Entscheidungen  Landgerichte  LG Koblenz  1995 

LG Koblenz, Beschluss vom 19.05.1995, 2 T 302 / 95

Stichworte:Beendigung der Vormundschaft, Tod des Betreuten, Notgeschäftsführung, Ansprüche, Mittellosigkeit

Leitsatz (amtlich):

1. Ein Betreuer ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, gemäß § 1908i Abs. 1 i.V. mit § 1893 Abs. 1, § 1698b BGB im Falle der Beendigung der Vormundschaft durch Tod des Mündels bzw. Betreuten die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können, zu besorgen, bis der Erbe anderweitig Fürsorge treffen kann. Für derartige Tätigkeiten ist der Betreuer auch noch im Rahmen der Betreuung zu vergüten bzw. ist ihm Auslagenersatz zu gewähren.

2. Nach dem Tod des Betreuten endet die Notgeschäftsführungsbefugnis des Betreuers dann, wenn der Erbe selbst anderweitig Fürsorge treffen kann. Bei Mittellosigkeit kann der Betreuer für weitere Tätigkeiten weder Aufwendungsersatz noch Vergütung aus der Staatskasse verlangen.

Entscheidungstext:

Gründe

Die Beteiligte zu 1. ist die ehemalige Betreuerin der inzwischen verstorbenen Betroffenen. Sie ist als Vereinsbetreuerin und Mitglied des Beteiligten zu 2. tätig geworden. Die Beteiligte zu 1. ist auch Betreuerin des Beteiligten zu 3., dem Sohn und Alleinerben der verstorbenen Betreuten.

Mit Schreiben vom 13. Januar 1995 macht der Beteiligte zu 2. für die Tätigkeit der Beteiligten zu 1. im Oktober 1994 eine Vergütung für 10 Stunden à 62,50 DM geltend sowie 4,68 DM Telefonauslagen und 30,16 DM Fahrtauslagen. Wegen der Einzelheiten des Tätigkeitsnachweises wird auf das Antragsschreiben nebst Anlagen (Bl. 71-74 d. GA.) Bezug genommen.

Wegen der Vermögenssituation des Beteiligten zu 3. wird auf den Beschluß der Kammer vom 19. Februar 1995 (2 T 21/95) verwiesen.

Durch den angefochtenen Beschluß, auf dessen Gründe zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat der Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichtes die Vergütung und die Aufwandsentschädigung des Beteiligten zu 2. für die Tätigkeit der Beteiligten zu 1. in der Zeit vom 18. Oktober bis 23. Oktober 1994 auf 136,25 DM festgesetzt und angeordnet, daß der Betrag dem Nachlaß der ehemaligen Betreuten zu entnehmen sei.

Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 2. mit der Erinnerung, zu deren Begründung er ausführt, daß die Tätigkeiten nach dem Tod der Betreuten notwendigerweise von der Beteiligten zu 1. noch durchzuführen gewesen seien. Der Beteiligte zu 3. habe diese Maßnahmen nicht regeln können.

Der Amtsrichter hat dem Rechtsbehelf nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Mithin gilt die Erinnerung als Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers.

Die gemäß §§ 19, 20, 21 FGG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat der Rechtspfleger den weitergehenden Vergütungs- und Auslagenersatzanspruch des Beteiligten zu 2. zurückgewiesen, soweit die Beteiligte zu 1. Tätigkeiten nach dem Tod der Betreuten entfaltet hat.

Zwar ist dem Beteiligten zu 2. darin beizutreten, daß ein Betreuer nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist, gemäß §§ 1908 i Abs. 1 in Verbindung mit 1893 Abs. 1, 1698 b BGB im Falle der Beendigung der Vormundschaft durch Tod des Mündels bzw. Betreuten die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können, zu besorgen, bis der Erbe anderweitig Fürsorge treffen kann. Für derartige Tätigkeiten ist der Betreuer dann auch noch im Rahmen der Betreuung zu vergüten bzw. Auslagenersatz zu erstatten (vgl. Beschluß der Kammer vom 8. November 1994, 2 T 742/94).

Die gesetzliche Einschränkung geht aber dahin, daß diese Notgeschäftsführungsbefugnis nur besteht, bis der Erbe anderweitig Fürsorge treffen kann. Im vorliegenden Fall war zwar - und das soll nicht in Zweifel gezogen werden - der Beteiligte zu 3. aufgrund seiner eigenen Behinderung nicht in der Lage, die notwendigen Geschäfte unmittelbar nach dem Tod seiner Mutter zu erledigen. Die Erledigung der notwendigen Maßnahmen nach dem Tod der Mutter konnten aber kraft der Betreuungsanordnung durch die Beteiligte zu 1. für den Beteiligten zu 3. als Rechtsnachfolger der Verstorbenen erledigt werden. Das, was die Beteiligte zu 1. nach dem Tod der Betreuten als Abwicklung des Begräbnisses usw. getan hat, hat sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter des Beteiligten zu 3., des Erben, getan. Deshalb müssen diese Tätigkeiten auch im Rahmen der Betreuung des Beteiligten zu 3. abgerechnet werden. Aus diesem Grunde ist die Abrechnung in diesem Verfahren, das die verstorbene Betreute betrifft, nicht möglich.

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Zitierung:
LG Koblenz, 19.05.1995, 2 T 302 / 95
Bundesland:
Rheinland-Pfalz
Fundstellen:
BtPrax 1995,184-185
FamRZ 1995,1376-1377
JurBüro 1995,601
Rpfleger 1996,158 (LS)
zuletzt überarbeitet:
24.03.2010