Entscheidungen  Oberlandesgerichte  OLG Hamm  2008 

OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2008, 15 W 364 / 07

Entscheidung derzeit im Volltext nicht verfügbar
Stichworte:Maßgebliche Zeitpunkte für Betreuervergütung, Betreuervergütung

Leitsatz (redaktionell):

  1. Für die Feststellung des Vergütungsschuldners ist bezüglich der Mittellosigkeit des Betreuten auf den Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz abzustellen.
  2. Für die Bestimmung der Vergütungshöhe ist auf die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betreuten während des Abrechnungszeitraums abzustellen.
  3. Ob eine taggenaue Abrechnung geboten oder auf die Verhältnisse jeweils zum Ende eines Abrechnungsmonats abzustellen ist, kann für diesen Fall dahingestellt bleiben. (Leitsatz der Redaktion FamRZ)
Zitierung:
OLG Hamm, 02.12.2008, 15 W 364 / 07
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Fundstellen:
FamRZ 2009, 1007 ( LS)
NJW-RR 2009, 1310-1311
OLGR Hamm 2009, 509-511
zuletzt überarbeitet:
03.01.2011