Entscheidungen  Landgerichte  LG Stendal  2006 

LG Stendal, Beschluss vom 16.03.2006, 25 T 258 / 05

Stichworte:Tätigkeiten nach dem Tod des Betreuten, Vergütung, Notgeschäftsführung

Leitsatz (amtlich):

Der Berufsbetreuer ist für den Zeitraum einer Notgeschäftsführung nach dem Tod des Betreuten nach Maßgabe des VBVG zu vergüten. Der Grundsatz, dass der Betreuer nur für die Tätigkeiten bis zum Todeszeitpunkt vergütet wird, gilt also ausnahmsweise nicht für Maßnahmen des Betreuers, zu denen er im Sinn einer Notgeschäftsführung nach dem Tod des Betreuten verpflichtet ist.

Entscheidungstext:

Gründe

I.

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 02. November 2005, mit dem das Amtsgericht die dem vorläufigen Betreuer aus der Staatskasse zu erstattenden Ansprüche für dessen Betreuungstätigkeit vom 09. Juli 2005 bis zum 19. August 2005 überwiegend antragsgemäß festgesetzt, hinsichtlich des Zeitraumes nach dem Ableben der Betreuten vom 20. August 2005 bis zum 30. September 2005 jedoch zurückgewiesen hat.

Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 07. Juli 2005 erstmals eine Betreuung eingerichtet. Als vorläufiger Betreuer wurde der Beteiligte zu 1. bestellt. Es wurde festgestellt, dass er die Betreuung berufsmäßig führt. Die mittellose Betreute verstarb bereits am 19. August 2005.

Der Beteiligte zu 1. rechnete mit seinem Vergütungsantrag vom 10. Oktober 2005 für die Zeit vom 10. Juli 2005 bis zum 30. September 2005 auf der Basis des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) vom 21. April 2005 (BGBl. I 1073) über insgesamt 19,4 Stunden zu einem Gesamtbetrag von 648,78 Euro ab.

Das Amtsgericht setzte mit dem angefochtenen Beschluss vom 02. November 2005 für die Zeit vom 09. Juli 2005 bis zum 19. August 2005 eine Vergütung in Höhe von 318,25 Euro fest. Eine durch das Amtsgericht nicht näher bezifferte Absetzung für diesen Zeitraum wurde unter Hinweis auf die Neuregelung des VBVG (§ 9) begründet, wonach zur Berechnung der quartalsweisen Vergütung nach dem Abrechnungssystem des VBVG nicht das Kalenderquartal, sondern das Betreuungsquartal entscheide.

Der Antrag wurde dagegen insgesamt zurückgewiesen, soweit er eine Vergütung für die Zeit vom 20. August 2005 bis zum 30. September 2005 betrifft. Zur Begründung verwies das Amtsgericht darauf, dass die Betreuung mit dem Tod der Betroffenen beendet sei. Das VBVG stelle nicht mehr auf die einzelnen Tätigkeiten ab, sodass die Aufgaben nach dem Tod der im Sinne des § 1835 Abs.4 BGB mittellosen Betreuten gemäß § 1890 BGB durch den Betreuer mit der Pauschale mit dem Todestag abgegolten seien.

Dieser Beschluss wurde dem vorläufigen Betreuer am 23. November 2005 zugestellt. Mit seiner am 05. Dezember 2005 beim Amtsgericht eingegangen sofortigen Beschwerde wendet er sich gegen die Absetzung der beantragten Vergütung für den Zeitraum nach dem Tod der Betroffenen. Er führt hierzu aus, dass innerhalb der Familie der Betroffenen ein teilweise gestörtes Verhältnis geherrscht habe. Weiter sei nach dem Tod der Betreuten intensiver Schriftverkehr mit einer im Einzelnen aufgeführten Mehrzahl von Gläubigern zu führen gewesen. Da die Betreuungszeit insgesamt sehr kurz gewesen sein, habe er nicht die Möglichkeit gehabt, mit allen Familienmitgliedern Kontakt aufzunehmen. Diese seien erst nach dem Tod der Betreuten aufwändig zu ermitteln, die Bestattung der Betroffenen aufgrund der familiären Probleme durch den vorläufigen Betreuer in die Wege zu leiten gewesen. Hierin liegen nach Ansicht des vorläufigen Betreuers Notfallgeschäfte.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 nicht abgeholfen und die Verfahrensakten dem Landgericht -Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss sowie die sofortige Beschwerde verwiesen.



II.


1.

Die sofortige Beschwerde gegen die teilweise Absetzung von Vergütungsansprüchen ist gemäß § 56g Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs.5 FGG i.V.m. § 1836 BGB statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht innerhalb der für die sofortige Beschwerde geltenden Frist von zwei Wochen (§ 22 FGG) eingelegt worden. Sie richtet sich der Sache nach nicht gegen die teilweise Absetzung der Vergütung während der Lebenszeit der Betreuten, sondern ausschließlich gegen die vollständige Absetzung der für den Nach-Todes-Zeitraum vom 20. August 2005 bis zum 30. September 2005 geltend gemachten Vergütungsansprüche. Der danach verbleibende Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt die nach § 56g Abs. 5 FGG erforderliche Mindestsumme von 150,- Euro.



2.

Die sofortige Beschwerde ist auch in der Sache begründet.

a)

Ein Anspruch des vorläufigen Betreuers auf Erstattung der geltend gemachten Vergütung über den Tod der Betreuten hinaus ergibt sich entgegen der Auffassung des Amtsgerichts dem Grunde nach aus § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 4, 5 VBVG.

Zu Recht verweist das Amtsgericht zunächst darauf, dass die Betreuung regelmäßig mit dem Tode der Betreuten, hier also am 19. August 2005 endete. Dies ergibt sich aus dem "Wesen der Betreuung" (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl., 2006, § 1908d Rz. 1; Bienwald, Betreuungsrecht, 4. Aufl. 2005, § 1908d Rz. 26, 29 unter Hinweis auf BT-Drs. 11/4528, 155 und die für den Fall des Todes bestehenden Regelungslücken des Betreuungsrechtes). Tätigkeiten des Betreuers nach diesem Zeitpunkt sind nach alter wie nach aktueller Rechtslage grundsätzlich nicht mehr aufwendungsersatz- und vergütungsfähig (vgl. zur Rechtslage bis zum 01. Juli 2005 LG Koblenz, BtPrax 95, 184).

Allerdings ist das "Wesen" der rechtlichen Betreuung nicht allein personal, d.h. auf die Person des Betreuten bezogen. Vielmehr handelt es sich bei der Betreuungstätigkeit auch um eine staatlich veranlasste Fürsorgeleistung in Gestalt der Rechtswahrung für die jeweiligen Betreuten. Das ergibt sich bereits daraus, dass das Bürgerliche Gesetzbuch auch in der durch das 2. BtÄndG vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) geänderten Fassung fortwirkende Pflichten des Betreuers über den Tod der Betreuten hinaus vorsieht. Soweit dies Rechnungslegung und Herausgabepflichten nach §§ 1840ff., 1890 BGB betrifft, handelt es sich zwar um Verwaltungspflichten des Betreuers, die im Sinne eines "Abwicklungsverhältnisses" schon bei Übernahme der Betreuung feststehen und entsprechend dem Willen des Gesetzgebers mit der Pauschalierung nach § 5 VBVG bis zum Tode des Betroffenen abgegolten sind (vgl. Maier, in: Jurgeleit (Hrsg.), Betreuungsrecht, 2005, § 5 Rz. 37).

Davon zu unterscheiden sind Tätigkeiten des Betreuers im Wirkungskreis der Betreuung, die nach dem Tode des Betreuten anfallen und vom Betreuer noch erledigt werden müssen.

Derartige Tätigkeiten des Betreuers sind regelmäßig wie der Tod des Betreuten nicht vorhersehbar und deshalb von der Pauschalregelung des § 5 VBVG bei einer Abrechnung bis zum Zeitpunkt des Todes des Betreuten nicht erfasst. Der Grundsatz, dass der Betreuer nur für die Betreuungstätigkeit bis zum Todeszeitpunkt vergütet wird, gilt also ausnahmsweise nicht für Maßnahmen des Betreuers, zu denen er im Sinne einer Notgeschäftsführung nach dem Tode des Betreuten verpflichtet ist.

Das folgt unmittelbar aus dem Gesetz. Auch nach der durch das 2. BtÄndG geänderten Rechtslage sind ausnahmsweise Tätigkeiten des Betreuers nach dem Tode der Betreuten vorgesehen, die sich als gesetzlich zwingende Fortführung der Betreuung über den Tod des Betreuten hinaus darstellen. Als solche sind sie echte Betreuungshandlungen, die - für berufliche Betreuer auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - zu vergüten sind.

Gemäß § 1908i Abs.1 BGB i.V.m. §§ 1893 Abs.1, i.V.m. 1698b BGB besteht nämlich für die Zeit nach dem Tode auch für den Betreuer die Verpflichtung, dringende, unaufschiebbare Geschäfte der Betreuten im Rahmen der ihm durch das Gericht zugewiesenen Aufgabenkreise fortzuführen, bis der Erbe der verstorbenen Betreuten anderweitig Fürsorge treffen kann. Ein Unterlassen derartiger Notgeschäftsführungspflichten kann den Betreuer selbst Haftungsansprüchen nach § 1833 BGB aussetzen (vgl. Spranger, BtPrax 1999, 175). Bei der Neufassung des § 1908i BGB durch Art. 1 des 2. BtÄndG vom 21. April 2005 wurde demgemäß die Verweisung auf § 1893 und über diesen auf § 1698b BGB zu Recht beibehalten. Damit entspricht die Rechtslage auch weiterhin der vor Inkrafttreten des VBVG am 01. Juli 2005 geltenden Regelung (vgl. in diesem Sinne Deinert, BtPrax-Spezial 2005, 13 (15), Dodegge, NJW 2005, 1896 (1899)). Handelt der Betreuer im Rahmen dieser Notgeschäftsführungspflichten, so entspricht seine Rechtsstellung noch der des bestellten Betreuers (vgl. Bienwald, a.a.O., § 1908d Rz.36). Den Rechtsgehalt dieser gesetzlichen Verweisung verkennt Maier (in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 2005, § 5 VBVG, Rz. 37), der diese Notgeschäftsführung als Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 683, 670 BGB zu Gunsten der Erben verstehen will. Für eine derartige Geschäftsführung "ohne Auftrag" im Interesse der Erben ist nämlich kein Raum, solange und soweit sich der Auftrag des Betreuers bereits aus dem Gesetz - nämlich aus § 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1893 Abs. 1 i.V.m. § 1698b BGB - ergibt, weil die Erben eine anderweitige Fürsorge nach dem Tode des Erblassers nicht treffen können. Das mag der Fall sein, wenn die Erben des Betreuten unbekannt oder unauffindbar sind oder die Erbschaft flink ausgeschlagen haben. Weder das VBVG noch der durch das Amtsgericht zur Begründung herangezogene § 1890 BGB enthalten eine von den Regelungen der §§ 1908i, 1893 Abs. 1, 1698b BGB abweichende Bestimmung.

Zwar weist das Amtsgericht zu Recht darauf hin, dass das VBVG nicht mehr auf einzelne Tätigkeiten des Betreuers abstellt, sondern in § 5 eine ausnahmslose "harte" Pauschalierung vorsieht (vgl. Maier, a.a.O., § 5, Rz. 3). Die in § 5 VBVG geregelte gegenstandsunabhängige Pauschalierung der Vergütung nach Zeiträumen der Betreuung und die Notmaßnahmen des Betreuers im Sinne der §§ 1893, 1698b BGB bilden jedoch keinen Gegensatz.

Soweit die mit §§ 1908i und 1890 BGB festgelegten abschließenden Verwaltungspflichten des Betreuers nach dem Tod des Betreuten als Argumente für das Ende der Betreuung und damit auch des Zeitraumes der Pauschalvergütung herangezogen werden, findet hierin gerade der Grundsatz der Pauschalvergütung des Betreuers stimmigen Ausdruck.

Für die Notgeschäftsführung nach §§ 19081, 1893 Abs. 1 und 1698b BGB gilt jedoch, dass diese Notgeschäftsführung gesetzliche Pflicht des Betreuers ist und den Zeitraum der Betreuung über den Tod des Betreuten hinausschiebt. Für diesen postmortalen Betreuungszeitraum ist der Betreuer folgerichtig nach Maßgabe der Pauschalregelung des § 5 VBVG zu vergüten.

Verlangt der Betreuer demnach für seine nach dem Tode des Betreuen entfallende Betreuungstätigkeit ausnahmsweise für einen über den Todeszeitpunkt hinaus reichenden Zeitraum die Pauschalvergütung nach Maßgabe des § 5 VBVG, muss er dem Betreuungsgericht bezüglich konkreter Geschäftsmaßnahmen substantiiert darlegen und beweisen, dass die von § 1698b BGB geregelten Voraussetzungen der gesetzlichen Notgeschäftsführung des Betreuers in der Sache vorgelegen haben und welcher Zeitraum hierauf entfallen ist, um die auf diesen Zeitraum der Notgeschäftsführung entfallende Pauschalvergütung nach § 5 VBVG verdient zu haben.

b)

Ausdrückliche gesetzliche Regelungen zum Ende der Vergütungszeiträume, die dieser Auffassung entgegenstehen, fehlen auch nach Inkrafttreten des 2. BtÄndG. Sofern der Gesetzgeber durch die Neuregelung eine von der bisherigen Rechtslage abweichende Regelung schaffen und Notgeschäftsführungen vergütungsfrei lassen wollte (vgl. Maier, a.a.O., § 5 Rz. 37), ist dieser Wille des Gesetzgebers nicht Gesetz geworden. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts bewirkt gerade die Neufassung des § 1908i BGB unter Aufrechterhaltung der Verweisung auf §§ 1893, 1698b BGB sowie das Fehlen einer Regelung zum Endzeitpunkt der Vergütungsansprüche im VBVG, dass derartige Notgeschäftsführungen auch nach aktuellem Betreuungsrecht als ausnahmsweise und unter gesetzlicher Verpflichtung fortgesetzte Tätigkeiten im Rahmen der fortwirkenden Betreuung vergütungsfähig bleiben. Der solcherart zur Tätigkeit verpflichtete Betreuer kann nicht auf Ersatz seiner Aufwendungen in entsprechender Anwendung der §§ 683, 670 BGB oder des § 1648 BGB verwiesen werden. Infolge der fortwirkenden Verpflichtung des Betreuers besteht vielmehr ein an den Maßstäben des § 5 VBVG zu orientierender Vergütungsanspruch.

c)

Auch ein Vergleich mit den Fällen einer unmittelbaren Anwendung des § 1698b BGB im Eltern-Kind-Verhältnis führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Dort ist zwar streitig, ob die Eltern des verstorbenen Kindes Aufwendungsersatz nach § 1648 BGB (vgl. Diederichsen in: Palandt, BGB, 65. Aufl., 2005, § 1698b Rn.1) oder in entsprechender Anwendung des § 670 BGB (vgl. Schwab in: Münchner-Kommentar, BGB, Bd. 8, 4. Aufl. 2002, § 1698b Rn.2) verlangen können. Dass es für dieses Eltern-Kind-Verhältnis grundsätzlich bei einem Aufwendungsersatz verbleibt, ist aber auf das Betreuungsverhältnis gerade nicht übertragbar, weil anders als im Betreuungsrecht über § 1836 Abs.1 BGB eine Vergütung für elterliche Sorgeberechtigte aus der Natur der Sache heraus nicht vorgesehen ist.

Vielmehr entspricht die Anwendung der §§ 1836 Abs. 1 BGB, 5 VBVG über den Tod der Betreuten hinaus im engen Rahmen der §§ 1908i, 1893 Abs. 1, 1698b Abs. 1 BGB auch und gerade dem Sinn und Zweck der durch den Gesetzgeber als Kern der Betreuungsrechtsänderung gewollten Pauschalierung. Den Betreuer trifft wie nach bisheriger Rechtslage die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Notgeschäften im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgabenkreise. Insofern sind schon angesichts der in § 1698b BGB beschriebenen Ausnahmesituation strenge Anforderungen zu stellen. Die tatsächliche Feststellung einzelner derartiger Maßnahmen durch das Vormundschaftsgericht eröffnet dann aber die Möglichkeit einer Vergütung nach § 1836 Abs.1 BGB (vgl. zur bisherigen Rechtslage BayObIG, BtPrax 1998, 234; Deinert, FamRZ 2002, 374 ff.).

d)

Schließlich entspricht auch nur diese Auslegung der Vergütungsfrage den Anforderungen, die Art. 12 Abs.1 Satz 2 GG für die Vergütung von Berufsbetreuern enthält. Da der durch staatlichen Akt eingesetzte Betreuer zur Notgeschäftsführung entsprechend § 1698b BGB verpflichtet ist, wäre er für diesen Zeitraum seiner Berufstätigkeit zu einer unentgeltlichen Tätigkeit gezwungen und auf die Erstattung seiner Aufwendungen und Auslagen beschränkt. Für eine derartige Ungleichbehandlung der Betreuungspflichten vor und nach dem Tode des Betreuten gibt es aber keinen willkürfreien Differenzierungsgrund.

e)

Da dem angefochtenen Beschluss bislang weder eine vollständige Aufschlüsselung der Zahlbeträge zu entnehmen ist noch - vom Rechtsstandpunkt des Amtsgerichtes folgerichtig - eine Auseinandersetzung mit dem Vortrag des vorläufigen Betreuers zur Frage der "Notgeschäfte" (handelt es sich bei den vorgetragenen, ggf. näher aufzuschlüsselnden Tätigkeiten um solche im Rahmen des übertragenen Aufgabenkreises? Stellen diese überhaupt unaufschiebbare Geschäfte i. S. des § 1698b BGB dar?) erfolgt ist, war eine abschließende Entscheidung der Beschwerdekammer zu den tatsächlichen Voraussetzungen und der Höhe des Vergütungsanspruches aus § 1836 Abs.1 BGB i.V.m. §§ 1 ff. VGBG i.V.m. § 1908i Abs. 1, 1893 Abs. 1, 1698b BGB ohne Rechtsverluste für den Beschwerdeführer nicht möglich. Die Sache war daher im Umfange ihrer Aufhebung dem Amtsgericht zur erneuten Entscheidung, gegebenenfalls nach konkreterer Darlegung durch den vorläufigen Betreuer, zurückzuverweisen.

f)

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da die Entscheidung selbst gemäß § 131 Abs. 1 S. 2 KostO gerichtsgebührenfrei ergeht, in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beteiligten im übrigen auch ihre Auslagen grundsätzlich selbst zu tragen haben und es hier keinen Gegner gibt, dem die Kosten gemäß § 13a FGG ausnahmsweise auferlegt werden könnten.

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Zitierung:
LG Stendal, 16.03.2006, 25 T 258 / 05
Bundesland:
Sachsen-Anhalt
Fundstellen:
BtPrax 2006,234-236
BtPrax 2007,46 (LS)
FamRZ 2006,1063-1065 (mit Anm. Bienwald S. 1065-1066)
NJW-RR 2006,1085-1087
zuletzt überarbeitet:
07.04.2010