Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Karlsruhe  2010 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2010, 19 U 124 / 09

Stichworte:Widerruflichkeit gleichrangiger Generalvollmachten, Gleichwertigkeit der Vollmacht im Prozess, <br/>, Kontrollbetreuung, Vollmachtsüberwachung

Leitsatz (amtlich):

1. Erhalten mehrere Personen - jede für sich - gleichrangige Generalvollmacht (Solidarvollmacht), so ist mangels abweichender Bestimmungen des Vollmachtgebers keiner der Bevollmächtigten befugt, die Vollmacht des anderen zu widerrufen.

2. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass der Vollmachtgeber mangels Geschäftsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist, selbst über den Widerruf der Vollmacht zu befinden. In einem solchen Fall ist für diesen erforderlichenfalls ein Vollmachtsüberwachungsbetreuer (§ 1896 Abs. 3 BGB) zu bestellen.

3a. Ein bevollmächtigter Vertreter einer nicht prozessfähigen Partei steht einem gesetzlichen Vertreter im Sinne von § 51 Abs. 3 ZPO nur gleich, wenn die zu Grunde liegende Vollmacht den Wirkungskreis umfasst, auf den sich der Prozess bezieht.

3b. Das ist nicht der Fall, wenn der Vertreter unbefugt (s.o.) für den prozessunfähigen Kläger/Vollmachtgeber die Vollmacht des anderen Bevollmächtigten widerruft und im Anschluss hieran Klage auf Herausgabe der Vollmacht erhoben wird.

Entscheidungstext:

Gründe

Die Klägerin, vertreten durch ihre Tochter, verlangt vom Beklagten die Herausgabe einer diesem erteilten Vollmachtsurkunde.

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Sie hat sowohl diesem als auch ihrer Tochter mit notarieller Urkunde vom 04.02.2002 eine unbefristete und jederzeit widerrufliche Vorsorge- und Generalvollmacht erteilt, die die Bevollmächtigten berechtigt, die Klägerin umfassend zu vertreten, soweit gesetzlich eine Stellvertretung überhaupt zulässig ist. Die Klägerin ist inzwischen geschäftsunfähig und lebt in einem Seniorenheim.

Die Bevollmächtigten werfen sich gegenseitig vor, die Vermögensinteressen der Klägerin zu missachten. Mit der Begründung, der Beklagte habe sich der Untreue zum Nachteil der Klägerin schuldig gemacht (§ 266 StGB), hat die Tochter der Klägerin - gestützt auf ihre Vollmacht vom 04.02.2002 - namens der Klägerin die Vollmacht des Beklagten widerrufen. Dem hat der Beklagte widersprochen. Er verweigert die Herausgabe der ihm erteilten Ausfertigung der Vollmachtsurkunde.

Die Klage ist (derzeit) unzulässig, weil die prozessunfähige Klägerin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 ZPO nicht gesetzlich vertreten ist (§ 51 Abs. 1 ZPO). Zur (möglichen) Behebung dieses Mangels wird gemäß § 22 a Abs. 1 FamFG das Betreuungsgericht informiert. Diesem obliegt es zu prüfen, ob ein Betreuer für die Klägerin zu bestellen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 15 / 4874 Seite 28). Bis zur Entscheidung hierüber wird das Verfahren ausgesetzt (§ 148 ZPO).

Ist eine prozessunfähige Person Partei, so muss sie sich im Prozess durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten lassen. Andernfalls fehlt es an einer Sachurteilsvoraussetzung; im Aktiv- wie im Passivprozess ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

Die Vertretung nicht prozessfähiger Parteien vor Gericht erfolgt durch deren gesetzlichen Vertreter (§ 51 Abs. 1 ZPO). Gesetzlicher Vertreter volljähriger prozessunfähiger (natürlicher) Personen ist der Betreuer (§ 1902 BGB). Ein solcher ist für die Klägerin nicht bestellt.

Allerdings steht eine natürliche Person, die wirksam schriftlich von der nicht prozessfähigen Partei mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt wurde, einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen (§ 51 Abs. 3 ZPO). Die Klägerin wird zwar durch ihre Tochter aufgrund wirksam erteilter (umfassender) Vorsorge- und Generalvollmacht vertreten. Diese Vollmacht erfüllt im Streitfall jedoch - bezogen auf den Streitfall - nicht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 ZPO. Sie ist nicht geeignet, gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen. Nach dieser Bestimmung ist eine Betreuung nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des betroffenen Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Das bedeutet, dass die Vollmacht gerade den Wirkungskreis umfassen muss, auf den sich der Prozess bezieht. Das ist hier aber nicht der Fall. Denn die oben genannte Vollmacht umfasst nicht die Befugnis des einen Bevollmächtigten, für die Vollmachtgeberin die inhaltsgleiche Vollmacht des anderen Bevollmächtigten zu widerrufen und im Anschluss hieran die Vollmachtsurkunde heraus zu verlangen.

Die Klägerin hat ihre beiden Kinder - jedem für sich allein - Generalvollmacht (Solidarvollmacht) erteilt, mit der Bestimmung, dass die Vollmacht unbefristet, aber jederzeit widerruflich ist. Das Widerrufsrecht steht ausschließlich der Klägerin als Vollmachtgeberin zu. Im Falle des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit kann das Widerrufsrecht - mangels abweichender Bestimmungen - nur von ihrem gesetzlichen Vertreter, also einem Betreuer ausgeübt werden.

Wie sich dem Wortlaut der Urkunde entnehmen lässt, hatte die Klägerin zu beiden Bevollmächtigten besonderes Vertrauen. Sie wollte, dass beide Kinder gleichberechtigt ihre Angelegenheiten regeln sollten. Dem würde es widersprechen, wenn der eine Bevollmächtigte dem Anderen durch Widerruf der Vollmacht die Vertretungsbefugnis entziehen könnte. Auch würde die der mehrfachen Bevollmächtigung immanente gegenseitige Kontrolle der Bevollmächtigten verloren gehen. Schließlich würde derjenige Bevollmächtigte als alleiniger Vertreter verbleiben, der zuerst die Vollmacht des anderen Vertreters widerruft. Solches (Wettlauf der Bevollmächtigten) kann die Vollmachtgeberin schwerlich gewollt haben.

Die jeweils (gleichrangig) erteilten Vollmachten enthalten auch dann nicht die Befugnis zum Widerruf der Vollmacht des Anderen, wenn in der Person des einen Bevollmächtigten ein besonderer Widerrufsgrund vorliegt. Es kann grundsätzlich nur der Vollmachtgeber selbst darüber befinden, ob und aus welchem Grund die von ihm erteilte Vollmacht widerrufen werden soll. Die Entscheidung hierüber hat die Klägerin keinem ihrer Bevollmächtigten Kinder übertragen. Sie hat nicht bestimmt, dass einer oder beide Bevollmächtigte die ihr gegenüber dem jeweils anderen Bevollmächtigten zustehenden Rechte ausüben darf.

Nichts anderes ergibt sich für den hier inzwischen eingetretenen Fall, dass die Klägerin nicht mehr selbst in der Lage ist, darüber zu befinden, ob sie einem oder beiden Bevollmächtigten gegenüber die Vollmacht widerrufen soll. Zwar ergibt sich aus der Vollmachtsurkunde mit hinreichender Deutlichkeit, dass mit den erteilten Vollmachten eine ansonsten erforderlich werdende behördliche Betreuerbestellung vermieden werden sollte. Diesem Ansinnen entspricht die Vollmachtsurkunde grundsätzlich auch. Das bedeutet aber nicht, dass sich damit die Befugnis der Bevollmächtigten nunmehr um die Berechtigung zum Widerruf der Vollmacht des Anderen erweitert. Auch insoweit stehen die vorgenannten Argumente einer anderweitigen Auslegung der Vollmachtserteilung unverändert entgegen. Gegenteiliges lässt sich der Vollmachtsurkunde nicht entnehmen. Insbesondere hat die Klägerin in der Vollmachtsurkunde keine Regelung darüber getroffen, wie verfahren werden soll, wenn sie einmal selbst nicht mehr in der Lage sein sollte, die Vollmacht zu widerrufen oder ihre (sonstigen) Rechte gegenüber den Bevollmächtigten auszuüben. Es liegt - mangels gegenteiliger Anordnung - im Interesse der Klägerin, wenn der hier entstandene Kontrollbedarf gegenüber den Bevollmächtigten nicht (zufällig) von einem der beiden befriedigt wird, sondern eine Person hiermit betraut wird, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Im Streitfall werfen sich die beiden Bevollmächtigten wechselseitig Verfehlungen gegenüber der Klägerin vor. Da die Klägerin die Ausübung der Vollmacht nicht mehr sachgerecht kontrollieren, vor allem die Vollmachten nicht mehr selbst widerrufen kann, ist die Prüfung, ob für die Klägerin (zumindest) ein Vollmachtsüberwachungsbetreuer (§ 1896 Abs. 3 BGB) zu bestellen ist, geboten. Hierüber hat das Betreuungsgericht zu befinden. Falls dieses einen (Kontroll-)Betreuer bestellt, könnte dieser die Klägerin in dem vorliegenden Rechtsstreit vertreten.

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Zitierung:
OLG Karlsruhe, 03.02.2010, 19 U 124 / 09
Bundesland:
Baden-Württemberg
Fundstellen:
BtPrax 2010, 178-179 (Leitsatz und Gründe)
FamRZ 2010, 1762-1764 (Leitsatz und Gründe)
zuletzt überarbeitet:
25.08.2011