Entscheidungen  Amtsgerichte  AG Groß-Gerau  2021 

AG Groß-Gerau, Beschluss vom 09.01.2021, 43 XIV 7 / 21

Normen:

§ 21 PsychKHG Hessen; Art. 104 GG
Stichworte:Dauer der Fixierung, Ermittlung eines Verfahrenspflegers, Wochenende

Leitsatz (amtlich):

1. Wird dem Richter kein nachgeordnetes Personal zur Verfügung gestellt und kann deswegen nicht geklärt werden, ob bereits ein Verfahrenspfleger bestellt worden ist, ist lediglich eine kurze Fixierungsdauer angezeigt.

2. Da das Bundesverfassungsgericht außerhalb der regulären Öffnungszeiten des Gerichts lediglich einen Bereitschaftsdienst von 6 bis 21 Uhr für erforderlich erachtet, besteht eine Anhörungspflicht erst ab 6 Uhr morgens.

Entscheidungstext:

Gründe

Die Entscheidung ergeht nach §§ 1, 9, 16, 17, 21 des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei Psychischen Krankheiten (PsychKHG).

Nach den durchgeführten Ermittlungen bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 9 PsychKHG vorliegen. Die sofortige vorläufige freiheitsentziehende Unterbringung ist daher erforderlich.

In dem psychiatrischen Gutachten vom 09.01.2021 hat Herr […], der Arzt für Psychiatrie ist, folgende Diagnose gestellt:

- Paranoide Schizophrenie

Die persönliche Anhörung sowie der unmittelbare Eindruck des Gerichtes hat somit das ärztliche Gutachten bestätigt. Insoweit wird auf das Protokoll der Anhörung verwiesen.

Der Betroffene ist bereits in der Nach gegenüber dem Pflegepersonal übergriffig geworden. Hierbei ist ein Pfleger verletzt worden. Das Gericht teilt deswegen und aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroffenen in der Anhörung die Einschätzung der Klinik, wonach eine hohe Wahrscheinlichkeit weiterer Fremdgefährdungen besteht.

Zudem ist Gefahr in Verzug.

Aus diesen Gründen ist anzuordnen gewesen, dass der Betroffene vorläufig in einem entsprechenden psychiatrischen Fachkrankenhaus bzw. in einer psychiatrischen Fachabteilung eines Krankenhauses untergebracht wird.

Eine den Betroffenen weniger belastende Maßnahme kann diese Gefahr nicht abwenden, weil die Steuerungsfähigkeit des Betroffenen derart eingeschränkt ist, dass Körperverletzungen Dritter drohen.

Bei der Festsetzung der Dauer der Unterbringung ist das Gericht dem psychiatrischen Gutachten gefolgt.

Der bestellte Verfahrenspfleger nahm an den gerichtlichen Ermittlungshandlungen nicht teil. Diesbezüglich wird auf das Protokoll der Anhörung verwiesen.

Der Gesundheitszustand des Betroffenen macht eine zusätzliche Freiheitsbeschränkung in Form der 7-Punkt-Fixierung unvermeidbar.

§ 21 I Nr. 5 PsychKHG stellt eine gesetzliche Grundlage für die Fixierung i.S.d. Art. 104 I GG dar.

Die Notwendigkeit der richterlichen Genehmigung ist im PsychKHG nicht geregelt, so dass von Gesetzes wegen eigentlich weder eine Anhörung, noch eine Genehmigung erfolgen müsste. Sie ergibt sich unmittelbar aus Art. 104 II GG sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom 24.07.2018, Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Die fehlende verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Richtervorbehalts für die richterliche Anordnung der Fixierung ist wohl verfassungs- und verfahrensrechtlich ohne Relevanz (vgl. Beschluss des BVerfG vom 09.10.2019, Az.: 2 BvL 13/19, a.A. wohl Urteil vom 24.07.2018, Az.: 2 BvR 309/15, Rn. 93ff). Jedenfalls aber sieht sich das Gericht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ohne verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Richtervorbehalts verpflichtet, sowohl eine Anhörung durchzuführen, als auch einen entsprechenden Beschluss zu erlassen.

Eine Fixierung ist erforderlich, da es im Verlaufe der Nacht bereits zur Körperverletzungen gekommen ist. Diesbezüglich wird sowohl auf das psychiatrische Gutachten, als auch auf das Protokoll der Anhörung verwiesen. Aufgrund der Fremdaggressivität kam eine weniger belastende Maßnahme nicht in Betracht.

Bei der Festsetzung der Dauer der zusätzlichen Freiheitsbeschränkung ist das Gericht dem ärztlichen Gutachten nicht gefolgt. Danach wird eine Fixierung für die Dauer von 3 Tagen für erforderlich gehalten. Aufgrund des persönlichen Eindrucks im Verlaufe der Anhörung konnte zwar gemutmaßt werden, dass eine derart lange Fixierungsdauer erforderlich ist. Es konnte jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass bereits ein Verfahrenspfleger und/oder ein Betreuer beigeordnet war. Um diesem eine Teilnahme an der Anhörung zu ermöglichen und um eine möglicherweise vorhandene Akte zu einem laufenden Unterbringungs-/Betreuungsverfahren einsehen zu können, wurde zunächst nur eine Fixierung bis zum nächsten Tag, 12 Uhr genehmigt. Ob eine Verlängerung der Fixierung erforderlich ist, kann dann mit der notwendigen Flexibilität und unter Beteiligung eines Verfahrenspflegers geprüft werden.

Die Beteiligung eines Verfahrenspflegers hat das Bundesverfassungsgericht zwar als grundsätzlich geboten erachtet (vgl. Urteil vom 24.07.2018, Az.: 2 BvR 309/15, Rn. 100). Gleichwohl ist eine Beteiligung eines Verfahrenspflegers an der Anhörung unterblieben. Ursächlich hierfür ist die unzureichende Handlungsfähigkeit des Gerichtes.

Der bereitschaftsdiensthabende Richter ist um 7:12 Uhr telefonisch von der Psychiatrie über die Fixierung informiert worden. Er hat sich sodann nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts unverzüglich zur Klinik begeben.

Ein Protokollführer wird den Richtern des Amtsgerichts Groß-Gerau an Wochenenden und an Feiertagen erst ab 9 Uhr und nur bis 17 Uhr beigeordnet. Die telefonische Kontaktaufnahme zu möglichen Verfahrenspflegern und Dolmetschern ist eigentlich Aufgabe der Geschäftsstelle. Mangels Verfügbarkeit der Geschäftsstelle um 7:12 Uhr hat das Gericht zwar versucht, einen in Betracht kommenden Verfahrenspfleger zu erreichen. Alle Versuche des Richters sind jedoch gescheitert. Um die Anhörung nicht noch länger zu verzögern, hat sich der diensthabende Richter sodann in die Klinik begeben und die Anhörung ohne einen Verfahrenspfleger durchgeführt.

Der Betroffene hat im Verlaufe der Anhörung erklärt, dass bereits ein Betreuter vorhanden ist. Noch während der Anhörung ist daher versucht worden, telefonisch Kontakt mit diesem aufzunehmen, um ihm die körperliche oder jedenfalls die fernmündliche Teilnahme an der Anhörung zu ermöglichen. Auch diese Versuche sind gescheitert. Insoweit wird auf das Protokoll der Anhörung verwiesen.

Anderweitige Kontaktaufnahmen zu Verfahrenspflegern sind nicht erforderlich gewesen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24.07.2018 klargestellt, dass grundsätzlich eine Beteiligung eines Verfahrenspflegers zu erfolgen hat. Bereits diese Formulierung zeigt, dass hiervon Ausnahmen gemacht werden können. Eine Ausnahme muss jedenfalls dann bestehen, wenn der Richter mehrfach erfolglos versucht hat, Kontakt zu einem Verfahrenspfleger auszunehmen und in Ermangelung einer Geschäftsstelle ein Protokollführer für weitere telefonische Kontaktversuche nicht vorhanden ist.

Da das Gericht die Beteiligung eines Verfahrenspflegers für sehr bedeutsam erachtet, ist die Fixierung nur für einen kurzen Zeitraum genehmigt worden. Im Verlaufe des Tages soll sodann versucht werden, den beigeordneten Verfahrenspfleger zu kontaktieren um ihm die Anwesenheit bei einer potentiellen Verlängerung der Fixierung zu ermöglichen.

Die Anhörung des Betroffenen konnte erst erfolgen, nachdem der diensthabende Richter um 7:12 Uhr Kenntnis von der Fixierung erhalten hat. Der Richter ist bereits ab 6 Uhr dienstbereit gewesen. Eine Dienstbereitschaft in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr ist nicht erforderlich gewesen (vgl. Urteil vom 24.07.2018, Az.: 2 BvR 309/15, Rn. 100). Grundrechte bzw. die Notwendigkeit von richterlichen Anordnungen von Freiheitsentziehungen gem. Art. 104 GG existieren in diesem Zeitraum nicht.

Die Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit beruht auf § 324 II FamFG.

Zitierung:
AG Groß-Gerau, 09.01.2021, 43 XIV 7 / 21
Bundesland:
Hessen
Fundstelle:
unbekannt
zuletzt überarbeitet:
17.02.2021