Entscheidungen  Landgerichte  LG Lübeck  2021 

LG Lübeck, Beschluss vom 11.01.2021, 7 T 10 / 21

Stichworte:Unterbringungsverfahren, Beschwerdebefugnis, Betreuer

Leitsatz (amtlich):

Dem Betreuer steht gegen die Ablehnung seines Antrags auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung ein Beschwerderecht zu.

Entscheidungstext:

Gründe:

I.

Der Betroffene steht seit Januar 2017 wegen einer schizoaffektiven Störung und Alkoholabhängigkeit unter Betreuung, die unter anderem die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung umfasst. Seit dem 05.02.2019 war er geschlossen in einer Eingliederungseinrichtung in … untergebracht. … Am 13.10.2020 beantragte der Betreuer eine erneute Verlängerung der Unterbringung für weitere 12 Monate … Das vom Gericht eingeholte Gutachten der Sachverständigen … kommt zu dem Ergebnis, dass eine Unterbringung nicht mehr erforderlich sei. … Der Betreuer teilte nach Übersendung des Gutachtens mit, er halte an seinem Verlängerungsantrag fest, da das Gutachten im Widerspruch zu den Ausführungen der Einrichtung stehe und ein Umzug des Betroffenen in eine offen geführte Einrichtung ausgesprochen schwierig zu organisieren sei. … Mit Beschluss vom 17.12.2020 hat das Amtsgericht den Antrag des Betreuers zurückgewiesen, da die Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht vorlägen. Hiergegen hat der Betreuer am 30.12.2020 unter Bezugnahme auf seine bisherigen Schreiben Beschwerde eingelegt.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 30.12.2020 nicht abgeholfen und diese der zuständigen Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

II.

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Zwar hat der Betreuer kein Beschwerderecht nach § 335 Abs. 3 FamFG. Denn er hat die Beschwerde schon nicht, wie nach dieser Norm geboten, im Namen des Betroffenen eingelegt, sondern im eigenen Namen. Selbst wenn man die Beschwerdeschrift dahingehend auslegen würde, dass die Beschwerde im Namen des Betroffenen eingelegt werden sollte, wäre eine solche Beschwerde mangels Beschwer des Betroffenen dennoch unzulässig. Denn es gibt kein materielles Recht eines Betroffenen auf Entziehung seiner persönlichen Freiheit gegen seinen Willen (vgl. LG Berlin, FamRZ 2018, 1859 m.w.N.). Insofern kommt es nicht darauf an, dass ein Betreuer die Unterbringung des Betroffenen zur Wahrung seines Wohls für richtig hält. Ohnehin ist § 335 Abs. 3 FamFG schon nach der Gesetzesbegründung nur deklaratorischer Natur und verweist lediglich auf die Vertretungsbefugnis des Betreuers nach § 1902 BGB (vgl. BT-Drucks. 16/6308, Seite 272).

Der Betreuer ist jedoch nach § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdebefugt. Danach steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den angegriffenen Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Ob der Betreuer in seinen Rechten beeinträchtigt ist, wenn – wie hier – mit der angegriffenen Entscheidung sein Antrag auf Genehmigung einer Unterbringung abgelehnt wird, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat diese Fragestellung bisher nicht ausdrücklich entschieden. Während er in den Beschlüssen vom 27.06.2012 (FamRZ 2012, 1372) und vom 01.07.2015 (FamRZ 2015, 1484) ohne nähere Begründung offenbar von der Zulässigkeit der Erstbeschwerde des Vorsorgebevollmächtigten bzw. Betreuers ausgegangen ist, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.07.2015 (FGPrax 2015, 287, Rn. 11) ebenfalls ohne weitere Begründung ausgeführt, das Beschwerdegericht habe bei der Beschwerde gegen die Ablehnung der Genehmigung einer beantragten ärztlichen Zwangsmaßnahme „die nicht beschwerdeberechtigte Betreuerin als Beschwerdeführerin angesehen“ und sei „nicht von einem Rechtsmittel namens der Betroffenen im Sinn des § 335 Abs. 3 FamFG ausgegangen“.

Das Landgericht Berlin (FamRZ 2018, 1859) hat die Auffassung vertreten, ein subjektives materielles Recht des Betreuers sei nicht betroffen, weil dessen Befugnis, als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen über dessen Unterbringung zu bestimmen, von vornherein nur unter dem Vorbehalt einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung stehe.

Nach der in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung ist eine Beeinträchtigung materieller Rechte des Betreuers anzunehmen, wenn ein dem Betreuer nachteiliger Eingriff in das ihm übertragene Betreueramt und die ihm daraus zustehenden Rechte vorliegt (Jürgens/Kretz, 6. Aufl. 2019, § 59 FamFG, Rn. 7; Keidel/Giers, 20. Aufl. 2020, § 303 FamFG, Rn. 6). In der Ablehnung seines Antrags auf Genehmigung der weiteren Unterbringung des Betroffenen sei ein solcher Eingriff zu sehen (so auch Jürgens/Kretz, 6. Aufl. 2019, § 59 FamFG, Rn. 7; Stauch, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 4. Aufl. 2018, § 335 Rn. 20 a.E.; Dodegge in: Dodegge/Roth, Syst. Praxiskommentar Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2018, Rn. 346; Knittel, Betreuungsrecht, 2.6 FamFG § 335 Rn. 14).

Die Kammer schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Der Umstand, dass die Unterbringung von einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung abhängt, ändert nichts daran, dass der Betreuer durch eine seiner Ansicht nach zu Unrecht verweigerte Genehmigung an der Ausübung des ihm übertragenen Betreueramtes gehindert wird (so auch Knittel a.a.O.). Die Zurückweisung seines Antrags auf Genehmigung einer Unterbringung beschwert den Betreuer nicht nur formell, sondern greift in seine durch die gesetzlichen Regelungen und die Wünsche des Betreuten definierten Amtsbefugnisse ein. Zu den Amtspflichten des Betreuers gehört es, die Angelegenheiten des Betroffenen so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht (§ 1901 Abs. 2 S. 1 BGB), und dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (§ 1901 Abs. 4 S. 1 BGB). Im Rahmen dessen kann die mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Betroffenen eine zur Erreichung der Ziele der Betreuung notwendige Maßnahme darstellen. Versagt das Betreuungsgericht dem Betreuer die Genehmigung einer nach seinem Dafürhalten zum Wohle des Betroffenen erforderlichen Unterbringung, beschränkt es die dem Betreuer im Rahmen seiner Amtsführung zur Verfügung stehenden Maßnahmen über den allgemeinen Genehmigungsvorbehalt hinaus zusätzlich.

2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

Das Amtsgericht hat zu Recht auf Grundlage des Sachverständigengutachtens und des Vorbringens des Verfahrenspflegers den Antrag des Betreuers auf eine weitere Genehmigung der Unterbringung zurückgewiesen. Die Voraussetzungen einer Unterbringung liegen nicht mehr vor. […]

3. […]

4. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zuzulassen, weil die Frage, ob die Beschwerde eines Betreuers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Unterbringung zulässig ist, bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde und damit die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Zitierung:
LG Lübeck, 11.01.2021, 7 T 10 / 21
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Fundstelle:
unbekannt
zuletzt überarbeitet:
04.03.2021