Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Hamm  2009 

OLG Hamm, Beschluss vom 16.07.2009, 15 Wx 85 / 09

Stichworte:Erbausschlagung, Sozialhilfebedürftigkeit, Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft

Leitsatz (redaktionell):

Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es sei denn die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben motiviert werden.

Entscheidungstext:

Gründe

I.

Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, die er nur teilweise aus eigenem Einkommen aufbringen kann, leistet der Landschaftsverband als Träger der Sozialhilfe einen Zuschuss.

Für den Betroffenen wurde 2002 eine Betreuung u.a. mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge eingerichtet. Betreuerin war zunächst die Mutter des Betroffenen. Nachdem diese am 17.08.2008 verstarb, wurde der Beteiligte zu 3), der Bruder des Betroffenen zum Betreuer bestellt.

Gesetzliche Erben nach ihrer Mutter sind der Betroffene und der Beteiligte zu 3) zu je ½. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus einer Eigentumswohnung und Fondsanteilen. Der Nachlasswert beträgt jedenfalls 50.000 €. Zur Regelung der Nachlassangelegenheit bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 2), einen Onkel des Betroffenen, zum Ergänzungsbetreuer.

Durch notariell beglaubigte Erklärung vom 29.09.2008 erklärte der Beteiligte zu 2) für den Betroffenen die Ausschlagung der Erbschaft und ließ für die Erklärung die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung beantragen. Mit dem Genehmigungsantrag wurde dem Vormundschaftsgericht ein Vertrag zwischen dem Beteiligten zu 3) und dem Betroffenen –vertreten durch den Beteiligten zu 2)- vorgelegt. In diesem verpflichtet sich der Beteiligte zu 3), dem Betroffenen im Hinblick auf die Ausschlagung und vorbehaltlich der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung "nach billigem Ermessen solche Geld- und Sachleistungen zukommen zu lassen, die zur Verbesserung seiner Lebensqualität beitragen, auf die der Sozialhilfeträger aber … nicht zugreifen kann und die auch nicht auf die … gewährten Sozialleistungen anrechenbar sind".

Das Amtsgericht hat die Genehmigung der Ausschlagungserklärung mit der Begründung verweigert, dass diese sittenwidrig sei. …

II.

Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG statthaft und formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Betroffenen folgt aus dem Umstand, dass seine durch den Beteiligten zu 2) wirksam eingelegte Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist.

In der Sache ist die weitere Beschwerde unbegründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27 Abs.1 FGG. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen Erstbeschwerde ausgegangen. Auch in der Sache hält die Entscheidung der rechtlichen Nachprüfung stand. Der Senat hält lediglich eine abweichende Akzentuierung der rechtlichen Begründung für erforderlich.

Die Entscheidung richtet sich nach § 1822 Nr. 2 i.V.m. § 1901 Abs.2 und 3 BGB. Danach bedarf die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts; für die Entscheidung maßgeblich sind nach dem Sinn und Zweck der §§ 1821, 1822 BGB die - nicht allein objektiv zu bestimmenden - Interessen des Betreuten, wobei nicht allein seine finanziellen Interessen zu berücksichtigen sind, sondern alle Belange bei der Entscheidung Berücksichtigung finden müssen. Zum Wohl des Betreuten gehört es auch, ihm im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ein Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen zu ermöglichen (vgl. OLG Köln ZEV 2008, 196).

Das Landgericht hat ein objektives Interesse des Betroffenen an der Erhaltung seines Erbteils mit der Begründung bejaht, dass dieses Interesse auch die Bestreitung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfe umfasse. Dieser Ansatz erscheint rechtlich nicht zweifelsfrei. Ist ein Betreuter, wie im vorliegenden Fall, zu einer auch nur ansatzweise selbstständigen Lebensführung nicht ihn der Lage, so lassen sich kleinere Annehmlichkeiten schon aus den sozialrechtlich geltenden Schonbeträgen bestreiten. Für die dann im Mittelpunkt des Interesses stehende Bestreitung der Kosten für die Heimunterbringung macht es jedoch aus Sicht des Betroffenen, wie die weitere Beschwerde geltend macht, keinen Unterschied, ob diese aus seinem Erbteil oder seitens des Sozialhilfeträgers aufgebracht werden (vgl. OLG Köln a.a.O.). Der Senat hat zwar gewisse Zweifel, ob diese rein wirtschaftliche Sichtweise des OLG Köln den durch § 1822 BGB vorgegebenen Wertungsrahmen tatsächlich ausschöpft, jedoch bedarf diese Frage letztlich keiner Entscheidung, da sich die Entscheidung des Landgerichts bereits aus anderen Gründen als jedenfalls im Ergebnis richtig erweist.

Denn bereits das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Ausschlagung hier nicht genehmigungsfähig ist, weil sie gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs.1 BGB).

Bei der nach § 1822 BGB zu treffenden Entscheidung ist zwar ausschließlich auf die Interessen des Mündels bzw. Betreuten abzustellen. Auch hat das Vormundschaftsgericht nicht die Wirksamkeit der zu genehmigenden Erklärung als solche zu prüfen. Zu prüfen hat das Vormundschaftsgericht hingegen, ob die Erklärung infolge eines Gesetzes- oder Sittenverstoßes (§§ 134, 138 BGB) nichtig ist (OLG Frankfurt NJOZ 2005, 976f m.w.N.).

Die Frage, ob die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfängerr bzw. dessen Betreuer, die dazu führt, dass eine bereits bestehende sozialrechtliche Hilfebedürftigkeit fortbesteht, gegen § 138 Abs.1 BGB verstößt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (für die jedenfalls grundsätzliche Annahme eines Sittenverstoßes OLG Stuttgart NJW 2001, 3484 = ZEV 2002, 367; Staudinger/Otte, BGB, Neubearb. 2008, § 1942 Rdn.22; MK-BGB/Armbrüster, 5.Aufl. § 138 Rdn.45; Palandt/Ellenberger, BGB, 68.Aufl., § 138 Rdn.50a; Diederichsen, ebendort § 1896 Rdn.20; PWW/Bauer, BGB, 2.Aufl. § 1822 Rdn.6; ablehnend LG Aachen NJW-RR 2005, 307f mit zust. Anm. NJW-Spezial 2005, 62; BeckOK-BGB/Siegmann/Hörger, Stand 2008, § 1942 Rdn.13; jurisPK-BGB/Wildemann, 4.Aufl., § 1945 Rdn.2; Mayer ZEV 2002, 369, 370; Ivo FamRZ 2003, 6ff; zweifelnd Lafontain, juris-PK, § 1822 Rdn.217ff; MK-BGB/Leipold, 4.Aufl., § 1945 Rdn.13).

Der Senat schließt sich für die hier zur Entscheidung stehende Fallgestaltung der erstgenannten Auffassung an. Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass ein ansonsten für eine nicht unerhebliche Zeit ausgeschlossener Sozialleistungsanspruch (§§ 2, 90 Abs.1 SGBXII) fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, wenn nicht ausnahmsweise legitime Interessen des Erben geeignet sind, die Ausschlagung nachvollziehbar zu motivieren. Derjenige, der sich in der Situation befindet, dass er auf Sozialleistungen angewiesen ist, nimmt für sich die durch das Sozialstaatsprinzip verbürgte Solidarität der staatlichen Gemeinschaft in Anspruch. Nimmt er in dieser Situation einen ihm angetragenen Vermögenserwerb nicht wahr, so verweigert er umgekehrt der Gemeinschaft eben diese Solidarität, indem er rechtlich eine Bedürftigkeit vorschützt, die wirtschaftlich nicht besteht bzw. nicht bestehen müsste. Denn auch der Nachranggrundsatz des § 2 SGBXII ist Ausdruck einer umfassend verstandenen Solidarität, die praktisch nur funktionieren kann, wenn der Leistungsfähige nicht auf Sozialleistungen zurückgreift. Ein derart widersprüchliches Verhalten ist mit den guten Sitten ersichtlich nicht zu vereinbaren, es sei denn es kann im Einzelfall auf Gründe gestützt werden, die die Rechtsordnung auch bei voller Würdigung der Allgemeininteressen akzeptieren muss.

Die Argumente, die für die gegenteilige Auffassung angeführt werden, vermögen den Senat nicht zu überzeugen.

Soweit jedenfalls andeutungsweise versucht wird, die Überlegungen, die den Bundesgerichtshof bewogen haben, das sog. Behindertentestament als in der Regel sittenkonform anzusehen, auf die vorliegende Konstellation zu übertragen, geht dies fehl. Der Bundesgerichtshof (vgl. etwa BGH NJW 1994, 248ff) hat bei seinen Überlegungen zunächst die Testierfreiheit des Erblassers (Art.14 Abs.1 GG) in den Vordergrund gestellt. Danach ist dieser grundsätzlich nicht verpflichtet, bei seinem Testat auf die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit Rücksicht zu nehmen, woraus heute ganz überwiegend gefolgert wird, dass die Sittenwidrigkeit einer letztwilligen Verfügung nur ganz ausnahmsweise angenommen werden kann (Ellenberger a.a.O. Rdn.49 m.w.N.). Eine derartige Verpflichtung lasse sich dem BSHG (jetzt SGBXII) nicht, und zwar auch nicht in einer Gesamtschau der Vorschriften entnehmen. Weiter weist der BGH darauf hin, dass die bei einem typischen Behindertentestament zum Tragen kommende Motivation, die eigenen Kinder über die Möglichkeiten des Sozialrechts hinaus zu begünstigen, nicht als verwerflich angesehen werden könne, da ein derartiges Verhalten gerade der sittlichen Verantwortung der Eltern entspreche.

Liegt eine letztwillige Verfügung, die eine solche Regelung bewirkt, jedoch nicht vor, so muss der Sachverhalt aus der Sicht des Hilfeempfängers, hier des Betroffenen, beurteilt werden. Unter diesem Blickwinkel kann zunächst –vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles- nicht von einer altruistischen Motivation ausgegangen werden. Erfolgt die Ausschlagung wie hier vor dem Hintergrund der Zusage von "regressfesten" Vergünstigungen, so ist die Motivation vielmehr eigennützig. Weiter ist die Ausschlagungsmöglichkeit zwar Ausdruck der allgemeinen und vermögensrechtlichen Handlungsfreiheit (Art.2, 14 GG) des Betroffenen, diese wird jedoch, wenn es zu dem –vorläufigen- Erbanfall gekommen ist, durch die §§ 2, 90 Abs.1 SGBXII beschränkt.

Die Argumentation der Gegenauffassung läuft im Kern darauf hinaus, dass das Ausschlagungsrecht nach der Rechtsordnung dem Nachrangsprinzip des § 2 SGBXII entzogen bzw. gegenüber diesem vorrangig ist. Dieser Sichtweise kann sich der Senat jedoch aus den nachfolgenden Gründen nicht anschließen.

Nicht zu folgen vermag der Senat zunächst der Auffassung, eine Sittenwidrigkeit der Ausschlagung könne schon deshalb nicht angenommen werden, weil das Ausschlagungsrecht höchstpersönlicher Natur sei (so wohl Siegmann/Höger a.a.O.). Richtig ist zwar, dass das Ausschlagungsrecht als solches höchstpersönlicher Natur ist. Aus diesem Begriff als solchem ergibt sich jedoch keine unmittelbare Erkenntnis, inwieweit die Ausübung dieses Rechts einer Kontrolle unter dem Blickwinkel des § 138 Abs.1 BGB unterworfen werden kann (ebenso Otte a.a.O. Rdn.21). Vielmehr zeigt die Regelung des § 1822 Nr.2 BGB, dass das Ausschlagungsrecht –anders als andere höchstpersönliche Rechtshandlungen- einer Stellvertretung (im Willen) zugänglich ist. Das Ausschlagungsrecht ist danach jedenfalls nicht so stark an die Individualität der Person gebunden, dass es sich von vorneherein verbieten würde, seine Ausübung am Maßstab der guten Sitten zu messen.

Nicht überzeugend ist aus Sicht des Senats das weitere Argument, dass das Gesetz das Ausschlagungsrecht im Familien- und Insolvenzrecht von der Rücksichtnahme auf Fremdinteressen freistellt (vgl. etwa §§ 1432 Abs.1 BGB, 83 InsO).

Hinsichtlich des ehelichen Güterrechts geht das Gesetz für den Regelfall, nämlich den gesetzlichen Güterstand, davon aus, dass durch Erbgang erworbene Vermögenswerte außerhalb der ehelichen Wirtschafts- und Bedarfsgemeinschaft stehen, wie sich aus § 1374 Abs.2 BGB ergibt. Dass die Erbausschlagung abweichend von § 1365 BGB nicht der Zustimmung des anderen Ehegatten bedarf, ist daher bezogen auf die familienrechtliche Sicht folgerichtig, jedoch kann hieraus nicht abgeleitet werden, das Recht zur Erbausschlagung sei gegenüber Drittinteressen generell vorrangig.

Es verbleibt danach das Argument, der Erbe sei nach der zwangsvollstreckungs- und insolvenzrechtlichen Lage nicht gehalten, bei der Entscheidung über die Ausschlagung auf die Interessen seiner Gläubiger Rücksicht zu nehmen, weshalb er auch auf den Sozialhilfeträger keine Rücksicht nehmen müsse (so insbes. LG Aachen a.a.O.; Mayer a.a.O.; Ivo a.a.O.). Insoweit weist Otte (a.a.O. Rdn.22) jedoch zu Recht darauf hin, dass die vorliegende Fragestellung mit den "Pflichten" eines Schuldners im Verhältnis zu seinen Gläubigern nichts zu tun hat. Es geht nicht darum, ob der Sozialhilfeträger auf Vermögen des Hilfebedürftigen zugreifen darf, sondern darum, ob der (bislang) Hilfebedürftige ein ihm anfallendes Vermögen ausschlagen darf, wenn er hierdurch seine Bedürftigkeit aufrechterhält. Denn das Sozialhilferecht sieht einen Regress wegen zu Recht erbrachter Leistungen nur im Fall des § 102 SGBXII vor (Schellhorn, SGBXII, 17.Aufl., § 102 Rdn.2), der für die vorliegende Fallgestaltung jedoch nicht einschlägig ist. Es geht also allein darum, ob von dem Einzelnen auch unter sittlichen Aspekten erwartet werden muss, dass er vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einen ihm angetragenen Vermögenserwerb wahrnimmt. Im Hinblick auf das Prinzip der Selbstverantwortung, das das notwendige Spiegelbild der Handlungsfreiheit des Hilfesuchenden ist, muss dies bejaht werden.

Redaktionelle Anmerkung 1

1. Grundlegende Problematik

Dem Beschluss liegt eine Situation zu Grunde, die in dieser und ähnlicher Form bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.6.2001, 8 W 494/99, BtPrax 2001, 255; LG Aachen, Beschluss vom 4.11.2004, 7 T 99/04, FamRZ 2005, 1506; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.6.2004, 20 W 332/03, NJOZ 2005, 976; SG Dortmund, Beschluss vom 25.9.2009, S 29 AS 309/09 ER, noch nicht veröffentlicht). Im Kern ging es immer um dieselbe Frage: Darf ein Sozialhilfebedürftiger zu Gunsten einer anderen Person auf Vermögen verzichten, wenn dadurch seine Bedürftigkeit fortbesteht? Und macht es einen Unterschied, wenn er von dem Begünstigten Leistungen erhält, die ihm Annehmlichkeiten bereiten, aber so gering sind, dass der Sozialleistungsträger darauf nicht zugreifen kann. Mit Ausnahme des LG Aachen haben die Gerichte diese Frage stets verneint. Zur Begründung wird angeführt, dass ein solcher Verzicht einseitig zu Lasten des Sozialhilfeträgers wirkt und damit sittenwidrig und nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB ist.

2. Sachverhalt der Entscheidung

Ein sozialhilfebedürftiger Betreuter hatte geerbt. Sein Betreuer wollte die Erbschaft zu Gunsten des Bruders des Betroffenen ausschlagen. Im Gegenzug hatte sich dieser vertraglich zur Erbringung von Leistungen verpflichtet, die nicht dem Sozialhilferegress unterliegen. Das Vormundschaftsgericht verweigerte die (nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1822 Nr. 2 BGB notwendige) Genehmigung der Ausschlagungserklärung. Dagegen legte der Betreuer Beschwerde ein. Das OLG Hamm bestätigte die Versagung der Genehmigung: Die Ausschlagung sei sittenwidrig und damit nicht genehmigungsfähig. Sie gehe nämlich zulasten des Sozialhilfeträgers und stehe damit im Widerspruch zu der hinter der Sozialhilfe stehenden Solidarität zwischen der staatlichen Gemeinschaft einerseits und dem Einzelnen andererseits. Der Einzelne könne nicht die Solidarität der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, während er sich der Gemeinschaft gegenüber unsolidarisch verhalte, indem er durch den Verzicht auf einen Vermögenserwerb seine Bedürftigkeit aufrecht erhalte.

3. Problemaufriss

Dieses Ergebnis ist nicht unumstritten. Leider hat sich das Gericht aber mit den einzelnen Argumenten nur oberflächlich auseinandergesetzt und sich im Wesentlichen auf die Zitierung früherer Rechtsprechung beschränkt. Dabei hätte die Entscheidung die Möglichkeit geboten, sich mit der Fallgruppe der „Rechtsgeschäfte zulasten der Sozialhilfe“ (hier Ausschlagung einer Erbschaft) auch angesichts der jüngeren Entwicklungen im Sozialhilferecht intensiver auseinanderzusetzen. Es kann nämlich spätestens seit der Schaffung eines einheitlichen Sozialhilferechts im SGB XII und des Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) im SGB II zum 1.1.2005 meines Erachtens nicht mehr ohne weiteres von einer Sittenwidrigkeit ausgegangen werden, nur weil ein Rechtsgeschäft dazu führt, dass ein Beteiligter auf Sozialhilfe angewiesen ist oder bleibt, was ohne das Rechtsgeschäft zumindest vorübergehend ausgeschlossen wäre.

4. Rechtliche Grundlagen – Definition der Sittenwidrigkeit

Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB, wenn es gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstößt, also mit der unserer Rechtsordnung innewohnenden Wertordnung schlichtweg nicht vereinbar ist (vgl. Palandt-Heinrichs, 67. Auflage, § 138, Rn. 2). Diese Unvereinbarkeit kann sich aus dem Inhalt oder dem Gesamtcharakter des jeweiligen Rechtsgeschäfts ergeben. Der Inhalt der Erbausschlagung ist für sich genommen wertneutral, da er nur besagt, dass der Ausschlagende das Erbe nicht annehmen will. Es kann hier also nur auf die Gesamtumstände ankommen. Zu diesen zählen auch der Zweck der Ausschlagung und die Beweggründe der Beteiligten.

5. Bewertung der Entscheidung

Die Begründung des OLG Hamm greift zu kurz und ist daher meines Erachtens falsch. Zum einen hat es sich mit Zweck und Beweggründen gar nicht auseinandergesetzt. Aber auch seine Begründung für die Sittenwidrigkeit ist nicht überzeugend. Es hat nämlich hierfür ausreichen lassen, dass die Ausschlagung zulasten der Sozialhilfe wirke und dem Solidaritätsprinzip, das der Sozialhilfe zugrunde liegt, widerspreche. Diese Solidarität könne nämlich nur funktionieren, wenn sie beidseitig sei, der Bedürftige also auch einen Vermögenserwerb annehme, der ihn zumindest für eine nennenswerte Zeit nicht mehr auf die Unterstützung durch Sozialleistungen angewiesen sein lässt.

Das ist zweifellos richtig, besagt aber noch nicht, ob ein dem widersprechendes Rechtsgeschäft sittenwidrig im Sinne der vorstehenden Definition ist. Das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit muss nämlich auch berücksichtigen, welchen Ausdruck die „der Rechtsordnung innewohnende Wertordnung“ in den einfachen Gesetzen, hier insbesondere dem Sozialhilferecht, gefunden hat. Das Sozialhilferecht selbst begründet aber gerade keine Pflicht des Einzelnen zum Vermögenserwerb bzw. ein Verbot, auf einen Erwerb zu verzichten. Zu dem vom OLG angeführten Nachranggrundsatz (§ 2 SGB XII) hat bereits der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Entscheidungen zum Behindertentestament (BGHZ 111, 36 = NJW 1990, 2055; BGHZ 123, 368 = NJW 1994, 248) festgestellt, dass dieser nur leistungshindernde Funktionen habe, indem er besage, dass keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen kann, wer sich aus eigener Kraft oder anderweitig versorgen kann. Außerdem habe er keine ausreichende Prägekraft, da er durch viele Ausnahmen im Gesetz durchbrochen sei.

Hinzu kommt, dass meines Erachtens die erwähnten jüngeren Änderungen im Sozialrecht zeigen, dass Sozialhilfebedürftige auf Vermögen verzichten dürfen. Denn im Sozialhilferecht hat der Gesetzgeber nicht wie im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II – Hartz IV) den Grundsatz des Forderns (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II) eingeführt. Sozialhilfebedürftige müssen daher anders als Arbeitssuchende gerade nicht alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Zudem kann unsolidarisches Verhalten des Sozialhilfebedürftigen sanktioniert werden, indem bei einer schuldhaften Herbeiführung der Bedürftigkeit oder ihres Fortdauerns Leistungen gekürzt, versagt und Nebenkostenersatz verlangt werden können (siehe § 26 SGB XII – Einschränkung der Leistung bei absichtlicher Vermögensminderung und § 103 SGB XII – Kostenersatz bei schuldhafter Beschaffung der Leistungsvoraussetzungen). Der Gesetzgeber sanktioniert also bereits unsolidarisches Verhalten des Sozialhilfebedürftigen ohne ihm dieselben Pflichten wie dem Arbeitssuchenden aufzuerlegen. Wenn aber das Gesetz selbst solche Pflichten nicht bestimmt, können sie nicht indirekt durch die Androhung der Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit geschaffen werden. Neben dem unsolidarischen Verhalten des Bedürftigen müssen also noch andere Umstände hinzukommen, die zusammengenommen zur Sittenwidrigkeit führen, etwa wenn die Leistungen des begünstigten Bruders in dessen Ermessen stünden und nicht vom Betroffenen einklagbar wären (so in der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25.6.2001, 8 W 494/99, BtPrax 2001).

6. Auswirkungen auf die Praxis

Was folgt aus der Entscheidung? Idealerweise wird rechtzeitig ein Behindertentestament errichtet. Dieses ist vom BGH anerkannt. Ist das nicht der Fall, muss der Betreuer prüfen, ob er an einer Gestaltung wie der hier zugrunde liegenden mitwirken will oder nicht. Entscheidend kommt es dabei auf das Wohl des Betreuten an, praktisch stellt sich also die Frage, bei welcher Gestaltung er wirtschaftlich besser steht. Da die Rechtsprechung in diesen Fällen aber weit überwiegend eine Sittenwidrigkeit annimmt, ist dem Betreuer kein Vorwurf zu machen, wenn er an derartigen Gestaltungen nicht mitwirken will. Ein Verhalten, das vielfach als sittenwidrig eingestuft wird, kann vom ihm nicht verlangt werden. Umgekehrt wird man ihm aber eine Mitwirkung angesichts der vorstehenden Argumente auch nicht zu seinen Lasten vorhalten können, wenn die Lebensqualität des Betreuten dadurch gesteigert werden kann. Der Betreuer sollte aber die dargestellten sozialhilferechtlichen Sanktionen, insbesondere Leistungskürzungen, nicht aus den Augen verlieren. Abschließend bleibt zu hoffen, dass sich der BGH dieser Frage bald so intensiv wie dem Behindertentestament annehmen kann.

Dr. Thomas Ihrig, Notar in Friedberg/Bayern
Reguvis Fachmedien - Alle Rechte vorbehalten
Zitierung:
OLG Hamm, 16.07.2009, 15 Wx 85 / 09
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Fundstellen:
BtPrax 2009, 302-305
ErbR 2010, 30 (LS)
FamRZ 2009, 2036-2038
FGPrax 2009, 265-267
NJW 2010, 689 (LS)
NJW-RR 2010, 83-85
OLGR Hamm 2009, 758-760
RdLH 2009, 172-173
Rpfleger 2009, 679-681
ZErb 2009, 302-304
zuletzt überarbeitet:
03.01.2011