Entscheidungen  Landgerichte  LG Lübeck  2021 

LG Lübeck, Beschluss vom 22.01.2021, 7 T 28 / 21

Normen:

§ 28 PsychKG SH; § 331 FamFG
Stichworte:Einstweilige Fixierungsanordnung, Richtervorbehalt, Ärztliches Zeugnis, Anforderungen, Eins-zu-Eins-Betreuung

Leitsatz (amtlich):

1. Zur einstweiligen Fixierungsanordnung nach § 28 PsychHG SH, § 331 FamFG.

2. Zur Frage des gesetzlichen Richtervorbehalts in § 28 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 PsychHG SH für Fixierungsmaßnahmen an vier oder weniger Punkten (offengelassen).

3. Zu den Qualifikationsanforderungen des das Zeugnis für eine einstweilige Fixierungsanordnung erteilenden Arztes nach § 331 Satz 1 Nr. 2 FamFG.

4. Zum Verzicht auf die räumliche Anwesenheit bei der Eins-zu-Eins-Betreuung (§ 28 Abs. 7 Satz 1, 2 PsychHG SH).

5. Zur Hinweispflicht auf die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung nach § 327 FamFG.

Entscheidungstext:

Gründe:

I.)

Der Betroffene wendet sich mit seiner Beschwerde vom 19.01.2021 gegen die Beschlussfassung des Amtsgerichtes Ahrensburg unter den Aktenzeichen 85 XIV 24/21 und 25/21 L, mit der im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses längstens bis zum 16.02.2021 sowie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen (Fixierung) im Wege der Fünfpunktfixierung (maximal) bis zum Ablauf des 02.02.2021 angeordnet worden ist. […]

Durch Beschluss vom 02.12.2020 hat das Amtsgericht Ahrensburg (Az. 85 XIV 312/20 L) beschlossen, dass der Betroffene im Wege der einstweiligen Anordnung bis längstens zum 16.12.2020 untergebracht werde. […]

Durch Beschluss vom 15.12.2020 hat das Amtsgericht Ahrensburg (Az. 80 XVII 526/19) die vorläufige Unterbringung des Betroffenen durch den Betreuer in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens 22.12.2020 genehmigt. […]

Mit Beschluss vom 22.12.2020 hat das Amtsgericht Ahrensburg (Az. 80 XVII 526/19) die vorläufige Unterbringung des Betroffenen durch den Betreuer in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens 02.02.2021 genehmigt. […]

Durch weiteren Beschluss vom 22.12.2020 hat das Amtsgericht (Az. 80 XVII 526/19) die Unterbringung des Betroffenen durch den Betreuer in einer beschützenden Abteilung einer „Pflegeeinrichtung“ für die Dauer von längstens einem Jahr ab Aufnahme in der „Pflegeeinrichtung“ genehmigt. Die Aufnahme in einer „Pflegeeinrichtung“ habe spätestens am 22.03.2021 zu erfolgen, es sei denn, dass diese Frist vorher verlängert worden sei. […]

Mit Schreiben vom 24.12.2020 hat der Betroffene „Widerspruch“ gegen die Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung nach PsychKG … eingelegt. […]

Das Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 22.12.2020 (Az.: 80 XVII 526/19) über die Genehmigung der vorläufigen Unterbringung ist bei der Beschwerdekammer des Landgerichts Lübeck unter dem Aktenzeichen 7 T 520/20 geführt worden. […]

Das Amtsgericht Ratzeburg – als Bereitschaftsgericht – hat sodann durch Beschluss vom 17.01.2021 im Wege der einstweiligen Anordnung die im Rahmen der durch Beschluss vom 22.12.2020 angeordneten Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines geeigneten Krankenhauses zu vollziehende zeitweise oder regelmäßig folgende vorläufige Freiheitsentziehung durch Fünfpunktfixierung am Bett einschließlich der hiermit medizinisch notwendig verbundenen Medikation bis längstens 20.01.2021 angeordnet.

Hiergegen hat die Verfahrenspflegerin mit Schriftsatz vom 17.01.2021 Beschwerde eingelegt. Das Beschwerdeverfahren ist bei der Beschwerdekammer des Landgerichts Lübeck zu dem Aktenzeichen 7 T 29/21 geführt worden. […]

Mit Beschluss vom 19.01.2021 hat das Amtsgericht Ahrensburg (Az.: 85 XIV 24 und 25/21 L) im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens zum 16.02.2021 angeordnet. Des Weiteren hat das Amtsgericht die Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen (Fixierung) im Wege der Fünf-Punkt-Fixierung (maximal) bis zum Ablauf des 02.02.2021 angeordnet. Dabei hat das Amtsgericht hinsichtlich der Fixierung unter anderem des Weiteren beschlossen, dass der von der Maßnahme Betroffene in geeigneter Weise zu betreuen sei, insbesondere müsse während der Durchführung der angeordneten Freiheitsentziehung eine Eins-zu-Eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal gewährleistet sein. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen wird bei der Beschwerdekammer unter dem Aktenzeichen 7 T 28/21 geführt.

[…]

II.)

Die zulässige Beschwerde gegen die einstweilige Fixierungsanordnung des Amtsgerichts Ahrensburg vom 19.01.2021 ist im wesentlichen unbegründet.

1.) Die Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im übrigen nach §§ 59 Abs. 1, 63 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 FamFG zulässig.

2.) Die Beschwerde ist indes überwiegend nicht begründet.

Die inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der vorläufigen Fixierung nach dem PsychHG S.-H. (§ 28 PsychHG – Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störung) im Wege einer einstweiligen Anordnung (§ 331 FamFG – Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) liegen vor.

Die Verlängerung der Anordnung der Fixierung dauert längstens bis 26.1.2021. Insoweit verkürzt die Beschwerdekammer die vom Amtsgericht festgesetzte Höchstdauer.

Gemäß § 331 FamFG kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme – hierunter fällt gemäß § 312 Nr. 4 FamFG auch eine freiheitsentziehende Maßnahme nach dem PsychHG – anordnen, wenn

1.dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,

2.ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen und über die Notwendigkeit der Maßnahme vorliegt,

3.ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und

4.der Betroffene persönlich angehört worden ist.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Das Verfahren ist durch den schriftlichen Antrag der Antragstellerin vom 19.01.2021 veranlasst, der den formalen Anforderungen des § 28 Abs. 5 PsychHG und des entsprechend angewendeten § 8 Abs. 2 PsychHG genügt. Dem Antrag ist eine ärztliche Stellungnahme der Ärztin … beigefügt worden. Der Sache nach handelt es sich um einen Verlängerungsantrag, da es um die Verlängerung der durch Beschluss des Amtsgerichts Ratzeburg vom 17.01.2021 angeordneten Fixierung geht (vgl. § 333 Abs. 1 S. 2 FamFG).

Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme – hier: der Fünf-Punkt-Fixierung im Sinne von § 28 Abs. 3 Nr. 3 PsychHG – gegeben sind.

Gemäß § 28 Abs. 1 PsychHG darf bei einem Menschen, der aufgrund einer nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Störung hilfsbedürftig ist, eine Fixierungsmaßnahme angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr besteht, dass er gegen Personen gewalttätig wird oder sich selbst tötet oder erheblich verletzt. Dabei ist nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 PsychHG eine Fixierungsmaßnahme die Fixierung durch mechanische Hilfsmittel, welche die Fortbewegungsfreiheit des Menschen nach jeder Richtung hin vollständig aufhebt, einschließlich der hiermit notwendig verbundenen Medikation. Sie darf gemäß § 28 Abs. 2 PsychHG nur angeordnet werden, wenn und soweit mildere Mittel nicht in Betracht kommen, insbesondere, weil Maßnahmen nach § 27 PsychHG in der konkreten Situation aussichtslos erscheinen oder bereits erfolglos geblieben sind und ein durch die Maßnahme zu erwartender Schaden nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.

Diese Voraussetzungen sind bei dem Betroffenen derzeit gegeben.

Der Betroffene leidet an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 2 PsychHG. Hierunter sind die relevanten Störungen nach der International Classification of Deseases der WHO in der 10. Revision, Stand 2019 (ICD-10), zu verstehen, die unabhängig von ihren Ursachen eine gewisse Erheblichkeit aufweisen und aus medizinischer Sicht behandlungsbedürftig sind. Um eine solche handelt es sich auch bei dem Betroffenen. Er leidet an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie und Drogenabhängigkeit mit begleitender dissozialer Persönlichkeitsstörung. Es bestehen Hinweise auf teils schwerwiegende psychopathologische Beeinträchtigungen in den Bereichen des Kontaktverhaltens, der Aufmerksamkeit und des formalen und inhaltlichen Denkens, des Antriebs sowie der Affektregulation. Augenfällig ist bei dem Betroffenen sein hartes und abwehrendes Kontaktverhalten. Er ist im Kontakt kaum erreichbar, kapselt sich ab, ist gegenüber einer kritischen Erörterung seiner Situation abwehrend und kann sich kaum in ein soziales Gefüge einpassen. Im Fall des Betroffenen bestehen aufgrund der oben aufgeführten Krankheitssymptomatik weitgehend schwere bio-psychosoziale Funktionseinschränkungen. So ergibt es sich zum einen aus dem ärztlichen Zeugnis der Oberärztin … vom 19.01.2021, vor allem aber aus dem Gutachten des … vom 14.12.2020, das das Amtsgericht Ahrensburg in dem Unterbringungsverfahren zu dem Aktenzeichen 80 XVII 526/19 eingeholt hat und das dem Betroffenen auch vollständig vorliegt. Insofern kann die Beschwerdekammer auch in diesem Beschwerdeverfahren auf das Gutachten zurückgreifen.

Wegen der zusätzlich gegebenen Fremdgefährdung ist mit Beschluss des Amtsgerichts Ahrensburg vom 19.01.2021 seine vorläufige Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines geeigneten Krankenhauses angeordnet worden, in der er sich auch schon seit Anfang Dezember 2020 auf der Grundlage einstweiliger Anordnungen nach § 331 FamFG in Verbindung mit § 1906 BGB bzw. §§ 7, 8 PsychHG (bzw. PsychKG a.F.) befunden hat.

Zusätzlich zur Unterbringung muss die angeordnete weitere Freizeitziehung im Wege der Fünf-Punkt-Fixierung erfolgen, weil die gegenwärtige und erhebliche Gefahr besteht (vgl. § 28 Abs. 1 S. 1 PsychHG), dass der Betroffene gegen Personen gewalttätig wird und sie verletzt oder gar tötet. Der Betroffene hat aufgrund seiner Erkrankung am 17.01.2021 eine Mitarbeiterin der Klinik durch Schläge und Tritte unter anderem in den Kopf- und Gesichtsbereich schwer verletzt. Nachträglich hat der Betroffene erklärt, dass ihm Stimmen sagen würden, dass er die Mitarbeiterin habe schlagen und treten müssen. Weiterhin droht der Betroffene an, dass er einen Menschen töten werde, verbunden mit dem Wunsch, aufgrund eines solchen Geschehens in eine andere Klinik verlegt zu werden. Indes meint jedoch die Oberärztin …, dass der Betroffene zumindest teilweise steuerungsfähig sei, weil er bewusst eine Verletzung oder Tötung von Menschen wolle, um in eine andere Klinik verlegt zu werden. Hierauf kommt es für die Beschwerdekammer letztlich nicht an. Denn zumindest teilweise beruht die weiterhin bestehende Gefahrenlage, dass der Betroffene Menschen schwer verletzt oder tötet, auf seiner Erkrankung. Die Gefahr ist immer noch gegenwärtig und unmittelbar. Der Gefahr kann nur mit einer Fixierung begegnet werden, die die Bewegungsfreiheit des Betroffenen vollständig aufhebt; dies muss bei dem Betroffenen durch eine Fünf-Punkt-Fixierung geschehen.

Insofern ist in diesem Beschwerdeverfahren nicht die Frage zu entscheiden, ob auch die Anordnung von Fixierungen, die nur an vier oder weniger Punkten erfolgen, dem Richtervorbehalt aus § 28 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 PsychHG unterliegen, soweit solche Fixierungen nicht zur vollständigen Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin führen. Zwar scheint die Gesetzesbegründung darauf hinzudeuten, dass alle Fixierungsformen eine Fixierung im Sinne von § 28 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 PsychHG sein sollen (vgl. LT-Drucksache 19/1901, S. 57). Auch könnte die Ausnehmung der 1-Punkt-Fixierung zur Sicherstellung einer laufenden somatischen Fixierung in § 28 Abs. 3 Nr. 3 S. 2 PsychHG darauf hindeuten, dass § 28 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 PsychHG alle anderen Fixierungsformen erfassen soll. Demgegenüber sieht § 28 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 PsychHG ausdrücklich vor, dass eine Fixierungsmaßnahme nur dann eine solche im Sinne des Gesetzes ist, wenn die Fixierung „die Fortbewegungsfreiheit des betroffenen Menschen nach jeder Richtung hin vollständig aufhebt“. Diese Formulierung, die auf die Entscheidung des BVerfG NJW 2018, 2619 zurückgeht, ist erst im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens eingefügt worden. Dieser Anforderung dürften wohl nicht alle Fixierungsformen entsprechen.

In dem Referentenentwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung vom 17.07.2019 war die Formulierung noch nicht enthalten. Sie wurde erst in den Regierungsentwurf vom 18.12.2019 eingefügt (LT-Drucksache 19/1901). Die Ausnahme des § 28 Abs. 3 Nr. 3 S. 2 PsychHG wurde zudem erst auf Vorschlag des Sozialausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 01.12.2020 aufgenommen (LT-Drucksache 19/2599 in Verbindung mit LT-Umdruck 19/4924).

Den von dem Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung eingeholten Stellungnahmen zu dem Regierungsentwurf ist zu entnehmen, dass zwischen den Sachverständigen keine Einigkeit darüber bestand, ob durch die Einfügung der Worte „die Fortbewegungsfreiheit des betroffenen Menschen nach jeder Richtung hin vollständig aufhebt“ der Richtervorbehalt in § 28 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 PsychHG erst bei Fixierungen an mindestens fünf Punkten greift oder gleichwohl für alle Fixierungsformen gilt (vgl. unter http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt& id=fastlink& pass=& search=DID=K-125965& format=WEBVORGLFL1 Stand: 22.01.2021)).

Die Einfügung des S. 2 in § 28 Abs. 3 S. 3 PsychHG bringt für diese Frage auch keine eindeutige Antwort. Denn dem Gesetzeswortlaut ist nicht zu entnehmen, ob diese Ausnahme abschließend ist mit der Folge, dass jede andere Fixierungsform eine Fixierungsmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 PsychHG darstellen soll, oder ob es sich bei der Ausnahme um ein nicht abschließendes Beispiel handelt (vgl. hierzu auch das Schreiben des Schleswig-Holsteinischen Justizministeriums vom 16.12.2020, S. 6).

Für die Klärung der hier nicht zu entscheidenden Frage könnte zudem von Bedeutung sein, dass bei der Neuregelung der Fixierung im Maßregelvollzug in § 30 Abs. 3 Nr. 3 Maßregelvollzugsgesetz die Worte „die Fortbewegungsfreiheit des betroffenen Menschen nach jeder Richtung hin vollständig aufhebt“ nicht mehr im Verlaufe des parallel geführten Gesetzgebungsverfahrens aufgenommen wurden.

Mildere, gleich geeignete Mittel stehen nicht zur Verfügung. Insbesondere erscheinen bei dem Betroffenen einfache Sicherungsmaßnahmen nach § 27 PsychHG (beispielsweise der Entzug oder das Vorenthalten von Gegenständen, die Beobachtung des Betroffenen, die Absonderung von anderen Patientinnen und Patienten oder das Festhalten des Betroffenen) aussichtslos. Denn das Ausmaß der Aggressivität des Betroffenen ist in besonderem Maße hoch. Er kann zum Beispiel – vollständig defixiert – nur unter Begleitung von acht Pflegekräften zur Toilette gehen. Es droht jederzeit ein plötzlicher Ausbruch seiner Aggressivität, Gewalt und Wut. Ein Aufenthalt im Kriseninterventionsraum (§ 28 Abs. 3 Nr. 1 PsychHG) würde nicht in ausreichendem Maße zur Beruhigung führen. Denn bei jedem nächsten Kontakt droht ein unmittelbarer Gewaltausbruch, der ohne eine Fixierung nicht verhindert werden könnte. Die Vergabe einer Beruhigungsmedikation (§ 28 Abs. 3 Nr. 2 PsychHG) hat bisher keinen ausreichenden Erfolg gebracht. Diese Feststellungen beruhen auf dem ärztlichen Zeugnis der Oberärztin … Der durch die Maßnahme zu erwartende Schaden steht nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg. Wegen der besonders hohen Gefahr für Leib und Leben der Mitarbeiter in der Klinik durch das gewalttätige Verhalten des Betroffenen, das jederzeit wiederkehren kann, müssen derzeit noch die Folgen einer Fixierung für den Betroffenen zurückstehen. Auch diese Feststellungen beruhen auf dem ärztlichen Zeugnis der Oberärztin … Es besteht ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden. Denn die Gefahr für Leib und Leben der Mitarbeiter in der Klinik ist in höchstem Maße akut. Ein Hauptsacheverfahren kann nicht abgewartet werden, weil zu befürchten wäre, dass der Betroffene seine Drohung, andere Menschen zu verletzen oder zu töten, wahrmachen würde.

Bei der Festsetzung der Dauer der Fixierungsmaßnahme hat sich die Beschwerdekammer nicht allein von den ärztlichen Einschätzungen der Oberärztin … und des Oberarztes … (in dem einstweiligen Fixierungsverfahren des Amtsgerichts Ratzeburg vom 17.01.2021) leiten lassen. Zwar ist die Gefahr, dass der Betroffene Mitarbeiter der Klinik verletzt oder gar tötet, weiterhin sehr hoch und gleichermaßen akut. Jedoch hat die Oberärztin … auch bei ihrer letzten Stellungnahme vom 21.01.2021 keine Perspektive aufzeigen können, ob und wann eine Fixierung des Betroffenen konkret beendet werden könnte. Vor diesem Hintergrund hält die Beschwerdekammer eine engmaschige – richterliche – Überprüfung der Fixierungsmaßnahme für erforderlich. Dies dient zugleich der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Auch entspricht es dem gesetzlich vorgesehenen Richtervorbehalt, wenn freiheitsentziehende Fünf-Punkt-Fixierungen einer zeitlich eng umgrenzten richterlichen Kontrolle unterliegen. Es bedarf einer klaren Perspektive, wann nach ärztlicher Prognose eine Fixierung beendet werden kann oder es mildere Mittel zur Verhinderung der Gefahrenverwirklichung gibt, auch zum Beispiel in der Form der Durchführung der Unterbringung in einer anderen Klinik, in der andersartige Kriseninterventionsräume zur Verfügung stehen oder in der andersartig der Gefahr von Gewaltausbrüchen begegnet werden kann. Die Fixierung muss möglichst frühzeitig beendet werden, um schwerwiegende Folgen für den Betroffenen durch die Fixierung zu vermeiden, ohne dass hieraus aber eine Gefahr für andere Menschen erwächst. Insoweit ist aber nicht allein die Klinik gefordert, sondern insbesondere auch die Antragstellerin, der die Aufgabe des Vollzuges einer Unterbringung – und damit auch die Auswahl des Unterbringungsortes (unter Berücksichtigung des Unterbringungsplans) – zugewiesen ist (vgl. § 13 PsychHG).

Die Voraussetzungen nach § 331 S. 1 Nr. 2-4 FamFG liegen vor. Der Betroffene ist in Gegenwart des Verfahrenspflegers persönlich angehört worden. Nach § 331 S. 1 Nr. 2 FamFG liegen auch ärztliche Zeugnisse vor, nämlich die Angaben der Oberärztin … und das sachverständige Gutachten des … vom 14.12.2020 (aus dem Verfahren zu dem Az. 80 XVII 526/19). Wenn auch § 331 S. 1 Nr. 2 FamFG vorgibt, dass in einstweiligen Fixierungssachen das ärztliche Zeugnis nicht von einem Arzt für Psychiatrie bzw. einem Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie erstellt sein muss, kann dieser Verzicht auf die Qualifikation des das Zeugnis abgebenden Arztes in verfassungskonformer, einschränkender Auslegung dann nicht gelten, wenn es in dem Verfahren um eine vorläufige Fixierungsmaßnahme, durch die die Fortbewegungsfreiheit eines Betroffenen vollständig aufgehoben werden soll, geht. Denn die besondere Schwere des Eingriffs und die damit verbundenen Gesundheitsgefahren durch eine Fixierung erfordern eine sorgfältige und weitgehende Sachverhaltsaufklärung. Die Anforderungen an die ärztliche Qualifikation sind in diesem einstweiligen Fixierungsverfahren eingehalten worden.

Die einschränkenden Anordnungen in der Entscheidungsformel folgen aus §§ 28 Abs. 4, 7 und 8, 27 Abs. 4 S. 2 und 3 PsychHG. Die Beschwerdekammer hat – auf die ärztliche Einschätzung der Oberärztin … vom 21.01.2021 hin – aufgenommen, dass auf eine unmittelbare räumliche Anwesenheit auf Wunsch des Betroffenen oder in medizinisch oder therapeutsch begründeten Ausnahmefällen verzichtet werden kann. Allerdings muss dann eine ständige Betreuung des Betroffenen und eine unmittelbare Sichtkontrolle jede 15 Minuten stattfinden. Jede Sichtkontrolle ist zu dokumentieren.

Erst mit dieser ergänzenden Anordnung hat die Klinik rechtlich die Möglichkeit erhalten, auf eine unmittelbare räumliche Anwesenheit zu verzichten. Enthält ein die Fixierung anordnender gerichtlicher Beschluss zur Eins-zu-Eins-Betreuung allein die Bestimmung nach § 28 Abs. 7 S. 1 PsychHG, dass während der Durchführung der Fixierungsmaßnahme eine kontinuierliche Eins-zu-Eins-Betreuung des Betroffenen durch hinreichend geschultes Krankenhauspersonal zu gewährleisten ist, kann die Klinik nur dann auf eine unmittelbare räumliche Anwesenheit verzichten, wenn der zugrundeliegende gerichtliche Beschluss entsprechend abgeändert worden ist. Die Klinik kann sich nicht allein auf die gesetzliche Regelung des § 28 Abs. 7 S. 2 PsychHG berufen, weil und solange die den Einzelfall konkretisierende gerichtliche Anordnung entgegensteht.

Die Beschwerdekammer hat auf die Möglichkeit eines Antrags auf gerichtliche Überprüfung der durchgeführten Fixierungsmaßnahme nach § 327 FamFG hingewiesen. Nach § 28 Abs. 6 S. 4 PsychHG ist der betroffene Mensch nach Beendigung der Fixierung auf sein Recht hinzuweisen, die Zulässigkeit der durchgeführten Maßnahme bei dem zuständigen Gericht überprüfen zu lassen. Diese Hinweispflicht besteht nach dieser Vorschrift allerdings nur dann, wenn über die Fixierung „nicht richterlich entschieden“ worden ist. Indes ist zu berücksichtigen, dass in das Grundrecht auf Freiheit einer fixierten Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG) nicht allein durch eine richterliche Anordnung, sondern auch durch die Art und Weise der Durchführung der Fixierung eingegriffen werden kann. Wird zum Beispiel ein betroffener Mensch aufgrund einer richterlichen Anordnung fixiert, dabei aber nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen bzw. richterlich angeordneten Form „Eins-zu-Eins“ betreut, muss dem betroffenen Menschen auch hierfür die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes eröffnet sein (vgl. diesbezüglich § 327 FamFG). Insofern folgt aus dem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 S. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG) auch die Verpflichtung, den betroffenen Menschen auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Art und Weise der durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. hierzu auch § 327 FamFG und BGH NJW 1999, 3499 zum Verhältnis von präventivem und nachträglichem Rechtsschutz durch §§ 98, 105 StPO). Nur so kann gewährleistet werden, dass sich der betroffene Mensch bewusst ist, dass er auch noch nach Erledigung der Maßnahme eine gerichtliche Überprüfung über die Art und Weise der durchgeführten Fixierung herbeiführen kann. Die Rechtsbehelfsbelehrung:in dem gerichtlichen Beschluss über die Anordnung der Fixierung ist hierzu nicht ausreichend. Sie belehrt nur über die Rechtsmittel gegen die Anordnung der Fixierung, gibt aber keinerlei Hinweise darüber, dass auch die Art und Weise der Durchführung einer Fixierung nachträglich gerichtlich überprüft werden kann.

Die Entscheidung des Amtsgerichts über die sofortige Wirksamkeit beruht auf § 324 Abs. 2 S. 1 FamFG.

Die Beschwerdekammer hat von einer erneuten Anhörung des Betroffenen gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG abgesehen. Der Betroffene ist bereits vom Amtsgericht persönlich angehört worden. Die persönliche Anhörung ist am 19.01.2021 durchgeführt worden und liegt nicht lange zurück. Zwingende Verfahrensvorschriften hat das Amtsgericht im Rahmen der Anhörung nicht verletzt. Weiterhin konnte sich die Beschwerdekammer aufgrund der Gerichtsakte des hiesigen Verfahrens sowie den Gerichtsakten aus dem vom Amtsgericht Ratzeburg geführten einstweiligen Fixierungsverfahren sowie aus dem vom Amtsgericht Ahrensburg geführten Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (Az.: 80 XVII 526/19) einen umfassenden Eindruck von dem Betroffenen verschaffen. Von einer erneuten persönlichen Anhörung sind daher keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten.

3.) Über die Beschwerde gegen die Unterbringungsanordnung aus dem Beschluss des Amtsgerichtes Ahrensburg vom 19.01.2021 (85 XIV 24 und 25/21) wird die Beschwerdekammer des Landgerichts Lübeck durch gesonderten Beschluss entscheiden.

4.) Das Beschwerdeverfahren ist in Unterbringungssachen (hier: Fixierung) gerichtsgebührenfrei. Dies ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber an dem unter Geltung des § 128b S. 1 KostO a.F. bestehenden Zustand der Gerichtsgebührenfreiheit von Unterbringungssachen, der sich auch auf Rechtsmittelverfahren erstreckte, durch Einführung des GNotKG nichts ändern wollte (vgl. BGH BeckRS 2015, 2244; BGH NJW-RR 2014, 897). Der für die Beschwerdeinstanz vorgesehene Auffanggebührentatbestand (Nr. 19116 KV GNotKG) ist in Unterbringungssachen daher nicht einschlägig (vgl. BGH BeckRS 2015, 2244).

Eine Kostenerstattung in Bezug auf Auslagen des Gerichts sowie außergerichtliche Kosten findet nicht statt (§ 81 Abs. 1 S. 1 FamFG).

Gegen Beschlüsse über Beschwerden im einstweiligen Anordnungsverfahren – wie hier – ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (vgl. § 70 Abs. 4 FamFG).

Zitierung:
LG Lübeck, 22.01.2021, 7 T 28 / 21
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Fundstelle:
unbekannt
zuletzt überarbeitet:
04.03.2021