Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Karlsruhe  2021 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.02.2021, 14 W 69 / 20 ( Wx )

Normen:

§ 3 Abs. 2 Anl. 1 GNotKG; Nr. 11101 KV-GNotKG
Stichworte:Betreuungsverfahren, Jahresgebühr, Wert eines Nachlasses

Leitsatz (amtlich):

Für die Berücksichtigung von Vermögen des Betreuten bei Erhebung der Jahresgebühr gemäß GNotKG KV Nr. 11101 kommt es nicht darauf an, ob der Betreuer über die Vermögenswerte verfügen kann. Auch der Wert eines Nachlasses, bezüglich dessen Dauertestamentsvollstreckung angeordnet ist, wirkt sich werterhöhend aus.

Hinweis:

Bestätigung von LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 7. Januar 2020 – 4 T 216/19

Entgegen OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. November 2020 – 3 W 50/20; OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 – I-2 Wx 264/19; OLG Bamberg , Beschluss vom 9. September 2019 – 8 W 55/19; OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2019 – 34 Wx 165/18 Kost

Entscheidungstext:

Gründe

I.

Der Beteiligte Ziffer 1, A ist am … 2000 geboren. Er leidet an einem Down-Syndrom. Seine Großmutter väterlicherseits, Frau B, ist am 26.06.2016 verstorben. Die Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament vom 13.10.2015, auf dessen Inhalt verwiesen wird, ihren Sohn C (Beteiligter Ziffer 3), den Vater des Beteiligten Ziffer 1, zu ihrem Alleinerben eingesetzt, ersatzweise dessen Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge erster Ordnung (§ 2 des Testaments). Unter § 3 – Vermächtnisse – wurde den vier Enkelkindern jeweils 1/5 des liquiden Vermögens zugewandt. Dem Beteiligte Ziffer 3 wurde ein unentgeltliches Nießbrauchsrecht an dem den anderen drei Enkeln vermachten Vermögen vermacht; das dem Beteiligten Ziffer 1 vermachte Vermögen wurde nicht mit dem Nießbrauch belastet. Unter § 5 ordnete die Erblasserin Testamentsvollstreckung an, wobei sie ein Gremium von drei Personen, darunter den Beteiligten Ziffer 3, zu Testamentsvollstreckern berief. Die Testamentsvollstreckung sollte spätestens mit Vollendung des 30. Lebensjahres des jeweiligen Enkels enden. Im Hinblick auf den Beteiligten Ziffer 1 sollten die Testamentsvollstrecker darauf achten, dass das Vermögen bei Beendigung der Testamentsvollstreckung so angelegt sei, dass es für ihn langfristig bestmöglich investiert werden könne (§ 5 Abs. 4 des Testaments). Wegen der weiteren Einzelheiten des Testaments wird auf die Urkundenrolle Nr. .../2015 des Notars D verwiesen.

Die Erblasserin ist am 26.06.2016 verstorben. Der Beteiligte Ziffer 3 hat das Amt als Testamentsvollstrecker angenommen (Schreiben vom 30.08.2016), aber das Erbe mit Erklärung vom 20.09.2016 gemäß § 2306 BGB ausgeschlagen und den Pflichtteil gefordert. Das Notariat hat durch Beschluss vom 09.02.2017 als Nachlassgericht einen Feststellungsbeschluss bezüglich eines Erbscheins gefasst, der die vier Enkel der B als Erben zu je 1/4 sowie die Anordnung der Testamentsvollstreckung auswies (1 NG 176/16). Am 28.04.2017 wurde der gemeinschaftliche Erbschein erteilt. Aufgrund entsprechender Erklärungen der eingesetzten Testamentsvollstrecker kam es zu einem Wechsel; das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2017 festgestellt, dass die Voraussetzung zur Erteilung von Testamentsvollstreckerzeugnissen für den ursprünglich eingesetzten Testamentsvollstrecker E sowie zweier weiterer, ersatzweise berufener Testamentsvollstrecker gegeben sind.

Laut dem Erbschaftssteuerbescheid des Finanzamts vom 05.07.2018 hat der Beteiligte Ziffer 1 durch den Erbfall einen Nachlass im Wert von 1.910.864,00 € erhalten; hierfür wurde Erbschaftssteuer in Höhe von 311.733,00 € festgesetzt (AS 311 f).

Mit Beschluss vom 17.08.2018 hat das Amtsgericht Freiburg – Betreuungsgericht – für den Beteiligten Ziffer 1 im Hinblick auf die bevorstehende Volljährigkeit wegen seiner Behinderung eine umfassende rechtliche Betreuung angeordnet, die auch die Vermögenssorge umfasst. Die Beteiligte Ziffer 2, Mutter des Beteiligten Ziffer 1, wurde zur Betreuerin bestimmt, der Beteiligte Ziffer 3 zum Ersatzbetreuer (AS 27 ff). Die Beteiligte Ziffer 2 hat am 22.10.2019 (AS 277) über die Betreuung berichtet und dabei ausgeführt, das Erbe sei von den Testamentsvollstreckern noch nicht vollständig geteilt worden; ihre Aufgabe sehe sie lediglich in der Prüfung der rechtmäßigen Tätigkeiten der Testamentsvollstrecker im Sinne der Erblasserin.

Das Betreuungsgericht hat, ausgehend von einem Wert von 1.579.099,52 € für die Betreuung eine Jahresgebühr für den Zeitraum 2018/2019 in Höhe von 3.160,00 € festgesetzt, die mit Kostenrechnung der Landesoberkasse vom 21.05.2019 (AS III a) geltend gemacht wurde. Die Beteiligte Ziffer 2 hat mit Schreiben vom 26.05.2019 (AS 149) gegen den Kostenansatz Erinnerung eingelegt und dies damit begründet, dass der Beteiligte zu 1 kein Vermögen habe, über das verfügt werden könne. Das angeführte Erbe unterliege bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres der Testamentsvollstreckung, sie als Betreuerin habe kein Zugriffsrecht.

Wegen der Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 02.07.2019 wird auf AS 151 f verwiesen.

Das Amtsgericht Staufen hat mit Beschluss vom 05.07.2019 (XVII 182/18) die Erinnerung zurückgewiesen. Es führte aus, bei der Bemessung des zugrunde zu legenden Vermögens komme es nicht darauf an, ob der Betreute in der Verfügung beschränkt sei.

Der Beteiligte Ziffer 1 hat mit Anwaltsschriftsatz vom 27.09.2019 (AS 179 ff.), auf dessen Inhalt verwiesen wird, Beschwerde gegen den Beschluss vom 05.07.2019 eingelegt. Das ihm mit dem Erbfall zugefallene Vermögen sei nicht Gegenstand der Betreuung; der Betreuerin sei am 27.02.2019 (vgl. AS 121) mitgeteilt worden, dass sie im Rahmen ihres Aufgabenkreises lediglich die Testamentsvollstrecker kontrollieren müsse und Rechnungslegung verlangen könne. Das verfügbare Vermögen des Betreuten reiche im Übrigen nicht aus, um die Kosten zu bezahlen. Ferner sieht der Beteiligte Ziffer 1 den Fall vergleichbar mit dem Streitwert eines Herausgabeverlangens betreffend eine Vollmachtsurkunde, bei dem es gleichfalls darauf ankomme, wieweit das Vermögen der Verfügungsmöglichkeit des Bevollmächtigten unterliege (As. 241 f). Wegen der Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 30.09.2019 wird auf As. 207 verwiesen. Mit Beschluss vom 18.10.2019 hat das Amtsgericht Staufen der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Landgericht Freiburg vorgelegt.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 25.05.2020 auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 den Beschluss des Amtsgerichts Staufen vom 05.07.2019 aufgehoben und den Kostenansatz dahingehend abgeändert, dass für das Jahr 2018/2019 ein Betrag von 920,00 € als Jahresgebühr festgesetzt wurde. Zur Begründung führt das Landgericht aus, nach der vorherrschenden Auffassung in Literatur und Rechtspraxis sei der volle Wert, auch des vinkulierten Vermögens anzusetzen. Nach neuester Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Köln und München solle hingegen der Wert des vinkulierten Vermögens überhaupt nicht berücksichtigt werden. Das Landgericht kommt zu dem Schluss, für die Bemessung des Gegenstandswertes sei bei einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Vermögen der Umfang der Kontrollpflichten des Betreuungsgerichts sowie das damit korrespondierende Haftungsrisiko des Staates maßgeblich. Keiner der ausgeführten Meinungen sei zuzustimmen. Es sei angemessen, an die Grundsätze der Wertbemessung anzuknüpfen, die zur Kontrollbetreuung entwickelt worden seien. Bei der Bemessung des Gegenstandswerts sei entsprechend nur ein Bruchteil des vinkulierten Vermögens anzusetzen. Ein solcher von 30 % bilde im Regelfall den Geschäftswert adäquat ab. Im gegebenen Fall liege ein Regelfall vor. Daher sei auf der Grundlage eines Wertes von 456.933,05 € die Gebühr in Höhe von 920,00 € festzusetzen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Beschlusses vom 25.05.2020 verwiesen.

Gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg hat mit Schriftsatz vom 26.06.2020 (AS 293 ff) der Bezirksrevisor die vom Landgericht zugelassene, weitere Beschwerde eingelegt. Er verteidigt die ursprüngliche Kostenrechnung und führt aus, dass das der Testamentsvollstreckung unterliegende Vermögen mit dem vollen Wert zu berücksichtigen sei. Die Vermögenswerte seien jedenfalls mittelbar von der Vermögenssorge der angeordneten Betreuung insoweit erfasst, als der Betreuer gegenüber dem Testamentsvollstrecker Kontrollrechte und ggf. Ansprüche geltend machen könne. In diesem Umfang habe das Gericht zu prüfen, ob der Betreuer seiner Kontrollpflicht nachgekommen sei. Das einfach gehaltene Kostenrecht werde überfrachtet, wenn der Kostenbeamte noch bei der Festsetzung jeder Jahresgebühr rechtlich schwierige Prüfungen vornehmen müsse, etwa zu prüfen habe, ob ein Regelfall vorliege und eine Erhöhung des Bruchteils vorzunehmen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen.

Das Landgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 07.07.2020 der Beschwerde nicht abgeholfen.

Der Beteiligte Ziffer 1 hat mit Schriftsatz vom 10.01.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg weitere Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, den Kostenansatz aufzuheben und eine Jahresgebühr nicht zu erheben. Er vertritt die Auffassung, das von ihm geerbte Vermögen dürfe auch nicht quotal berücksichtigt werden, allenfalls mit einem Bruchteil, der unter einem Betrag von 25.000 € liege. Er führt aus, dass sich schon aus dem Wortlaut des Gebührentatbestands ergebe, dass dieser nicht anwendbar sei, da das unter Testamentsvollstreckung stehende Vermögen nicht „Gegenstand“ der Betreuung sei. Auch durch entsprechende Mitteilungen des Betreuungsgerichts sei klargestellt worden, dass sich die Vermögensverwaltung durch die Betreuerin nicht auf den Nachlass beziehe. Die dem Betreuten zustehenden Kontroll- und Auskunftsrechte stellten selbst keine Vermögensposition dar. Auch aus dem Vergleich der Tatbestände KV 11101 und 11102 ergebe sich, dass der erstere nicht anwendbar sei, da das Vermögen nicht unmittelbar Gegenstand der Betreuung sei. Des weiteren würde eine Anwendung des KV 11101 gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, ferner sei das Äquivalenzprinzip verletzt. Ferner habe die Erblasserin mit der gewählten Form eines „Behindertentestaments“ das Ziel verfolgt, dass das zugewendete Vermögen nicht für staatlich gewährte Hilfen eingesetzt werden müsse, also auch nicht für zu zahlende Gebühren.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beschwerdeschrift verwiesen. Auf die Stellungnahme des Beteiligten Ziffer 4 vom 18.01.2021 zu der weiteren Beschwerde wird verwiesen.

Auf den Inhalt der Akten wird verwiesen.

II.

Die weiteren Beschwerden des Bezirksrevisors sowie des Beteiligten Ziffer 1 sind gemäß § 81 Abs. 4 GNotKG zulässig, da das Landgericht Freiburg die weitere Beschwerde zugelassen hat (§ 81 Abs. 4 Satz 1 GNotKG). Der Senat sieht davon ab, die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 zunächst dem Landgericht zur Prüfung einer Abhilfe zuzuleiten.

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors erweist sich als begründet, während die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 zurückzuweisen ist.

1. Das Betreuungsgericht hat zu Recht dem Kostenansatz das gesamte Vermögen des Beteiligten Ziffer 1 einschließlich der Erbschaft zu Grunde gelegt. Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach es für die Berücksichtigung des Vermögens eines Betreuten nicht darauf ankommt, inwieweit dieses tatsächlich verfügbar ist, also das Betreuungsgericht im Hinblick auf den unmittelbaren Zugriff des Betreuers, dessen Aufgabenkreis die Vermögenssorge umfasst, diesen zu überwachen hat.

Diesbezüglich wird die Auffassung vertreten, im Falle einer Dauertestamentsvollstreckung komme es darauf an, dass nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Gegenstand der Betreuung seien (vgl. OLG München, Beschluss vom 18.01.2019 – 34 Wx 165/18, juris; OLG Köln, Beschluss vom 19.09.2019 – I-2 Wx 264/19, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 09.09.2019 – 8 W 55/19; OLG Zweibrücken, B. v. 23.11.2020 – 3 W 50/20, juris; Fackelmann in Korintenberg, GNotKG, 21. Auflage, KV 11101 Vorbemerkung Rn. 37 a; Luther in Jürgens, Betreuungsrecht 6. Auflage 2019, Vorb. Teil 1 Gerichtsgebühren Rn 4). Die genannten Oberlandesgerichte vertreten die Auffassung, nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Gebührentatbestand Nr. 11101 KV GNotKG) komme es darauf an, ob sich die Betreuung auf das gesamte Vermögen des Betreuten oder nur auf einen Teil desselben beziehe. Eine solche Beschränkung könne sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Einschränkung im Bestellungsbeschluss ergeben, sondern auch aus den Umständen und dem Aufgabenkreis. Es sei darauf abzustellen, dass das Vermögen nicht vom Betreuer, sondern vom Testamentsvollstrecker verwaltet werde, während der Betreuer lediglich die Kontrollrechte ausüben müsse. Das OLG München (a.a.O.) beruft sich auf die Entscheidung BVerfGE 115, 381, sowie auf die amtliche Begründung des Kostentatbestands (BT-Ds 16/1038 Seite 53); dies beruhe auf der Verknüpfung zwischen der Höhe des Vermögens und dem Bearbeitungsaufwand sowie dem Haftungsrisiko des Gerichts.

Die Gegenmeinung (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2016, 733; Beschl. v. 27.8.2020 -15 Wx 212/20; OLG Celle, FamRZ 2017, 1083; OLG Stuttgart, MDR 2020, 956; Dodegge in: Dodegge/Roth, Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht, 5. Auflage, I. Gerichtskosten Rn. 28; Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, KV GNotKG Vorbem. 1.1 Rn 20; Bormann in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG 3. Aufl. 2019, Vorb. 1.1. KV Rn 3, 8) geht davon aus, dass es auf eine Beschränkung durch eine Dauertestamentsvollstreckung nicht ankomme.

Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an.

a) Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.05.2006 (BVerfGE 115, 381) ergibt sich für die Streitfrage nichts Entscheidendes. In dieser Entscheidung wurde es als mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar angesehen, auch bei Betreuungen, die sich auf die Personensorge beschränken, das Vermögen des Betreuten unbegrenzt der Gebührenfestsetzung zugrunde zu legen. Zugleich erklärte das Bundesverfassungsgericht, bei solchen Dauerbetreuungen, die ausschließlich oder zumindest auch Vermögensangelegenheiten betreffen, sei die Ausrichtung der Gebühren an der Höhe des Vermögens gerechtfertigt, da es sowohl auf den Bearbeitungsaufwand des Gerichts für die Kontrolle der das Vermögen betreffenden Fürsorgemaßnahmen wie auch auf das gesteigerte Haftungsrisiko des Staats ankomme (vgl. BVerfG, a.a.O., TZ 25).

b) Nachdem auch die Kontrolle eines Betreuers, die sich auf die Ausübung der Kontrollrechte gegenüber Testamentsvollstreckern bezieht, sowohl einen erheblichen Aufwand bedeuten kann, als auch Haftungsrisiken begründen kann, kann daraus nach Auffassung des Senats nicht abgeleitet werden, dass es Art. 3 Abs. 1 GG erfordere, vinkuliertes Vermögen von der Bemessungsgrundlage auszunehmen. Dies würde letztlich dazu führen, dass ein erheblicher Aufwand des Betreuungsgerichts und ein damit korrespondierendes Haftungsrisiko gebührenrechtlich überhaupt nicht erfasst würde.

c) Eine Verwaltung des ererbten Vermögens durch den Betreuer wird insbesondere nicht durch die dem Testamentsvollstrecker obliegende Tätigkeit in einer Weise ersetzt, dass dies einer vollständigen Herausnahme des betroffenen Vermögens aus dem „Gegenstand“ der übertragenen Betreuung gleichkäme. Es greift zu kurz, wenn hier lediglich auf die rechtliche Verfügungsbefugnis über das Vermögen, also das „Können“ des Testamentsvollstreckers abgestellt würde. Die Aufgabenstellungen des Testamentsvollstreckers einerseits und die des Betreuers andererseits, an der diese ihre Entscheidungen auszurichten haben, sind von grundlegenden Unterschieden geprägt. Der Betreuer wird vom Gericht unter Berücksichtigung des Willens des Betreuten eingesetzt und hat sich gemäß § 1901 Abs. 2, 3 BGB an dem Wohl und den Wünschen des Betreuten zu orientieren; dabei unterliegt er gemäß §§ 1908i, 1837ff BGB der Aufsicht des Gerichts, dessen Tätigkeit vorliegend Gegenstand der Gebührenpflicht ist. Der Testamentsvollstrecker ist hingegen vor allem dem Willen des Erblassers – der regelmäßig ganz gezielt eine bestimmte Person eingesetzt hat – verpflichtet, seine Entscheidungen werden also vor allem durch den Inhalt der letztwilligen Verfügung bestimmt und können den Wünschen des Erben gerade entgegenstehen; eine gerichtliche Kontrolle des Testamentsvollstreckers gibt es nicht. Das Verhältnis des Erben – und dementsprechend des mit der Vermögenssorge beauftragten Betreuers – zum Testamentsvollstrecker ist nicht nur durch die Pflicht zur Vorlage des Nachlassverzeichnisses, sondern gemäß § 2218 BGB durch die Verweisung auf das Auftragsrecht und durch das Recht, jährlich Rechnungslegung zu verlangen, gekennzeichnet.

d) Daraus ergibt sich des Weiteren, dass sich die Ausübung der dem Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker zustehenden Rechte durchaus im Sinne der Vorschrift des KV 11101 auf dessen Vermögen bezieht; es muss nämlich durch den Betreuer – nach den Maßstäben des § 1901 BGB – sichergestellt werden, dass bei Verfügungen, die der Testamentsvollstrecker bei der Umsetzung des Erblasserwillens über das geerbte Vermögen trifft, die Interessen des Erben angemessen berücksichtigt werden. Besonders deutlich wird dies, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Testamentsvollstrecker nicht nur das Vermögen eines einzelnen Erben zu verwalten, sondern auch eine Auseinandersetzung zwischen den Erben durchzuführen haben; zudem ist durch einen der Testamentsvollstrecker ein Pflichtteilsanspruch gegen den Nachlass erhoben worden.

e) Der Auffassung, dass sich aus der mangelnden Verfügungsmacht des Betreuers ergeben soll, dass bezüglich der Kontrolle eines oder mehrerer Testamentsvollstrecker durch den Betreuer sowohl der Aufwand des Betreuungsgerichts, als auch das Haftungsrisiko des Staates deutlich geringer sei, kann nicht zugestimmt werden. Dabei ist zunächst zu sehen, dass der Gebührentatbestand auch dann, wenn der Betreuer nicht in seiner Verfügungsmacht über das Vermögen des Betreuten beschränkt ist, je nach Einzelfall einen sehr unterschiedlichen Aufwand des Betreuungsgerichts und ein sehr unterschiedliches Haftungsrisiko abdeckt. Dies wird an dem dem Senat zur Entscheidung vorliegenden Fall exemplarisch deutlich. Zieht man zum Vergleich einen Betreuer heran, dem ohne Einschränkungen die Vermögenssorge obliegt, so wird insbesondere dann, wenn es sich um einen Berufsbetreuer handelt und das Vermögen in Geldanlagen besteht, sowohl der Kontrollaufwand des Gerichts, als auch das Haftungsrisiko des Staates gering sei. Regelmäßig wird es hier nicht zu Verfügungen kommen, die eine eingehendere Prüfung erfordern. Im vorliegenden Fall haben hingegen drei Testamentsvollstrecker, die diese Aufgabe nicht von Berufs wegen ausführen, unter vier Erben und dem Pflichtteilsberechtigten eine Auseinandersetzung durchzuführen. Dafür ist der Wille der Erblasserin maßgeblich, die wiederum eigentlich den Beteiligten Ziffer 3 als Alleinerben eingesetzt hatte. Die Betreuerin ist sowohl mit dem Betreuten, als auch mit einem der Testamentsvollstrecker und den Miterben verwandt bzw. verschwägert. Auch der Umstand, dass laut der telefonischen Mitteilung der Beteiligten Ziffer 2 an die Rechtspflegerin vom 17.12.2018 (AS 119) die Testamentsvollstrecker beabsichtigten, eine Wohnung/ein Haus für den Betroffenen zu erwerben, vereinfacht die Tätigkeit der Betreuerin und des Betreuungsgerichts keinesfalls. Schließlich wird zu einem nicht ganz fernliegenden Zeitpunkt eine Entscheidung der Testamentsvollstrecker über eine Beendigung der Vollstreckung in Betracht kommen, nämlich, wenn der Beteiligte Ziffer 1 das 25. Lebensjahr vollendet. Aus dem Inhalt der Akten ergibt sich zwar kein Anlass, an der ordnungsgemäßen Tätigkeit sowohl der Testamentsvollstrecker, als auch der Betreuerin zu zweifeln; dennoch muss das Betreuungsgericht in Fällen, in denen sich Interessenskonflikte ergeben können, die Tätigkeit des Betreuers besonders sorgfältig prüfen. Daraus, dass der über das Vermögen Verfügende nicht unmittelbar dem Gericht berichtet, sondern dem Betreuer, und daher über die Prüfung der ausgeübten Kontrollrechte mittelbar die Testamentsvollstreckertätigkeit zu prüfen ist, ergibt sich nicht, dass der Aufwand des Betreuungsgerichts und das Haftungsrisiko des Staates in einem solchen Maße geringer werden, dass die Heranziehung des vollen Vermögenswerts einer unzulässigen Gleichbehandlung gleichkäme. Für die maßgeblichen Kriterien, die bei der Gebührenerhebung von Bedeutung sind, nämlich den Aufwand und das Haftungsrisiko, ist daher die Frage, ob der Betreuer direkt über das Vermögen des Betreuten verfügen kann oder, ob Verfügungen bzw. die korrekte Auseinandersetzung durch eingesetzte Testamentsvollstrecker zu kontrollieren sind, nicht von ausschlaggebender Bedeutung.

f) Aus dem Wortlaut von KV 11101 Abs. 1 S. 2 – „Ist Gegenstand der Betreuung ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil des Vermögens zu berücksichtigen“ – ergibt sich aufgrund der obigen Ausführungen nicht, dass die Beschränkung der Verfügungsbefugnis durch eine Dauertestamentsvollstreckung dazu führt, das entsprechende Vermögen bei der Bemessung der Gebühr nicht heranzuziehen. Der einer Testamentsvollstreckung unterliegende Nachlass ist Vermögen des Betreuten; es wäre nur dann nicht Gegenstand der Betreuung, wenn die Ausübung der diesbezüglichen Rechte des Erben bei der Anordnung der Betreuung ausgenommen worden wären.

g) Auch aus den Ausführungen des Beteiligten Ziffer 1 zur Testierfreiheit bzw. zum Inhalt des Testaments ergeben sich keine Gesichtspunkte, die gegen die hier vertretene Auffassung sprechen. Ein Behindertentestament in der Form, wie sie die Rechtsprechung als noch nicht sittenwidrig ansieht, liegt nicht vor (vgl. hierzu Grotheer in beck-online Großkommentar § 2197 Rn 31ff; BGH NJW 2020, 58 m. w. N.; Weidel in ZEV 2020, 136), vor allem wurde der Beteiligte Ziffer 1 nicht als Vorerbe eingesetzt und die Dauertestamentsvollstreckung nicht auf Lebenszeit angelegt, sondern auf das Erreichen des 25., spätestens des 30. Lebensjahrs befristet. Selbst wenn die Erblasserin aber vor allem den Willen gehabt hätte, dem Beteiligten Ziffer 1 ein Vermögen zuzuwenden, das nicht für die Erstattung von Sozialleistungen oder für sonstige staatlicher Ansprüche herangezogen werden könne, wirkt sich dieser Wille nicht auf die Auslegung einer Gebührenvorschrift aus.

h) Schließlich ist auch das von der zutreffenden Meinung und von dem Bezirksrevisor angeführte Argument der Einfachheit des Kostenrechts nicht von der Hand zu weisen. Die Gebühr soll auch im Falle unbeschränkter Verfügungsbefugnis einen in den jeweiligen Einzelfällen sehr unterschiedlichen Aufwand ein unterschiedliches Haftungsrisiko abdecken. Wie sich aus dem oben Ausgeführten ergibt, ist es andererseits nicht so, dass die vom Senat vertretene Rechtsauffassung dazu führt, dass vollständig unterschiedliche Sachverhalte aus Gründen der Vereinfachung gleichbehandelt werden.

i) Auch die vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung vertretene Lösung einer dem jeweiligen Fall anzupassenden Quote bzw. einer Quote von 30% für den Regelfall überzeugt daher den Senat nicht. Es kann im Übrigen angesichts der außerordentlich schwierigen Ausgangslage auch nicht nachvollzogen werden, dass nach Ansicht des Landgerichts Freiburg bezüglich der Kontrolle der Betreuerin in den Jahren 2018/2019 ein „Regelfall“ vorliegt. Im Vergleich zu einem „mündelsicher“ angelegten Vermögen, das vom Betreuer selbst verwaltet wird, handelt es sich bei der von der Betreuerin zu kontrollierenden Tätigkeit der drei Testamentsvollstrecker keinesfalls um eine weniger aufwendige oder haftungsrelevante Aufsichtstätigkeit des Betreuungsgerichts.

2. Der zugrunde gelegte Wert von 1.579.099,53 € ergibt sich aus dem angefallenen Erbe abzüglich der Erbschaftssteuer sowie des Freibetrags von 25.000,00 €. Daraus wurde korrekt die Gebühr in Höhe von 3.160,00 € ermittelt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 8 GNotKG.

Zitierung:
OLG Karlsruhe, 23.02.2021, 14 W 69 / 20 ( Wx )
Bundesland:
Baden-Württemberg
Fundstelle:
ZEV 2021, S. 186 (Leitsatz, Gründe)
zuletzt überarbeitet:
29.03.2021