Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Frankfurt a.M.  1992 

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.08.1992, 20 W 282 / 92

Entscheidung derzeit im Volltext nicht verfügbar
Stichworte:Abgabe von Betreuungssachen zum 1.1.1992, keine Vorlage durch Rechtspfleger

Leitsatz (amtlich):

1. Ist am Stichtag (1.1.1992) ein auf eine alsbaldige Entscheidung zielendes Verfahren fortzuführen, so ist eine schon anhängige Betreuungssache an das Gericht des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen abzugeben.

2. In den dem Richter in Betreuungssachen vorbehaltenen Angelegenheiten ist der Rechtspfleger nicht befugt, eine Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts herbeizuführen.

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Zitierung:
OLG Frankfurt a.M., 07.08.1992, 20 W 282 / 92
Bundesland:
Hessen
Fundstelle:
NJW 1993,669-670
zuletzt überarbeitet:
28.12.2010