Entscheidungen  Landgerichte  LG Magdeburg  2007 

LG Magdeburg, Beschluss vom 11.09.2007, 3 T 410 / 07

Stichwort:Ausbildung zum Ökonom an einer Fachhochschule für Binnenhandel

Leitsatz (amtlich):

Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Ökonomen an der Fachhochschule für Binnenhandel in Blankenburg/Harz, unterstützt durch eine Gleichwertigkeitsbescheinigung des zuständigen Kultusministeriums, mit der Ausbildung an einer Hochschule.

Entscheidungstext:

Gründe

Nachdem das Amtsgericht Wernigerode mit Beschluss vom 12.09.2006 zunächst eine Eilbetreuung für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge eingerichtet und die Beteiligte zu 1. als Vereinsbetreuerin bestellt hatte, ordnete es mit Beschluss vom 28.12.2006 für den Betroffenen die Betreuung durch Frau U. S. mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten für zwei Jahre an.

Mit Antrag vom 24.04.2007 beantragte der Beteiligte zu 2. die Festsetzung einer Vergütung i.H.v. 1.650,- EUR für den Zeitraum 13.09.2006 bis 12.03.2007. Er machte geltend insgesamt 37,5 Stunden Tätigkeit zu jeweils 44,- EUR. Wegen der Einzelheiten wird auf den Antrag Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 31.05.2007 setzte das Amtsgericht die Vergütung auf lediglich 1.256,28 EUR fest, entsprechend einem Stundensatz von 33,50 EUR für 37,5 Stunden. Den weitergehenden Antrag wies das Amtsgericht zurück mit der Begründung, der Beteiligte zu 2. könne für die Tätigkeit der Beteiligten zu 1. lediglich diesen niedrigeren einen Stundensatz geltend machen. Wegen der weiteren Begründung wird auf genannten Beschluss Bezug genommen.

Die Entscheidung wurde der Beteiligten zu 1. am 08.06.2007 zugestellt. Eine förmliche Zustellung an den Beteiligten zu 2. erfolgte dagegen nicht. Seine sofortige Beschwerde ging am 18.06.2007 per Fax beim Landgericht ein. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschwerdeschriftsatz verwiesen.

Die gem. § 56g Abs. 5 FGG zulässige, insbesondere innerhalb der Notfrist von zwei Wochen eingelegte, sofortige Beschwerde ist auch begründet.

Der Beschwerdeführer hat nachgewiesen, dass die dem Betroffenen bestellte Vereinsbetreuerin über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind und, dass diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule erworben sind gemäss § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Bei der Beurteilung der Frage, welche durch Ausbildung erworbenen Kenntnisse für Betreuungen allgemein nutzbar sind, sind strenge Maßstäbe anzulegen. Solche Kenntnisse liegen dann vor, wenn sie bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet über ein Grundwissen deutlich hinausgehen und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben besser und effektiver zu erfüllen. Da der Betreuer die Angelegenheiten des Betroffenen rechtlich zu besorgen hat, kommt dabei den rechtlichen Kenntnissen eine besondere Bedeutung zu, betreuungsrelevant sind aber auch Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Pädagogik, Soziologie und Wirtschaft.

Die Beteiligte zu 1. verfügt über eine vergleichbare Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG. Sie hat an der Fachschule für Binnenhandel in Blankenburg/Harz am 22.07.1983 einen Abschluss als Ökonom erworben und ist deshalb aufgrund einer durch das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt ausgestellten Gleichwertigkeitsbescheinigung berechtigt, den Grad einer Diplombetriebswirtin (FH) zu führen. Dieser Gleichwertigkeitsbescheinigung kommt für die Gerichte im Rahmen des Festsetzungsverfahrens bindende Wirkung zu.

Bei dieser Ausbildung wurden der Betroffenen zudem besondere Kenntnisse vermittelt, die für die Führung der Betreuung des Betroffenen konkret nutzbar sind. Das haben die vom Landgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens angestellten Ermittlungen ergeben. Im Rahmen ihrer Ausbildung an der Fachschule wurden der Beteiligten zu 1. nicht nur rudimentäre Kenntnisse in den Bereichen Recht, Leitung der Wirtschaft, Volkswirtschaft/Binnenhandelsökonomik, Arbeitswissenschaften, Betriebswirtschaft, Informationsverarbeitung und Rechnungsführung/Statistik vermittelt sondern vielmehr darüber hinausgehendes vereinzeltes Wissen. So gehörte etwa zu dem auch für die Durchführung einer Betreuung im Bereich Vermögenssorge besonders wichtigen Bereich Recht die Ausbildung von Kenntnissen im allgemeinen Vertragsrecht, Arbeits- und Mietrecht, Familienrecht und Erbrecht. Weiter wurde die Fähigkeit gelehrt, Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse zu interpretieren und ihren Inhalt zu verstehen. Zum Stoff im Lehrgebiet Betriebswirtschaft gehörte u.a. die Unterrichtung in Vermögensverwaltung als einem ebenfalls für die vorliegende Betreuung besonders relevanten Bereich.

Gleichgültig ist schließlich, dass die Ausbildung in einem großen Umfang auf die Besonderheiten des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems der ehemaligen DDR bezogen gewesen ist. Denn auch dann ist bei einer Gleichstellung wie vorliegend davon auszugehen, dass der betreffende Personenkreis auf Grund der erworbenen Kenntnisse des juristischen oder sonstigen "Handwerks" zur Einarbeitung in die gegenwärtige Rechts- und Wirtschaftsordnung in der Lage ist und nicht einem Laien gleichgestellt werden darf, der über keine besonderen Fachkenntnisse verfügt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.04.2007 zum Aktenzeichen 8 Wx 4/07).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 131 Abs. 3 KostO, 13a Abs. 1 S. 2 FGG.

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Zitierung:
LG Magdeburg, 11.09.2007, 3 T 410 / 07
Bundesland:
Sachsen-Anhalt
Fundstelle:
FamRZ 2008,1660 (LS)
zuletzt überarbeitet:
26.03.2010