer-besonderen, gerade auch ärztlich verantworteten, Aufklärung über den Sinn der Impfung und den mit der Durchführung und der Nichtdurchführung der Impfung verbundenen Risiken, sowie den sich aus der Impfung ergebenen Vorteilen (Beendigung der zurückgezogenen Lebensweise).

Dies kann im Ergebnis aber dahinstehen, da die zwangsweise Durchführung einer Schutzimpfung im konkreten Fall unverhältnismäßig wäre.

Hierbei wird nicht in Zweifel gezogen, dass die Durchführung einer Schutzimpfung gegen Covid-19 für den Betroffenen objektiv sinnvoll wäre. Unabhängig davon, welcher Impfstoff konkret benutzt werden soll, würde eine Schutzimpfung bei dem über 80-jährigen Betroffenen das Risiko eines Krankenhausaufenthaltes oder des Todes infolge einer Covid-19-lnfektion selbst bei geringen lnzidenzwerten erheblich reduzieren (vgl. statt vieler nur Public Health England (Press Release), COVID-19 vaccines: further evidence of success (10.5.2021), https://www.gov.uk/government/news/covid-19-vaccines-further-evidence-of-success (abgerufen am 17.5.2021); Haas et al, Impact and effectiveness of mRNA BNT162b2 vaccine against SARS-CoV-2 infections and COVID-19 cases, hospitalisations, and deaths following a nationwide vaccination campaign in Israel: an observationaf study using national surveillance data, 5. Mai 2021, DOl:https://doi.org/10.1016/S0140-6736(21)00947-8). Dass es ·sich bei den mit einer Covid-19-Erkrankung verbundenen Gefahr für den Betroffenen auch nicht nur um eine abstrakte Gefahr oder um ein vernachlässigenswertes Risiko handelt, zeigt sich bereits daran, dass von den 24 Bewohnern der Pflegeeinrichtung, in der sich der Betroffene befindet, über zwei Drittel an Covid-19 erkrankt waren und fünf Bewohner an oder mit Covid-19 verstorben sind. Der rechtliche Betreuer hat nach § 1901 Absatz 3 BGB sein Handeln allerdings nicht nach dem objektiven Wohl des Betroffenen auszurichten, sondern grundsätzlich den Wünschen des Betreuten zu entsprechen. Der Betroffene hat grundsätzlich ein Recht auf Unvernunft und eine Freiheit zur und in der Krankheit. Etwas anderes könnte sich nur ergeben, wenn die strengen Voraussetzungen des § 1906a BGB erfüllt wären.

Gemäß § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BGB muss die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betroffenen notwendig sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden des Betroffenen abzuwenden. Zwar droht dem Betroffenen mit der Erkrankung an Covid-19 ein erheblicher gesundheitlicher Schaden. Es erscheint aber zweifelhaft, ob die Durchführung der Impfung gegen den natürlichen Willen zum derzeitigen Zeitpunkt und angesichts der konkreten Lebensumstände des Betroffenen notwendig ist. In dem Heim, in dem der Betroffene lebt, ist nunmehr durch die Impfung der anderen Bewohner eine Herdenimmunität entstanden. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist es jedenfalls sehr wahrscheinlich, dass eine vollständige Impfung nicht nur das Risiko einer eigenen Erkrankung, sondern auch das Risiko einer Infektion und bei einer dennoch erfolgten Infektion das Risiko einer Weitergabe des Virus deutlich reduziert (siehe Levine-Tiefenbrun et al., Decreased SARS-CoV 2 viral load following vaccination, medRxiv preprint doi: https://doi.org/10.1101/2021.02.06.21251283 (Preprint)). Der Betroffene profitiert daher trotz seiner individuellen Weigerung, die Impfung durchführen zu lassen von den (freiwilligen) Impfungen der anderen Personen. Der Sachverständige verweist in seinem Gutachten allerdings auf die Möglichkeit eines Viruseintrags durch Besucherinnern und Besucher sowie das Pflegepersonal. Es wird daher offen gelassen, ob der für eine ärztliche Zwangsmaßnahme erforderliche Grad der Gefahr in einer derartigen Situation noch gegeben ist.

Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist nämlich weiterhin das Erfordernis, dass der erhebliche gesundheitliche Nachteil nicht durch eine mildere, dem Betroffenen zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann (§ 1906a Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 BGB). Eine solche kann auch in sonstigen, die Behandlung entbehrlich machenden Maßnahmen bestehen. Vorliegend ist die zurückgezogene Lebensweise des Betroffenen für die Entscheidung zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich um eine durch den Betroffenen selbst durchgeführte Maßnahme, die ihrerseits geeignet ist; das Risiko einer Infektion mit Covid-19 – wenn auch nicht das Risiko eine schweren Verlaufs· der Erkrankung nach einer Infektion – erheblich zu reduzieren.

Im Rahmen der allgemeinen Verhältnismäßigkeitserwägungen ist weiterhin zu berücksichtigen, dass eine Impfung gegen Covid-19 gegen den natürlichen Willen des Betroffenen nach § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 BGB nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betroffenen einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt wer en kann (zu Recht kritisch zu diesem Erfordernis mit Hinweis auf sinnvolle Reformüberlegungen BeckOGK/Brilla, 1.2.2021, BGB§ 1906a Rn. 45 ff.). Dies bedeutet dass der Betroffene alleine zum Zwecke der Durchführung der Impfung aus seiner Wohneinrichtung in ein Krankenhaus verbracht werden müsste. Unabhängig davon, ob der Betroffene dem Krankenhausaufenthalt zustimmt oder ob hierfür ein gesonderter Unterbringungsbeschluss zu erlassen wäre, ist ein derartiger Krankenhausaufenthalt wiederum mit einer gegenüber der jetzigen Situation des Betroffenen deutlich erhöhten Infektionsrisiko verbunden und stellt für den Betroffenen einen erheblichen Eingriff in seine Grundrechte dar.

In der Gesamtschau der aufgrund der Herdenimmunität in der Einrichtung und des zurückgezogenen Lebenswandels des Betroffenen geringeren Gefährdung des Betroffenen sich mit Covid-19 zu infizieren, und der mit der Verbringung in ein Krankenhaus verbundenen Erhöhung gerade dieses Risikos, ist die ärztliche Zwangsmaßnahme in Form der Impfung gegen Covid-19 daher unverhältnismäßig und der Antrag unbegründet.

Das Gericht appelliert dringend an den Betreuer nunmehr erneut und verstärkt auf den Betroffenen einzuwirken, einer Impfung freiwillig zuzustimmen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

[…]

Zitierung:
AG Elmshorn, 18.05.2021, 75 XVII 10394
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Fundstelle:
unbekannt
zuletzt überarbeitet:
25.05.2021