Entscheidungen  Oberlandesgerichte  BayObLG  1996 

BayObLG, Beschluss vom 22.05.1996, 3 Z BR 58 / 96

Entscheidung derzeit im Volltext nicht verfügbar
Stichworte:Feststellungen zur Erteilung einer Generalvollmacht, eigene Feststellungen in Rechtsbeschwerde

Leitsatz (amtlich):

1. Ob der Betroffene eine Generalvollmacht erteilt hat, ist Teil der Beweiswürdigung des Tatrichters und vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt nachprüfbar.

2. Begründungsmängel der Beschwerdeentscheidung führen nicht zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, wenn das Rechtsbeschwerdegericht die erforderlichen Feststellungen, ohne daß es weiterer Ermittlungen bedarf, aus den Akten selbst treffen kann (hier: zur Frage der Eignung des Betreuers und zur Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts).

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Zitierung:
BayObLG, 22.05.1996, 3 Z BR 58 / 96
Bundesland:
Bayern
Fundstellen:
BtPrax 1996,195 (LS)
FamRZ 1996,1370-13710Orig. (Senatsnummer) 75/1996
zuletzt überarbeitet:
26.08.2010