Entscheidungen  Landgerichte  LG Freiburg  2021 

LG Freiburg, Beschluss vom 03.03.2021, 4 T 39 / 21

Normen:

§ 20 PsychKHG BW; § 26 FamFG; § 62 FamFG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
Stichworte:Amtsermittlungspflicht, Zwangsbehandlung, PsychKHG BW

Leitsatz (amtlich):

Die gerichtliche Prüfung der Voraussetzungen von § 20 Abs. 3 Satz 4 und 5 PsychKHG BW erfordert Angaben im ärztlichen Zeugnis zu den konkret mit der Verabreichung der beantragten Medikation möglichen Nebenwirkungen sowie dazu, wie diesen Nebenwirkungen ggf. wirksam begegnet werden kann. Fehlen solche Angaben, ist das Betreuungsgericht nach § 26 FamFG zu weiteren Ermittlungen verpflichtet.

Entscheidungstext:

Gründe

I.

Die Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Emmendingen vom 08.02.2021, mit dem das Amtsgericht einstweilig der Behandlung der Betroffenen mit antipsychotischer Medikation im Zentrum für Psychiatrie Emmendingen (ZfP) bis längstens 21.01.2021 zugestimmt hat.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Sie führt gemäß § 62 FamFG zur beantragten Feststellung der Rechtswidrigkeit des infolge der Freiwilligkeitserklärung der Betroffenen erledigten Beschlusses vom 08.02.2021.

Die angefochtene Entscheidung ist rechtswidrig, weil das Amtsgericht unter Verstoß gegen § 26 FamFG das Vorliegen der in § 20 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 PsychKHG geregelten Voraussetzung des deutlich feststellbaren Überwiegens des zu erwartenden Nutzens der Zwangsbehandlung gegenüber den zu erwartenden Beeinträchtigungen nicht ausreichend aufgeklärt hat.

1.

a) Nach § 20 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 PsychKHG ist die Behandlung eines untergebrachten Betroffenen unter anderem nur dann zulässig, wenn die mit der Behandlung verbundenen Belastungen nicht außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen. Dieser muss mögliche Schäden der Nichtbehandlung deutlich feststellbar überwiegen. Mit diesen Voraussetzungen wird das Verhältnismäßigkeitsgebot im engeren Sinne noch einmal deutlich normiert. Es soll eine Kosten-/Nutzen-Analyse stattfinden. In erster Linie geht es darum, auszuschließen, dass ein nicht zu vernachlässigendes Risiko irreversibler Gesundheitsschäden besteht (vgl. BVerfG, NJW 2011, 2113 Rn. 61 zur Zwangsbehandlung von im Maßregelvollzug untergebrachten Betroffenen; BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2015 – 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14, BeckRS 2015, 52111 Rn. 35, beck-online; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. April 2016 – 2 Ws 90/16, BeckRS 2016, 6892 Rn. 24, beck-online zu § 20 Abs. 3 PsychKHG; ebenso für § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BGB: BeckOGK/Brilla, BGB, Stand 01.11.2020, § 1906a Rn. 40; BeckOK/Müller-Engels, BGB, 57. Ed. 1.11.2020, § 1906a Rn. 16; Palandt/Götz, BGB, 80. Aufl. 2021, § 1906a Rn. 8). Denn in einem solchen Fall ist die Zwangsbehandlung unzulässig.

b) Vorliegend fehlt es an Feststellungen zu diesen Voraussetzungen.

Das ärztliche Zeugnis vom 02.02.2021 enthält keine Angaben zu den konkret mit der Verabreichung von vier verschiedenen Medikamenten in unterschiedlicher Dosis möglichen Nebenwirkungen sowie dazu, wie diesen Nebenwirkungen im Fall der Betroffenen ggf. wirksam begegnet werden kann. Solche Angaben finden sich auch nicht im ärztlichen Zeugnis vom 26.01.2021. Beide ärztlichen Zeugnisse verweisen lediglich auf einen Internetlink, der allgemein auf verschiedene Therapiemöglichkeiten bei diversen psychiatrischen Krankheitsbildern hinweist und keinen konkreten Bezug zu den der Betroffenen zu verabreichenden verschiedenen Medikamenten in der vorgeschlagenen Dosis hat. Deshalb lassen sich ohne fachärztliche Sachkunde keine tragfähigen und verlässlichen Feststellungen bezogen auf die Therapie der Betroffenen treffen. Das Amtsgericht hätte daher ergänzende Ermittlungen zu den konkreten Nebenwirkungen beim ZfP anstellen müssen.

Solche Ermittlungen waren vorliegend auch nicht deswegen entbehrlich, weil die Betroffene … eigene Sachkunde zur sachgerechten Medikation behauptet. Abgesehen davon, dass die Betroffene die Medikation zunächst abgelehnt hat, betreffen § 20 Abs. 3 Satz 4 und 5 PsychKHG die vom Gericht zu prüfenden Voraussetzungen der Zwangsbehandlung selbst. Auf den Wissenshorizont eines Betroffenen kommt es nicht an.

2.

Die Betroffene ist durch den Beschluss vom 08.02.2021 in ihrer durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG grundrechtlich geschützten körperlichen Integrität und dem vom Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mitumfassten Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich ihrer körperlichen Integrität verletzt worden. Die Nachholung der gebotenen Feststellungen durch die Kammer konnte die Rechtswidrigkeit nicht mehr beseitigen, weil sich der Beschluss vom 08.02.2021 bereits erledigt hatte und die Betroffene die Medikation bereits zum Teil eingenommen hatte.

3.

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse der Betroffenen daran, die Rechtswidrigkeit der hier durch die Freiwilligkeit erledigten Genehmigung (vgl. Keidel/Göbel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 62 Rn. 8) der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme feststellen zu lassen, liegt vor. Wie bei einer freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet auch die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinne von § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (vgl. BGH, NJW 2014, 2497 Rn. 29).

III.

In Unterbringungssachen entstehen mangels gesetzlicher Kosten- und Auslagentatbestände keine Gebühren (Jürgens/Luther, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2019, § 25 GNotKG Rn. 3). Die Kostenentscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten und Auslagen der Betroffenen beruht auf § 337 Abs. 1 FamFG.

Die Entscheidung über den Gegenstandswert beruht auf den §§ 61 Abs. 1, 36 Abs. 3 GNotKG.

IV.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 70 Abs. 4 FamFG).

Zitierung:
LG Freiburg, 03.03.2021, 4 T 39 / 21
Bundesland:
Baden-Württemberg
Fundstelle:
unbekannt
zuletzt überarbeitet:
29.03.2021