Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Stuttgart  1994 

OLG Stuttgart, Urteil vom 20.10.1994, 14 U 38 / 93

Stichworte:Suizidgefahr, Pflichten der Ärzte, Psychiatrische Sorgfaltspflicht, Unterbringungsgesetz Baden Württemberg

Leitsatz (amtlich):

1. Zur psychiatrischen Sorgfaltspflicht bei der stationären Behandlung chronisch suizidaler Patienten.

2. Die anhaltende "Basissuizidalität" eines stationär behandelten, psychisch kranken Patienten ist noch kein Grund, ihn ständig in einer geschlossenen Abteilung zu verwahren und ihm den Ausgang mit Angehörigen zu untersagen, solange nicht eine krisenhafte Zuspitzung der Krankheit mit erkennbarer akuter Suizidalität vorliegt. Der geregelte Ausgang mit Angehörigen gehört zu einem neuzeitlichen Therapiekonzept, in dessen Rahmen gewissen Restrisiken bei sorgfältiger Abwägung in Kauf zu nehmen sind.

3. Zur Frage der Dokumentationspflicht bei einer ärztlichen Routinevisite.

Entscheidungstext:

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz für die Folgen eines nach ihrer Ansicht durch ärztliche Sorgfaltswidrigkeit ermöglichten Suizidversuchs, den sie im Verlauf ihrer stationären psychiatrischen Behandlung als Privatpatientin in der von der Beklagten Ziff. 1 betriebenen und vom Beklagten Ziff. 2 als Chefarzt geleiteten Universitätsklinik am 26.07.1988 anläßlich eines ärztlicherseits gestatteten Ausgangs mit ihrer Mutter unternommen hat.

Nach den Krankenunterlagen (29.01., 12.04.1987) nahm die am 13.02.1968 geborene Klägerin schon in jungen Jahren zusammen mit ihren beiden älteren Brüdern regelmäßig an individualpsychologischen Gruppenveranstaltungen eines Z Institutes teil. Nach der Scheidung ihrer Eltern im Jahr 1978 verblieb sie bei ihrer Mutter. In den Jahren 1985/86 hatte sie Schulschwierigkeiten im Gymnasium, weshalb ihr Vater in einem Brief zum 18. Geburtstag Unterhaltsentzug androhte. Im April 1986 konsultierte sie den Jugendpsychiater Prof. L., der sie in eine Gesprächstherapie überwies und anläßlich einer erneuten Konsultation am 26.06.1986 eine erhebliche neurotische Störung in Richtung Phobie diagnostizierte (Krankenakte A 40). In der Nacht zum 09.12.1986 wurde sie von ihrer Mutter bei dem Versuch angetroffen, sich die Pulsadern mit einem Messer zu öffnen (A 38). Es folgte eine erste stationäre Behandlung der Klägerin in der Nervenklinik der Beklagten Ziff. 1 im Zeitraum vom 11.12.1986 bis 24.04.1987 (vgl. Arztberichte C Bl. 3 ff.; Pflegeberichte A 72 ff.). In der ersten Behandlungsphase zeigte sich die Klägerin häufig verwirrt; sie bezichtigte sich, ein Faschist zu sein und früher einmal etwas Schlimmes getan zu haben; immer wieder verlangte sie nach Gift. Am 03.01.1987 (Pflegebericht) schluckte sie Quecksilber aus einem zerbrochenen Fieberthermometer. Offenbar am 25.01.1987 versuchte sie, sich mit einem in der Küche genommenen Messer an den Handgelenken zu schneiden. Am 26.02.1987 erlitt sie einen psychomotorischen Anfall. Sie wurde durchgängig medikamentös behandelt. Es fanden zahlreiche Arztgespräche mit der Klägerin, ihren Eltern, ihren Brüdern und sonstigen Beziehungspersonen der Klägerin statt. Insgesamt ergab sich der Verdacht auf eine paranoide Psychose (ICD 295.3; vgl. Krankenakte C Bl. 2). Ab Anfang April 1987 wurde der Klägerin bei gebessertem Zustand erlaubt, die Wochenenden zu Hause zu verbringen. Nach einem Osterurlaub drängte sie auf Entlassung und entzog sich am 24.04.1987 gegen ärztlichen Rat weiterer stationärer Behandlung, ließ sich aber noch einige Zeit ambulant weiterbehandeln. Nach einem Sonderurlaub in der S versuchte sie, ihre schulische Laufbahn in B fortzusetzen, kehrte dann aber im November 1987 wieder zu ihrer Mutter nach Tübingen zurück.

Am 17.12.1987 wurde die Klägerin erneut in die Nervenklinik der Beklagten Ziff. 1 stationär aufgenommen, nachdem sie am Morgen in offenbar suizidaler Absicht ein Messer ergriffen hatte und es deshalb zu einem Handgemenge mit ihrer Mutter gekommen war. Während ihres anschließenden Aufenthalts in der geschlossenen Abteilung der Klinik dominierte zunächst ihr Wunsch nach Gift, zum Teil gepaart mit dem Wunsch, nach Hause oder gar zwecks Stellensuche aufs Arbeitsamt zu gehen (so z.B. 28.01.1988). Sie wirkte zunehmend psychotisch. Am 09.02.1988 wurde der Klägerin der bisher erlaubte Ausgang mit dem Vater oder Mutter wegen "erhöhter Suizidalität" vorübergehend gestrichen. Am 14.02. mußte nachts der Arzt vom Dienst geholt werden, weil die Klägerin auf der Station herumlief und wiederholt ein Messer verlangte, um sich umzubringen. In Gesprächen mit den behandelnden Ärzten äußerte die Klägerin immer wieder Vorwürfe gegenüber ihrer Mutter, weil diese ihr den Suizid nicht erlaube, bzw. ihn bisher verhindert habe (09., 24., 26.02., 11.03.). Wie schon im Vorjahr bezeichnete sie sich und nunmehr auch ihre Mutter als Faschisten. Als die Klägerin am 14.03.1988 massiv auf Entlassung drängte, um sich eine Arbeit zu suchen, leiteten die behandelnden Ärzte ein Unterbringungsverfahren gem. § 4 UBG-BW beim Amtsgericht Tübingen ein, das am 15.03. zunächst eine vorläufige Unterbringung der Klägerin für zwei Wochen beschloß (vgl. Beiakte AG Tübingen 9 XIV/3/88). Am 16.03. versuchte die Klägerin einer Krankengymnastin davonzulaufen; am 17.03. versuchte sie auf einem Spaziergang mit einem Pfleger der Klinik, sich von der nahegelegenen Frondsbergbrücke hinabzustürzen, was der Pfleger verhinderte. Am 21.03. teilte der Vater der Klägerin dem Amtsgericht und den behandelnden Ärzten telefonisch mit, die Klägerin habe ihn gebeten, sie zu einem Spaziergang abzuholen, damit sie sich umbringen könne. Durch Beschluß vom 23.03.1988 ordnete das Amtsgericht nach Anhörung der Klägerin und ihrer Eltern vom (18.03.) die Unterbringung der Klägerin für die Dauer von 8 Wochen an. Etwa ab Mitte April 1988 wurde die Klägerin bei etwas gebessertem Zustand zeitweise in der Klinikgärtnerei beschäftigt; sie vereinbarte dazu am 14.04.1988 schriftlich mit der Stationsärztin Dr. P, keine Entweich- oder Selbstschädigungsversuche zu unternehmen (KAB Bl. 48). Ab 22.04. wurden der Klägerin Ausgänge mit einem Elternteil gestattet (vgl. Arztbericht vom 22.04., 03.05.). Am 12.05. wurde eine Regelung getroffen, wonach die Klägerin einmal pro Woche mit der Mutter und einmal mit einem anderen Besucher Ausgang haben könne. Während sie am 10.05. weitere Ausgänge mit der Mutter ("Faschistin") abgelehnt hatte, wünschte sie am 16.05., nur noch mit dieser auszugehen. Sie äußerte dabei, daß sie wegen des ihr innewohnenden Faschismus nicht leben wolle, aber keine Kraft für einen Suizid habe. Am 25.05. ist im Pflegebericht vermerkt: "Wieder Suizidgedanken, Brücke runterspringen, wirkt depressiv". Für den 26.05. ist im Arztbericht eine deutliche Verschlechterung im Sinne akuter Suizidalität vermerkt, worauf mit einer Erhöhung und Veränderung der schon bisher wechselnd eingesetzten Medikation reagiert wurde. Am 28.05. ging sie mit ihrer Mutter wieder spazieren und war am 31.05. kurz mit einer Besucherin "draußen" (jew. Pflegeber.). Am 07.06.1988 äußerte sie gegenüber dem Zweitbeklagten (wie schon zuvor am 26.05.), daß sie schlecht sei, sich eigentlich umbringen müsse, es aber nicht geschafft habe. Nach einem anschließenden Dreiergespräch mit einer Besucherin ging diese mit der Klägerin spazieren.

In den folgenden Tagen entschloß sich der Beklagte Ziff. 2, die Klägerin mit einer Elektrokrampftherapie (EKT) zu behandeln, deren Dringlichkeit im Hinblick auf den seit einem halben Jahr nahezu unveränderten Zustand der Klägerin er deren Eltern am 14.06.1986 erläuterte. Die Klägerin selbst willigte relativ problemlos in die (in Narkose durchzuführende) Behandlung ein. Ihre Stimmungslage besserte sich bis zur vierten EKT am 27.06. deutlich, wurde aber danach bis zur zwölften EKT am 18.07. wieder schlechter. Am 29.06. äußerte sie nach Lektüre ihres "Auschwitz-Buches" wieder suizidale Gedanken; am 03., 05., 13. und 15.07. fragte sie u.a. den Beklagten Ziff. 2, wie man sich am besten die Pulsadern aufschneiden könne, wobei sie (am 05. und 13.07.) "parathym" lachte. Auch berichtete sie am 13.07. dem Beklagten Ziff. 2, sie halte sich für einen schlechten Menschen und betrachte die EKT als Sühneritual. Für Faschisten wie sie und ihre Mutter sei es das beste, tot zu sein. Andererseits zeigte die Klägerin in dem genannten Zeitraum teilweise reges Interesse am Fernsehen (01., 04., 08., 11., 15., 16.07.), spielte am 08.07. mit dem Personal Federball und hatte am 02., 07., 09., 10., 13., 14., 16. und 17.07. Ausgang mit dem Vater oder der Mutter, wobei der am 17.07. (Sonntag) für die Zeit von 10-14 Uhr vereinbarte Ausgang mit dem Vater bis 18 Uhr überzogen wurde. In der folgenden Woche vom 18.-23.07. zog sich die Klägerin nach der letzten EKT (vom 18.07.) vermehrt zurück und machte auf das Klinikpersonal einen schlechteren Eindruck. Unter dem 20.07.1988 vermerkte Frau Dr. P-V, die die seit 11.07.1988 urlaubsabwesende Stationsärztin Dr. P vertrat, die Patientin sei weiterhin suizidal, halte sich zunehmend weniger an Abmachungen mit dem Personal, sitze stundenlang vor dem Fernseher, habe für nichts Interesse und esse Unmengen. Es wurde ein Antidepressivum angesetzt. Nach ihrem Vortrag (Bl. 9 d.A.) war die Klägerin auch in dieser Woche mit ihrer Mutter zweimal spazieren. Am 24.07. ist im Pflegebericht vermerkt: "Gefällt mir heute besser, lacht ab und zu, nicht mehr ganz so scheu. Sieht den ganzen Nachmittag fern, konnte sich nur kurz zu Spaziergang aufraffen, ansonsten kein Kontakt".

Ab 25.07.1988 (Montag) war der Beklagte Ziff. 2 in Urlaub und wurde von dem Zeugen Prof. Dr. G vertreten. Er führte an diesem Tag zusammen mit dem (neben Frau Dr. P) für die Station der Klägerin zuständigen Zeugen Oberarzt Prof. Dr. B die Morgenvisite bei der Klägerin durch. Nach dem Pflegebericht führte letzterer ein längeres, "schwierig zu haltendes Gespräch" mit der Klägerin, wobei sie wieder Todeswünsche geäußert habe. Auf Anregung eines die Klägerin betreuenden Pflegers, des Zeugen R, der meinte, die Klägerin sei in der letzten Zeit durch zu viele Ausgänge mit unterschiedlichen Personen überfordert worden, setzte Prof. G (nach seiner Aussage mit Einverständnis der Klägerin) eine frühere Regelung wieder in Kraft, wonach die Klägerin nur noch zweimal in der Woche mit dem Vater oder der Mutter Ausgang haben sollte. Gemäß dem Pflegebericht war die Klägerin im Tagesablauf äußerst distanziert und zurückgezogen und fragte in der Nacht wieder, wie tief man sich mit dem Messer ins Handgelenk schneiden müsse, um zu sterben. Am Morgen des 26.07. ist vermerkt, die Patientin äußere dauernd Suizidgedanken und lächele dabei. Am Nachmittag wurde sie von ihrer Mutter auf der Station zu einem Ausgang abgeholt, der nach Beklagtenvortrag (Bl. 58, 87 d.A.) zum Zwecke eines von der Klägerin gewünschten Kleiderwechsels in der Wohnung der Mutter gestattet wurde, nach dem Vortrag der Klägerin dagegen erklärtermaßen zu einem normalen Spaziergang genutzt werden sollte. Nachdem die Klägerin mit ihrer Mutter auf dem Hin- und Rückweg über die Frondsbergbrücke gegangen war und das Klinikgelände schon fast wieder erreicht hatte, rannte sie zurück auf die Brücke und stürzte sich von dort hinab auf die darunter verlaufende Straße. Sie erlitt dadurch neben diversen Knochenbrüchen und einer Gehirnerschütterung einen Halswirbelbruch mit anschließender dauernder Querschnittslähmung bis einschließlich Halswirbel C 8.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin von den Beklagten Schadensersatz wegen der genannten Folgen begehrt und dazu vorgetragen, die Beklagten bzw. deren Mitarbeiter hätten den Suizidversuch vom 26.07. unter Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht ermöglicht. Sie hätten nach der erfolglosen Durchführung der EKT, insbesondere unmittelbar vor dem Ereignis vom 26.07.1988, mit einem erneuten Suizidversuch der Klägerin konkret rechnen müssen, da die Klägerin nach den Krankenunterlagen zunehmend Selbstmordabsichten geäußert habe. Infolgedessen hätte ihr der Ausgang gestrichen werden müssen oder allenfalls in Begleitung eines ausgebildeten Pflegers der Klinik erlaubt werden dürfen. Zumindest hätte die Ausgangserlaubnis sich auf ein Verweilen in der Grünanlage bei der Klinik beschränken müssen. Die Mutter und der Vater der Klägerin seien pflichtwidrig auch weder auf den Brückensturzversuch der Klägerin am 17.03.1988 noch darauf hingewiesen worden, bei Ausgängen die Frondsbergbrücke weiträumig zu meiden. Für die im einzelnen geschilderten Folgen des Sturzes, insbesondere die bestehende Querschnittslähmung, sei ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 300.000,00 angemessen. An materiellen Schäden seien bislang 12.213,37 DM entstanden, wie auf Bl. 18ff. der Klagschrift aufgeführt.

Die Klägerin hat beantragt, für Recht zu erkennen:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 4% Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere DM 12.213,37 nebst 4% Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

3. Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin auch deren weiteren, aus dem Ereignis vom 26. Juli 1988 (Selbstmordversuch durch Brückensturz) künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind.

Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte Ziff. 2 hat sich gegenüber den deliktischen Ansprüchen der Klägerin auf das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGBberufen.

Im übrigen tragen die Beklagten vor,
ihnen falle keine Sorgfaltspflichtverletzung zur Last. Es habe nicht damit gerechnet werden müssen, daß die Klägerin auf dem Ausgang vom 17.03.1988 einen Selbstmordversuch unternehmen werde. Es habe sich um eine nicht vorhersehbare Spontanreaktion der Klägerin gehandelt. Sie habe in der Zeit davor zahlreiche Spaziergänge mit ihrem Vater oder ihrer Mutter ohne besondere Vorkommnisse unternommen. Auch der Zustand der Klägerin am 25./26.07.1988 habe keine konkrete Suizidgefahr erkennen lassen. Der Zweck des Ausgangs vom 26.07. sei dahin abgesprochen gewesen, daß die Klägerin zu Hause ihre Winter- gegen Sommerkleider austauschen wolle. Der direkte Weg dorthin führe nicht über die Frondsbergbrücke, auf deren Gefährlichkeit die Mutter der Klägerin schon anläßlich des ihr ebenfalls mitgeteilten Brückensturzversuchs der Klägerin vom 17.03.1988 sowohl von den behandelnden Ärzten als auch vom Pflegepersonal hingewiesen worden sei, mit der Auflage, die Brücke bei etwaigen Ausgängen weiträumig zu meiden. Hilfsweise werde der geltend gemachte materielle Schaden und das Feststellungsinteresse der Klägerin bestritten.

Die Beklagte Ziff. 1 hat der Mutter der Klägerin, I W, den Streit verkündet (Bl. 93).

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Privatdozent Dr. med. M W vom 04.06.1992 (Bl. 122ff. d.A.) nebst ergänzender Stellungnahme vom 03.03.1993 (Bl. 210ff. d.A.) und durch Anhörung des Sachverständigen im Termin vom 01.07.1993. In diesem Termin hat es auch die Zeugen I und Prof. Dr. J W, Prof. Dr. H-G G, Dr. M P, Prof. Dr. M B und Krankenpfleger M R vernommen (vgl. Bl. 262ff. d.A.). Danach hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil nach seiner Überzeugung die Ausgangsgewährung am 26.07.1988 unter den erkennbaren Umständen nicht guter medizinisch-psychiatrischer Sorgfaltspflicht widersprochen habe und die Klägerin auch nicht nachgewiesen habe, daß ihre Mutter von ihrem ersten an der Frondsbergbrücke unternommenen Suizidversuch vom 17.03.1988 nicht unterrichtet worden sei.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre seither geltend gemachten Ansprüche in dem Umfang weiter, in dem ihr der Senat mit Beschluß vom 10.02.1994 (Bl. 331/34 d.A.) Prozeßkostenhilfe gewährt hat, nämlich unter Ausschluß immaterieller (deliktischer) Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten Ziff. 2.

Die Klägerin trägt dazu vor,
entgegen der Ansicht des Landgerichts stelle sich die Ausgangsgewährung vom 26.07. als schuldhaft sorgfaltswidrig dar, da bei der Klägerin erkennbar eine hohe Selbstmordgefahr vorgelegen habe, was sich schon daraus ergebe, daß eine nur in solchen Fällen indizierte EKT durchgeführt worden sei. Überdies sei im Zeitraum von 8-14 Tagen nach einer - hier letztmals am 18.07.1988 durchgeführten - Elektroschockbehandlung die Rückfallgefahr erfahrungsgemäß besonders hoch (vgl. Bl. 341 und die Zitatstelle Bl. 350b d.A.). Soweit der zweitinstanzliche Sachverständige Prof. Dr. R meine, dies gelte nur in Fällen einer psychotischen Depression, nicht aber in dem bei der Klägerin gegebenen Fall einer schizophrenen Psychose, werde übersehen, daß die behandelnden Ärzte seinerzeit auch das Vorliegen einer psychotischen Depression diskutiert hätten und deshalb mit den beschriebenen negativen Folgen der EKT hätten rechnen müssen. Hinzu komme, daß die Klägerin die EKT als ein "Sühneritual" gedeutet habe (vgl. Arztbericht vom 13.07.1988) und auch deshalb nach dessen Absetzen besonders gefährdet gewesen sei. Die zunehmende Suizidalität der Klägerin im fraglichen Zeitraum sei auch aus den Krankenunterlagen ersichtlich. Zusätzlich verschärft worden sei die Situation der Klägerin durch die gleichzeitige Urlaubsabwesenheit ihrer beiden wichtigsten ärztlichen Bezugspersonen, nämlich des Beklagten Ziff. 2 (ab 25.07.) und der Stationsärztin Dr. P (ab ca. 11.07.1988), was schon für sich ein Organisationsverschulden darstelle. Insgesamt sei es jedenfalls unter den genannten Umständen erkennbar geboten gewesen, auf die vom erstinstanzlichen Sachverständigen geschilderten Maßnahmen der "Krisenintervention" zurückzugreifen, nämlich auf freiheitseinschränkende Maßnahmen, insbesondere auf eine Ausgangsuntersagung in dem genannten kritischen Zeitraum. Insoweit sei es nicht um die nach Ansicht des LG schwer zu vertretende Maßnahme gegangen, der Klägerin den Ausgang für den gesamten Behandlungszeitraum von 7 Monaten zu streichen. Der vom Landgericht und den Sachverständigen in beiden Instanzen geäußerten Ansicht, es habe vor der Ausgangsgewährung vom 26.07.1988 keine (erkennbare) Zuspitzung eines Suizidrisikos vorgelegen, werde entgegengehalten, daß für den 26.07.1988 überhaupt keine ärztliche Kontrolle der Klägerin dokumentiert und auf der Grundlage der erstinstanzlichen Aussagen der Zeugen Prof. G und Prof. B offenbar auch nicht erfolgt sei, obwohl die Klägerin gemäß dem Pflegebericht "andauernd Suizidgedanken" geäußert habe. Die genannte Unterlassung sei als grober Behandlungsfehler zu werten; ebenso der Umstand, daß der Klägerin am 26.07.1988 mit ihrer Mutter anstelle eines ausgebildeten und über die Zuspitzung ihres Zustandes informierten Pflegers Ausgang gewährt worden sei. Ihre Mutter sei weder über den Mißerfolg der EKT noch über die Zuspitzung der Risikosituation noch über den ersten Brückensturzversuch vom 17.03.1988 unterrichtet und auch nicht angewiesen worden, die Nähe der Brücke zu meiden, was in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse bedeutet hätte, die Klinik nicht über deren Hinterhof zu verlassen. Beide Eltern hätten nach ihren erstinstanzlichen Zeugenaussagen (Bl. 266, 279 d.A.) bei Ausgängen mit der Klägerin immer wieder den Weg über den Hinterhof und die Brücke genommen, ohne davor jemals gewarnt worden zu sein. Das Landgericht habe zu Unrecht einen Widerspruch darin gesehen, daß beide Eltern sich einerseits nicht erinnern konnten, je eine (nach Aktenlage zur Post gegebene) Ausfertigung des Unterbringungsbeschlusses des AG Tübingen vom 23.03.1988 erhalten zu haben, andererseits im klägerischen Schriftsatz vom 21.11.1991 (Bl. 111 d.A.) die Vermutung geäußert worden sei, die Mutter habe den Beschluß wohl erhalten, dessen Inhalt (mit dem Hinweis auf den Sturzversuch vom 17.03.1988) aber wegen der ihr bereits bekannten Tatsache der Unterbringung nicht weiter beachtet. Entgegen der Ansicht des Landgerichts bestehe auch durchaus ein erheblicher Unterschied zwischen der Mutter als Begleitperson und einem sachgerecht eingewiesenen und über den Zusta)
Die Klägerin beantragt,
die Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils wie folgt zu verurteilen:
1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 4% Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit.

2. Die Beklagten Ziff. 1 und Ziff. 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere DM 12.213,37 nebst 4% Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

3. Es wird festgestellt, daß die Beklagte Ziff. 1 der Klägerin auch deren weiteren, aus dem Ereignis vom 26.07.1988 (Selbstmordversuch durch Brückensturz) künftig entstehenden immateriellen Schaden zu ersetzen hat, soweit die Ansprüche nicht kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind.

4. Es wird festgestellt, daß die Beklagten Ziff. 1 und Ziff. 2 als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin auch deren weiteren, aus dem Ereignis vom 26.07.1988 (Selbstmordversuch durch Brückensturz) künftig entstehenden materiellen Schaden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind.

Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.

Sie haben vorgetragen,
bei chronisch suizidalen Patienten wie der Klägerin könne eine engmaschige Überwachung durch das Klinikpersonal in Phasen einer krisenhaften Zuspitzung ihres Zustandes gerechtfertigt werden, wofür aber hier im fraglichen Zeitraum keine erkennbaren Anzeichen vorgelegen hätten. Die Indikation für die EKT sei nicht wegen einer akuten Verschlimmerung, sondern deshalb gestellt worden, weil die chronische suizidale Grundtendenz trotz monatelanger stationärer Behandlung der Klägerin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht entscheidend habe zurückgedrängt werden können (Bl. 352, 427f. d.A.). Im Verlauf der anfänglich erfolgreich scheinenden EKT sei es auch nicht zu einer Verschlimmerung, sondern eher zu einer gewissen Verbesserung des Vorbefundes gekommen. Zwar habe die Klägerin nach wie vor Todessehnsüchte und allgemeine Suizidgedanken geäußert, diese aber nicht mehr wie in früheren Behandlungsabschnitten durch Ansätze, sich zu vergiften oder dem Klinikpersonal zu entweichen, zu realisieren versucht. In ihren Äußerungen sei eher ein Bedauern darüber angeklungen, den "richtigen" Zeitpunkt für einen Suizid "verpaßt" zu haben (Bl. 429f.). Im übrigen hätten sich ihre Suizidphantasien ganz allgemein in Fragen geäußert, was sie etwa machen müßte, wenn sie sich etwas antun wollte. So auch im Gespräch mit dem Zeugen Dr. B vom 25.07.1988, bei dem nach seiner Aussage eine akute Verschlechterung bzw. ein suizidaler Handlungsdruck nicht festzustellen gewesen sei (Bl. 430). Auch nach dem Pflegebericht vom 26.07.1988 habe die Klägerin - nicht anders als in den Wochen und Monaten zuvor - nur allgemeine Suizidphantasien und diese wieder mit parathymem Lächeln geäußert, ohne daß hieraus eine konkrete Verwirklichungsabsicht erkennbar gewesen sei (Bl. 431 d.A.). Selbstverständlich habe der Zeuge Prof. Dr. G, der die Klägerin gut gekannt habe (Bl. 353), die Klägerin auch am 26.07.1988 im Rahmen der routinemäßigen Visite gesehen und gesprochen (Bl. 354, 431 d.A.). Ebenso habe die Urlaubsvertreterin der Stationsärztin Dr. P, die Assistenzärztin Dr. P-V, mit der Klägerin gesprochen (Bl. 354). Da üblicherweise nur Auffälligkeiten oder Befundveränderungen ärztlich dokumentiert würden, solche aber nicht festzustellen gewesen seien, liege darüber keine Dokumentation vor (Bl. 354, 431 d.A.). Eine kritische Verschlechterung wäre bemerkt und dokumentiert worden. Auch während der Urlaubsabwesenheit des Beklagten Ziff. 2 und der Stationsärztin Dr. P hätten der Klägerin ihr bekannte Bezugspersonen zur Verfügung gestanden, nämlich zum einen das mit ihrem Fall bestens vertraute Team des Pflegepersonals, weiter Prof. Dr. G, die Assistentin Dr. P-V und der für die Station B 5 zuständige Prof. Dr. B, so daß von einem Organisationsmangel keine Rede sein könne (Bl. 353). Wenn die Klägerin nach Aussage ihrer Mutter (Bl. 268 d.A.) auf dem Spaziergang zu verstehen gegeben habe, sie fühle sich allein in der Klinik und bedaure die Urlaubsabwesenheit des Beklagten Ziff. 2, so sei das eine normale Reaktion (Bl. 432). Auch die Mutter der Klägerin, die nach ihrer Aussage die akute Suizidalität der Klägerin im März 1988 durchaus selbst erkannt habe, habe am 26.07.1988 bis zu dem plötzlichen, erst nach zweimaliger Überquerung der Brücke unternommenen Suizidversuch der Klägerin offensichtlich keine entsprechenden Anzeichen einer akuten Suizidalität bemerkt. Der jeweilige Ausgang mit den Eltern sei von der Klägerin nicht nur regelmäßig verlangt worden, sondern sei gerade auch Ende Juli 1988 therapeutisch notwendig gewesen, weil die Klägerin sich gegenüber dem Klinikpersonal distanziert bzw. autistisch zurückgezogen habe und es den Eltern auf den Ausgängen immer wieder gelungen sei, die Einkapselung der Klägerin zu durchbrechen sowie Kontakt zu ihr herzustellen (Bl. 432 d.A.). Der Zustand der Klägerin am 25./26.07.1988 habe in deutlichem Gegensatz zu ihrer weit schlechteren Verfassung im Februar oder März 1988 gestanden, als die Klägerin teilweise verwirrt, angetrieben und psychotisch gewirkt habe, weshalb ihr damals der Ausgang vorübergehend gestrichen worden sei (Bl. 433)
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. R (Bl. 389/422 d.A.) und hat den Sachverständigen im Termin vom 08.09.1994 (Bl. 445/455 d.A.) zur Erläuterung seines Gutachtens angehört. Weiter hat der Senat die Zeugen Prof. Dr. G und Prof. Dr. B im Termin vernommen. Auf die Vernehmung der Zeuginnen Dr. P-V, I W und Dr. P haben die Parteien übereinstimmend verzichtet (Bl. 385/87, 459 d.A.). Die Akten des Unterbringungsverfahrens AG Tübingen 9 XIV 3/88 waren (wie schon in erster Instanz) beigezogen. Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens und der Beweiserhebungen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Im Parallelprozeß LG Tübingen 2 O 24/93 hat die AOK Tübingen Ansprüche auf Ersatz der durch den Suizidversuch der Klägerin bedingten Behandlungskosten geltend gemacht und gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts ebenfalls Berufung eingelegt (14 U 40/93), diese aber nach Vorliegen des vom Senat eingeholten Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. R zurückgenommen.

Gründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

I. Die geltend gemachten Ansprüche aus pVV des Behandlungsvertrages sowie aus §§ 823, 847 BGB stehen der Klägerin nicht zu, weil nach Überzeugung des Senats eine schuldhafte Pflichtwidrigkeit der behandelnden Ärzte oder des Pflegepersonals im Hinblick auf den Suizidversuch der Klägerin vom 26.07.1988 nicht festzustellen ist. Insbesondere vermag der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahmen in beiden Instanzen keinen schuldhaften Verstoß gegen die psychiatrische Sorgfaltspflicht darin zu sehen, daß der Klägerin am 26.07.1988 in Begleitung ihrer Mutter Ausgang gewährt wurde.

1. Nach der Rechtsprechung ist zwar im Grundsatz die Sicherheit des Patienten bei einer stationären Unterbringung "oberstes Gebot" (vgl. OLG Köln VR 1992, 577 m. Nachw.). Dies gilt auch und gerade bei der stationären Behandlung psychisch gestörter Patienten (vgl. BGH-Urteile vom 14.04.1954 - VI ZR 41/53 = AHRS 3060/2 = VersR 1954, 290; vom 27.09.1960 - VI ZR 184/59 =VersR 1960, 1014; vom 16.11.1965 - VI ZR 107/64 = VersR 1966, 262; OLG Düsseldorf vom 25.11.1982 = VersR 1984, 193; OLG Stuttgart vom 23.03.1989 = VersR 1990, 858 und vom 23.08.1990 = AHRS 3060/23; OLG Hamm vom 16.09.1992 = NJW 1993, 2387). Erfolgt die stationäre Aufnahme wegen einer Erkrankung mit Suizidtendenzen, so folgt aus dem Inhalt des Behandlungsvertrages neben der eigentlichen Behandlungsaufgabe auch die Verpflichtung der Krankenhausärzte und des Pflegepersonals, die nach den Umständen (erkennbar) erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Patienten vor von ihm "gewollten" Selbstschädigungshandlungen zu bewahren (vgl. die vorigen Nachweise sowie BGH vom 08.10.1985 - VI ZR 114/84 = BGHZ 96, 98; vom 23.09.1993 - III ZR 107/92 = NJW 1994, 794; BayObLG vom 28.04.1980 = VersR 1980, 872; OLG Düsseldorf vom 28.07.1982 = VersR 1983, 739 und vom 25.11.1982 = VersR 1984, 193). Ob es sich um eine psychotische Erkrankung oder um eine sonstige schwere Persönlichkeitsstörung mit ernstzunehmender Suizidalität handelt, ist dabei nicht allein entscheidend (vgl. BGH vom 23.09.1993 a.a.O.).

Indessen besteht das dargelegte Sicherheitsgebot nicht uneingeschränkt, sondern ist abzuwägen gegen Gesichtspunkte einer Therapiegefährdung durch allzu strikte Verwahrung (vgl. Senatsurteil vom 18.04.1991 = AHRS 3060/25; OLG Hamm VersR 1991, 302; 1983, 43 jeweils mit NA-BGH; Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, RWS-Skript 137, 5. Aufl., S. 67 m.w.N.). Auch die heutigen Auffassungen zur humanen Unterbringung psychisch Kranker können nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. OLG Hamm VersR 1983, 43; Gropp MedR 1994, 127). Wie der BGH im Urteil vom 23.09.1993 (III ZR 107/92 = NJW 1994, 794) ausgeführt hat, besteht eine Überwachungs- und Sicherungspflicht des Krankenhauspersonals gegenüber suizidalen Patienten nur in den Grenzen des (erkennbar) Erforderlichen und des für das Krankenhauspersonal und die Patientin Zumutbaren (unter Hinweis auf OLG Hamm VersR 1983, 43; OLG Düsseldorf MedR 1984, 69 = VersR 1984, 193; OLG Hamm VersR 1986, 171; jeweils mit NA-BGH). "Ein Suizid während des Aufenthalts in einem psychiatrischen Krankenhaus kann niemals mit absoluter Sicherheit vermieden werden, gleich, ob die Behandlung auf einer offenen oder auf einer geschlossenen Station unter Beachtung aller realisierbaren Überwachungsmöglichkeiten durchgeführt wird (unter Hinweis auf Wolfslast NStz 1984, 105ff.; Bohle MedR 1990, 298ff.). Eine lückenlose Überwachung und Sicherung, die jede noch so fernliegende Gefahrenquelle ausschalten könnte, erscheint nicht denkbar. Zudem sind stets die Erfordernisse der Medizin zu beachten, die nach moderner Auffassung gerade bei psychisch Kranken eine vertrauensvolle Beziehung und Zusammenarbeit zwischen Patient und Arzt sowie Krankenhauspersonal auch aus therapeutischen Gründen als angezeigt erscheinen lassen... Ein zum Selbstmord Entschlossener findet ohnehin Mittel und Wege, seinen Plan auszuführen" (BGH vom 23.09.1993 a.a.O.).

Wollte man bei einem Patienten wie der Klägerin, die während ihres gesamten stationären Aufenthaltes von über sechs Monaten praktisch dauernd mehr oder weniger suizidal war, jegliche vermeidbare Risiken ausschließen, so würde das darauf hinauslaufen, daß ein derartiger ohne durchschlagenden Erfolg behandelter Patient auf unabsehbare Zeit hinter gesicherten Türen und Fenstern der Anstalt unter Aufsicht des Klinikpersonals verbleiben müßte. Dies war jedenfalls im Falle der Klägerin nach den überzeugenden Ausführungen beider Sachverständiger nicht zu fordern und wird auch von ihr selbst nicht gefordert. Wie insbesondere der erstinstanzliche beauftragte Sachverständige Dr. W (Bl. 158ff., 225f. d.A.), aber auch der zweitinstanzliche Gutachter Prof. Dr. R (Bl. 419, 453 d.A.) ausgeführt hat, müssen nach moderner psychiatrischer Auffassung bei der Behandlung suizidaler Patienten einerseits aus therapeutischen, andererseits aus Gründen der Achtung vor der personalen Würde und Freiheit des einzelnen gewisse Restrisiken in Kauf genommen werden, solange nicht eine krisenhafte Zuspitzung ihres Zustandes vorliegt und deshalb eine engmaschige, freiheitsentziehende Beaufsichtigung und Verwahrung "durch die Krise hindurch" geboten ist. Diese Grundsätze finden ihre Bestätigung im Schrifttum (vgl. Bohle MedR 1990, 298; Gropp MedR 1994, 127 mit zahlreichen Nachweisen; Meyer MedR 1985, 210). Auch in den von Bochnik und anderen veröffentlichten "Thesen zum Problem von Suiziden während klinisch-psychiatrischer Therapie" (NStZ 1984, 108) wird die Eingehung gewisser Restrisiken, wenngleich mit Einschränkungen, befürwortet.

Der Senat ist sich bewußt, daß es sich bei der Frage der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall um eine Rechtsfrage handelt, die das Gericht - freilich mit sachverständiger Beratung (vgl. BGH vom 23.09.1993 a.a.O.) - zu entscheiden hat. Ein "rechtsfreier Raum", wie ihn der erstinstanzliche Sachverständige (Bl. 238 d.A.) in gewissem Umfang fordert (vgl. auch Bohle a.a.O.), kann nicht anerkannt, ein allzu freizügiger, dem erkennbar erhöhten Sicherungsbedürfnis eines Patienten angesichts des Standes seiner Erkrankung nicht Rechnung tragender und durch ein vernünftiges Therapiekonzept nicht gedeckter Umgang mit ihm kann auch vor dem Hintergrund seiner personalen Freiheit ebensowenig geduldet werden wie eine Gefährdung des Patienten durch technische oder organisatorische Mängel des Klinikbetriebes. Daß andererseits gewisse Restrisiken aus den dargelegten Gründen in Kauf zu nehmen sind, entspricht auch der Rechtsprechung, die nicht nur in den Fällen depressiv-neurotischer Krankheitsbilder (dazu OLG Hamm vom 26.11.1980 = VersR 1983, 43; OLG Stuttgart vom 18.04.1991 = AHRS 3060/25 sowie vom 03.12.1992 - 14 U 12/92, unveröffentlicht), sondern auch in der Frage besonderer Sicherungsmaßnahmen gegenüber Psychosepatienten darauf abstellt, ob über die mit dem Krankheitsbild einhergehende "allgemeine" oder "chronische" Suizidalität des Patienten hinaus eine erkennbar erhöhte, akute oder konkrete Suizidgefahr vorlag und deshalb ein erkennbarer Anlaß zu bestimmten Sicherungsmaßnahmen bestand (vgl. z.B. OLG Düsseldorf VersR 1984, 193, 1173; OLG Hamm VersR 1991, 1026 sowie insbesondere BGH vom 23.09.1993, Revisionsurteil zu OLG Frankfurt vom 29.06.1992; vgl. auch die Rechtsprechungsanalyse bei Gropp a.a.O.). Selbst Patienten, die unter einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leiden und deshalb stark selbstmordgefährdet sind, müssen nicht ständig in geschlossenen Abteilungen eines psychiatrischen Krankenhauses behandelt werden, auch wenn dort die Verwirklichung ihrer Suizidabsichten deutlich erschwert wird (OLG Hamm vom 16.10.1989 = AHRS 3060/21 mit NA-BGH). Ob man dazu auf die Rechtsfigur eines "erlaubten Risikos" zurückgreifen muß (so Gropp a.a.O.) oder, wozu der Senat eher neigt, die herkömmlichen für pflichtwidriges Unterlassen geltenden Kriterien der Erforderlichkeit, Zumutbarkeit und Vorhersehbarkeit heranzuziehen sind, ist dabei letztlich nicht entscheidend.

Die dargelegten Grundsätze entsprechen überdies auch der Rechtslage nach dem Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg insofern, als dessen § 21 für alle, einschließlich der wegen Suizidgefahr untergebrachten Personen (§ 1 Abs. 4 UBG), trotz der bestehenden Unterbringungsbedürftigkeit sogar die Möglichkeit eines Urlaubs von bis zu 4 Wochen vorsieht, worüber freilich im Einzelfall nach pflichtgemäßem ärztlichem Ermessen zu entscheiden ist (vgl. Juchart, UBG-BW Anm. zu § 21). Auch hieran zeigt sich, daß eine allgemeine, anhaltende "Basis-Suizidalität", wie der Sachverständige Dr. W sie bezeichnet (Bl. 173), noch keinen Grund für eine ständige Beaufsichtigung und Verwahrung des Patienten in einer psychiatrischen Anstalt darstellt. Erst recht widerspricht die Gewährung eines Ausgangs (was nicht unter den Begriff "Urlaub" fällt; vgl. Juchart a.a.O. § 26 Anm. 3.1) nicht dem Unterbringungsgesetz. Gem. § 17 Abs. 1 UBG-BW ist die Unterbringung so durchzuführen, daß der Unterbringungszweck bei geringstem Eingriff in die persönliche Freiheit erreicht wird. Auch der Klägerin wurde in der zweiten Hälfte ihrer achtwöchigen durch Beschluß des Amtsgerichts Tübingen vom 23.03.1988 angeordneten Unterbringung bereits Ausgang mit einem Elternteil gewährt (vgl. Verlaufsbericht vom 22.04.-03.05.1988). Die Unterbringungszeit war im hier maßgebenden Zeitraum des Monats Juli 1988 längst abgelaufen. Die ursprünglich wegen einer drohenden "Selbstentlassung" der Klägerin beantragte Unterbringung gem. § 25 UBG-BW zu verlängern, bestand kein Anlaß, nachdem die Klägerin offenbar freiwillig in der stationären Behandlung verblieb. Überdies hätte eine Fortdauer der Unterbringung der hier fraglichen Ausgangsgewährung am 26.07.1988 ohnehin nicht entgegengestanden.

2. Unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze ist der Senat mit den Ausführungen beider Sachverständiger der Auffassung, daß die der Klägerin gewährten Ausgangserlaubnisse weder insgesamt während des Behandlungszeitraums noch speziell am 26.07.1988 psychiatrischer Sorgfaltspflicht widersprachen.

a) Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich Gegenteiliges nicht daraus, daß beide Sachverständige sie aufgrund ihrer damaligen Erkrankung als "hoch gefährdet" bezeichnet haben (Bl. 227, 452 d.A.) und im Gutachten Prof. R/M. B ausgeführt wird, aufgrund der Krankheitssymptomatik der Klägerin habe jederzeit von einer Selbstgefährdung ausgegangen werden müssen (Bl. 418). Diese Äußerungen beziehen sich ersichtlich nicht speziell auf den Zustand der Klägerin in den Tagen vor und am 26.07.1988, sondern auf den gesamten Behandlungszeitraum bzw. auf das Krankheitsbild der Klägerin und dessen Behandlungsbedürftigkeit. Beide Sachverständige bezeichnen die Klägerin als "chronisch suizidal" (Bl. 227, 422 d.A.). Die Klägerin hatte schon einen ersten stationären Aufenthalt in der Nervenklinik der Beklagten vom 11.12.1986 bis 24.04.1987 hinter sich. Ebenso wie der ersten ging der zweiten - streitgegenständlichen - stationären Aufnahme am 17.12.1987 jeweils ein von ihrer Mutter verhinderter Versuch der Klägerin voraus, sich die Pulsadern mit einem Messer zu öffnen.

In beiden Behandlungsverläufen kam immer wieder der Wahngedanke der Klägerin zum Ausdruck, sie sei schlecht bzw. eine Faschistin und müsse sich deshalb umbringen, wobei ihr als Suizidmittel vorwiegend ein Vergiften oder - insbesondere in der Zeit vor dem Brückensturz vom 26.07.1988 - ein Aufschneiden der Pulsadern vorschwebte. Nach Anordnung ihrer zunächst vorläufigen Unterbringung durch das Amtsgericht Tübingen (15.03.1988) hatte sie am 17.03.1988 auf einem Spaziergang mit einem Pfleger der Klinik erfolglos versucht, über die Brüstung der Frondsbergbrücke zu steigen. Aufgrund der Krankheitssymptomatik mit Schuldwahn und Selbstbestrafungstendenzen bestand zwar während des gesamten Behandlungszeitraums Anlaß zu suizidpräventiven Maßnahmen (Prof. R Bl. 418 d.A.), die aber nach den überzeugenden Ausführungen beider Sachverständiger hinreichend und dem psychiatrischen Standard entsprechend getroffen wurden, nämlich durch die Unterbringung auf einer geschlossenen Abteilung der Klinik, durch eine den wechselnden Zuständen der Klägerin adäquate Medikation, ärztliche und pflegerische Betreuung sowie dadurch, daß ihr kein Alleinausgang gewährt wurde. Die in den zahlreichen dokumentierten Therapiegesprächen von der Klägerin geäußerten Todeswünsche waren nach den Ausführungen von Dr. W (Bl. 174f. d.A.) kaum im Sinne eines über längere Zeit hinweg bestehenden festen Suizidentschlusses, sondern überwiegend im Sinne von "Suizidideen", eines Spielens mit entsprechenden Möglichkeiten, zu interpretieren, wovon die Klägerin sich dann unter dem Einfluß der Pharmako- und Psychotherapie immer wieder lösen konnte. Zu Recht weist die Beklagte Ziff.1 darauf hin, daß in den dokumentierten Äußerungen der Klägerin anstelle einer aktuellen Suizidbereitschaft eher ein Bedauern darüber angeklungen sei, daß sie es bisher nicht geschafft habe, sich umzubringen (Dokumentation vom 07.04., 16.05., 26.05., 07.06. und 15.07.1988).

Die Einbeziehung der (geschiedenen) Eltern der Klägerin in deren Therapie war sachgerecht und notwendig. Die Regelung der "Beziehungsdichte" zu Angehörigen einschließlich der Gewährung von Ausgang mit diesen gehört nach den Ausführungen von Dr. W (z.B. Bl. 151) zu einem neuzeitlichen Therapiekonzept (vgl. auch Prof. R Bl. 419 d.A.). Eine Ausgangsgewährung nur mit Klinikpersonal oder gar eine ständige Verwahrung der Klägerin hinter verschlossenen Türen wäre nach den Ausführungen beider Sachverständiger nicht angezeigt gewesen. Nach dem ersten Brückensturzversuch der Klägerin vom 17.03.1988 wurden ihr ab 22.04. Ausgänge mit den Eltern - zunächst eingeschränkt - wieder gestattet, die sämtlich problemlos verliefen. Entgegen der unter dem 21.03.1988 dokumentierten Bitte der Klägerin gegenüber ihrem Vater, dieser solle ihr eine Chance zum Suizid auf einem Spaziergang geben, blieb auch der von der Klägerin als "schlecht" erlebte Ausgang mit dem Vater vom 03.05. folgenlos. Auch im Rahmen der Mitte April 1988 begonnenen Arbeitstherapie in der Klinikgärtnerei hielt sich die Klägerin an das der Stationsärztin Dr. P (im Sinne eines Anti-Suizid-Paktes) gegebene Versprechen, keine Selbstschädigungsversuche zu unternehmen.

Was das Verhältnis der Klägerin zu ihrer Mutter angeht, so war dieses nach den Ausführungen beider Sachverständiger zwar ambivalent. Bald bezeichnete die Klägerin diese als ebenfalls todeswürdige "Faschistin" und wünschte keine weiteren Ausgänge mehr mit ihr (10.05.), bald wünschte sie nur noch mit ihr auszugehen (16.05.). Dennoch konnte, wie beide Sachverständige überzeugend ausführen, von einer stabilisierenden bzw. suizidverhindernden Funktion der Mutter ausgegangen werden, zumal die Klägerin in verschiedenen Therapiegesprächen Vorwürfe gegenüber ihrer Mutter geäußert hatte, daß diese ihr den Suizid nicht erlaube. Im übrigen war die Klägerin in den akuten Phasen vor Beginn der beiden stationären Behandlungen in den Jahren 1986 und 1987 immer bei ihrer Mutter gewesen. Dieser war es zweimal gelungen, die Suizidversuche der Klägerin, die den Anlaß für die stationären Aufenthalte bildeten, zu verhindern. Sie war mit der Klägerin und ihrem Krankheitsbild bestens vertraut und konnte darüber hinaus als ausgebildete Sozialpädagogin bzw. Sozialarbeiterin für fachlich kompetent erachtet werden, die Obhut über die Klägerin auf Spaziergängen zu übernehmen. Unter beiden Aspekten war die Mutter der Klägerin dafür nicht weniger geeignet als ein Mitglied des Pflegepersonals. Bis zu dem nach Ansicht beider Sachverständiger unvorhersehbar impulsartig unternommenen Suizidversuch der Klägerin vom 26.07.1988 hatte die Klägerin auf den zahlreichen Ausgängen mit ihrer Mutter nie entsprechende Ansätze gezeigt. So z.B. auch nicht bei dem Spaziergang vom 28.05. (vgl. Pflegebericht), obwohl bei der Klägerin ausweislich des Arztberichts noch am 26.05. eine deutliche Verschlechterung im Sinne akuter Suizidalität bestanden hatte, auf die von den behandelnden Ärzten freilich mit einer veränderten Medikation reagiert worden war. Auch auf den der Klägerin gestatteten Ausgängen mit Besuchern gab es keine Zwischenfälle.

Insgesamt trifft daher die von beiden Sachverständigen bestätigte Auffassung der Beklagten zu, daß die nach dem Suizidversuch der Klägerin vom 17.03.1988 schrittweise wieder eingeführte Ausgangsregelung sich in der Folgezeit bewährt hatte und im Verein mit der medikamentösen Behandlung und den Gesprächstherapien keine erkennbar unvertretbaren Risiken mit sich brachte. Letzteres gilt auch für die Ausgangsgewährung vom 26.07., wie noch näher auszuführen ist.

b) Zu Unrecht meint die Klägerin, bereits die Tatsache, daß der Beklagte Ziff. 2 sich zur Durchführung einer Elektrokrampftherapie (EKT) entschlossen habe, zeige, daß bei ihr, der Klägerin, eine außergewöhnlich hohe Suizidgefahr vorgelegen habe. Ausweislich des ärztlichen Verlaufsberichts wurde die EKT in der Zeit vom 20.06. bis 18.07.1988 nicht etwa wegen einer akuten Verschlechterung, sondern deshalb angeordnet, weil die bisherige 6monatige Behandlung der Klägerin keine entscheidende Besserung der chronifizierten Erkrankung gebracht hatte. Nach Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. R (Bl. 446, 448 d.A.) ist eine EKT in einem derartigen Fall einer Mischpsychose mit schizophrener und chronifizierter depressiver Symptomatik indiziert.

c) Entgegen der Ansicht der Klägerin mußte auch nicht nach Absetzen der durchgeführten EKT-Serie mit einer Verschlechterung im Sinne akuter Suizidalität gerechnet werden, die bis auf weiteres eine strenge Verwahrung erfordert hätte und zu einem Verbot des Ausgangs mit der Mutter am 26.07.1988 hätte führen müssen. Die von der Klägerin dazu vorgelegte Literaturstelle von Ringel, "Der Selbstmord" (S. 179 = Bl. 350b d.A.), besagt zwar, daß ein bis zwei Wochen nach der Behandlung einer "Melancholie" mit EKT eine erhöhte Suizidgefahr bestehe, und zwar am häufigsten nachts und in den frühen Morgenstunden. Bereits letzteres paßt nicht auf den Fall der Klägerin, die überdies nach Ausführungen von Prof. Dr. R (Bl. 419) nicht an einer "Melancholie", sondern an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, wenngleich mit depressiven Anteilen, litt. Auch paßt der Krankheitsverlauf der Klägerin mit einer Verschlechterung bereits unter der laufenden EKT-Serie nicht zu der Zitatstelle, die von Prof. R (Bl. 447) überzeugend dahin interpretiert wird, daß durch die EKT eine gewisse Dämpfung der suizidalen Aktivität eintritt und man sich nicht darauf verlassen darf, daß dieser Zustand nach Absetzen der EKT anhält. Eine erhöhte Suizidalität als direkte Folge einer EKT-Serie ist dem Sachverständigen weder aus der Literatur noch aus seinen Erfahrungen bekannt.

Der Zustand der Klägerin hatte sich bereits vor der ersten EKT (vom 20.06.) möglicherweise aufgrund einer gewissen Heilungserwartung oder deshalb gebessert, weil sie in der EKT eine Art "Sühneritual" sah, wie sie dem Beklagten Ziff. 2 am 13.07.1988 berichtete. Sie arbeitete bei der Vorbereitung der EKT gut mit, backte Kuchen, wirkte locker und angstfrei. Am 19.06. ging sie abends noch eine Stunde mit ihrer Mutter spazieren. Eine weitere deutliche Besserung und Lockerung im Zustand der Klägerin trat bis zum 4. EKT (27.06.1988) ein. Schon am 29.06. vor der 5. EKT (vom 30.06.) äußerte sie nach Lektüre ihres "Auschwitz-Buches" wieder suizidale Gedanken. Sie wurde in der Folgezeit wieder zunehmend pessimistisch und fragte die Ärzte, wie man sich am besten die Pulsadern aufschneiden könne, wobei sie teilweise "parathym" lachte. Im Ergebnis fiel die Klägerin bereits unter der laufenden Therapie, die sich damit letztlich als wirkungslos erwies, wieder in den vorbestehenden Krankheitszustand zurück, ohne daß demgegenüber eine deutliche Verschlechterung oder erkennbare Zuspitzung ihrer suizidalen Ausgangssituation vorlag, wie Prof. R (Bl. 418, 452) ausgeführt hat. Entgegen der Ansicht der Klägerin läßt sich daher mit dem genannten Verlauf auch ihre Theorie nicht zur Deckung bringen, daß sie nach dem Absetzen der von ihr als Sühneritual betrachteten EKT mangels weiterer Sühneaussicht suizidal besonders gefährdet gewesen sei. Jedenfalls mußten die behandelnden Ärzte angesichts des Verlaufs von einem derartigen Zusammenhang nicht ausgehen.

Andererseits hatte die Klägerin gerade in der Rückfallphase unter der laufenden EKT recht häufig Ausgang mit einem Elternteil, nämlich am 02., 07., 09., 10., 13., 14., 16. und 17.07. Der für Sonntag, den 17.07., für die Zeit von 10-14 Uhr mit dem Vater der Klägerin verabredete Ausgang wurde sogar bis 18 Uhr überzogen. Bei keinem der Ausgänge gab es besondere Vorkommnisse, obwohl die Klägerin am 05.07. bei einem Gespräch mit dem Beklagten Ziff. 2 den Eindruck erweckt hatte, depressiv-schizophren eingeengt zu sein auf den Zwangsgedanken, sich umbringen zu müssen, was sie allerdings unter gleichzeitigem Lachen vortrug. Ein Grund für eine Ausgangsstreichung wird von beiden Sachverständigen darin nicht gesehen.

In der Woche nach der letzten EKT(vom 18.07.1988) zeigte die Klägerin verstärkt autistische Rückzugstendenzen gegenüber dem Klinikpersonal, was von einem Pfleger, dem Zeugen R, auf die in der letzten Zeit sehr häufigen Ausgänge zurückgeführt wurde. Am 22.07. vermerkte Frau Dr. P-V, die seit 11.07. die urlaubsabwesende Stationsärztin Dr. P vertrat, es sei mit dem Pflegepersonal besprochen worden, den Tagesplan der Klägerin unter Einbeziehung ihrer Eltern besser zu strukturieren und darüber in der nächsten Woche mit Prof. Dr. G ein gemeinsames Gespräch zu führen, das dann am 25.07.1988 stattfand (vgl. unten d). Wie im Pflegebericht vermerkt, äußerte die Klägerin sich am 19.07. dahin, sie sei endgültig davon überzeugt, schlecht zu sein, was ihr immer wieder bewußt werde, wenn sie ihren "guten" Vater sehe. Sie bereue, sich vor 2 Jahren nicht umgebracht zu haben. Eine ähnliche "Reue" ohne prospektive Suizidabsicht hatte die Klägerin auch in früheren Behandlungsabschnitten gezeigt. Im Pflegebericht vom 20.07. sind "weiterhin suizidale Gedankengänge", am 22.07. ist die Frage der Klägerin dokumentiert, ob es reiche, wenn man sich nur eine Pulsader aufschneide. Der Patientin gehe es schlecht. Frau Dr. P-V vermerkte unter dem 20.07., die Patientin sei "weiterhin suizidal", halte sich zunehmend weniger an Abmachungen mit dem Personal, sitze stundenlang vor dem Fernseher, habe für nichts Interesse und esse Unmengen.

Nach den Ausführungen beider Sachverständiger (Bl. 171, 416) wurde auf die Verschlechterung des Krankheitsbildes durch das Ansetzen eines Anti-Depressivums (am 19.07.) neben der bisherigen neuroleptischen, antipsychotischen Medikation sachgerecht reagiert. Am 24.07. (Sonntag) ist im Pflegebericht vermerkt: "Gefällt mir heute besser. Lacht ab und zu. Nicht mehr ganz so scheu." Nachmittags saß die Klägerin die ganze Zeit vor dem Fernseher und konnte sich immerhin zu einem kurzen Spaziergang aufraffen. Nach ihrem eigenen Vortrag (Bl. 9 d.A.) war die Klägerin offenbar auch in dieser Woche (vom 18.-24.07.) zweimal mit ihrer Mutter spazieren (vgl. auch Zeugin W Bl. 266 d.A.). Zu Suizidansätzen kam es dabei nicht.

d) Ab Montag, 25.07.1988, war der Beklagte Ziff. 2 in Urlaub und wurde vom Zeugen Prof. Dr. G vertreten. Dieser führte zusammen mit dem für die Station der Klägerin zuständigen Oberarzt, Prof. Dr. B, die Morgenvisite durch (vgl. Bl. 269, 274, 455, 458). Letzterer hatte gemäß dem Pflegebericht ein längeres Gespräch mit der Klägerin. Wie er als Zeuge bekundet hat (Bl. 275), zeigte die Klägerin sich dabei zunächst abweisender als in der Woche zuvor, ließ aber dann doch einen Gesprächskontakt zu, wobei sie zwar wieder allgemeine Suizidideen, nicht jedoch konkrete Suizidabsichten habe erkennen lassen. Dem widerspricht nicht, daß die Klägerin nach dem Pflegebericht vom 25.07. bei dem Gespräch "wieder Todeswünsche" geäußert haben soll. Nach Angaben des Zeugen Prof. B war an diesem Tag zwar eine gewisse Abwärtsbewegung in dem schon bisher wellenförmig verlaufenden Krankheitsverlauf zu verzeichnen, nicht jedoch eine akute Zuspitzung mit erkennbar konkreter Suizidgefahr (Bl. 276). Entsprechend einer Anregung des Zeugen R, der als Pfleger der Klinik nahen Kontakt zur Klägerin hatte (Bl. 276 unten) und sie durch zu viele Ausgänge in der letzten Zeit für überfordert hielt, entschied der Zeuge Prof. G nach Rücksprache mit der Klägerin, daß sie - entsprechend einer früheren Regelung - nur noch zweimal in der Woche mit dem Vater oder der Mutter Ausgang haben solle (Bl. 269f., 457 d.A.). Die Klägerin erklärte sich auf Frage mit der Ausgangsbeschränkung einverstanden (a.a.O.), reagierte also durchaus vernünftig und adäquat. Der Ausgangsbeschränkung als sachgerechter Lösung stimmten im Rahmen einer Teambesprechung auch Prof. B und Dr. P-V zu (vgl. Bl. 269, 275, 457f., 459 d.A.).

Nach der Auffassung der beiden Gutachter wurde durch die Ausgangsbeschränkung im Verein mit der schon in der Vorwoche begonnenen Medikation in einer der psychiatrischen Sorgfalt entsprechenden Weise auf die Verschlechterung des Zustandes der Klägerin reagiert (z.B. Bl. 171ff., 416, 419, 453 d.A.). Eine gänzliche Ausgangsstreichung halten beide Sachverständige in der damals gegebenen Situation nicht für (erkennbar) erforderlich (Bl. 173, 419 d.A.). Ebenso wie mit den Ausgangsregelungen in früheren Behandlungsabschnitten wurde auch hier lediglich ein "Restrisiko von Basissuizidalität", dessen sich der Zeuge Prof. G nach seinen Angaben (Bl. 457) bewußt war, in Kauf genommen, was nach Ansicht beider Gutachter akzeptabel erscheint, zumal die bisherigen Ausgänge mit den Eltern sich bewährt hatten (Bl. 173, 419). Daß retrospektiv eine Ausgangsstreichung "besser" gewesen wäre, kann dagegen nicht ins Feld geführt werden (vgl. auch BGH vom 23.09.1993 a.a.O. zu I. 4. a).

Zu Unrecht zieht die Klägerin eine Parallele zu der vom Beklagten Ziff. 2 z.B. im Februar 1988 vorübergehend angeordneten Ausgangsstreichung. Damals war die Klägerin umhergetrieben, aggressiv und unberechenbar (Prof. R Bl. 414), während sie um den 25.07.1988 eher autistisch zurückgezogen war und damit weniger suizidgefährdet erschien als im Zeitraum vor dem Brückensturzversuch vom 17.03.1988 (vgl. Bl. 416 unten).

Entgegen der Ansicht der Klägerin läßt sich weder ein Organisationsverschulden noch ein Grund für eine Ausgangsstreichung daraus herleiten, daß neben der offenbar schon seit 11.07.1988 abwesenden Stationsärztin Dr. P auch der die Klägerin als Privatpatientin behandelnde Beklagte Ziff. 2 (Chefarzt) ab Montag, den 25.07.1988, in Urlaub war. An ihrer Stelle standen andere für die Errichtung einer "tragfähigen Beziehung" zur Klägerin geeignete Ärzte zur Verfügung, nämlich die Zeugen Dr. G und Dr. B, die die Klägerin auch schon von ihrem ersten stationären Aufenthalt im Jahr 1986/87 kannte. Weiter war die Assistenzärztin Dr. P-V als Vertreterin der Zeugin Dr. P für die Klägerin zuständig. Facharztstandard wurde durch die dem Zeugen Prof. G als Vertreter des Beklagten Ziff. 2 übertragenen Visiten und durch den für die Station zuständigen Oberarzt Prof. Dr. B gewahrt. Wie der Sachverständige Dr. W (Bl. 280 d.A.) ausführt, sind Probleme, die sich aus der Urlaubsabwesenheit von dem Patienten vertrauten Ärzten ergeben können, nicht zu vermeiden. Eine gänzliche Streichung des Ausgangs mit den Eltern etwa für die Dauer des Urlaubs des Beklagten Ziff. 2 wäre dadurch nicht gerechtfertigt, sondern geeignet gewesen, zu einer zusätzlichen Verhärtung der suizidalen Haltung der Klägerin zu führen (vgl. Prof. R Bl. 419 unten). Zumal die Klägerin sich gegenüber dem Pflegepersonal vermehrt zurückzog, konnte ein - wenn auch eingeschränkter - Besuchs- und Ausgangskontakt mit ihren Eltern für therapeutisch sinnvoll und zur Auflockerung der autistischen Tendenzen geeignet erachtet werden, wie die Beklagten nach Überzeugung des Senats zu Recht vortragen. Erst recht gilt dies im Hinblick darauf, daß die Klägerin nach der erstinstanzlichen Zeugenaussage ihrer Mutter (Bl. 268 d.A.) auf dem Spaziergang vom 26.07.1988 geäußert haben soll, sie fühle sich wegen der Urlaubsabwesenheit des Beklagten Ziff. 2 in der Klinik alleine. Dies hätte eher für vermehrte elterliche Kontakte mit der Klägerin als dafür gesprochen, sie in der Klinik zu verwahren oder nur in Begleitung des Klinikpersonals ausgehen zu lassen.

e) Entgegen der Ansicht der Klägerin kann daraus, daß am Tage des Ausgangs vom 26.07.1988 keine ärztliche Kontrolle der Klägerin dokumentiert ist, nicht auf eine schuldhafte Ermöglichung des an diesem Tag unternommenen Suizidversuchs geschlossen werden.

Wie der Sachverständige Prof. R (Bl. 450) ausgeführt hat, ist und war auch im Falle der Klägerin eine ärztliche Kontrolle vor jeder Art von Ausgang vom medizinischen Standard her nicht zu postulieren. Im übrigen ist es auch nicht üblich, jede routinemäßige Visite bei einem Patienten und die dabei erhobenen Befunde zu dokumentieren, wenn keine Besonderheiten oder Veränderungen des Krankheitsbildes festzustellen sind (vgl. Bl. 451 d.A.). Eine entsprechende Übung, nur wesentliche Begebenheiten in der Dokumentation festzuhalten, bestand nach Angaben des Zeugen Prof. G (Bl. 270) in der Klinik der Beklagten. In einem solchen Fall kann nach der Rechtsprechung aus dem Schweigen der Dokumentation nicht auf ein Versäumnis geschlossen werden (vgl. BGH vom 23.03.1993 - VI ZR 26/92 =VersR 1993, 836). Vielmehr steht die Behauptung der Beklagten unwiderlegt im Raum, der Zeuge Prof. G habe selbstverständlich auch an diesem Tag die Morgenvisite bei der Klägerin durchgeführt und dabei mit ihr gesprochen. Der Zeuge konnte sich zwar bei seiner erst- und zweitinstanzlichen Vernehmung (Bl. 270, 455 d.A.) nur noch an das Gespräch vom 25.07. konkret erinnern, was verständlich erscheint, weil es dabei um die mit dem Behandlungsteam und der Klägerin besprochene Ausgangsregelung gegangen war, während eine routinemäßige Visite ohne besondere Auffälligkeiten nicht so nachhaltig in der Erinnerung eines ärztlichen Zeugen zu haften pflegt. Bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung (Bl. 270) nahm der Zeuge an, daß er auch am 26.07.1988 kurz mit der Klägerin gesprochen habe, weil er üblicherweise täglich mit den Patienten spreche. Der Senat sieht keinen Anlaß daran zu zweifeln, daß der Zeuge an diesem zweiten Tag der Vertretung für seinen "Chef" die übliche Morgenvisite (vgl. Bl. 456 oben) bei der Klägerin als damals einziger Privatpatientin auf der Station B 5 (vgl. Bl. 269 d.A.) durchgeführt hat. Weiter hat auch der Zeuge Prof. B nach seinen Angaben (Bl. 458) die Klägerin an diesem Tag auf der Station jedenfalls gesehen. Irgendwelche Besonderheiten gegenüber dem Vortag sind beiden Ärzten dabei nicht aufgefallen.

Auch aus der Zeugenaussage der Mutter der Klägerin (Bl. 266ff. d.A.) ist nichts dafür ersichtlich, daß sie die Klägerin bei deren Abholung und auf dem Spaziergang bis zu dem plötzlichen Suizidversuch mit einem auffälligen oder suizidal besonders gefährdeten Zustand erlebt hat. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat anwesende Klägerin konnte zu den damaligen Ereignissen begreiflicherweise keine Angaben mehr machen, sondern äußerte sich dahin, daß sie nur über ihren gegenwärtigen Zustand etwas sagen könne (insoweit nicht protokolliert). Nach ihrem offenbar auf Informationen ihrer Mutter beruhenden Vortrag (Bl. 8 d.A.) hatte sie auf der Station die Erlaubnis für den am Nachmittag beabsichtigten Ausgang eingeholt und dort bis zur Abholung durch ihre Mutter um 16.30 Uhr gewartet. Sie muß daher zwangsläufig unmittelbar vor dem Ausgang noch mit einem Mitglied des Klinikpersonals gesprochen haben, ohne daß diesem eine akute Suizidalität der Klägerin auffiel. Wie im Arztbericht vom 26.07.1988 vermerkt und vom Zeugen R in erster Instanz bekundet, äußerte die Klägerin den Wunsch, den Ausgang zu einem Kleiderwechsel in der Wohnung der Mutter zu nutzen (Bl. 277 d.A.), was eine durchaus realitätsgerechte Überlegung darstellt und durch den teilweise abweichenden Vortrag der Klägerin, sie habe ihrer Mutter lediglich Winterkleider ins Auto mitgeben wollen, nicht erweislich widerlegt ist. Überdies bleibe die Kernaussage eines vor dem Ausgang offenbar vernünftig vorgebrachten Anliegens der Klägerin davon unberührt.

Wie die Dokumentation durchgängig zeigt, äußerte die Klägerin ihre Suizidgedanken offen und neigte nicht dazu, sie zu dissimulieren. Nach dem Pflegebericht vom 26.07. soll sie zwar am Morgen dauernd Suizidgedanken geäußert, dabei aber gelächelt haben, was sich von früherem entsprechendem Verhalten nicht wesentlich unterschied und von beiden Sachverständigen nicht im Sinne einer über die "Basissuizidalität" der Klägerin hinausgehenden, erkennbar akuten Suizidgefährdung gedeutet wird. Gegen eine tatsächlich vorgefaßte Suizidabsicht der Klägerin spricht insbesondere der von ihrer Mutter als Zeugin geschilderte Ablauf des Spaziergangs. Danach war die Klägerin auf dem Hin- und Rückweg bereits zweimal mit ihrer Mutter über die Frondsbergbrücke gegangen und hatte das Klinikgelände schon wieder erreicht, als sie plötzlich auf die Brücke zurückrannte und sich von dort auf die darunter verlaufende Straße hinabstürzte.

Mit den Ausführungen beider Sachverständiger spricht daher nach den Gesamtumständen zur Überzeugung des Senates alles dafür, daß es sich um eine an diesem Tag nicht vorherzusehende, plötzliche Impulshandlung der Klägerin handelte.

3. Auch die sonstigen Behauptungen der Klägerin hinsichtlich eines schadensursächlichen Verschuldens des Klinikpersonals greifen nicht durch.

a) Der Vorwurf, die behandelnden Ärzte hätten ihre Mutter nicht über eine Zuspitzung des Krankheitsbildes informiert, fällt schon deshalb in sich zusammen, weil es, wie oben ausgeführt, eine solche Zuspitzung mit erkennbar akuter Suizidalität, die besondere Vorsichts- und Sicherungsmaßnahmen erforderte, gar nicht gab. Daß der Zustand der Klägerin sich unter der laufenden EKT-Serie nach anfänglicher deutlicher Besserung wieder verschlechtert hatte, konnte ihrer in häufigem Kontakt mit ihr stehenden Mutter ohnehin nicht verborgen geblieben sein. Sie hatte die Klägerin auch in der Woche vor dem Unfall mindestens zweimal gesehen. Im übrigen hat die Mutter der Klägerin in erster Instanz als Zeugin bekundet (Bl. 266), sie habe regelmäßigen Kontakt mit den behandelnden Ärzten gehabt und mit ihnen etwa alle zwei Wochen über die Suizidalität der Klägerin gesprochen. Es ist daher unwahrscheinlich, daß die erneute Verschlechterung in der Zeit ab 29.06.1988 nicht ihr gegenüber seitens der behandelnden Ärzte thematisiert wurde. Die generell bei der Klägerin vorhandene Selbstmordgefahr war der Zeugin nach ihren Angaben (Bl. 266) "selbstverständlich klar". Die von der Zeugin bekundeten Gespräche mit den behandelnden Ärzten wurden auch sonst nicht stets dokumentiert und brauchten nach Auffassung des Senates als eine aus dem Behandlungsduktus unter Einbeziehung der Eltern sich ergebende Selbstverständlichkeit auch nicht dokumentiert zu werden.

Soweit die Klägerin meint, die Ausgangsregelung vom 25.07. hätte zumindest für Ausgänge mit einem Elternteil die zusätzliche Begleitung durch einen eingewiesenen und kompetenten Pfleger der Klinik vorsehen müssen, was nach obigen Ausführungen ohnehin nicht zu fordern war, ist durchaus fraglich, ob durch eine derartige Maßnahme der konkret nicht zu erwartende Suizidversuch hätte verhindert werden können. Die erstinstanzliche Zeugenaussage der Mutter der Klägerin, auf deren wiederholte Vernehmung die Parteien verzichtet haben, ergibt nicht, daß es vor dem Suizidversuch zu einer Art "Kampf" zwischen beiden kam.

b) Ebensowenig wie dem Landgericht erscheint es dem Senat glaubhaft, daß die Eltern der Klägerin, insbesondere ihre Mutter, von dem ersten Brückensturzversuch der Klägerin vom 17.03.1988 und damit von eventuellen Gefahren dieser Brücke für die Klägerin nichts erfahren haben wollen. Die Zeugin Dr. P, auf deren wiederholte Vernehmung die Parteien ebenfalls verzichtet haben, war sich bei ihrer erstinstanzlichen Vernehmung sicher, mit der Mutter der Klägerin über den Suizidversuch vom 17.03.1988 sowie über die Problematik und Gefahren der Frondsbergbrücke gesprochen zu haben, mögen ihr auch - nach der langen Zeit von über 5 Jahren verständlich und nicht gegen ihre Glaubwürdigkeit sprechend - Ort, Zeit und der genaue Wortlaut ihrer Information nicht mehr erinnerlich sein (Bl. 272 d.A.). Da die Zeugin besagte Information für eine "Selbstverständlichkeit" hielt und in Anbetracht der ständigen Einbeziehung der Eltern in die Therapie der Klägerin auch dafür nach Auffassung des Senates halten durfte, können aus dem Fehlen einer diesbezüglichen Dokumentation keine gegenteiligen Schlüsse gezogen werden.

Davon abgesehen hat die Klägerin in der im Unterbringungsverfahren des AG Tübingen abgehaltenen Sitzung vom 23.03.1988 in Anwesenheit der Zeugin Dr. P (vgl. Beiakte Bl. 6) erklärt, sie habe mit ihren Eltern besprochen, daß sie "so etwas nicht mehr machen" werde, was sich nur auf den Suizidversuch vom 17.03.1988 beziehen konnte. Von daher gesehen hätte es einer ausdrücklichen Information der Eltern der Klägerin hierüber aus der Sicht der Zeugin an sich gar nicht mehr bedurft, zumal beide Eltern im Unterbringungsverfahren angehört worden waren und an sie ausweislich des Erledigungsvermerks auf Bl. 3 des amtsgerichtlichen Unterbringungsbeschlusses vom 23.03.1988 (9 XIV 3/88) je eine Ausfertigung des Beschlusses abgesandt wurde, in dem von dem Brückensturzversuch der Klägerin vom 17.03.1988 berichtet wird. Daß beide Eltern den Beschluß nicht erhalten oder nicht zur Kenntnis genommen haben sollen, erscheint dem Senat wiederum wenig glaubhaft.

Soweit die Klägerin vorgetragen hat, daß sie in den Tagen und Wochen vor dem Unfall immer wieder einen erneuten Brückensturzversuch angekündigt habe und ihre Eltern deshalb nochmals nachdrücklich vor dem Begehen der Brücke hätten gewarnt werden müssen, ist dem entgegenzuhalten, daß sich in den reichlich dokumentierten Krankenunterlagen nur im Pflegebericht vom 25.05. ein entsprechender Hinweis findet: "Wieder Suizidgedanken, Brücke runterspringen". Ansonsten hegte die Klägerin ausweislich der Dokumentation zu Beginn der stationären Behandlung vorwiegend den Gedanken, sich zu vergiften, während sie sich in den beiden Monaten vor dem Suizidversuch ausschließlich dahin äußerte, daß sie sich die Pulsadern öffnen wolle. Es kann also keine Rede davon sein, daß die Klägerin nachweislich erkennbar darauf fixiert war, sich durch einen Sturz von der Brücke zu suizidieren. Das gilt auch und gerade unter Zugrundelegung ihres - unbewiesenen - Vortrags, sie sei auf Spaziergängen mit ihren Eltern immer wieder über die Brücke gegangen. Möglicherweise rechneten die Eltern trotz des ihnen bekannnten Suizidversuchs vom 17.03.1988 nicht mit einer Wiederholung an derselben Stelle und hielten es auch im Interesse der Klägerin für ratsam, die Klinik durch den Hinterausgang und nicht durch den für das Publikum bestimmten Hauptausgang zu verlassen.

4. Nach allem ist ein schadensursächliches Verschulden der behandelnden Ärzte oder des Klinikpersonals nicht festzustellen, weshalb das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen ist.

II. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Redaktionelle Anmerkung 1

Die systematischen Fragen sind von Enders in den unten zitierten Anmerkungen dargestellt. Ich gebe deshalb hier einen Überblick über die Rechtsprechung insgesamt. Mit Fragen im Zusammenhang einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschäftigen sich viele Entscheidungen von BGH und Oberlandesgerichten. Aus älterer Zeit werden zitiert:
BGH, U. v. 14.4.1954, AHRS 3060/2 = VersR 1954, 290 (Sicherheit oberster Grundsatz)
BGH, U. v. 27.7.1960, VersR 1960, 1014 (Sicherheit oberster Grundsatz)
BGH, U. v. 16.11.1965, VersR 1966, 262 (Sicherheit oberster Grundsatz)
BayObLG, U. v. 28.4.1980, BayObLGZ 1980, 114 = VersR 1980, 872 (Erforderliche Sicherungsmaßnahmen)
OLG Hamm, U. v. 26.11.1980, VersR 1983, 43 (Humane Auffassungen zur Unterbringung u.a.)
OLG Düsseldorf, U. v. 28.7.1982, VersR 1983, 739 (Erforderliche Sicherungsmaßnahmen)
OLG Düsseldorf, U. v. 25.11.1982, VersR 1984, 193 (Erforderliche Sicherungsmaßnahmen)
BGH, U. v. 8.10.1985, BGHZ 96, 98 = NJW 1986, 775 (Anm. Hohloch JR 1986, 149; erforderliche Maßnahmen)
BGH, U. v. 9.4.1987, VersR 1987, 985 (Fenstersicherung)
Literatur: Meyer, MedR 1985, 210; Böhler, MedR 1990, 298; Gropp, MedR 1994, 127.
Der Leitsatz von OLG Stuttgart, U. v. 23.3.1989, MedR 1989, 251 = VersR 1990, 858, lautet: Verhaltensauffälligkeiten von psychiatrischen Patienten müssen in jeder Phase der Behandlung zur erneuten Prüfung führen, ob die der Therapie zugrundeliegende Diagnose richtig ist. Darüber hinaus sind Maßnahmen einzuleiten oder zu verstärken, die den Schutz des Patienten vor einer krankheitsbedingten Selbstschädigung gewährleisten können.
Leitsatz des OLG Hamm, U. v. 18.9.1989, VersR 1991, 302: Zu den Anforderungen an die Überwachung eines aufgrund paranoider Psychose suizidgefährdeter Patienten in einem Allgemeinkrankenhaus.
Leitsatz des OLG Hamm, U. v. 7.5.1990, VersR 1991, 1026: Zu den Anforderungen an die ärztliche Versorgung eines an Schizophrenie Erkrankten durch den Notarzt und den von ihm telefonisch befragten behandelnden Nervenarzt, wenn keine konkreten Anzeichen für eine Suizidgefahr bestehen.
Leitsatz des OLG Frankfurt a.M., U. v. 29.6.1992, VersR 1993, 751: Zum Umfang der Überwachungs- und Schutzmaßnahmen bei einem suizidgefährdeten Patienten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Diese Entscheidung ist von BGH, U. v. 22.9.1993 (siehe dazu unten - zeitliche Reihenfolge) aufgehoben worden.
Eine Entscheidung des OLG Hamm, U. v. 16.9.1992 ist in BtE 1992/93, 17 im Volltext mit Kommentar Enders abgedruckt. Diese Entscheidung ist auch veröffentlicht in NJW 1993, 2387 = R + P 1993, 203 = VersR 1994, 729. Sie befaßt sich mit der Verkehrssicherungspflicht des Trägers eines psychiatrischen Krankenhauses zur Verhinderung von Selbstmordversuchen eines an paranoider Psychose leidenden Patienten und der Psychiatrie-Personalverordnung.
Das OLG Frankfurt a.M. erörtert in seinem Urteil vom 6.10.1992, VersR 1993, 1271 (Anmerkung Gaisbauer in VersR 1994, 483) mit dem Umfang der notwendigen Beaufsichtigung eines Patienten, bei dem im Zeitpunkt der Einlieferung Suizidgefahr besteht.
Ein Urteil des OLG Köln vom 2.12.1992 ist in BtE 1992/93, 17 im Leitsatz wiedergegeben. Es sieht es als Behandlungsfehler an, einen manisch erregten Patienten, der medikamentös nicht ausreichend beruhigt worden ist, mechanisch am Bett zu fixieren, ohne ihn ständig optisch zu überwachen (ferner zu den Grenzen solchen Vorgehens ganz allgemein). Diese Entscheidung ist auch in R + P 1993, 81 auch veröffentlicht in MedR 1993, 235 = OLGR 1993, 52 = VersR 1993, 1487.
Das OLG Karlsruhe befaßt sich in seinem U. v. 18.8.1993, VersR 1995, 217 mit der Haftung des Krankenhauses bei einer nicht indizierten Teilfixierung eines aggressiven Patienten, der in diesem Zustand einen Schaden verursacht (ergangen zu LG Freiburg, U. v. 29.10.1992, MedR 1992, 411 - dieses Urteil ist zitiert bei Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl., § 823 Rn. 69).
Ebenfalls in BtE 1992/93 (Seite 21) ist eine Entscheidung des BGH, U. v. 23.9.1993, abgedruckt, welche sich zu den Sorgfaltspflichten gegenüber suizidgefährdeten Patienten in einem Psychiatrischen Krankenhaus äußert. Der BGH hat hier die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 29.6.1992 (siehe oben) aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Die Entscheidung des BGH ist veröffentlicht in MDR 1994, 38 = NJW 1994, 794 = VersR 1994, 50.
Die Leitsätze von OLG Braunschweig, U. v. 10.2.1994, abgedruckt in OLGR 1994, 67 lauten: 1. In einer psychiatrischen Klinik besteht gegenüber depressiven Patienten, die lediglich latent Suizidgedanken äußern, ohne konkrete Anhaltspunkte keine Veranlassung zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen im Hinblick auf eine mögliche Selbstgefährdung. 2. Ein grober ärztlicher Behandlungsfehler liegt nicht vor, wenn die gewählte Behandlungsform nach sorgfältiger Güterabwägung ex ante als vertretbar erscheint, mag sie sich bei nachträglicher Beurteilung auch als falsch erweisen. Hier wurden einer Patientin, die nach Diagnose der einweisenden Nervenärztin an "endogener Depression" litt, bei einem Selbstmordversuch von einer Lokomotive beide Unterschenkel abgetrennt. Später mußte das linke Bein am Oberschenkel amputiert werden. Die Patientin hatte unbemerkt zum Fenster die Klinik hinaussteigen können. Diese Entscheidung habe ich soeben der neu erschienenen CD-ROM des Schmidt-Verlages "OLG Report" entnommen.
Eine Entscheidung des OLG Oldenburg vom 1.3.1994, NJW-RR 1996, 666 = OLGR 1996, 65 ist im vorliegenden Band von BtE 1994/95 zu BGB § 839 - Psychiatrisches Gutachten Nr. 1 im Volltext veröffentlicht und von Enders zu BGB § 839 - Psychiatrisches Gutachten Nr. 2 (BGH, U. v. 23.2.1995) kommentiert. Hier sind mit einbezogen noch die Urteile des SchlHOLG vom 12.1.1994 und des KG vom 28.11.1995 (siehe dazu sogleich).
Das Urteil des OLG München vom 9.6.1994, OLGR 1994, 219 ist hier in BtE 1994/95 bei BGB § 823 - Ruhigstellung verwirrten Patienten im Volltext wiedergegeben und ebenfalls von Enders mit einer Anmerkung versehen.
Ein Urteil des OLG Köln vom 19.1.1995 ist im vorliegenden Band BtE 1994/95 unter BGB § 823 - Suizidgefahr im Volltext veröffentlicht und von Enders kommentiert. Es ist auch in r+s 1995, 414 veröffentlicht. Zu BGB § 823 - Suizidgefährdeter Patient in stationärer Behandlung ist ein Urteil des OLG Düsseldorf im Volltext abgedruckt und von Enders kommentiert.
Die schon genannte Entscheidung des BGH, U. v. 23.2.1995, NJW 1995, 2412 = R + P 1995, 184 ist hier in BtE 1994/95 im Volltext abgedruckt zu BGB § 839 - Psychiatrisches Gutachten Nr. 2 und von Enders kommentiert.
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 15.5.1995 (hier nicht aufgenommen, da erst nach fast vollständiger Fertigstellung in der CD-ROM von OLGR entdeckt) ist ein akut suizidaler Patient in einer psychiatrischen Klinik entweder auf einer geschlossenen Station unterzubringen, oder es ist anderweitig sicherzustellen, daß er die Klinik nicht unbeaufsichtigt verlassen kann. Ein Verstoß dagegen wird als ein zum Schadensersatz verpflichtender Behandlungsfehler angesehen.
Das Urteil des KG vom 28.11.1995 ist schon oben angesprochen worden. Es ist hier in BtE 1994/95 unter BGB § 839 - Unterbringung in geschlossener Einrichtung im Volltext abgedruckt und von Enders zu BGH, U. v. 23.2.1995, kommentiert.
Noch kurz zu der hier abgedruckten Entscheidung des OLG Stuttgart vom 20.10.1994. Hier ging es um die Haftung aus Vertrag und aus unerlaubter Handlung. Die entscheidende Frage war, wie weit die Aufsichtspflicht der psychiatrischen Klinik ging, um einen Selbstmordversuch einer jungen Frau zu verhindern. Diese stürzte sich bei einem Ausflug mit ihrer Mutter von einer Brücke. Das OLG hat den Rechtsstreit mit großer Akribie durchgeführt, Zeugen vernommen und Sachverständige gehört. Ich halte es für richtig, daß auch das neuzeitliche Therapiekonzept mit in die Überlegungen einbezogen worden ist. Ich habe ein bißchen Zweifel daran, ob man der Frage der Haftung der Ärzte wirklich so sehr nachgehen mußte. Die Patientin war schon oft mit Vater und Mutter spazierengegangen. Mit dem Ausgang ging doch wohl die volle Aufsichtspflicht auf die Mutter über, und daß sie überfordert war, läßt sich nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht sagen. Richtig ist sicher, daß sich ganz allgemeine Grundsätze über die Reichweite der zur Verkehrssicherungspflicht gehörenden Aufsichtspflicht nur schwer aufstellen lassen. Der Senat hat die Frage aber sehr ausgewogen beleuchtet. Er wird wohl recht haben, daß am ehesten die herkömmlichen für pflichtwidriges Unterlassen geltenden Kriterien der Erforderlichkeit, Zumutbarkeit und Vorhersehbarkeit heranzuziehen sind.

Dr. Walter Seitz
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Zitierung:
OLG Stuttgart, 20.10.1994, 14 U 38 / 93
Bundesland:
Baden-Württemberg
Fundstellen:
BtE 1994/95,5-14 mit Komm. Seitz S. 14-15
NJW-RR 1995,662-665
zuletzt überarbeitet:
06.01.2011