Entscheidungen  Oberlandesgerichte  KG Berlin  1992 

KG Berlin, Beschluss vom 01.09.1992, 1 W 4144 / 92

Entscheidung derzeit im Volltext nicht verfügbar
Stichworte:Verhältnis einstweilige Anordnung zur Hauptsache, Erledigung

Leitsatz (amtlich):

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit reicht das Unterliegen oder hypothetische Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten für sich allein für die Anordnung der Kostenerstattung zu Lasten des Unterliegenden nicht aus. § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG ist Ausdruck des Grundsatzes, daß jeder Beteiligte eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit seine Kosten regelmäßig selbst zu tragen hat.

Zitierung:
KG Berlin, 01.09.1992, 1 W 4144 / 92
Bundesland:
Berlin
Fundstellen:
FamRZ 1993,84-87
OLGZ 1993,39-40
zuletzt überarbeitet:
24.01.2011